Hubert Aiwanger auf dem Wiesenfest
Kemnath. (ak) „Das breite Land ist unser politischer Ursprung und unsere Heimat; genau das zu fördern und zu stärken und nicht nur Bayern wieder ist Gleichgewicht zu bringen, ist unser Ziel“ verdeutlichte Hubert Aiwanger. In einer feurigen und überzeugenden Rede über 70 Minuten zeigte der Bundes-, Landes- und Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler im Bayerischen Landtag Missstände der aktuellen Politik und gleichzeitig Lösungsansätze der Freien Wähler in allen politischen Ebenen und den in der Region brennenden Themen auf.
Bestens gefüllt war das Zelt des Kemnather Wiesenfestes zum politischen Frühschoppen am gestrigen Sonntagvormittag. Landrat und FW-Kreisvorsitzender Wolfgang Lippert begrüßte die Zuhörerschaft und Ehrengast Hubert Aiwanger. Er umriss dabei die auf Landkreisebene brennenden Themen wie Krankenhausfinanzierung, Verbesserung der regionalen Infrastruktur, Lehrermangel, Wege aus der Finanzmisere der Gebietskörperschaften.
„Wir brauchen in allen politischen Ebenen das Umsetzen der besten Ideen, die Bereitschaft diese ohne Parteibrille zu aller Wohl anzugehen und dazu die breite Solidarität unserer Bürger“, erklärte Aiwanger.
Die Stärkung des ländlichen Raumes durch Erhalt der Versorgungssicherheit im Gesundheitswesen war sein erstes Thema. Er erteilte der minimalistischen Krankenhausfinanzierung durch den Bund eine Absage. „Es kann nicht sein, dass kommunal organisierte Krankenhäuser durch gewinnorientierte Gesundheitskonzerne mit Unterstützung der Bundespolitik zu Lasten der Kassenpatienten kommentarlos ersetzt werden“, erklärte er. Das Gesundheitswesen darf nicht zu einem börsennotierten und damit kapitalabhängigen, gewinnorientierten Unternehmen werden. Die Weichen für eine flächendeckende Hausarztversorgung müssen jetzt gestellt werden. Ein Armutszeugnis stellte er der aktuellen Schulpolitik aus. „Die CSU-Regierung ist nicht in der Lage die Geburten zu zählen und dementsprechend die Lehrerversorgung an den Schulen zu gewährleisten. Bestens ausgebildete Lehrer stellen wir, obwohl wir sie brauchen, auf die Straße; wir rudern beim G8 zurück und lassen uns kurz vor der nächsten Landtagswahl mit der freiwilligen neunten Klasse einen Etikettenschwindel andrehen“, klagte er. Als ausgemachten Skandal bezeichnete er den Verlust eines Oberpfälzer Stimmkreises und damit Landtagabgeordneten durch die Reform, gegen den die Freien Wähler gerichtlich vorgehen. Ein striktes Nein sagte er zu den Plänen die Autobahnen zu privatisieren. 12.000 Autobahnkilometer würden geschätzt 120 Milliarden Euro in die Bundeskasse spülen. „Es kann nicht sein, dass die Bundesbürger für voll steuerfinanzierte Autobahnkilometer künftig über eine Maut zur Kasse gebeten werden und sich Konzerne auf deren Kosten bereichern“, schimpfte Aiwanger. Ein striktes Nein erklärte er der weiteren Bürgschaft Deutschlands für Schulden der EU-Mitgliedsländer und dem Beitritt und weiteren Ausbau des fiskalischen ESM-Rettungsschirmes. Es sei niemanden zu vermitteln, dass der Bürger für verfehlte Bankspekulationen in finanzielle Geiselhaft genommen wird. Es ist keinem Bürger zu vermitteln, dass wir für die hausgemachten Schulden und wirtschaftlichen Defizite von Griechenland und anderen EU-Ländern einstehen sollen. Positiv beurteilte Aiwanger den geplanten Finanzausgleich zugunsten der Kommunen. „Unser Bayern besteht nicht nur aus München und Oberbayern. Wir haben ein Recht auf gerechte Verteilung der öffentlichen Mittel. Der ländliche Raum ist lange genug hinten an gestanden“, verdeutlichte er. Ziel der Freien Wähler ist es nicht in Prestige- und Wahnsinnsprojekte wie Transrapid, sieben Milliarden teuren Münchner S-Bahntunnel oder der dritten Landesbahn zu stecken, sondern in den Ausbau der Infrastruktur auf den Land zu investieren. Dazu zählt vor allem der Ausbau des Breitbandnetzes. „Wir haben hier junge, fleißige Leute, die auch zu Hause auf dem Land eine berufliche Chance brauchen. Das schnelle Internet bietet die Möglichkeit nicht nur in Ballungszentren seinen Beruf auszuüben“, forderte er. Bayern habe die Entwicklung zur Breitbandförderung auf EU-Ebene verschlafen und muss förderungstechnisch jetzt nachsitzen. Er forderte dazu auf die bäuerliche Landwirtschaft zu stützen, Grund und Boden nicht zu Spekulationsobjekt zu machen. Ein Plädoyer für die Stärkung von regionalen Handwerksbetrieben gab er zum Erhalt der einheimischen Metzgereien und Schlachthöfe. Nicht Eu-weit vereinheitlichte Großkonzerne sondern regionale Wertschöpfung nach dem Motto „Wissen, woher es kommt“ in der Lebensmittelbranche sind gefordert. Eine Absage erteilte er dem überzogenen Naturschutz. „Natürlich gehören Biber, Kormoran, Fischotter zu unserem Lebensraum. Aber alles mit Maß und Ziel unter Beachtung der Lebensgrundlage für den Menschen“, meinte der FW-Bundesvorsitzende.
„Es wäre gelacht wenn wir auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene nichts reißen. Wir sind für alles und in jeder Koalitionsrichtung offen“, war Aiwanger`s Aussage zu den anstehenden Wahlen auf allen Ebenen. Hauptsache ist, dass die Ziele der Freien Wähler möglichst authentisch umgesetzt werden.
Mit anhaltendem Applaus würdigten die Zuhörer den beeindruckenden Auftritt von Hubert Aiwanger.
Mehrere Überraschungen hatte Landrat und 1. Vorsitzender der Freien Wähler im Landkreis Tirschenreuth Wolfgang Lippert beim politischen Frühschoppen als kleinen Lohn für die brillante Rede des Bundes- und Landesvorsitzenden der Freien Wähler Hubert Aiwanger am Sonntagvormittag im Festzelt des Kemnather Wiesenfestes parat. Als erstes Präsent übergab er ihm Kemnather Pflastersteine (Pralinen) als süße Wegzehrung verbunden mit dem Wunsch immer befestigte politische Wege der Freien Wähler zu beschreiten. Als zweites überreichte er ihm eine Flasche Klaren aus dem Kemnather Land als kleinen Seelentröster, wenn`s in der Politik mal etwas härter zugeht. Als letztes zog er einen weißen Babystrampler mit aufgesticktem Freie-Wähler-Logo aus der Tüte, der für seinen erwarteten Nachwuchs bestimmt ist. „Diesen Strampler gibst du bitte an Deine Lebengefährtin und werdende Mutter Tanja Schweiger weiter. Wir hoffen alle, dass damit der künftige Bundeskanzler für 2032 immer fesch angezogen ist und darin prächtig gedeiht“, erklärte Lippert schmunzelnd unter dem kräftigen Beifall der großen Zuhörerschaft.
Freie Wähler zu Besuch im Landtag
Tirschenreuth/Kemnath/München. (ak) Eine Stippvisite im Bayerischen Landetag absolvierte der Kreisverband der Freien Wähler Tirschenreuth. Eine Reisegruppe von 51 Personen machte sich auf Einladung der parlamentarischen Geschäftsführerin der Freien Wähler MdL Tanja Schweiger anfangs Juli per Bus ab Tirschenreuth über Kemnath als Zustiegsmöglichkeit für Teilnehmer aus dem westlichen Landkreis auf den Weg in die Landeshauptstadt. Mit dabei waren auch Freie Wähler aus den Kreisverbänden Neustadt/Waldnaab, Weiden und Schwandorf. Nach ihrer Begrüßung im Maximilianeum wurden die Besucher vom Besucherdienst über die Arbeit und Geschichte des bayerischen Landtags mit einem Vortrag und einer Filmvorführung informiert. Der Referent erklärte, dass der Landtag das Maximilianeum seit 1949 von der Stiftung angemietet hat und dafür jährlich 270.000 Euro Miete an sie entrichtet. Eine Besonderheit der Stiftung ist, dass rund 50 Hochbegabte mit einem 1,0-Abitur aus Bayern und der ehemaligen Pfalz dort während ihres Studiums freie Kost und Logie erhalten und im Jahr rund zehn neue Studenten nach einem harten Prüfverfahren aufgenommen werden. Ausgeschlossen sind die Studienzweige Mathematik und das Priesterstudium. Bekannteste Probanten waren Franz-Josef Strauß und der Musikentertainer Michael Kunze. Zum Landtag berichtete der Referent, dass sich der Landtag aus derzeit 187 Abgeordneten, davon 92 Abgeordneten der CSU-, 39 der SPD-, 21 der Freien Wähler, 19 der Grünen und 10 der FDP, zusammensetzt. Man hörte, dass der Ministerpräsident nach der Verfassung mindesten 40 Jahre alt sein und nicht unbedingt dem Landtag angehören muss. Es wurden der Lauf der Gesetzgebung und die Arbeit der 15 Landtagsausschüsse und des Ältestenrates erläutert. Die Vorbereitungsarbeiten für das Plenum und den Ablauf des Tagesablaufs im Landtag gewährleisten 200 Mitarbeiter des Landtagsamtes, die auch im Bereich Öffentlichkeitsarbeit rund 50.000 Gäste beim Landtagsbesuch jährlich betreuen. „Wenn Sie im Landtag einmal Abgeordnete ausnahmsweise rennen sehen, dann ist eine persönliche Abstimmung beantragt“, erklärte der Referent schmunzelnd. Hintergrund ist, dass bei Nichtteilnahme eine Geldbuße fällig ist. Der interessanteste Teil war der Besuch der Plenumsdebatte. Themen waren die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu den Ermittlungspannen des bayerischen Verfassungsschutzes und die Reform der Mittelschule Bayern. Anschließend wurden die Teilnehmer von der Abgeordneten zu einem Abendessen ins Landtagsrestaurant eingeladen. Vor dem Abschlussfoto auf der Innentreppe des Maximilianeums hatten die Teilnehmer die Möglichkeit an der einstündigen Fragerunde mit MdL Tanja Schweiger teilzunehmen und ihre Meinung zu äußern. Gegen 21 Uhr trat die Reisegruppe die Rückfahrt an.
Bürgergespräch in Löschwitz
Löschwitz. (ak) Im Rahmen eines Bürgergespräches informierten sich die Mitglieder der Freien-Wähler-Fraktion des Stadtrates über Anliegen der Bürger und standen ihnen für Fragen Rede und Antwort. Zudem berichteten die Räte über den zur Entscheidung anstehenden Haushalt 2012 der Stadt und die darin enthaltenen wesentlichen Ausgabeposten sowie freiwilligen Leistungen. Der 2. FW-Vorsitzende Willi Bauer hieß die Räte und Besucher zur Diskussionsrunde am Mittwochabend im Feuerwehrgerätehaus willkommen.
1. FW-Vorsitzender Ely Eibisch gab die Eckzahlen des Haushalts 2012 bekannt. Rund 9,4 Millionen Euro weist der Verwaltungs- und rund 3,4 Millionen Euro der Vermögenshaushalt auf. Durch gesunkene Gewerbesteuereinnahmen und staatliche Zuweisungen muss der Verwaltungshaushalt mit einer Zuführung aus den Rücklagen im Vermögenshaushalt ausgeglichen werden. Die Kreditaufnahme und die Tilgung betragen je rund 600.000 Euro, sodass der Haushalt ohne Neuverschuldung auskommt. Zur Finanzierung des Haushaltes muss der Rücklage rund 750.000 Euro entnommen werden. „Sparen ist angesagt, freiwillige Leistungen stehen auf dem Prüfstand“, meinte Eibisch. Hierzu zählen unter anderem die Beteiligung in der Steinwald-Allianz, das Defizit der Bücherei, Begrüßungsgeld oder die Wir-Werkstatt in der Stadtmitte. Je rund 60.000 Euro lässt es sich die Stadt kosten neue Wohnbauvorhaben zu fördern und das Stadtgrün samt –anlagen zu pflegen. Im Vermögenshaushalt sind je 100.000 Euro für Fenster und Heizkörper des Ämtergebäudes sowie für die Sanierungsplanung des Kindergartengebäudes eingestellt. 60.000 Euro sollen in die Trockenlegung des Leichenhauses und 800.000 Euro in die Entsäuerungsanlage der Tiefbrunnenanlage bei Oberbruck investiert werden. Rund 200.000 Euro müssen aus der Rücklage dem Verwaltungshaushalt zum Ausgleich zugeführt werden. „Ein großes Manko für uns auf dem Land ist die mangelhafte Breitbandversorgung. Die Kommunen werden weiter finanziell belastet, von Land und Bund dabei alleine gelassen“, erklärte Eibisch. Auch eine LTE-Funklösung ist für große Datenmengen wenig hilfreich. Er plädierte dafür, dass nach und nach alle Ortschaften an das Glasfasernetz angebunden werden. Es muss möglich sein zum Beispiel den Ort Löschwitz an die neu zu bauende Glasfaserleitung von Kemnath nach Kastl und Reuth anzubinden. Aus Finanzgründen muss der Bau der Straßenverbindung Löschwitz auf 2015 verschoben werden. Vor der Diskussion stellte Stadtrat Josef Teufel kurz die Vorteile einer FOS Eschenbach vor und Stadtrat Hermann Schraml umriss die anstehenden Entscheidungen im Stadtrat.
Allgemein war die bestehende Meinung der anwesenden Bürger, dass in Löschwitz mehr gemacht werden müsse. Insbesondere wurde der schlechte Zustand der Strasse nach Kemnath vorbei an der Kläranlage kritisiert.
Am Bushäuschen in Löschwitz-Mitte soll auch an der zweiten Seite noch eine Glasscheibe angebracht werden, um einen besseren Wetterschutz zu gewährleisten.
Eine weitere Forderung war den Schilderwald rund um die Santana auszudünnen. Hierbei waren das Durchfahrtsverbot ab 22 Uhr und diverse Parkverbote hinter um das ehemalige Lokal „Santana“ gemeint.
MDL Tanja Schweiger in Kemnath
Kemnath. (ak) Wie geht es weiter mit der gesundheitlichen und nachrichtentechnischen Infrastruktur in der Nordoberpfalz und den Arbeitsplätzen bei den US-Streitkräften? Diesen Fragen gingen die Freien Wähler Kemnath bei einem Vorortgespräch am Samstagabend im Gasthaus Fantasie nach. Zur Gesprächs- und Info-Runde traf sich die Vorstandschaft der Freien Wähler unter Leitung von Ely Eibisch mit Landrat Wolfgang Lippert und der Landtagsabgeordneten der Freien Wähler Tanja Schweiger. „Das aktuell größte Problem unserer Systemstrukturen im Gesundheitswesen ist die Budgetierung von Fallleistungen. Ohne komplette Reformierung unseres Gesundheitssystems und neuen Säulen ist dessen dauerhafte Finanzierung nicht zu schaffen“, schickte MdL Tanja Schweiger voraus. Sie wies auf die Probleme von Allgemeinärzten zum Quartalsende hin, denen oft aufgrund der Budgetierung zum Leidwesen ihrer Patienten die Hände gebunden sind. Zudem scheuen sich junge Ärzte ob des großen finanziellen Risikos mit einer neuen Praxis besonders auf dem Land selbständig zu machen. „Wir brauchen wie bei den privat Versicherten auch bei den kassenärztlichen Abrechnungen mehr Transparenz durch Einsichtnahme durch die Patienten. Patient, Arzt und Krankenkasse müssen gleichberechtigte Partner werden“, forderte Schweiger. Zum Thema Akutversorgung pochte sie auf die gesetzlich festgelegte Hilfsfrist von zwölf Minuten, in dem die Erstversorgung durch einen Notarzt überall gewährleistet sein muss. Zum Thema Erhalt des Krankenhauses Eschenbach berichtete Landrat Wolfgang Lippert, dass eine Spezialisierung zum Erhalt des Hauses unumgänglich ist, um aus den tiefroten Zahlen zu gelangen. „Eine Vollversorgung in jedem Krankenhaus ist nicht zu bezahlen. Unser Ziel ist es durch eine Teilspezialisierung der Häuser deren Erhalt und die Gesamtfinanzierung unseres regionalen Krankenhaussystems sicher zu stellen. Nach Auffassung aller Experten bedeutet dies für das Eschenbacher Krankenhaus die Umstrukturierung als Zentrum für Demenzkranke in der Anfangsphase mit etwa 35 Betten“, erklärte Lippert. Dies ist auch im Hinblick auf den demographischen Wandel sinnvoll. Er bat vor allem bei den Haus- und Fachärzten um Akzeptanz der eigenen Krankenhäuser und deren Annahme durch die Bürger. Tanja Schweiger schlug zudem vor dort einen Durchgangsarzt zu etablieren.
„Das Thema der geplanten Strukturänderungen bei der US-Armee hätte schon längst zur Chefsache gemacht werden müssen. Hier fehlen klare Signale der Spitzenpolitiker. Wo bleibt hier das klare Bekenntnis zum ländlichen Raum?“, beklagte MdL Tanja Schweiger. Klar sei, dass eine Brigade aus dem Raum Grafenwöhr/Vilseck abgezogen wird. Ob die Aussage, dass deren Abzug durch personelle Verlagerungen von anderen US-Standorten ausgeglichen werden kann, muss sich erst zeigen. Es bleibt aber zu befürchten, dass durch den Teilabzug und das geplante rollierende Armeepersonal Einsparungen beim zivilen Personal und die Minderung mitziehender US-Angehöriger einhergehen. Christian Baumann beklagte sich darüber, dass vor allem ländliche Gemeinden bei der Breitbandversorgung alleingelassen werden. „Es ist seitens der Landesregierung dreist von den Bürgermeistern zu erwarten, dass diese alleine diese Aufgabe schultern können. Der Bund hält dafür Mittel bereit; Bayern partizipiert jedoch nicht davon“, berichtete Schweiger. Zum Thema geplante Fachoberschule Eschenbach berichtete die Abgeordnete, dass für deren Start eine Probeeinschreibung stattfindet. Die Schüler sollten diese wohnortnahe Möglichkeit, sich für diesen neuen Schulstandort einzuschreiben, nutzen, um die Chancen für den FOS-Start zu erhöhen und den Bedarf und das Schülerpotential zu unterstreichen.