Fehler der aktuellen Bayern-Politik erkennen und bereinigen – die Bedürfnisse der Bürger und der sozial-gesellschaftlichen Entwicklung auf allen Ebenen analysieren und neue Wege zu einem ausgeglichenen Miteinander zu gehen – dies ist das Nahziel der Freien Wähler

Kemnath. (ak) Hart ins Gericht mit der Bayerischen Staatsregierung und der aktuellen CSU-Politik ging der Landesvorsitzende der Freien Wähler Bayerns Hubert Aiwanger (FW). Ein bestens besetztes Festzelt zeigte das große Interesse der Bürger an der aktuellen Politik, sachlich-fundierter Kritik und den künftigen Zielvorstellungen und sachlichen Visionen der FWler und seines Landevorsitzenden. In seiner rund einstündigen und von viel Applaus begleiteten, frei vorgetragenen Rede, erklärte Aiwanger. „Wir müssen Ziele definieren, die zukünftsfähig sind. Da stehen wir FWler als bewährte Kraft mit der Zielvorstellung: Weg mit der parteilichen Programmatik; den Menschen in den Mittelpunkt stellen, Politik für die Heimat machen, wie wir es auf kommunaler Ebene bereits Jahrzehnte gewohnt sind“. Die FW sind gegen die neue Stromtrasse mit einem 30 Meter breiten Schutzstreifen. Vorortenergieerzeugung mit alternativen Energien ist angesagt; abgelehnt wird der Energietransport über weite Strecken, der Bayern abhängig macht. Internationale Konzerte wollen ihre Rendite aus den von ihnen mitfinanzierten Strom-Monstertrassen auf Kosten der Verbraucher ziehen. Zum Thema Verkauf des innovativen Roboterherstellers Kuga an eine chinesische Firma, betonte der Redner, dass der Ausverkauf des deutschen Tech-Know-Hows verhindert werden muss.

„Selbst an dem größten Ferkelerzeuger sind die Chinesen dran. Aber unsere Bauern dürfen ihre Ferkel nicht mehr selbst kastrieren. Wir müssen die bäuerliche Landwirtschaft erhalten. Was die neue Gülleverordnung bringen wird ist für Landwirte eine Katastrophe“, schimpfte Aiwanger. Ein normaler Landwirt kann schon jetzt nicht mehr alle Forderungen für seinen Betrieb erfüllen und wird von Verordnungen und Bürokratie erdrückt. Aiwanger erinnerte an das Metzgerei-Streben durch neue Regeln für Schachträume nach dem Erlass der EU-Hygiene-Richtlinie. Jetzt soll hier wieder zurückgerudert werden, um Viehtourismus zu verhindern. Der Landesvorsitzende erinnerte an die erfolgreichen Initiativen der FW: Abschaffung der Studiengebühren, das G 9 und aktuell die Straßenausbaubeiträge. Dafür erntete er anhaltenden Beifall. Er plädierte die regionale Lebensmittelvermarktung ohne bürokratische Hürden zu stärken und zu vernünftiger Tierhaltung zurückzukehren. Zum Thema Wolfpopulation verdeutlichte er, dass die Sicherheit der Bevölkerung und der Weidewirtschaft vorgeht. Der ländliche Raum darf nicht nur zur Zukunftsregion erklärt, sondern auch als solche verwirklicht werden. Das flache Land braucht ein Umdenken bei den Gesundheitsstrukturen mit ausreichend Hebammen, Haus- und Fachärzten.

Nicht gegenüber unseren Nachbarländern mit eigenem wirtschaftlichen Erfolg zu protzen, sondern auf Augenhöhe mit ihnen umgehen.  Aiwanger plädierte für Bescheidenheit und intensiver Zusammenarbeit auch mit Österreich in Sachen Flüchtlingsproblematik.

Er prangerte den Misserfolg bei der Ausländermaut an. Millionen an Planungskosten wurden bereits verschleudert. Der richtige Weg wäre dieses Problem auf EU-Ebene zu lösen. Der FW-Vorschlag ist, dass jeder Europäer europaweit ohne Maut fahren kann und die Nutzungsgebühren und Defizite länderübergreifend intern über den EU-Verkehrsfonds ausgeglichen werden.

Er schimpfte über den Verkauf der 33.000 GBB-Wohnungen an ein Vermarktungskonsortium, mit dem steigende Mieten, Verkäufe und Kosten für den Sozialbereich durch Wohngeld und Mietzuschüsse einhergingen. Ein deutliches Nein erklärte Aiwanger zum Verkauf der E-ON-Anteile im Wert von rund 300 Millionen Euro, um damit 2.000 Mietwohnungen zu finanzieren. Dafür müssen die Rahmenbedingungen für private Investitionen vor allem auf dem Land verbessert werden. Sanierung und Neubau ist angesagt, um auch der Landflucht entgegenzuwirken. Mit dem bereitgestellten Geld könnte so das 10-Fache an Wohnraum geschaffen werden.

Zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge erklärte er, dass viele Eigentümer vor riesigen Beiträgen standen. Entgegen der CSU-Meinung war dies eine Entscheidung zugunsten der kleinen Leute, die sich ihr Haus hart erarbeitet und erspart hatten. Erst der Druck der Bürger brachte die Regierung zum Umschwenken.

Er lehnte ein bayerisches Weltraumprogramm ebenso ab als die geplante Einführung einer berittenen Polizei für 25 Millionen Euro im Jahr. Anstelle der neu geschaffenen Grenzpolizei wäre dieses Geld besser in der Aufstockung und Regenerierung des Polizeipersonals und der neuen, jetzt schon maroden Uniform investiert.

FW-Ziel ist es die Gebühren für die Kindertagesstätte abzuschaffen. Die Kinder sollten jedoch so lange es geht in elterlicher Obhut bleiben. Zum Thema Flüchtlingspolitik plädierte Aiwanger für ein Einwanderungsgesetz. Politisch Verfolgte, Flüchtlinge und qualifizierte Arbeitskräfte sind willkommen. Dies gilt aber nicht für Leute die besseres Leben suchen und in ihren Herkunftsländern nicht finden. Er plädierte für Sach- anstatt Geldleistungen für Flüchtlinge. Derzeit landen zu den 8 Milliarden Entwicklungshilfe 18 Milliarden von Flüchtlingen per Überweisung in den Herkunftsländern.

In ihnen Herkunftsländern muss dafür gesorgt werden, dass die Menschen mit Wirtschaftsabkommen eine Zukunft haben.

Der NC für künftige Landärzte muss gesenkt werden.

Er warnte davor die AfD zu wählen, die zur Destabilisierung der bayerischen Politik führen wird.

Abschließend betonte Aiwanger, dass wieder der gesunde Menschenverstand und das Regieren von unten nach oben greifen müssen.

Aussagen Aiwanger

Wir brauchen weder die Stromtrassen, noch den dazu notwendigen Schutzstreifen, der unsere Heimat verschandelt. Er könnte höchstens als Schussstreifen für die Wildsauplage dienen. Wir müssen Politik für uns und nicht für chinesische Großfirmen machen.

Auswärtige Investoren wollen in unsere hochtechnisierte Vorzeige-Industrie, unsere Krankenhäuser, Autobahnen, Stromnetze einsteigen, um Kohle zu machen und Wissen zu transferieren. Ja was gehört uns denn in diesem Land dann noch außer den Staatsschulden? Wenn wir so weitermachen haben wir unseren Wohlstand bald verspielt.

Die Metzger haben nach dem Inkrafttreten der EU-Hygiene-Richtlinie zähneknirschend  ihre Schlachterei geschlossen. Wäre das nicht ein kleiner Handwerker sondern großes Industrieunternehmen gewesen, könnte sich der Staat vor Schadenersatzforderungen nicht mehr retten.

Ich bin ein Fan des Oberpfälzer Karpfens. Wie dürfen nicht zuschauen, wenn Räuber (Fischotter, Kormoran, Mink) unsere Teiche leerfressen – und wir kaufen dann die Garnelen aus Südostasien, die aus der Kläranlage gefüttert werden. Lassen Sie uns nicht selbst im Weg stehen.

Wenn der Wolf dort bleibt wo sein Lebensraum ist, ist ja alles in Ordnung. Aber anstatt Kindergärten und Schulen mit Zäunen gegen den Wolf zu sichern, gibt es eine billiger Lösung dieses Problems.

Sollten wir in den nächsten fünf Jahren mitregieren, wird in ganz Bayern kein einziges Krankenhaus geschlossen.

Wir müssen klare Ziele definieren. Es reicht nicht mit unseren schönsten Lederhosen zu protzen und meinen die anderen sind blöd. Damit kommen wir nicht voran und erzeugen nur Neid. Zusammenarbeit statt Großtuerei ist angesagt.

Es nützt gar nix, wenn Innenminister Horst Seehofer in Berlin verkündet, dass an der Grenze Flüchtlinge nach Österreich zurückgeschickt werden, wenn Herr Kurz davon noch gar nichts weiß. Das ist, als wenn ich eine Halle baue und mit dem Grundstücksnachbarn noch gar nicht gesprochen habe. Nicht Abwatschen sondern zusammenarbeiten ist angesagt.

Bei der Maut haben wir bereits viele Millionen in den Sand gesetzt. Jetzt stellen wir auch noch fest, dass wir bei der Lkw-Maut von einem Großkonsortium beschissen werden, die hunderte Millionen Euro bereits daran verdienen.

Es kann nicht sein, wenn man quer durch Europa fährt, dass man kaum mehr wegen der vielen Pickerln aus der Windschutzscheibe rausschauen kann.

Die künftige Staatsregierung muss sich um europäische Themenfelder viel mehr annehmen und nicht dem Metzger vorschreiben, wo er seine Sau absticht und wo der Hund seine Notdurft verrichten darf. Wir müssen wieder mit mehr gesunden Menschenverstand an diese Themen herangehen.

Der Mieter hat dem Vermieter ein Loch für die Katz in die Zimmertür reingesägt und man darf nicht mal kündigen.  Wir müssen das Eigentum besser achten, und nicht dafür öffentliches Geld zum Fenster rausschmeißen.

Die Hälfte der Bayern hat eigenes Wohneigentum. Das sind keine Großkopferte, sondern Leute die sich ihre vier Wände vom Mund abgespart haben und nicht das Verdiente verprassten. Es kann deshalb nicht sein, dass die Eigentümer für die Nutzung der Straßen durch andere Nutzer zur Kasse gebeten werden.

Mir werden all diese Dinge nicht im Traum eingegeben, sondern wir setzen uns am Biertisch zusammen, hören den Leuten zu und bringen dies ins Parlament.

Es geht nicht an, dass ganze Dörfer nicht nur aus Afrikanischen Ländern, die dazu einen guten Schleuser haben, bei uns Asyl beantragen und wir dazu noch Kindergeld ins Ausland zahlen.

Es ist unglaublich und der Wahnsinn, dass wir einen Sami A., einen Leibwächter und Unterstützer des Terrornetzes, wieder zurückholen wollen. Das begreift kein normaler Bürger. Glücklicherweise steht momentan kein Flugzeug zur Verfügung.

Wir müssen körperliche Arbeit und Handwerksberufe wieder aufwerten und aus der Nische, sich die Hände dabei schmutzig zu machen, herausführen. Wir brauchen das Fach „Alltagskompetenz“. Die Leute müssen 1 Woche pro Jahr raus und einfache Arbeit und Handwerksberufe kennenlernen.

Mein Ziel (scherzhaft) ist es, dass in Bayern keiner mehr das Abitur macht, ohne vorher mal eine Schaufel in der Hand gehabt zu haben.

Zum Thema Dienst- und Wehrpflicht regte er ein allgemeines soziales Jahr für alle Bürgerinnen und Bürger vor. Um in Merkel-Deutsch zu sprechen: Lieber Bewohner, als auch die schon länger hier sondern auch jene die frisch gekommen sind – alle müssen sich dann nützlich machen und sehen wie Arbeit in vielen sozialen Einrichtungen funktioniert.

Es ist lustig, dass bei der neuen von einem ausländischen Anbieter gelieferten Uniform beim Waschen die Farbe abgeht, die Knöpfe abfallen, die Hose zwickt und die Beinlängen unterschiedlich sind. Wer keine deutsche Qualität kaufen kann braucht auch keine Polizeikavallerie.

Kaibitz. (ak) Zur Nominierung der Stimmkreisbewerber für die Land- und Bezirkstagwahlen 2018 trafen sich die Mitglieder und Verantwortlichen der Freie Wähler Bundesvereinigung zur Stimmkreisversammlung aus den FW-Kreisgruppen Neustadt/Waldnaab und Weiden sowie Tirschenreuth am Mittwochabend in der Schlossschänke. Die Vorsitzende der FW-Kreisgruppe Tirschenreuth Gisela Kastner hieß die Mitglieder der beiden Kreisgruppen, insbesondere die stellvertretende Kreisvorsitzende Gabriela Bäumler sowie den stellvertretenden Bezirksvorsitzenden Hermann Schraml, anwesende Kreis-, Stadt- und Gemeinderäte sowie Landrat Wolfgang Lippert willkommen. Schraml betonte in seinem Grußwort, das die Freien Wähler im Stimmkreis 307 mit starken Kandidaten sich um die Wählergunst bewerben werden. Auf Bezirksebene wird bei der FW-Wahlversammlung am 9. April die endgültige Zusammenstellung und Belegung der Listenplätze beraten. „Wir haben das große Glück vier kompetente Kandidaten für beide Wahlen gefunden zu haben“, erklärte Kastner.

Zunächst stellten sich die Kandidaten der Versammlung vor:
Direktkandidat für den Landtag: Bernhard Schmidt aus Erbendorf, 45 Jahre, verheiratet, 2 Kinder; gelernter Bänker und Betriebswirt, bis 2014 Marketing- und Vertriebsleiter, jetzt Geschäftsführer der Gesellschaft NEW; seit 25 Jahren Kommandant der FFW Erbendorf; seit 2008 Stadtrat und seit 2011 FW-Fraktionssprecher; langjähriger Schriftführer des FW-Kreisverbandes

Direktkandidat für den Bezirkstag: Holger Götz aus Haselbrunn bei Speinshart, 40 Jahre, verheiratet, 2 Kinder, Fachinformatiker, seit 2012 Ortsvorsitzender der Freien Wähler, seit 2014 Fraktionsvorsitzender im Gemeinderat und sechs Jahre Elternbeiratsvorsitzender der Kindertagesstätte, Mitglied in der Vorstandschaft der Dorfgemeinschaft

Listenkandidat für den Landtag: Thomas Riedl aus Eschenbach, 54 Jahre, verheiratet, 1 Kind, gelernter Drucker jetzt Sparkassenfachwirt, FW-Ortsvorsitzender und Stadtrat, aktiver Freizeitsportler, Kegler und in vielen Vereinen aktiv

Listenkandidat für den Bezirk: Wolfgang Lippert aus Kemnath, 62 Jahre, verheiratet 3 Kinder, seit 10 Jahren Landrat des Landkreises Tirchenreuth

Alle vier in der Region verwurzelten Kandidaten wurden durch die Stimmkreisversammlung einstimmig gewählt.
Gemeinsames Ziel aller Kandidaten ist es der nördlichen Oberpfalz auf Landes- und Bezirksebene mehr Gehör zu verschaffen und die Region besser zu vertreten. Der Abwanderung soll entgegen gewirkt und die ländliche Struktur verbessert werden. Das verfassungsmäßig festgelegte Ziel gleicher Lebensverhältnisse muss mit Nachdruck verfolgt werden, um den Norden der Oberpfalz nachhaltig zu stärken. Die Versammlung erinnerte an die Erfolge der Freien Wähler wie beim Ausbau des Breitbandes, Abschaffung der Studiengebühren und des G 8, E-Mobilität, Förderung der erneuerbaren Energien und jetzt der Initiative zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge.

Die Stimmkreisversammlung war sich darüber einig, dass die vier Kandidaten eine wertvolle Offerte an die Wählerinnen und Wähler sind, die Region und ihre Bürgerinnen und Bürger auf Landes- und Bezirksebene erfolgreich zu vertreten. Die FW-Ortsverbände sind dazu aufgefordert die Kandidaten bei ihrem Wahlkampf aktiv zu unterstützen. Das erste Zusammentreffen mit den FW-Ortsvorsitzenden im Landkreis Tirschenreuth findet am 20. März im Hotel Aribo in Erbendorf statt. Anlässlich des 40-jährigen Bestehens der Freien Wähler Erbendorf kommt der FW-Landesvorsitzende Hubert Aiwanger zum Festabend.

Schon mit dem Volksbegehren zur Aufhebung der Studiengebühren in Bayern hatten die Freien Wähler Erfolg. Nun soll es auch mit einem Volksbegehren zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträgen (kurz: Strabs) klappen. Zum Start der Unterschriftenaktion trafen sich die Freien Wähler im Cafe Lehner in Kemnath. Vorsitzender Hermann Schraml wies darauf hin, dass es unbedingt nötig sei, den Druck zur Aufhebung der Beiträge aufrechtzuerhalten.  Gerade im diesjährigen Wahljahr besteht dann die Möglichkeit, dass der Landtag schnell auf das Drängen der Bürger eingeht, und die Beiträge abschafft.  Ansonsten müsse man das Volksbegehren mit anschließendem Volksentscheid durchziehen.

Um ein Volksbegehren in die Wege zu leiten, sind aber zunächst bayernweit 25.000 Unterschriften notwendig. Am Samstag werden die Freien Wähler von 10-12 Uhr, auf dem Kemnather Stadtplatz einen Informationsstand zum Thema aufbauen. Neben vielen Hintergründen liegt dort auch die Unterschriftenliste aus.  In der nächsten Woche liegen weitere Listen zum Eintragen im Cafe Lehner,  in der Bäckerei Krauß sowie in der Schustermühle Eisersdorf auf.

Mit der Aktion wollen die Freien, Druck auf die Regierung ausüben. So kann durch die Abschaffung der Strabs nicht nur der Bürger, sondern auch die Kommune, finanziell entlastet werden. Finanzstarke Regionen wie die Stadt München erheben schon seit 2015 keine Beiträge mehr, wohingegen ärmere Kommunen die Bürger mit ins Boot nehmen.