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PM September 2014

Probleme des Gesundheitswesens

Gesundheitspolitisches Fachgespräch im Bayerischen Landtag - Wolfram-Arnim Candidus, Präsident der Bürgerinitiative Gesundheit e.V., war am 5. November 2014 zu Besuch bei den FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag. Im Rahmen eines Gesprächs wurden die aktuellen Probleme des Gesundheitswesens intensiv diskutiert. Insbesondere standen die ärztliche Versorgung in Stadt und Land, die Qualität im Gesundheitswesen sowie die Vernetzung der Leistungserbringer im Fokus. Dr. Karl Vetter, stellvertretender Vorsitzender und gesundheitspolitscher Sprecher der FREIE WÄHLER La...

Häufige Streiks im Bahn- und Flugverkehr

Häufige Streiks im Bahn- und Flugverkehr: FREIE WÄHLER fordern CSU und SPD zum Handeln auf - Glauber: Wir müssen zum Grundsatz „ein Betrieb – ein Tarifvertrag“ zurückkehren München. Nach der Ankündigung eines Mega-Streiks durch die Lokführergewerkschaft GDL fordern die FREIEN WÄHLER CSU- und SPD-Abgeordnete der Großen Koalition zum Handeln auf: „Wir benötigen dringend wieder eine Tarifeinheit, die nach dem Grundsatz ‚ein Betrieb – ein Tarifvertrag‘ funktioniert“, erklärt Thorsten Glauber, stellvertretender Vorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsf...

Petition für gentechnikfreies Bier von CSU abgelehnt

FREIE WÄHLER kritisieren: Petition für gentechnikfreies Bier von CSU abgelehnt - Aiwanger: Darüber kann man nur den Kopf schütteln München. Unverständnis äußert der Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Hubert Aiwanger, darüber, dass die CSU eine Petition gegen Gentechnik im Bier im Landtag abgelehnt hat. Die frühere bayerische Bierkönigin Maria Krieger hatte diese Petition gemeinsam mit 120 Brauern in den Landtag eingebracht, um zu verhindern, dass vor allem genverändertes Getreide eine Zutat von Bier werden könnte. Aiwanger hatte Krieger dazu kürzlich in ihre...

Einladung zur Pressekonferenz: Fragenkatalog zum Untersuchungsausschuss "Modellbau"

Affäre “Modellbau”: SPD, FREIE WÄHLER und GRÜNE stellen Fragenkatalog für Untersuchungsausschuss vor - Gemeinsame Pressekonferenz am Donnerstag, 6. November 2014, 11.00 Uhr, PK-Raum 211, Bayerischer Landtag München (05.11.2014). Die Landtagsfraktionen von SPD, FREIEN WÄHLERN und Bündnis90/Die Grünen haben gemeinsam einen Fragenkatalog zum Untersuchungsausschuss „Modellbau“ erarbeitet, anhand dessen die Hintergründe der Affäre, die Rolle der CSU-Staatsregierung und die Rahmenbedingungen der forensischen Psychiatrie aufgeklärt werden sollen. Im Fokus wird dabei die Arbeitstherapie Modellbau...

Energiedialog nicht zur Farce machen

FREIE WÄHLER fordern Verzicht auf umstrittene 10H-Regelung zur Windkraft - Glauber: Energiedialog nicht zur Farce machen München. Die FREIE WÄHLER Fraktion fordert die CSU im Bayerischen Landtag auf, von einer Verabschiedung der umstrittenen 10H-Abstandsregelung für Windenergieanlagen abzusehen. Thorsten Glauber, stellvertretender Vorsitzender und energiepolitischer Fraktionssprecher, sagte, die Staatsregierung wolle mit ihrem Energiedialog einen Prozess beginnen, dessen Ergebnisse in ihr lange überfälliges Energiekonzept einfließen sollten. „Dieser Energiedial...

Keine Trassen notwendig

FREIE WÄHLER bezweifeln Notwendigkeit neuer Stromleitungen durch Bayern - Glauber: Neue Trassenpläne völlig unausgegoren München. Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion sieht sich durch die neuerlichen Änderungen von Endpunkten der geplanten HGÜ-Stromleitungen in ihrer Haltung bestätigt, dass die Trassen keineswegs „alternativlos“ sind. Dazu der stellvertretende Vorsitzende und energiepolitische Sprecher der FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag, Thorsten Glauber: „Erst hieß es, die Leitungen müssten zwingend im sachsen-anhaltinischen Bad Lauchstädt beginnen, da...

Aigners Energiedialog kommt zu spät

FREIE WÄHLER zu Aigners Energiedialog - Glauber: Dieser Dialog kommt viel zu spät München. „Die Bayerische Staatsregierung hatte seit dem Reaktorunfall in Fukushima und dem von der Bundesregierung verkündeten Atomausstieg drei Jahre Zeit, die Energiewende anzugehen. Drei Jahre lang ist nichts passiert. Und jetzt sollen in einem dreimonatigen Energiedialog maßgebliche Erkenntnisse zu unserer Energiezukunft gewonnen werden – rein theoretisch, von einer Umsetzung ist da überhaupt noch keine Rede. Mit Verlaub, das kommt viel zu s...

Veräußerung der ABS-Papiere durch die BayernLB

Pohl: Veräußerung ist die konsequente Umsetzung der Landtags-Beschlüsse zum Landesbankgesetz - FREIE WÄHLER zur Abgabe der Abs-Papiere durch die BayernLB München. Die BayernLB hat sich am 28.10.2014 von ihren ABS-Papieren getrennt. Die Investition in US-amerikanische Papiere führte zu einem Gesamtverlust in Milliardenhöhe. Die Veräußerung beurteilt Bernhard Pohl, Landesbankexperte der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und stv. Fraktionsvorsitzender dennoch positiv: „Der Verkauf der ABS-Papiere ist die konsequente Umsetzung der Beschlüsse des bayerischen Landtags zur Änderung des Land...

Spatenstich der Neufahrner Kurve

FREIE WÄHLER zum Spatenstich der "Neufahrner Kurve" - Aiwanger: Ostbayern wartet seit Jahren auf die Bahnanbindung, jetzt keine weiteren Verzögerungen! München. 2018 soll sie nach jahrelangen Verzögerungen endlich in Betrieb gehen, die Neufahrner Kurve, also die direkte Bahnanbindung aus Ostbayern an den Flughafen München. Dazu fordert Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion: „Die Politik muss dafür sorgen, dass es keine weiteren Verzögerungen mehr gibt. Wir wollen in spätestens vier Jahren mit dem Zug ohne Umsteigen...

Opposition kritisiert die Herabwürdigung des Landtags durch Seehofer

SPD, FREIE WÄHLER und Grüne verlangen Entschuldigung und fordern Präsidentin Stamm zum Handeln auf - München. Die Fraktionen von SPD, FREIEN WÄHLERN und Grünen kritisieren die Herabwürdigung des Bayerischen Landtags durch Ministerpräsident Seehofer. Sie verlangen eine Entschuldigung für seine Aussage, dass der Landtag ein niedriges Niveau habe. In einem offenen Brief fordern die Fraktionen Landtagspräsidentin Stamm auf, Seehofer zur Ordnung zu rufen. Auch die CSU ist ausdrücklich eingeladen, sich dieser Initiative anzuschließen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Volkmar ...

Asylbewerber in Bayern

FREIE WÄHLER wollen menschenwürdige Aufnahme und Versorgung von Asylbewerbern in Bayern - Fahn: „Staatsregierung muss dringend Notfallmaßnahmen einleiten“ München. Nie waren seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs weltweit mehr Menschen auf der Flucht als im Augenblick. Bestehende Konflikte sind deshalb längst bei uns in Bayern angekommen – inklusive der traumatischen Ereignisse, die Kriege für Menschen mit sich bringen. „Während die Staatsregierung mit Blick auf die Aufnahme-Einrichtungen völlig überfordert scheint, versuchen unsere Kommunen die Lage der Flüchtlinge in de...

Antwort auf Regierungserklärung "Energiewende"

Regierungserklärung zur Energiewende: Staatsregierung schiebt „Schwarzen Peter“ nach Berlin - Glauber: Aigner hinterlässt viele Fragen und gibt wenig Antworten München. „Ist Bayern wirklich spitze bei der Energiewende?“ – Nein, ganz anders als die Regierungserklärung von Staatsministerin Aigner glauben lässt, sieht die Realität aus. „Von wegen spitze. Deutschlandweit liegt der Freistaat nur auf Platz sieben. Und das auch nur, wenn man die Jahrzehnte alten Wasserkraftwerke dazu rechnet“, erklärt Thorsten Glauber, stellvertretender Vorsitzender und energiepolitischer Sprecher der ...

Aktuelle Stunde: Staatsregierung hat für das Gymnasium in Bayern kein Konzept

Felbinger: „Mittelstufe Plus“ weist viele Schwachpunkte auf München. „Nach dem monatelangen und von der CSU hoch gerühmten Dialogprozess ist es ein Trauerspiel, dass immer noch kein ausgestaltetes Konzept vorliegt“, mit diesen Worten hat sich Günther Felbinger, MdL und bildungspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, heute im Plenum an die CSU gewandt. „Was gilt denn nun? Diese so genannte verlängerte Mittelstufe lässt anscheinend alles offen, so dass jeder das hinein...

Neues Desaster mit HGAA?

FREIE WÄHLER fordern Aufklärung bei der Rückgabe der HGAA an Österreich - Pohl: Freistaat Bayern soll die Gesetze verfassungsrechtlich überprüfen lassen München. Der bayerische Finanzminister Markus Söder hat den Kauf der Hypo Group Alpe Adria durch die BayernLB als den größten wirtschaftspolitischen Fehler der bayerischen Nachkriegsgeschichte bezeichnet. „Möglicherweise trifft dies aber auch auf die Rückgabe der HGAA an die Republik Österreich zu“, erklärt Bernhard Pohl, stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtag...

Debatte um Düngeverordnung

FREIE WÄHLER zur aktuellen Debatte um die EU-Nitratrichtlinie – CSU lehnt flexible Lösungen für Landwirte ab - Herz: CSU leistet einen Offenbarungseid München. Die Fraktion der FREIEN WÄHLER forderte heute mit einem Dringlichkeitsantrag im Landwirtschaftsausschuss die Staatsregierung auf, sich auf Bundesebene endlich für praxisgerechte Regelungen hinsichtlich der Umsetzung der EU-Nitratrichtlinie sowie der Bundesanlagenverordnung einzusetzen. Strengere Anforderungen an die Ausbringungstechnik, eine strikte Anwendung der 170-kg-N-Regel, die Ausweitung der Sperrzeiten für die Düngeausbringung, eine Erhö...

Besuch der Bundesagentur für Arbeit

Gespräch über aktuelle arbeitsmarktpolitische Entwicklungen - Die Landtagsfraktion der FREIEN WÄHLER hat sich bei Ralf Holtzwart, Vorsitzender der Geschäftsführung der Regionaldirektion Bayern der Bundesagentur für Arbeit, über die neuesten arbeitsmarktpolitische Entwicklungen in Bayern informiert. In einem angeregten Gespräch diskutierten die Abgeordneten Themen wie den aktuellen Ausbildungsmarkt, Übergangsmaßnahmen und Ausbildungsmöglichkeiten für Jugendliche. Auch das Thema Teilhabe am Arbeitsleben von Menschen mit Behinderung wurde ausführlich b...

Weitere Anhörung zur 10H-Regelung zwingend erforderlich

FREIE WÄHLER rügen erfolgreich Verletzung der Minderheitenrechte – CSU hat Angst vor nochmaliger Anhörung - Glauber: Weitere Anhörung zur 10H-Regelung zwingend erforderlich München. Eine erneute Expertenanhörung im Wirtschaftsausschuss zur umstrittenen 10H-Regelung für Windenergieanlagen ist noch nicht vom Tisch. Der Ältestenrat des Bayerischen Landtags hat in seiner heutigen Sitzung beschlossen, dass der Antrag der Oppositionsfraktionen auf die Durchführung einer weiteren Anhörung in der nächsten Sitzung des Wirtschaftsausschusses noch einmal beraten werden muss. Thorsten Glauber, stellvertr...

Aktuelle Stunde zum Gymnasium in Bayern

Aktuelle Stunde der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion am 23. Oktober 2014 - „Endlich Schluss mit dem Ankündigungs-Wirrwarr zum bayerischen Gymnasium – echte Wahlfreiheit für G 8 und G 9!“ München. Das sogenannte Konzept der „Mittelstufe Plus“ sorgt derzeit für große Verunsicherung an den bayerischen Gymnasien. „Was ist konkret unter der ‚Mittelstufe Plus‘ zu verstehen? Wie soll diese organisatorisch umgesetzt werden und vor allem mit welchen Ressourcen an den Gymnasien in städtischen und ländlichen Gebieten?“, will auch Günther Felbinger, MdL und b...

Mundart schützen

Bairische und bayerisch-fränkische bzw. schwäbische Mundarten sollen in die Europäische Charta der Regional- und Minderheitensprachen aufgenommen werden - Streibl: Sprache vermittelt ein Gefühl von Heimat München. Bairische und bayerisch-fränkische bzw. schwäbische Mundarten sollen nach Überzeugung der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion in die Europäische Charta der Regional- und Minderheitensprachen aufgenommen werden. Dieses Vorhaben unterstützen auch die Mitglieder des Landtagsausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten und stimmten dem Antrag der FREIEN WÄHLER zu. In diesem wird die Staatsregierung aufgefordert, zu prüfen, ob und unter...

Streiks im Bahn- und Flugverkehr

FREIE WÄHLER zu häufigen Streiks im Bahn- und Flugverkehr - Glauber: Bürger dürfen bei Streiks nicht in Geiselhaft genommen werden München. In jüngster Zeit häufen sich Streiks im Verkehrsbereich: Die Lufthansa wird tageweise von den Piloten lahmgelegt, der Bahnverkehr durch die Lokführer. „Das Streikrecht ist ein wichtiger Bestandteil unserer Tarifautonomie – es darf aber nicht dafür missbraucht werden, dass kleine Gewerkschaften in Schlüsselpositionen Gesellschaft und die Wirtschaft regelmäßig in Geiselhaft nehmen“, erläutert Thorsten Gla...

Volksbefragungen nicht ohne das Volk

FREIE WÄHLER zur Expertenanhörung über die Einführung von Volksbefragungen bzw. Volkabstimmungen - Piazolo: Volksbefragungen nicht ohne das Volk München. Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion sieht sich nach der heutigen Anhörung im Verfassungsausschuss des Bayerischen Landtags bestätigt, dass ihr Gesetzentwurf zur Einführung von landesweiten Volksabstimmungen über grundlegende Fragen den Interessen des Volkes am besten gerecht wird. Die einfachgesetzliche Einführung von Volksbefragungen, wie es die Bayerischen Staatsregierung und die SPD in ihren Gesetzentwürfen hingegen vorsehen, ist verfassu...

Stromtrassen und Seehofer schaden Bayern

FREIE WÄHLER zur aktuellen Debatte um die Megastromtrassen - Aiwanger: Stromtrassen und Seehofer schaden Bayern In der aktuellen Debatte um die HGÜ-Stromtrassen warnt Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion: „Bayern darf sich bei der Stromversorgung nicht abhängig machen von ein oder zwei Megatrassen. Diese sind sabotageanfällig, reduzieren das bayerische Wertschöpfungspotential bei erneuerbaren Energien und sind zudem auch nicht rechtzeitig fertig.“ Aiwanger verweist darauf, dass die Trassen frühestens in zehn Jahren ferti...

Folgen der PKW-Maut

FREIE WÄHLER zur geplanten Pkw-Maut - Aiwanger: Staatsregierung hat keine Kenntnisse über Maut-Folgen München. „Der Staatsregierung fehlen jegliche Kenntnisse über die Folgen der geplanten Pkw-Maut“, sagt der Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Hubert Aiwanger. In einer Anfrage befragte Aiwanger die Staatsregierung zur Einführung und zu den Auswirkungen des viel kritisierten Wahlkampfthemas der CSU. Die Antwort von Innenminister Joachim Herrmann sei ernüchternd: „Er weiß nur, dass die Maut zum 1. Januar 2016 k...

Droht der Bayern LB ein HGAA-Milliardendesaster II

Freie Wähler kündigen Dringlichkeitsantrag zur aktuellen Situation der Rechtsstreitigkeiten zwischen Bayern LB und HGAA/Österreich an - Pohl: Droht der Bayern LB ein HGAA-Milliardendesaster II? München. Mit großer Sorge beobachten die FREIEN WÄHLER die Bemühungen der Republik Österreich, sich von den Altlasten der HGAA zu befreien. Zu diesem Zweck hat der Nationalrat ein am 1. August 2014 in Kraft getretenes HGAA-Gesetz beschlossen, das gesetzlich nachrangige Verbindlichkeiten definiert und einen Schuldenschnitt zu Lasten der Bayern LB beabsichtigt. Bernhard Pohl, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfr...

FREIE WÄHLER sehen ihre Rechte verletzt

Wirtschaftsausschuss lehnt Expertenanhörung ab - Glauber: Dem Ausschussvorsitzenden Erwin Huber fehlt der Mut für eine erneute Anhörung zur Windkraft München. „Wir FREIE WÄHLER sehen unsere durch die Geschäftsordnung des Bayerischen Landtags verbrieften Rechte verletzt“, erklärt Thorsten Glauber, stellvertretender Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und Mitglied im Wirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags. In der heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses zur abschließenden Beratung der 10H-Regelung in Bayern wurd...

Asyl-Gesamtkonzept erforderlich

FREIE WÄHLER zur Asyldebatte im Bayerischen Landtag - Asyl-Gesamtkonzept erforderlich: Ein Bett für jeden Asylbewerber genauso nötig wie Bekämpfung von Fluchtursachen München. Die derzeitige Situation in den bayerischen Erstaufnahmeeinrichtungen ist katastrophal, nicht länger hinnehmbar und menschenunwürdig. So prangert die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion in ihrem Dringlichkeitsantrag die Flüchtlingspolitik im Freistaat an. In dem Antrag wird die Staatregierung aufgefordert, unverzüglich für ausreichende Kapazitäten in den Erstaufnahmeeinrich...

Pohl zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt

Nachfolger für Ulrike Müller im Fraktionsvorstand - FREIE WÄHLER Landtagsfraktion wählt Bernhard Pohl zum stellvertretenden Vorsitzenden München. Bernhard Pohl, Abgeordneter aus Kaufbeuren, ist heute zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag gewählt worden. Pohl sitzt seit 2008 für die FREIEN WÄHLER im Parlament und hatte sich als Innen- und Rechtspolitiker bereits in der vergangenen Wahlperiode einen Namen gemacht. Fraktionsvorsitzender Hubert Aiwanger gratulierte Pohl zu dessen Wahl: „Wir wisse...

Energieversorgung ohne Megatrassen

FREIE WÄHLER machen Debatte über Stromtrassen zum Topthema der morgigen Sitzung des Bayerischen Landtags - Glauber: Bayerns Energieversorgung ohne Megatrassen sicherstellen München. Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion wird die Bayerische Staatsregierung in der morgigen Sitzung des Landtags in einem Dringlichkeitsantrag auffordern, ihre Weichenstellung in der Energiepolitik so auszurichten, dass die bayerische Stromversorgung auch ohne die geplanten HGÜ-Trassen aus Nord- oder Ostdeutschland auskommt. „Bayern darf sich von diesen Megatrassen nicht abhängig machen“, sagt Thorsten Glauber, stellvertretende...

Parlamentarischen Abend „Die Kirche im Dorf lassen?!“

Einladung zum Parlamentarischen Abend der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion „Die Kirche im Dorf lassen?!“ - Streibl: Kirche und Politik stärken zusammen das Gemeinwohl Sehr geehrte Damen und Herren, in Bayern werden 85 Prozent der Fläche als ländlicher Raum eingestuft. Traditionell bilden in diesen Regionen vor allem Gemeinden mit unter 20.000 Einwohnern die Zentren kultureller, ökonomischer und sozialer Aktivität. Demografischer Wandel, Abwanderung sowie wirtschaftliche und finanzielle Probleme setzen ländliche Gemeinden und Städte jedoch zunehmend unter Druck. „Eine Wende ist hier nicht abzusehen. Es...

Aigner mit Energiewende „überfordert

Zitat FREIE WÄHLER zu: „Aigner kritisiert Aiwangers Aufstandsdrohung“ „Aigner ist genauso wie die gesamte Staatsregierung mit der Energiewende überfordert oder durch Lobbyisten gehindert. Wir brauchen eine regionale Energiewende statt dem geplanten Trassenwahnsinn, der die Abhängigkeit Bayerns von Stromimporten aus Norddeutschland zur Folge hat. Ich habe bereits anlässlich der Debatte zum Atomausstieg nach Fukushima den Ministerpräsidenten aufgefordert, mit einem neuen Bayernwerk auch a...

Regelanfrage für herausgehobene Stellen wieder einführen

Proberichter mit offenbar rechtsextremem Hintergrund: FREIE WÄHLER fordern Auskünfte über Informationsaustausch bayerischer Behörden - Streibl: Regelanfrage für herausgehobene Stellen wieder einführen München. Die Einstellung eines Proberichters mit offenbar rechtsextremem Hintergrund am Amtsgericht Lichtenfels beunruhigt auch die FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag. Die Fraktion fordert die Staatsregierung in einem Dringlichkeitsantrag dazu auf, zu dem aktuellen Fall um Maik B. im zuständigen Ausschuss Stellung zu nehmen. Florian Streibl, Parlamentarischer Geschäftsführer und rechtspolitischer Sprecher: „Hier scheint etwas b...

Einladung zur Pressekonferenz "Bildungsgutscheine"

FREIE WÄHLER wollen Bildungsgutscheine in Höhe von 2.000 Euro für angehende Meisterschüler - Glauber: Wir fordern Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung Sehr geehrte Damen und Herren Medienvertreter, um Mittelstand und Handwerk in Bayern besser zu unterstützen, setzt sich die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion für eine Gleichwertigkeit der akademischen und der beruflichen Bildung ein. Um letztere zu stärken, muss die Meisterausbildung attraktiver gestaltet werden. Denn während die Hochschulausbildung seit Abschaffung der Studiengebühren wieder gebührenfrei ist, fallen f...

Wettbewerbsvergabe der Münchner und Nürnberger S-Bahn-Netze

FREIE WÄHLER zur Wettbewerbsvergabe der Münchner und Nürnberger S-Bahn-Netze - Glauber: Freistaat begibt sich mit Ausschreibungen auf dünnes Eis München. Die Münchner S-Bahn soll 2015 ausgeschrieben werden, die Ausschreibung der Nürnberger S-Bahn läuft bereits seit Anfang 2014. „Dass die Vergabeverfahren dieser Hauptschlagadern des bayerischen Nahverkehrssystems europaweit erfolgen, halte ich für kritisch. Ich denke nicht, dass die staatliche Bayerische Eisenbahngesellschaft (BEG) hier gut beraten war“, erklärt Thorsten Glauber, stellvertretender Vorsitzender un...

Viele EU-Richtlinien gefährden die bäuerliche Landwirtschaft

Landwirtschaftsexperten der FREIEN WÄHLER diskutieren mit Europaparlamentarierin Müller Themen der EU-Agrarpolitik - Aiwanger: Viele EU-Richtlinien gefährden die bäuerliche Landwirtschaft – Bundeslandwirtschaftsminister schaut tatenlos zu München. Die Landwirte unter den Abgeordneten der FREIEN WÄHLER haben sich im Bayerischen Landtag mit der Europaabgeordneten der Freien Wähler, UIrike Müller, zu einem Informationsaustausch getroffen. Dabei wurden vor allem die aktuellen Vorschläge der Bundesregierung zur Weiterentwicklung der Düngeverordnung diskutiert. Müller: „Die bisherige deutsche Umsetzung de...

Wer regiert in Bayern?

Bildungsministerium: CSU-Fraktionsresolution als Handlungsgrundlage - Piazolo: Wer regiert in Bayern – die Staatsregierung oder die CSU-Fraktion? München (mk). Ein wesentlicher Pfeiler unserer Demokratie ist die Gewaltenteilung mit der Aufteilung der Kompetenzen nach Legislative im Parlament, Exekutive durch die Regierung und Judikative im Rechtswesen. Im Freistaat Bayern scheint dieses eherne demokratische Prinzip durch die CSU einmal mehr ausgehöhlt und ignoriert zu werden. Prof. Dr. Piazolo, MdL der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und Vorsitzender des Landtagsauss...

Steuerzahlerbund prangert Milliardenverschwendung an

Zitat FREIE WÄHLER zu: „Steuerzahlerbund prangert Milliardenverschwendung an“ „Die vom Steuerzahlerbund angeprangerten Fälle von Geldverschwendung bei der staatlichen Verwaltung sind erschreckend. Acht Milliarden Euro pro Jahr könnten sinnvoll genutzt werden und wären an anderer Stelle dringend erforderlich – zum Beispiel für zusätzliche Lehrerstellen, eine bedarfsgerechte Erhöhung der Zahl der Polizeibeamten, Staatsstraßenbau, Maßnahmen für ein barrierefreies Bayern sowie Regi...

Taskforce gegen Infektionskrankheiten am Flughafen München

Zitat FREIE WÄHLER zu: „Flughafen bekommt Taskforce gegen Infektionskrankheiten“ „Nachdem erste Ebola-Fälle in den USA und in Europa aufgetreten sind, ist es dringend notwendig, auch in Bayern die erforderlichen Vorsorgemaßnahmen zu treffen. Ich halte es dabei für ganz entscheidend, dass sich derartige Schritte nicht allein in öffentlichkeitswirksamen Ankündigungen erschöpfen, sondern effektive Gesundheitsvorsorge betrieben wird. Deswegen werde ich mich dafür einsetzen, dass die ...

Hochwasserschutz vorantreiben

FREIE WÄHLER wollen Hochwasserschutz vorantreiben - Müller: Entschädigungsmodalitäten bei landwirtschaftlichen Flächen müssen endlich gesetzlich geregelt werden München. Die dramatische Hochwasserlage in Teilen Bayerns hat vergangenes Jahr erneut gezeigt, dass ein verbesserter Hochwasserschutz unabdingbar ist. „Das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die einen fairen Interessenausgleich und Vertrauen in das staatliche Handeln von Seiten der Bevölkerung voraussetzt“, stellt Ulrike Müller, ehemalige Abgeordnete der FREIE WÄHLER Landta...

Herz zum Milch-Preissturz

Zitat FREIE WÄHLER zu: „Milch-Preissturz besorgt Bauern“ „Bayerns Bauernpräsident Heidl hat mit seinem Vorwurf vollkommen recht: Der Lebensmitteleinzelhandel nutzt die derzeitige politische Situation des russischen Lebensmittel-Embargos gegen die EU, um eine neue Abwärtsspirale bei den Milchpreisen in Gang zu setzen. Wir FREIE WÄHLER fordern daher ein wirksameres Eingreifen der Europäischen Union, etwa durch Genehmigung der privaten Lagerhaltung. Mit demselben Engagement, mit dem sic...

Glauber zu Stromzonen in Deutschland

Zitat FREIE WÄHLER zu: „Seehofer: Warnung vor zwei Stromzonen «Quatsch»“ „Guten Morgen, Herr Seehofer – zuletzt ist die Diskussion über verschiedene Strompreiszonen nun auch beim Ministerpräsidenten angekommen. Jetzt rächt sich für Bayern, dass die CSU sowohl in Berlin als auch in Bayern über Jahre hinweg konzeptlos durch die Energiewende gegeistert ist. Die CSU hat damit nicht nur die Menschen verunsichert, sondern nimmt auch Schaden am Wirtschaftsstandort Bayern in Kauf.“ ...

Parlamentarischen Abend zum Schulsport in Bayern

Presseeinladung: FREIE WÄHLER veranstalten Parlamentarischen Abend zum Schulsport in Bayern - Felbinger: Sportunterricht soll Interesse an Bewegung steigern Sehr geehrte Damen und Herren Medienvertreter, Sport und Bewegung sind nicht nur wichtig für ein gutes Lebensgefühl, sie schützen uns auch vor Krankheiten. Umso wichtiger ist es deshalb, bereits in Kindergarten und Schule ausreichend Zeit für sportliche Betätigung einzuplanen. „Denn ab dem Übertritt aus dem Kindergarten in die Grundschule müssen Kinder damit umgehen, dass sie in ihrem schulischen Alltag vermehrt sitzen. Pha...

CSU-interner Machtkampf auf Rücken der Schüler ausgetragen

FREIE WÄHLER kritisieren CSU-Werbung per Ministerialschreiben an bayerische Gymnasialrektoren und stellen parlamentarische Anfrage - Piazolo: CSU-interner Machtkampf darf nicht auf dem Rücken der Schüler ausgetragen werden München. Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion übt massive Kritik an einem offiziellen Schreiben des Bayerischen Kultusministeriums an alle Direktoren der bayerischen Gymnasien. In dem Dokument vom 29. September 2014, das der Fraktion vorliegt, werden die Schulleiter ausführlich über einen Beschluss der CSU-Fraktion in Kloster Banz zur Bildungspolitik unterrichtet. In dem Papier heißt es wörtlich: „M...

Gaskraftwerke statt Stromtrassen

Aiwanger: Bei Bedarf muss der Freistaat Bayern über ein neues Bayernwerk selbst bei Gaskraftwerken einsteigen München. Der Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion unterstützt die Forderung von Ministerpräsident Seehofer nach Gaskraftwerken statt Stromtrassen. Aiwanger: „Es freut mich, wenn Seehofer endlich den Gedanken aufgreift, Gaskraftwerke in Bayern zu bauen und dadurch den Bau neuer großer Stromtrassen überflüssig zu machen. Bei Bedarf muss der Freistaat Bayern über ein neues...

Ein verlorenes Jahr für Flüchtlinge

Ein Jahr nach dem Bootsunglück vor Lampedusa - Asylpolitik fehlt einheitliches Konzept - Schmidt: Ein verlorenes Jahr für Flüchtlinge München. Am 3. Oktober 2014 ist es genau ein Jahr her, dass vor der italienischen Insel Lampedusa ein Boot mit mehr als 500 Flüchtlingen an Bord unterging. 339 Flüchtlinge überlebten das Unglück nicht. Erschütterung machte sich innerhalb der Bevölkerung und der Regierungsspitzen breit. Schnell wurde klar, dass die Politik der EU für Situationen wie diese keine humane Lösung parat hält. Sofortmaßnahmen gegen die Wiederkehr solcher Vorkommniss...

Unfallversicherung für Jagdpächter

FREIE WÄHLER enttäuscht über mangelnde Unterstützung im Agrarausschuss - Aiwanger: Jeder soll seine Versicherungsgesellschaft selbst aussuchen dürfen München. Die Fraktion der FREIEN WÄHLER hat sich enttäuscht über das Abstimmungsergebnis im Landwirtschaftsausschuss gezeigt. Die Abgeordneten hatten die Staatsregierung in einem Antrag aufgefordert, sich auf Bundesebene für die Abschaffung der gesetzlich vorgeschriebenen Unfallversicherung für Jagdpächter einzusetzen. Hubert Aiwanger, Vorsitzender und jagdpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, kritisiert, ...

Der Stoiber´sche Geist lebt im Kultusministerium

Zitat FREIE WÄHLER zur: Meldung „G9 durch die Hintertür? – ‘Mittelstufe plus‘: Ministerium bremst“ im Münchner Merkur „Der Stoiber´sche Geist lebt im Kultusministerium weiter: Schule und Gymnasium werden nicht vom Schüler aus gedacht, sondern der junge Mensch wird nur auf seine ökonomische Tauglichkeit hin betrachtet. Ich bin entsetzt darüber, was das Ministerium beim Gymnasium wirklich plant und was die CSU gleichzeitig nach außen kommuniziert. Wir FREIEN WÄHLER wollen echte ...

Vernetzung von Kindergarten und Grundschule

FREIE WÄHLER kritisieren Ablehnung ihres Antrags zur besseren Vernetzung von Kindergarten und Grundschule - Felbinger: Kürzung der Mittel reduziert die Chancengerechtigkeit München. „Die CSU hat unseren Antrag zur Intensivierung der Kooperation von Kindergarten und Grundschule abgelehnt. Dies zeigt, wie ‚ernst‘ es die Staatsregierung mit der frühkindlichen Bildung meint“, kritisiert Günther Felbinger die Entscheidung heute im Landtagsbildungsausschuss. Wohin die Reise gehe, so der bildungspolitische Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion weiter, habe bereits ein Schreiben des Bayerischen Kultusmin...

Piazolo zu "Neonazi-CD bringt Verfassungsschutz in Bedrängnis"

Zitat FREIE WÄHLER zu: „Neonazi-CD bringt Verfassungsschutz in Bedrängnis“ „Auch wir hatten seinerzeit im Untersuchungsausschuss erhebliche Zweifel an der ‚offiziellen‘ Darstellung, der zufolge das Kürzel ‚NSU‘ Verfassungsschutz und Polizei vor dem Tod von Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos nicht bekannt gewesen sein soll. Daher haben wir uns im Falle des Auftauchens neuer Fakten vorbehalten, den bayerischen NSU-Untersuchungsausschuss wieder einzusetzen. Falls die Staatsregierung au...

Storchenzentrum im Aischgrund

FREIE WÄHLER fordern Konzept für Storchenzentrum im Aischgrund - Schmidt: Besucher sollen sich umfassend und altersgerecht informieren können München. Mittelfranken erlebt gegenwärtig einen wahren Boom bei der Storchenpopulation: Von den vom Landesbund für Vogelschutz gezählten 360 Weißstorchpaaren im Freistaat haben sich allein im Landkreis Neustadt/Aisch-Bad Windsheim 41 niedergelassen. Bestes Beispiel dafür ist die Gemeinde Uehlfeld, dort sind zwölf Storchenpaare heimisch geworden. Die mittlerweile als „Storchendorf“ bekannte Kommune hat bereits einen ...

Glaubwürdigkeit in Sachen Energiewende verspielt

FREIE WÄHLER: Bau neuer Stromtrassen wird „Verhandlungsmasse“ in der Großen Koalition - Glauber: Seehofer hat Glaubwürdigkeit in Sachen Energiewende längst verspielt München. Zu Medienberichten mit dem Tenor „Seehofer fordert neue Verhandlungen über Stromtrassen“ erklärt der stellvertretende Vorsitzende und energiepolitische Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion Thorsten Glauber: „Wir FREIE WÄHLER haben die Notwendigkeit neuer Stromtrassen im geplanten Umfang von Anfang an bezweifelt. Es kann aber nicht sein, dass die Entscheidung über den Bau neuer Stromleitungen n...

Ausbreitung des Asiatischen Laubholzkäfers stoppen

Kampf gegen Asiatischen Laubholzbockkäfer – FREIE WÄHLER setzen sich im Agrarausschuss mit Antrag durch - Kraus: Ausbreitung des Käfers muss dringend gestoppt werden München. Der erstmals vor zwei Jahren in Feldkirchen bei München registrierte Asiatische Laubholzbockkäfer stellt eine große Bedrohung für die heimischen Laubbaum­arten dar. Medienberichten zufolge breitete sich der Schädling mittlerweile schon in den Nachbargemeinden Salmdorf und Neubiberg aus. Bei einem positiven Befund ist nach Überzeugung der Bayerischen Staatsregierung die Fällung der Wirtsbäume im Umkreis von 100 Metern di...

Bioökonomie und Agrarberatung stärken

Freie Wähler zum Agrarbericht 2014 - Herz: Bayerische Landwirtschaft keinesfalls ‚heile Welt‘ – Bioökonomie und Agrarberatung stärken München. „In der heutigen Debatte zum Agrarbericht 2014, den Minister Brunner im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vorgestellt hat, wurde erneut klar, dass die CSU die Augen vor den tatsächlichen Problemen in der heutigen Landwirtschaft verschließt“, so das Fazit von Dr. Leopold Herz, agrarpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion. Herz kritisiert vor a...

Machtkampf von Söder und Aigner schadet Bayern

FREIE WÄHLER zur Kürzung der Wirtschaftsförderung im Doppelhaushalt - Glauber: Machtkampf von Söder und Aigner schadet dem Wirtschaftsstandort Bayern München. Während der bayerische Gesamthaushalt seit dem letzten Doppelhaushalt 2013/14 um rund drei Milliarden Euro zugelegt hat, muss das Wirtschaftsministerium im vorgelegten Entwurf der Staatsregierung bluten. Es wird offenkundig, dass der durch Eitelkeiten von Finanzminister Söder und Wirtschaftsministerin Aigner heraufbeschworene Machtkampf innerhalb der CSU zum Schaden am Wirtschaftsstandort Bayern führt. Gerad...

Fall Schottdorf immer ungeheuerlicher

FREIE WÄHLER zum heutigen Bericht des Handelsblattes „Das Blutkartell und seine Freunde“ - Streibl: Der Fall Schottdorf nimmt immer ungeheuerlichere Ausmaße an – und der Staat bleibt weiter tatenlos München. Florian Streibl, Parlamentarischer Geschäftsführer und rechtspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, sieht nach der heutigen Veröffentlichung weiterer Details zur Laboraffäre Schottdorf seine schlimmsten Erwartungen noch übertroffen. „Der Fall Schottdorf nimmt immer ungeheuerlichere Ausmaße an und der Staat bleibt weiter tatenlos. Wir haben einen Ministerpräsidenten,...

Haushaltspolitik auf Regionen ausrichten

FREIE WÄHLER zum Doppelhaushalt 2015/2016 - Haushaltspolitik stärker auf Regionen ausrichten München. Zur Lesung des Staatshaushalts am Dienstag im Bayerischen Landtag schätzen die FREIEN WÄHLER die finanzielle Lage im Freistaat als „erfreulich“ ein; sie biete „Spielräume für politische Gestaltung“. Dies müsse genutzt werden, um Bayern auch für die Zukunft gut aufzustellen. Bernhard Pohl, MdL und haushalts- sowie finanzpolitischer Fraktionssprecher, fasst die Zielsetzung seiner Fraktion zusammen: „Wir müssen die Leistungsbereitsch...

Bayern braucht eine neue Initiative für sozialen Wohnungsbau

GBW-Mieter: Erst verkauft, dann verraten und sträflich im Stich gelassen - Piazolo: Bayern braucht eine neue Initiative für sozialen Wohnungsbau und verträgliche Mietpreise München (mk). In einer aktuellen Stunde des Bayerischen Landtages steht heute einmal mehr der Verkauf der GBW-Wohnungen durch den Freistaat Bayern in der Kritik. Dazu Prof. Dr. Michael Piazolo, Landtagsabgeordneter der FREIEN WÄHLER in München: „Der seinerzeit initiierte Verkauf der GBW-Sozialwohnungen durch den Freistaat Bayern, ausgeführt durch den zuständigen Finanzminister, war unnöti...

Asylverfahren beschleunigen

Zitat FREIE WÄHLER zum: „Müller und Neumeyer: Asylbewerber-Aufnahmegesetz überprüfen“ „Das Personal beim Bundesamt für Migration muss deutlich aufgestockt werden, um die Asylverfahren schneller zu bearbeiten. Die Verfahren dauern vielfach jahrelang. Ziel muss es sein, dass die Asylverfahren künftig auf drei Monate verkürzt werden – so wie es im Koalitionsvertrag steht.“ ...

Autobahn 3 in Ostbayern

Zitat FREIE WÄHLER zum: „Zustand der Autobahn 3 in Ostbayern“ „Der Zustand der A3 in Ostbayern ist mittlerweile eine Schande für das ganze Land. Diese Schlaglochpiste schadet der Wirtschaft und dem Ansehen der gesamten Region enorm. Die beiden CSU-Verkehrsminister Ramsauer und Dobrindt haben hier total versagt, weil sie ihre Arbeitszeit mit Kindereien wie den historischen Autokennzeichen und der Ausländermaut vergeudet haben. Zu lange wurde der Substanzverlust nicht wahrgenommen und mit Flickenl...

Lebensmittelbranche breiter aufstellen

FREIE WÄHLER: Lebensmittelbranche breiter aufstellen - München. Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion sieht aufgrund des Berichts „Nachfragemacht im Lebensmitteleinzelhandel“ des Bundeskartellamts dringenden Handlungsbedarf der Politik. „Die Konzentration im Lebensmitteleinzelhandel hat ein Maß erreicht, das die Kräfte des Marktes immer mehr zuungunsten der bäuerlichen Landwirtschaft beeinflusst“, zeigt sich der agrarpolitische Sprecher der Fraktion, Dr. Leopold Herz, besorgt und fordert: „Wir müssen hier gegensteuern!“ Nur fünf Supermarktke...

Aiwanger zu "CSU zieht Schottland-Lehren: Bayern soll eigenständiger werden"

Zitat FREIE WÄHLER zu: „CSU zieht Schottland-Lehren: Bayern soll eigenständiger werden“ „Mehr Regionalität darf nicht nur im Verhältnis Bayern-Bund gefordert werden, sondern vor allem auch innerhalb Bayerns: Die Entwicklung Bayerns ist zu sehr auf München konzentriert und wird von München aus zu zentral gesteuert. Der Wasserkopf Staatsregierung muss zugunsten von mehr Selbstbestimmung der Städte und Gemeinden zurückgefahren werden. Beim Kampf gegen die Reglementierung sollte S...

Aiwanger zu Steuersenkungen

Zitat FREIE WÄHLER zu: „Seehofer fordert Steuersenkung Anfang 2017" „Pünktlich zur nächsten Bundestagswahl wird die Wahlkampflüge von 2013 wiederholt: vor der Wahl das Versprechen der Steuersenkung, nach der Wahl die Behauptung, dass hierfür kein Spielraum vorhanden sei. 2017 wird es wieder genauso so laufen. Also entweder Abschaffung der kalten Progression jetzt – oder Klappe halten.“ ...

Geplante Gebührenerhöhung im Eich- und Messwesen

FREIE WÄHLER besorgt über geplante Gebührenerhöhung im Eich- und Messwesen - Widmann: Kostenexplosion bedroht Handwerk und Mittelstand München. Im kommenden Jahr tritt das Gesetz zur Neuregelung des gesetzlichen Messwesens in Kraft. In Folge dessen werden derzeit auch die Gebühren für Mess- und Eichdienstleistungen vom Bundeswirtschaftsministerium neu festgelegt. Der Bayerische Handwerkstag befürchtet aufgrund des vorliegenden Entwurfs erneut massiv steigende Kosten für Handwerk und Mittelstand. Manche Handwerksbereiche müssten mit Steigerungen der Eichkosten von 50 b...

Freihandelsabkommen: Gefahr für Demokratie und Rechtsstaat

Bundestag debattiert über umstrittenes CETA-Abkommen mit Kanada - FREIE WÄHLER sehen im geplanten Freihandelsabkommen Gefahr für Demokratie und Rechtsstaat München. Mit lockenden Parolen, wie mehr Wirtschaftswachstum oder die Schaffung neuer Arbeitsplätze, soll in der Bevölkerung Akzeptanz für die Handels- und Investitionsabkommen mit Kanada („CETA“) und den USA („TTIP“) geschaffen werden. „Tatsächlich soll ein Eldorado für Investoren geschaffen werden, die in der Ausübung ihrer Geschäfte nicht mehr durch nationale Umweltauflagen, Arbeitnehme...

Europäische Lösung in der Asylpolitik

FREIE WÄHLER unterstützen die Forderung des Integrationsbeauftragten nach einer europäischen Lösung in der Asylpolitik - Fahn: Nur eine gezielte und engagierte Entwicklungspolitik kann Fluchtursachen wirksam bekämpfen München. Die Freien Wähler im Bayerischen Landtag fordern eine europäische Lösung im Rahmen der Asylpolitik. Dr. Hans Jürgen Fahn, Fraktionssprecher für Flüchtlinge und Entwicklungspolitik, regt an, dass alle EU-Länder gleichermaßen – gestaffelt nach Einwohnerzahl und Wirtschaftskraft – Flüchtlinge aufnehmen sollen. Allerdings wundert sich Fahn über den Sinneswandel des Integrationsbeauftr...

Pädagogische Reformen schnell umsetzen

FREIE WÄHLER erkennen noch viele offene Fragen im CSU-Gymnasialkonzept - Felbinger: Pädagogische Reformen müssen jetzt schnell folgen München. „Durch unsere politische Beharrlichkeit gibt es endlich Bewegung bei der Weiterentwicklung des bayerischen Gymnasiums“, so der bildungspolitische Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion Günther Felbinger mit Blick auf die angekündigten Maßnahmen der CSU hinsichtlich einer Wahlfreiheit in der Mittelstufe, der Neukonzeption des Lehrplans und pädagogischer Reformen am Gymnasium. „Allerdings dürfen diese Weichenstellungen je...

Gezielte Mittelstandsförderung ist für Bayern

Glauber: Gezielte Mittelstandsförderung ist für Bayern das wirksamste Konjunkturprogramm München. Die Forderungen von Ministerin Aigner zur Mittelstandsförderung bezeichnet der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Thorsten Glauber, als späte Kehrtwende der CSU-Mittelstandspolitik. Glauber: „Die meisten Arbeitsplätze in Bayern werden von kleinen und mittleren Unternehmen sowie Handwerksbetrieben bereitgestellt. Deshalb setzen wir FREIE ...

Glauber zur Maut ohne Landstraßen

Zitat FREIE WÄHLER zu: „Gemeindetagspräsident: Maut ohne Landstraßen «Blödsinn»“ „Maut auf allen Straßen bedeutet: Gefahr für die Grenzregionen. Maut nur auf Autobahnen hingegen: massiver Ausweichverkehr. Zudem würden viele Inländer, die kaum Autobahn fahren, ein reines Autobahnpickerl gar nicht erst kaufen und sich die Maut für den Staat somit überhaupt nicht mehr lohnen. Dobrindt und die CSU haben sich verfahren und stecken in der Maut-Sackgasse fest. Bitte wenden."  ...

Aiwanger zur Klausurtagung der CSU

Zitat FREIE WÄHLER zu: „Klausurtagung der CSU in Kloster Banz“ Aiwanger erwartet von CSU-Klausur klare Entscheidungen zur Zukunft des Gymnasiums „Die von den FREIEN WÄHLERN geforderte Wahlfreiheit zwischen G8 und G9 ab der 7. Klasse und die Begrenzung auf 30 Wochenstunden sind der richtige Weg, um den Lerndruck am Gymnasium zu reduzieren. Eine rasche Entscheidung der CSU in dieser Richtung ist jetzt dringend nötig"  ...

Musterbeispiel für europäische Integration

FREIE WÄHLER gratulieren deutsch-polnischer Jugendgruppe zur prominenten Schirmherrschaft - Schmidt: So geht europäische Integration!Voggendorf. „So geht europäische Integration richtig! Sie muss von unten wachsen und das Bewusstsein der Bevölkerung für die Vorteile grenzüberschreitender Zusammenarbeit schärfen. Statt ständig neuer Vorgaben aus Brüssel brauchen wir mehr Unterstützung für Projekte wie dieses“, kommentiert die mittelfränkische FREIE WÄHLER Landtagsabgeordnete Gabi Schmidt die Kooperation zweier Jugendgruppen aus dem polnischen Trabki Wielki und der mittelf...

Meistergutscheine für 2000 Euro

Klausurtagung in Kaufbeuren: FREIE WÄHLER setzen sich für die Stärkung des Mittelstands ein - Glauber: 2.000 Euro Bildungsgutschein für Meisterschüler Kaufbeuren. Fehlender Nachwuchs ist eines der Probleme, mit denen Mittelstand und Handwerk in Bayern derzeit zu kämpfen haben. Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion setzt sich deshalb für eine Gleichwertigkeit der beruflichen und akademischen Bildung ein, wie Thorsten Glauber, stellvertretender Vorsitzender und wirtschaftspolitischer Fraktionssprecher, auf der Klausurtagung in Kaufbeuren erläuterte: „Während die Hochschulausbildung seit Absc...

Ausbau der Energiewende

Klausurtagung in Kaufbeuren: FREIE WÄHLER fordern politische Weichenstellungen für den Ausbau der Energiewende - Glauber: Dieser wichtige Jobmotor darf nicht ausgebremst werden Kaufbeuren. Mit dem Thema Energiewende hat sich die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion auf ihrer Klausur in Kaufbeuren intensiv befasst. Thorsten Glauber, stellvertretender Vorsitzender und energiepolitischer Fraktionssprecher, machte klar: „Energiewende war und ist ein wichtiger Jobmotor für Handwerk und Mittelstand in Bayern.“ Doch die aktuellen Entwicklungen bremsen diesen massiv aus: „Das neue Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) scha...

Klausur: Forderung nach sofortigen Reformen am Gymnasium

Klausurtagung in Kaufbeuren: FREIE WÄHLER fordern sofortige Umsetzung von Reformen am Gymnasium - Piazolo: Wahlfreiheit G8/G9 schon zum nächsten Schuljahr Kaufbeuren. Mit dem Thema Gymnasium ist die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion in ihre Herbstklausurtagung in Kaufbeuren gestartet. MdL Prof. Dr. Michael Piazolo verdeutlichte die Forderung der Fraktion nach sofortigen Reformen: „Eine Wahlfreiheit zwischen acht- und neunjährigem Gymnasium muss schon ab dem nächsten Schuljahr möglich sein. Die heutigen Sechstklässler müssen schon davon profitieren. Eltern, Schüler und Schulen woll...

Unterbringung von Asylbewerber

FREIE WÄHLER fordern menschenwürdige Unterbringung der Verfolgten - Aiwanger: Fluchtursachen bekämpfen München. Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, beklagt das Versagen der Staats- und Bundesregierung in der Asylpolitik: Den Bürgermeistern und Landräten würde oftmals von heute auf morgen ein Bus mit Flüchtlingen vor die Tür gestellt, die menschenwürdige Unterbringung sei nicht mehr gewährleistet. Aiwanger fordert mehr politisches Engagement Deutschlands in den Herkunftsländern der Flüchtlinge, um die Flüchtlingsprobleme...

Aiwanger zur Neubesetzung in der Staatsregierung

Zitat FREIE WÄHLER zur Neubesetzung in der Staatsregierung „Es ist gut, dass die Opposition die Staatsregierung hier im Sinne Bayerns bei der Entscheidungsfindung maßgeblich unterstützt hat. Andernfalls würden wir uns noch wochenlang ausschließlich mit der Modellautoaffäre beschäftigen. Die Umbesetzung der Staatsregierung wäre allerdings auch die Chance gewesen, politisch die richtigen Schwerpunkte für die Zukunft zu setzen. So hätte die Staatskanzlei mit nur noch einem Minister besetzt...

Reform des Gymnasiums

Zitat FREIE WÄHLER zu: „Seehofer: Volle Unterstützung für Spaenles G9-Ideen“ „Es ist erfreulich, dass sich jetzt auch die Staatsregierung und die Wirtschaft mit einer Wahlfreiheit zwischen G8 und G9 am Gymnasium anfreunden können, obwohl sie noch vor Kurzem das Volksbegehren der FREIEN WÄHLER dazu abgelehnt haben. Der größte Unterschied zwischen dem Vorschlag der FREIEN WÄHLER und dem jetzigen Vorschlag Spaenles ist, dass wir schon ab der 7. Klasse den Unterrichtsstoff entzerren ...

Passagierrückgang am Nürnberger Flughafen

Zitat FREIE WÄHLER zum Passagierrückgang am Flughafen Nürnberg im ersten Halbjahr 2014 „Minus 10,6 Prozent Passagiere und minus 13,9 Prozent Flugbewegungen in Nürnberg, 3,7 Prozent weniger Starts und Landungen in München: Wann erkennt die Staatsregierung endlich, dass sie auf dem Holzweg ist und sie unverzüglich unsere Position übernehmen muss. Wir brauchen keine dritte Startbahn in München sondern ein Kooperationsmodell der beiden Flughäfen und ein zukunftsfähiges Konzept für den ...

Sondersitzung zur Asylpolitik

Opposition: Staatsregierung muss in Flüchtlingspolitik konkret werden - Fachpolitiker gehen mit einer Reihe von Forderungen in Sondersitzung des Sozialausschusses München (15.09.2014). Die drei Oppositionsfraktionen sind unzufrieden mit dem hauptsächlich aus der Ankündigung zur Schaffung zusätzlicher Aufnahmekapazitäten bestehenden Maßnahmenpaket des Kabinetts in der Flüchtlingspolitik. Von Ministerin Müller erwarten SPD, FREIE WÄHLER und Grüne deshalb in der Sondersitzung des Sozialausschusses am Dienstag (Beginn 10.30 Uhr) nicht nur einen ausführlichen Be...

Gedenktag für die Opfer von Flucht und Vertreibung

FREIE WÄHLER zum heutigen Gedenktag für die Opfer von Flucht und Vertreibung - Aus der Vergangenheit für die Zukunft lernen: FREIE WÄHLER für Beibehaltung des bayerischen Gedenktags für die Opfer von Flucht und Vertreibung München. Anlässlich des Gedenktages für die Opfer von Flucht und Vertreibung hat Dr. Hans Jürgen Fahn, Sprecher für Vertriebe und Flüchtlinge der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, die Beibehaltung des bayerischen Gedenktages an jedem zweiten Sonntag im September gefordert: "Der Gedenktag ist ein wichtiger Impuls sich immer wieder mit der furchtbare...

Aiwanger zu EU-Maßnahmen gegen Flüchtlinge

Zitat FREIE WÄHLER zu: „EVP-Chef Weber fordert massive EU-Maßnahmen gegen Flüchtlinge“ „Weber hat in der europäischen Politik eine Führungsposition inne. Wenn er Handlungsbedarf sieht, dann soll er tätig werden. In erster Linie muss sich Europa auch darum kümmern in den Herkunftsländern von Flüchtlingen die Fluchtursachen zu bekämpfen. Hier wäre die selbe Entschlossenheit Europas wünschenswert wie bei den Sanktionen gegen Russland."  ...

Felbinger zu Spaenles neuen Plänen

Zitat FREIE WÄHLER zu: „Spaenles Zukunftspläne für das Gymnasium“ „Die Überlegungen Spaenles, die Mittelstufe künftig in drei oder in vier Jahren laufen zu lassen und hierzu jeweils eigene Klassen einzurichten, gehen in die richtige Richtung. Jetzt geht es aber um die Details. Aus Sicht der FREIEN WÄHLER sollte man schon in der 7. Klasse mit der Entzerrung des Stoffes beginnen und nicht erst in der 8. Klasse. Was bleibt ist freilich die Peinlichkeit der CSU, erst das Konzept der Wahl...

Aiwanger zur Kritik an Dobrindts Mautplänen

Zitat FREIE WÄHLER zu: „CSU-Politiker kritisieren Dobrindts Mautpläne“ „Die umstrittene PKW-Maut ist und bleibt eine Schnapsidee. Die Erhebung des Wegezolls  nur auf Autobahnen führt zu Ausweichverkehr auf Dorf- und Landstraßen. Wer aber wie Dobrindt auf allen Straßen kassieren will, der schadet dem Tourismus und erzeugt überdies zusätzliche Bürokratie. Bei fünf Prozent ausländischen Pkw auf deutschen Straßen ist die Maut bestenfalls ein Nullsummenspiel. Die Einbeziehung auch der Inlä...

Zukunft des Gymnasiums

FREIE WÄHLER fordern von Spaenle klares Bekenntnis zur Wahlfreit G8/G9 - Felbinger: CSU spielt bei der Gymnasialreform auf Zeit München. „Mit dem ungeliebten achtjährigen Gymnasium werden noch einige Schülerjahrgänge leben müssen, wenn die Staatsregierung jetzt nicht endlich die von den FREIEN WÄHLERN vorgeschlagene Wahlfreiheit zwischen acht- und neunjährigem Gymnasium umsetzt“, fasst Günther Felbinger, MdL und bildungspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, die heute auf der Pressekonferenz zum Schuljahresanfang vorgestellten Überlegungen v...

Fahn zur neuen Erstaufnahmeeinrichtung in Augsburg

Zitat FREIE WÄHLER zu: „Airpark in Augsburg wird sechster Standort einer Erstaufnahmeeinrichtung in Bayern“ „Hätte die Staatsregierung bereits vor Jahren, wie es die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion gefordert hatte, zusätzliche Aufnahmeeinrichtungen geschaffen, wäre die Situation nicht in diesem Maße eskaliert. Obwohl der Handlungsbedarf offensichtlich war, hat das Sozialministerium jahrelang behauptet, dass es für zusätzliche Aufnahmeplätze keinen Bedarf gebe. Die FREIEN WÄHLER erwart...

Einladung zur Pressekonferenz Bildungsbaustellen

Einladung zur Pressekonferenz: FREIE WÄHLER benennen die größten Baustellen der Bildungspolitik - Felbinger: Schuljahresbeginn muss auch Start für wichtige Entwicklungen sein Sehr geehrte Damen und Herren Medienvertreter, in der nächsten Woche startet in Bayern das neue Schuljahr. Damit werden erneut die vielen Bildungsbaustellen zutage treten, mit denen Schüler, Eltern und Lehrer derzeit zu kämpfen haben, verdeutlicht Günther Felbinger, bildungspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion: „Es gibt eine ganze Reihe von dringenden Problemen im bayerischen Schulsystem, die es s...

Oppsition forder Sondersitzung des Sozialausschusses

Opposition fordert Sondersitzung des Sozialausschusses zur Situation in bayerischen Asylunterkünften - Sozialministerin Müller soll am 15. September berichten – Dramatische Lage Ergebnis des Versagens der Staatsregierung München (08.09.2014).  Die Oppositionsfraktionen von SPD, FREIEN WÄHLERN und Grünen haben wegen der dramatischen Situation in den bayerischen Asylunterkünften  für den 15. September eine  Sondersitzung des Sozialausschusses im Bayerischen Landtag beantragt.  Die menschenunwürdigen Zustände in den Erstaufnahmeeinrichtungen in Bayern seien das Ergebnis langjähriger Ver...

FREIE WÄHLER begrüßen Rücknahme der befristeten Zulassung für Fischteiche

FREIE WÄHLER begrüßen Rücknahme der befristeten Zulassung für Fischteiche - Schmidt: Befristung war ein teurer, bürokratischer Unsinn München. Erleichtert zeigt sich Gabi Schmidt, Landtagsabgeordnete der FREIEN WÄHLER, darüber, dass die wasserrechtliche Benutzungszulassung für Fischteiche künftig wieder unbefristet erteilt wird: „Die von den Wasserrechtsreferenten 2012 beschlossene Befristung hat nicht nur einen großen bürokratischen Aufwand nach sich gezogen, sondern war auch mit hohen Kosten verbunden.“ Deshalb sei es positiv, dass die vom Staatsministerium fü...

Keine Stromtrassen aus Norddeutschland

FREIE WÄHLER begrüßen Energie-Kooperation Bayerns mit Österreich - Aiwanger: Neue Stromtrassen aus Norddeutschland sind überflüssig München. Die FREIEN WÄHLER begrüßen die geplante engere Kooperation Bayerns mit Österreich, um mit den dortigen Pumpspeichern die Energieversorgung Bayerns zu unterstützen. Dazu sagt der Landes- und Landtagsfraktionsvorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger: „Wir FREIEN WÄHLER haben schon vor Monaten den Vorschlag gemacht, mehr auf das Potential Österreichs bei der Energieversorgung für Bayern zurückzugreifen, ob Pum...

Mehr Unterstützung für den Tourismus

FREIE WÄHLER: Tourismus in Ostbayern stärken - Aiwanger: Tourismus braucht höheren politischen Stellenwert München. Die FREIEN WÄHLER sehen den Einbruch bei den Übernachtungszahlen im Bayerischen und Oberpfälzer Wald mit Sorge. Im Vergleich zum Juli vergangenen Jahres sanken die Übernachtungen im Bayerischen Wald um elf Prozent. Der Landes- und Landtagsfraktionsvorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger, fordert einen höheren politischen Stellenwert für den Tourismus. Dazu gehöre mehr staatliche Unterstützung bei der Modernisier...

Aiwanger zum Maut-Streit

Zitat FREIE WÄHLER zu: „Seehofer zum Maut-Streit: Wir sind dialogbereit“ „Eine Maut löst keine Probleme, sondern schafft sie erst. Maut nur auf Autobahnen führt zu Ausweichverkehr in die Dörfer, Maut auf allen Straßen schreckt die Touristen ab. Man sollte die Maut also ganz sein lassen und von den über 50 Milliarden Euro aus Kfz- und Mineralölsteuer etwas mehr für den Straßenunterhalt verwenden - derzeit fließt davon weniger als ein Drittel in die Straßen zurück."  ...

Fahn zu staatlichen Liegenschaften für die Unterbringung von Asylbewerbern

Staatliche Liegenschaften für die Unterbringung von Asylbewerbern - Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion hat der Staatsregierung eine schriftliche Anfrage zu staatlichen Liegenschaften für die Unterbringung von Asylbewerbern gestellt. Dr. Hans Jürgen Fahn, MdL und flüchtlingspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, kommentiert: „Die Kommunen kommen angesichts drastisch steigender Flüchtlingszahlen immer stärker unter Druck. Deshalb ist der Freistaat Bayern zuerst dringend gefordert, seine eigenen Gebäude und Grundstücke zur Verfügung zu s...

Landtags-Sondersitzung am 16. September

FREIE WÄHLER sehen Landtags-Sondersitzung als sehr wichtig an - Aiwanger: Wir haben die Regierung auf Trab gebracht München. Die FREIEN WÄHLER sehen in der Landtags-Sondersitzung am 16. September einen „wichtigen Beitrag der Opposition, um die Regierungsarbeit auf Trab zu bringen. Ohne uns würde Bayern noch wochenlang unter der Affäre Haderthauer leiden und wichtige Dinge könnten nicht angepackt werden. Jetzt hat die Regierung die Chance, nach der Sommerpause wieder die politische Arbeit aufzunehmen, während nebenher an der Aufklärung gearbeitet wird...

Felbinger zum Kooperationsverbot im Schulbereich

Zitat FREIE WÄHLER zu: „Spaenle schließt Komplett-Abschaffung des Kooperationsverbots aus“ „Das Kooperationsverbot im Schulbereich ist seit Jahren ein Klotz am Bein, den die Große Koalition in Berlin wieder nicht beseitigen wollte. Dass sich die SPD im dortigen Koalitionsvertrag nicht durchsetzen konnte, ist sehr bedauerlich, ändert aber nichts daran, dass das Kooperationsverbot im Schulbereich endlich beseitigt werden muss. Anstatt wieder den konservativen Bremser zu spielen, sollte ...

Aiwanger zur Kabinettsumbildung

Zitat FREIE WÄHLER zu: „Marcel Huber wird Staatskanzleichef, Ulrike Scharf Umweltministerin“ „Marcel Huber ist ein umgänglicher Mensch und ich traue ihm zu, das verlorengegangene Vertrauen in die Staatskanzlei zurückzugewinnen. Bei ihm sollten die bisherigen zwei Ministerposten der Staatskanzlei zu einem zusammengeführt werden, um Luft für ein eigenes Energieministerium zu bekommen. Die Staatskanzlei muss künftig eine aktivere politische Rolle auch bei Bundesangelegenheiten einnehmen,...

Opposition hält an Sondersitzung fest

Opposition hält an Sondersitzung zur Affäre Haderthauer fest - Arbeitsfähigkeit der Staatskanzlei möglichst schnell wiederherstellen München (03.09.2014). Die Landtagsopposition hält auch nach dem Rücktritt von Staatskanzleichefin Christine Haderthauer an der Forderung nach Einberufung einer Sondersitzung des Landtags am 16. September fest und hat hierzu am Mittwoch einen neuen Antrag eingereicht. Die drei Fraktionen fordern darin unter anderem, die politische Aufarbeitung der Affäre Haderthauer habe „unverzüglich zu erfolgen“. Dies sei jetzt – und ...

Einladung zur Herbstklausurtagung

Einladung zur Herbstklausurtagung der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion in Kaufbeuren - FREIE WÄHLER: Mittelstand als Rückgrat der Wirtschaft stärken Sehr geehrte Damen und Herren Medienvertreter, die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion trifft sich vom 17. bis 19. September 2014 zu ihrer Herbstklausurtagung in Kaufbeuren. Themenschwerpunkt wird eine verbesserte Mittel­standspolitik sein, kündigt Fraktionschef Hubert Aiwanger an: „Wir setzen uns als Kraft der bürgerlichen Mitte seit Jahren besonders für den Mittelstand ein und wollen uns darauf in Zukunft noch stärker konzentri...

Aiwanger zum Meister-BAföG

Zitat FREIE WÄHLER zu: „Mehr Förderung durch Meister-BAföG in Bayern“ „Die hohen Kurs- und Prüfungsgebühren für Handwerksmeister wirken als Eintrittshürde für das Handwerk. Diese Gebühren müssen durch direkte Hilfe des Staates gesenkt werden, nicht nur über den Umweg des Meister-BAföGs.“ ...

Aiwanger zum Rücktritt Haderthauers

Zitat FREIE WÄHLER zu: „Staatskanzlei-Chefin Haderthauer tritt zurück“ „Der Rücktritt Haderthauers ist die Chance für eine dringend nötige politische Neuausrichtung der Staatskanzlei: Weg von der Arroganz der Macht und hin zu einer vertrauensvollen Zusammenarbeit über Parteigrenzen hinweg."  ...

Haderthauers Rücktritt

Zitat FREIE WÄHLER zu: „Staatskanzlei-Chefin Haderthauer tritt zurück“ „Ich begrüße den lange überfälligen Rücktritt von Christine Haderthauer. Wenn sie dem Rat der FREIEN WÄHLER gefolgt und schon früher zurückgetreten wäre, hätte sie massiven Schaden an ihrem Amt und am Freistaat Bayern verhindert. Durch ihre zögerliche Haltung hat sie nicht nur die Leitung der Staatskanzlei der Lächerlichkeit preisgegeben, sondern auch massiv dem guten Ruf des Freistaats Bayern in der Öf...

Schmidt zur bayerischen Karpfensaison

Zitat FREIE WÄHLER zu: „Brunner eröffnete bayerische Karpfensaison“ „Als waschechte Aischgründerin kann ich auch in diesem Jahr feststellen: Die Qualität unserer heimischen Karpfen stimmt! Um diese Qualität auch in Zukunft anbieten zu können, benötigt unsere kleinteilige Teichwirtschaft allerdings bessere Rahmenbedingungen: Wir fordern von der Staatsregierung, das Aischgründer Modellprojekt zum Schutz der Teichwirtschaft vor Kormoranen zu verstetigen und in ganz Bayern zu etablie...

Masterplan für die Asylpolitik

FREIE WÄHLER fordern von der Staatsregierung einen Masterplan für die Asylpolitik Fahn: Bayern braucht jetzt sofort einen Flüchtlingsgipfel – Situation in den Herkunftsländern muss verbessert werden München. Die Zahl der Asylbewerber in Bayern steigt von Woche zu Woche, Erstaufnahmeeinrichtungen und Unterkünfte sind überfüllt – doch die Staatsregierung lässt nach wie vor kein schlüssiges Konzept erkennen, wie sie die zunehmend dramatische Situation lösen will. Die FREIE WÄHLER Landt...

Bauer zur Anerkennung ausländischer Pflege-Berufsabschlüsse

Zitat FREIE WÄHLER zur Pressemitteilung der Bayerischen Staatsregierung „Pflegefachkräfte aus dem Ausland sind hier willkommen - Bayerns Gesundheitsministerin setzt sich für schnellere Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse ein“ „Dass sich Melanie Huml, Bayerns Ministerin für Gesundheit und Pflege, endlich für eine schnellere Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse im Bereich der Pflege einsetzt, ist eine gute Nachricht – aber längst überfällig. Es zeigt einmal mehr das tot...

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PM August 2014

Aiwanger zu Schäubles Maut-Plänen

Zitat FREIE WÄHLER zu: „Maut-Plänen von Bundesfinanzminister Schäuble“ „Schäubles Maut-Pläne sind gemeingefährlich, weil sie den Ausverkauf unserer Autobahnen an ausländische Investoren zum Ziel haben. Der Staat muss mit den Milliarden-Einnahmen aus der Kfz- und Mineralölsteuer die Straßen in Ordnung halten, anstatt das Straßennetz am Ende aus der Hand zu geben."  ...

Aiwanger zum Länderfinanzausgleich

Zitat FREIE WÄHLER zu: „Länderfinanzausgleich auf Rekordniveau - Bayern zahlt immer mehr“ „Neben dem Kauf der Hypo Alpe Adria ist dieser Länderfinanzausgleich das zweite große Kuckucksei, das die CSU den bayerischen Steuerzahlern ins Nest gelegt hat. Stoiber hat diesen Finanzausgleich ausgehandelt und die CSU hat zugestimmt."  ...

Streibl zum Gutachten zur Modellbauaffäre

Zitat FREIE WÄHLER zu: „Gutachten zu Modellbauaffäre: Haderthauer noch als Ministerin verwickelt?“ „Als Juristin hätte Staatsministerin Haderthauer bewusst sein müssen, dass sie bis mindestens Ende 2011 Gesellschafterin der Firma Sapor Modelltechnik war. Von daher trägt sie auch in ihrer Zeit als Ministerin Verantwortung und kann sich nicht auf Unwissenheit berufen. Ein Rücktritt wäre eine Wohltat für alle von dieser Affäre genervten Bürgerinnen und Bürger Bayerns und ist unumg...

Herz zur Genehmigung der privaten Lagerhaltung von Milchprodukten

Zitat FREIE WÄHLER zu: „Die EU-Kommission eröffnet die private Lagerhaltung für Milchprodukte“ „Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion begrüßt die Pläne der EU-Kommission, auf den russische Importbann für Milchprodukte aus der EU zu reagieren. Die Genehmigung der privaten Lagerhaltung ist eine wichtige Maßnahme, um dem drohenden Preisverfall entgegenzuwirken und somit die Einkommen landwirtschaftlicher Betriebe auch in schwierigen Marktlagen zu stützen. Die-EU Kommission muss diese Krise...

Aiwanger zur Schlachtbranche

Zitat FREIE WÄHLER zu: „BN kritisiert Schließung von Schlachthöfen“ „Der Konzentrationsprozess in der Schlachtbranche ist bedenklich, weil damit die Marktmacht immer mehr von der Landwirtschaft weggeht. Die Erzeuger sind damit weitgehend den Abnehmern ausgeliefert und Schlachtviehpreise werden willkürlich festgelegt.“ ...

Aiwanger zu Dobrindts Mautkonzept

Zitat FREIE WÄHLER zu: „Seehofer geht im Maut-Streit auf Kritiker zu“ „Wenn Seehofer sagt, er kenne kein besseres Mautkonzept als das Konzept von Dobrindt, dann muss man ihm sagen: das beste Konzept wäre, auf die Pkw-Maut ganz zu verzichten.“ ...

Aiwanger zur geplanten Entlassung Haderthauers durch die Opposition

Zitat FREIE WÄHLER zu: „Opposition will Entlassung von Christine Haderthauer“ „Die Staatskanzlei muss künftig eine staatstragendere und parteineutralere Rolle einnehmen als bisher. Gefragt ist nicht mehr die ‚Scharfmacherinstanz‘, die beispielsweise auf Steuerzahlers‘ Kosten Resonanzstudien gegen den eigenen Koalitionspartner in Auftrag gibt – wie es der ehemalige Staatskanzleichef Siegfried Schneider einst mit den unseligen Resonanzstudien tat. Die Staatskanzlei darf auch kein...

Gedenktag für Vertriebene - Aus der Geschichte lernen

FREIE WÄHLER begrüßen Gedenktag für Vertriebene - Aiwanger: Wir müssen aus der Geschichte lernen München. Die FREIEN WÄHLER begrüßen es, dass sich die Bundesregierung nach jahrelangen Debatten endlich dazu durchgerungen hat, einen bundesweiten Gedenktag für die weltweiten Opfer von Flucht und Vertreibung zu begehen. Hierbei wird in Deutschland besonders auch der deutschen Opfer von Flucht und Vertreibung in Zusammenhang mit dem Zweiten Weltkrieg gedacht. Als Tag wurde der 20. Juni gewählt, der als Gedenktag bereits im Jahr 2000 von den V...

Aiwanger zur aktuellen Asylpolitik

Zitat FREIE WÄHLER zu: „Aufnahmestopp auch für Zirndorfer Flüchtlingsunterkunft“ „Die Asylpolitik ist an einem Punkt angelangt, an dem es nicht mehr ausreicht, hierzulande immer mehr Aufnahmeeinrichtungen in Betrieb zu nehmen und Unterkünfte anzumieten. Mit diesen Geldern müssen wir möglichst nahe an den Herkunftsregionen sichere Zufluchtsorte schaffen, damit die Menschen dort bleiben. Damit erreichen wir mehr Bedürftige und nicht nur diejenigen, welche die lebensgefährliche Überfahrt ...

Opposition beantragt Haderthauers Entlassung

Opposition beantragt gemeinsam Entlassung Haderthauers durch Seehofer - Antrag für Sondersitzung des Landtags offiziell eingereicht München (27.08.2014). Für die anstehende Sondersitzung des Bayerischen Landtags zum Fall Haderthauer beantragen die drei Oppositionsfraktionen die Entlassung der Staatskanzleichefin aus dem Kabinett. Die Fraktionsvorsitzenden von SPD, FREIEN WÄHLERN und Grünen, Markus Rinderspacher, Hubert Aiwanger und Margarete Bause, fordern Ministerpräsident Seehofer am Mittwoch (27. August 2014) auf, diesen Schritt endlich zu gehen. Sie begründe...

Digitale Agenda der Bundesregierung

FREIE WÄHLER zur „Digitalen Agenda“ der Bundesregierung - Widmann: Betriebe brauchen schnelles Internet statt heißer Luft München. Vergangene Woche verabschiedete das Bundeskabinett die „Digitale Agenda 2014 – 2017“. Im Anschluss daran durften die Minister Gabriel, de Maizière und Dobrindt diese dann sogleich öffentlichkeitswirksam präsentieren. Mit blumigen Worten wird in dem Papier die digitale Zukunft Deutschlands in vielen Bereichen beschrieben, Konkretes lässt sich indes kaum finden. Gerade die Frage der Finanzierung des flächendeckenden...

Aiwanger zur Pkw-Maut

Zitat FREIE WÄHLER zu: „Kleinwalsertaler wehren sich gegen Maut“ „Die CSU-Ausländermaut war im Wahlkampf ein Bauchthema - das Gehirn war offenbar ausgeschaltet. Jetzt wird offensichtlich, dass eine Umsetzung mehr Ärger als Nutzen bringt und der Wähler verschaukelt wurde.“ ...

Affäre Haderthauer: Landtagsopposition fordert Sondersitzung des Parlaments

Brief an Landtagspräsidentin: Vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Staatskanzlei nicht mehr möglich - München (26.08.2014). Angesichts der Zuspitzung der Affäre um Staatskanzleiministerin Christine Haderthauer fordern die drei Oppositionsparteien im Bayerischen Landtag gemeinsam eine Sondersitzung des Parlaments noch in der Sommerpause. In einem Brief an Landtagspräsidentin Stamm kritisieren die Fraktionsvorsitzenden von SPD, Freien Wählern und Grünen, Markus Rinderspacher, Hubert Aiwanger und Margarete Bause, den politischen Umgang der Staatsregierung mit der Affäre und das „Nichttätigwerden des Mi...

Streibl zum Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs bezüglich der Schneekanonen im Sudelfeld

Zitat FREIE WÄHLER zu: „Schneekanonen am Sudelfeld dürfen weiter gebaut werden“ „Wir begrüßen das Urteil, es nützt der Tourismuswirtschaft in der Region. Und auch der Speichersee darf eher als eine Bereicherung betrachtet werden, zumal er auch im Sommer genutzt werden kann und sich in das Landschaftsbild einfügt.“ ...

Mittelstand jetzt gezielt fördern

FREIE WÄHLER für Stärkung des Mittelstands - Aiwanger: Mittelstand jetzt gezielt fördern München. Die FREIEN WÄHLER fordern die Landes- und Bundespolitik auf, rechtzeitig auf die sich abzeichnende Konjunkturabkühlung zu reagieren und dabei insbesondere den Mittelstand zu stärken. Sowohl die Sanktionspolitik gegen Russland als auch die weiterhin ungelösten Schuldenprobleme Europas trüben die Aussichten des Mittelstands ein. Dazu sagt der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER im bayerischen Landtag, Hubert Aiwanger: „Der Mittelstand ist da...

Glauber zu unionsinternen Streitigkeiten über die PKW-Maut

Zitat FREIE WÄHLER zu: „CDU-Landesverbände lehnen Dobrindts Maut-Konzept ab“ „Auch in Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen hat man längst erkannt, dass Dobrindts Mautpläne Gift sind für alle Grenzregionen. Man kann nur hoffen, dass es der CDU gelingt, ihrer Schwesterpartei CSU in Sachen Maut Vernunft beizubringen. Eine Eintrittsgebühr schadet der Gastronomie, dem Tourismus sowie dem Handel in Bayerns Grenzregionen. Vor allem die strukturschwächeren ostbayerischen Regionen h...

Fahn zu neuem Flüchtlingsrekord

Zitat FREIE WÄHLER zu: „Neuer Flüchtlingsrekord - 319 an einem Tag“ „Wir fordern die Staatsregierung nachdrücklich dazu auf, jetzt endlich in jedem der sieben Regierungsbezirke eine Erstaufnahmeeinrichtung zu benennen und zu eröffnen. Die Regierungsbezirke mussten bereits bis zum 25. Juli entsprechende Angaben machen. Hierzu fehlen jedoch noch immer die Informationen aus Schwaben, Unter- und Mittelfranken. Die Asylverfahren müssen erheblich verkürzt werden, dazu bedarf es auch der ...

G7/G8-Gipfel: Besserer Schutz der Anwohner

G7/G8-Gipfel: FREIE WÄHLER fordern besseren Schutz der Bürger von Klais vor Dauerlärm - Streibl: Die Zumutungen für die Anwohner sind zu groß München. Der für Juni 2015 geplante G7/G8-Gipfel im oberbayerischen Klais sorgt vor Ort bereits jetzt für große Probleme. Darauf macht Florian Streibl, Parlamentarischer Geschäftsführer der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, aufmerksam: „Die Anwohner sind im Augenblick schon ganz massiv von den Baumaßnahmen betroffen und ich habe den Eindruck, dass viel zu wenig unternommen wird, um die Situation für sie so erträglich wie möglich zu...

Bauer zur Pflegepolitik der Staatsregierung

Zitat FREIE WÄHLER zur Pressemitteilung der Bayerischen Staatsregierung „Huml setzt sich für bessere Ausbildungsbedingungen in der Pflege ein - Bayerns Pflegeministerin fordert angemessene Praxisanleitung“ „Ministerin Huml schmückt sich mit fremden Federn, wenn sie behauptet, die Bayerische Staatsregierung hätte sich schon immer für bessere Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen in der Pflege eingesetzt. Dass seit dem Schuljahr 2013/2014 erstmals alle Schüler die Altenpflege-Ausbildung schulgeld...

Bildungsmonitor entlarvt Bayerns Statistiken

FREIE WÄHLER: Bildungsmonitor entlarvt Bayerns schöngefärbte Bildungsstatistiken - Felbinger: 1.000 neue Lehrer für vernachlässigte individuelle Förderung sind Pflicht München. „Der heute veröffentlichte neue IW-Bildungsmonitor, der Bayern abermals hinter Sachsen und Thüringen nur auf Rang 3 sieht, gibt keinen Anlass zu Jubelstürmen“, so Günther Felbinger, bildungspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion. Die überdurchschnittlich hohe Zahl an Sitzenbleibern zeige deutlich, wo im bayerischen Bildungssystem der Hase im Pfeffer liege: fehlende individuelle Förde...

Hanisch zur Pkw-Maut

Zitat FREIE WÄHLER zu: „IHK Regensburg – PKW-Maut bremst Ostbayern aus“ „Die Ausländermaut ist und bleibt eine Schnapsidee die Bayern schadet. Besonders bitter dabei ist, dass es vor allem die Schwächsten ausbaden müssen. Seehofers Maut-Starrsinn schadet der Gastronomie, dem Tourismus sowie dem Handel in ganz Bayern – aber vor allem den Grenzregionen. Besonders für die ostbayerischen Regionen wäre die ‚Eintrittsgebühr‘ Gift."  ...

Aiwanger zur Ausbildungslücke im Handwerk

Zitat FREIE WÄHLER zu: „Ausbildungslücke im Handwerk wird größer“ „So schnell dreht sich der Wind. Es ist noch nicht lange her, da wurde eine Ausbildungsabgabe für Betriebe, die nicht ausbilden, gefordert – jetzt fehlen die Auszubildenden. Die Personalknappheit im Handwerk schreit geradezu danach, dass Handwerker mehr verdienen. Was spricht dagegen, dass ein Maurer dasselbe verdient wie ein studierter Sozialpädagoge? Dann wird sich der Personalmangel schnell lösen."  ...

Aiwanger zu Waffenlieferungen an irakische Kurden

Zitat FREIE WÄHLER zu: „CSU-Generalsekretär für Waffenlieferungen an irakische Kurden“ „Das Chaos und die Flüchtlingsströme in vielen Bürgerkriegsländern, auch im Irak, sind eine Folge davon, dass der Westen bestehende Regierungen gestürzt und die Länder dann sich selbst überlassen hat. Man stürzt Diktatoren und bekommt Handabhacker als deren Nachfolger. Aus diesen Fehlern muss man lernen: entweder stabile Regierungen erhalten und zähmen oder nach einem Sturz solange Verantw...

Fall Haderthauer: Neue Enthüllungen

FREIE WÄHLER zu neuen Enthüllungen im Fall Haderthauer - Streibl: Verzerrte Wahrnehmung der Ministerin ist erschreckend München. Die Vorwürfe gegen Ministerin Haderthauer im Zusammenhang mit der Modellbauaffäre um die Firma Sapor erhärten sich weiter durch immer neue Details. Florian Streibl, Parlamentarischer Geschäftsführer und rechtspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, stellt fest, dass der Fall durch die neuen Enthüllungen des ARD-Magazins ‚Report Mainz‘ das Maß des Erträglichen endgültig überschritten hat: „Die Auss...

Streibl zur aktuellen Debatte um fehlendes Personal in der bayerischen Justiz

Zitat FREIE WÄHLER zur aktuellen Debatte um fehlendes Personal in der bayerischen Justiz „Im Bayerischen Justizministerialblatt (Nr.5/ 2014) wurde nun auch noch bekannt gegeben, in welchem Umfang Richter und Staatsanwälte künftig für Pressearbeit freigestellt werden müssen – eine fragwürdige Entscheidung des bayerischen Justizministers Bausback. Es herrscht ja ohnehin schon ein eklatanter Personalmangel in der Justiz – derzeit fehlen 261 Richter und 155 Staatsanwälte. Wir brauchen...

Kritik an Asylpolitik der Staatsregierung

FREIE WÄHLER kritisieren Asylpolitik der Staatsregierung - Fahn: Kommunen werden mit den Problemen alleingelassen – Asylsozialberatung statt getrennter Unterbringung München. Aktuellen Prognosen zufolge könnten noch in diesem Jahr weitere 30.000 Asylbewerber in Bayern eintreffen. „Die Zeit drängt und die Bayerische Staatsregierung unternimmt viel zu wenig, um die Kommunen zu entlasten“, sagt Dr. Hans Jürgen Fahn, asylpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion. Fahn weist darauf hin, dass die FREIEN WÄHLER schon lange eine Verbesser...

Für ein Fracking-Verbot

FREIE WÄHLER für Fracking-Verbot in Deutschland - Aiwanger: Vorstoß von Umweltminister Huber ist Augenwischerei München. Als „Augenwischerei" bezeichnet der FREIE WÄHLER-Vorsitzende Hubert Aiwanger den Vorstoß von Bayerns Umweltminister Marcel Huber, das umstrittene Fracking in Bayern dadurch unterbinden zu wollen, dass er Bezirksregierugen und Wasserwirtschaftsämter anweist, keine wasserrechtlichen Genehmigungen zu erteilen. Aiwanger: "Fracking ist laut Bundesgesetz ausdrücklich erlaubt. Ein wasserrechtliches Fracking-Verbot wird außerhalb...

Müller zu russischen Sanktionen

Zitat FREIE WÄHLER zu: „Exporteure befürchten Einbußen durch russische Sanktionen“ „Putin spielt hier mit einem Feuer, an dem sich ganz Europa die Finger verbrennen könnte. Überteuerte Lebensmittel treffen in erster Linie die ärmeren Bevölkerungsschichten. Der Blick in die Geschichte zeigt, welche enorme Sprengkraft wirtschaftliche Not hat. Das russische Einfuhrverbot für Lebensmittel aus dem Westen hat auch deutliche Auswirkungen auf deutsche Unternehmen und Landwirte. Die baye...

Streibl zum schwindenden Rückhalt für Haderthauer

Zitat FREIE WÄHLER zu: „Rückhalt für Haderthauer schwindet - aber Daumen noch nicht gesenkt“ „Herr Ministerpräsident, nehmen Sie endlich das Heft des Handelns in die Hand, setzen Sie diesem erbärmlichen Trauerspiel ein Ende und entlassen Sie Frau Haderthauer. Es wäre eine Wohltat für Bayern und würde die Reputation des Freistaates wiederherstellen."  ...

Glauber: Bayern muss sich in der Fläche entwickeln

Zitat FREIE WÄHLER zu: „600 Millionen für Nordbayern bis 2018“ „Endlich kehrt die Staatsregierung dem Bericht des Zukunftsrats den Rücken und erkennt, dass Bayern nicht nur aus Metropolen besteht, sondern in der Fläche entwickelt werden muss. Der Freistaat als rohstoffarmes Bundesland muss in seine klugen Köpfe investieren. Der Nordbayern-Plan wird dann Erfolg haben, wenn die getätigten Investitionen nicht wirkungslos verpuffen, sondern nachhaltig angelegt sind. Denn keine Region Bayern...

Bauer zum heute vorgestellten 'Nordbayern-Plan'

Zitat FREIE WÄHLER zu: „600 Millionen für Nordbayern bis 2018“ „Bereits 2011 haben die FREIEN WÄHLER als erste Fraktion im Bayerischen Landtag einen eigenen Frankensprecher gewählt, um damit ein deutliches Zeichen für Franken und die nördliche Oberpfalz zu setzen. Die Entscheidung, in Franken zu investieren, ist überfällig – aber noch nicht zu spät. Wir stehen vor großen Herausforderungen: Der Bevölkerungsschwund muss gestoppt, die Infrastruktur weiter ausgebaut und die wirt...

Florian Streibl zum Fall Haderthauer

Zitat FREIE WÄHLER zu: „Haderthauer sieht Modellauto-Vorwürfe als «Skandalhysterie»“ „Der Fall Haderthauer hat den Bereich einer ‚Skandalhysterie‘ längst verlassen und ist vielmehr zu einem Empörungs-Tsunami angewachsen, der geeignet ist, die gesamte Staatsregierung in eine Krise zu stürzen. Dass die Ministerin von Idealismus spricht, ist der blanke Hohn. Denn ein uns vorliegendes Schreiben belegt, dass im Jahr 1995, als Frau Haderthauer Geschäftsführerin der Firma Sapor Modelltech...

Aiwanger äußert sich zum Nordbayern-Plan

Zitat FREIE WÄHLER zu: „Dreistellige Millionensumme für Nordbayern bis 2018“ „Hoffentlich meint Söder mit Investitionen in Nordbayern nicht die Stromtrasse. Wer Nordbayern unterstützen will, muss zuallererst diese Trasse verhindern und das Wertschöpfungspotential der regionalen Energiewende zulassen.“ ...

Glauber zum Bundestagsgutachten: "Mautpläne verstoßen gegen EU-Recht“

Zitat FREIE WÄHLER zu: „Bundestagsgutachten: Mautpläne verstoßen gegen EU-Recht“ „Die Einführung von Grenzhäuschen muss die CSU als europarechtlich problematisch hinnehmen. Doch nicht nur die Unionsbürger werden beim Mautkonzept der Christsozialen diskriminiert, die Diskriminierung liegt auch in den Grenzregionen Ost- und Südbayerns. Durch Dobrindts Eintrittsgeld werden diese Regionen künftig unter der CSU-Maut massiv leiden.“ ...

Glauber zum 'Nordbayern-Plan' der Staatsregierung

Zitat FREIE WÄHLER zu: „Dreistellige Millionensumme für Nordbayern bis 2018“ „Die Entscheidung der Staatsregierung, Strukturpolitik in Franken und der nördlichen Oberpfalz zu betreiben, ist im Grundsatz richtig. Allerdings befürchten wir FREIE WÄHLER, dass es sich dabei ausschließlich um Symbolpolitik handelt – siehe das neu geschaffene Heimatministerium mit Sitz in Nürnberg. Das Geld darf nicht nur in die Metropolregion fließen, sondern muss auch bei den Kommunen in der Fl...

Mehr Tankstellen auf dem Land

FREIE WÄHLER für mehr Tankstellen auf dem Land - Aiwanger: Tankstellensterben schadet dem ländlichen Raum – weniger Auflagen für kleine Tankstellen nötig München. Die Zahl der Tankstellen geht ständig zurück, vor allem im ländlichen Raum. Nur noch rund 14.000 Tankstellen gibt es in Deutschland, in den Siebziger Jahren waren es noch dreimal so viele. Dazu Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion: „In vielen ländlichen Regionen Deutschlands wird es schon zur Mutprobe, mit einem fast leeren Tank eine Tankstelle...

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PM Juli 2014

Opposition fordert Untersuchungsausschuss in der Causa Haderthauer

Oppositionsfraktionen im Landtag halten Haderthauer-Untersuchungsausschuss für unabdingbar - SPD, FREIE WÄHLER und Grüne haben Vorbereitungsgespräche aufgenommen München. Vertreter von SPD, FREIEN WÄHLERN und Grünen haben sich am Donnerstag (31. Juli) in einer Koordinierungsgruppe im Bayerischen Landtag getroffen, um einen gemeinsamen Untersuchungsausschuss zur Causa Haderthauer vorzubereiten. Dieser sei notwendig, weil alle parlamentarischen Mittel zur Klärung der Affäre Haderthauer ausgeschöpft seien, erklärt der SPD-Rechtsexperte Horst Arnold. „Wir sind uns über inhaltliche...

Aus für kleine Biogasanlagen?

FREIE WÄHLER warnen: Neben Windenergie und Wasserkraft stehen nun auch die kleinen Biogasanlagen vor dem Aus - Glauber: Bayernplan für kleine Biogasanlagen gescheitert München. „Die CSU ist in der Energiepolitik ohne Bayernplan“, stellt Thorsten Glauber, der stellvertretende Vorsitzende und energiepolitische Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, fest. Noch im Mai 2012 hatte Ministerpräsident Seehofer seinen ‚Bayernplan‘ vollmundig vorgestellt und behauptet, die Zahl der erforderlichen neuen Gaskraftwerke im Freistaat könne durch ein Netz kleiner Biogasanlagen verringert werden. Der zuständige ...

Reform des Breitbandprogramms gefordert

FREIE WÄHLER fordern Nachbesserungen beim Breitbandprogramm - Glauber: Förderung kommunaler Zusammenarbeit nur Lippenbekenntnis der Staatsregierung München. Seit einigen Wochen ist die modifizierte bayerische Breitbandrichtlinie in Kraft. Wenn auch deutlich zu spät umgesetzt, sehen die FREIEN WÄHLER darin eine positive Entwicklung und die Chance, Bayern flächendeckend ans schnelle Internet anzuschließen. Der Teufel liegt jedoch im Detail: So wird nach Ansicht der FREIEN WÄHLER und vieler betroffener Kommunen die interkommunale Zusammenarbeit nicht au...

Reform des Sexualstrafrechts dringend notwendig

FREIE WÄHLER zum Inkrafttreten der sogenannten Istanbul-Konvention - Streibl: Schutzlücken bei sexuellen Übergriffen schließen und Istanbul-Konvention umsetzen München. Anlässlich des morgigen Inkrafttretens der Konvention des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt – die sogenannte Istanbul-Konvention – fordert Florian Streibl, Parlamentarischer Geschäftsführer und rechtspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, eine Anpassung des deutschen Sexualstrafrechts an die Vorgaben dieser Konventi...

Zu Besuch in Augsburg

Fraktion unterwegs: Abgeordnete der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion informierten sich über Produktion Erneuerbarer Energien im Klärwerk Augsburg - Augsburg: Zusammen mit dem Abgeordneten Bernhard Pohl sowie ihrem Listennachfolger Johann Häusler hat die stellvertretende Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Ulrike Müller, das Klärwerk Augsburg besucht. Der Betriebsleiter Klaus Stegmayer erklärte, dass das Augsburger Klärwerk das viertgrößte in ganz Bayern sei und es nicht nur die Abwässer von rund 350.000 Einwohnern, sondern in gleichem Umfang auch Industrie- und Gewerbeabwässer reinige. Der Energiebedarf bei der Behandlung v...

Informationsaustausch in Meitingen

FREIE WÄHLER besuchen die Lech-Stahlwerke - Ulrike Müller, stellvertretende Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, hat gemeinsam mit ihrem direkten Listennachfolger Johann Häusler und MdL Bernhard Pohl die Lech-Stahlwerke (LSW) in Meitingen besucht. Bei einem gemeinsamen Rundgang erläuterte Dr. Frank Neuner, Technischer Kundenberater der LSW, das Verfahren, wie aus Metallschrott jährlich rund 1,1 Millionen Tonnen Qualitäts-, Edelbau- und Betonstahl produziert werden. Im Anschluss diskutierten die Abgeordneten mit dem Technis...

Schmidt fordert mehr bezahlbaren Wohnraum

Zitat FREIE WÄHLER zu: „Sozialverbände fordern mehr bezahlbaren Wohnraum“ „Die Sozialverbände haben recht: Der Freistaat Bayern muss den Sozialen Wohnungsbau dringend besser fördern, damit sich auch Menschen mit schmalem Budget weiterhin angemessenen Wohnraum leisten können. Hierzu sollte im städtischen Bereich etwa ein Fünftel der Bruttogeschossfläche eines Neubaugebietes unter soziale Wohnraumförderung gestellt werden. Die Sanierung von Bestandsimmobilien würde durch eine verb...

Aiwanger zur Räumung des AKW Isar 1

Zitat FREIE WÄHLER zu: „Isar 1: Räumung des Nasslagers kommt nicht voran“ „Jahrelang haben die Atomkraftbetreiber unter den Augen des bayerischen Umweltministeriums mit der Sicherheit der Bevölkerung Lotterie gespielt.“ ...

Ermittlungen gegen Haderthauer - Forderung nach Rücktritt bekräftigt

Zitat FREIE WÄHLER zur Erklärung der Bayerischen Staatskanzlei betreffs möglicher Ermittlungen gegen Staatsministerin Haderthauer „Was Frau Haderthauer hier erklärt, ist die Standardausrede jedes potentiellen Straftäters gegenüber der Staatsanwaltschaft. Wir FREIE WÄHLER fordern weiter den Rücktritt der Ministerin, da es hier nicht um Dienstvergehen, sondern um die grundsätzliche charakterliche Eignung für das Ministeramt geht. Und es geht darum, einen bösen Anschein vom Freistaat abzuw...

Felbinger - Wert von Schulnoten

Zitat FREIE WÄHLER zum B5-Thema des Tages „Was sind Noten wert?" „Bayerns Schülerinnen und Schüler haben sich ihre Ferien verdient und sie können zurecht stolz sein auf ihre erbrachten schulischen Leistungen. Gleiches gilt für ihr Engagement in Sport- und Musikvereinen, in der Freiwilligen Feuerwehr oder direkt an ihrer Schule. Noten sind nicht alles, aber sie sind wichtig für den Anschluss im Beruf und an der Hochschule. Deshalb sehe ich mit Sorge, dass es in den letzten Jahren eine schl...

Streibl zu Medienberichten „Aufhebung der Immunität von Christine Haderthauer beantragt“

Zitat FREIE WÄHLER zur Meldung der Augsburger Allgemeinen Zeitung „Aufhebung der Immunität von Christine Haderthauer beantragt" „Offenbar wird die Staatsanwaltschaft München II. nun gegen Haderthauer ermitteln – und das ist im Interesse des Rechtsstaates auch gut so. Unseren Ratschlag zurückzutreten hätte Frau Haderthauer besser angenommen, dann wäre der Bayerischen Staatsregierung zumindest diese Peinlichkeit erspart geblieben. Falls die Staatskanzleichefin jedoch noch immer meint, ...

Felbinger zum großen Wiederholeranteil an bayerischen Schulen

Zitat FREIE WÄHLER zu: „Zeugnisse und Staus zum Start in die Sommerferien“ „Die traurige Wahrheit zum Schuljahresende ist auch, dass Bayern beim Wiederholeranteil an allgemeinbildenden Schulen wie auch im Schuljahr 2012/13 mit knapp vier Prozent* im bundesweiten Vergleich wiederum klar an der Spitze liegen wird – das ist kein Ruhmesblatt! Um Wiederholungen zu vermeiden, braucht es mehr Zeit für individuelle Förderung – und die funktioniert nur mit mehr Lehrkräften im Schulsystem. Die Klass...

Glückwünsche an Georg Schlagbauer

Zitat FREIE WÄHLER zu: „Präsidentenwechsel: Traublinger übergibt an Schlagbauer“ „Im Namen der FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag beglückwünsche ich Georg Schlagbauer zur Wahl zum Präsidenten der Handwerksammer für München und Oberbayern sehr herzlich und wünsche ihm für sein neues Amt viel Glück und Erfolg. Wir sind zuversichtlich, dass er dem bayerischen Handwerk auch in Zukunft eine starke Stimme geben wird. Großer Dank gilt Schlagbauers Amtsvorgänger Heinrich Traublinger f...

Felbinger fordert Grundschulgarantie

Zitat FREIE WÄHLER zu: „Grüne: Für Grundschulgarantie 400 zusätzliche Lehrer nötig“ „Die Bayern erwarten bei einer Grundschulgarantie zurecht, dass diese für alle Grundschulen im Freistaat gilt. Schließlich ist der Erhalt einer Grundschule am Ort für den Schulweg der Kinder und als Standortfaktor für jede einzelne Kommune von großer Bedeutung. Mit der spitzfindigen Unterscheidung in ‚rechtlich selbstständig‘ und ‚rechtlich nicht selbstständig‘ hat sich die CSU aber bereit...

Aiwanger zur PKW-Maut - Seehofer droht mit Koalitionsbruch

Zitat FREIE WÄHLER zu: „Seehofer droht bei Scheitern der Pkw-Maut mit Koalitionsbruch“ „Wenn Seehofer jetzt wegen der Maut schon mit Koalitionsbruch drohen muss, zeigt das, wie er in der Sackgasse steckt. Die Maut war ein Wahlkampfgag und Seehofer hat nicht damit gerechnet, dass er sie wirklich umsetzen muss, um das Gesicht nicht zu verlieren.“ ...

Künftig schwarz-grüne Koalition?

Zitat FREIE WÄHLER zu: „Seehofer: Schwarz-Grün ist 2017 möglich“ „Bei der Landtagswahl 2013 hat die CSU von den FREIEN WÄHLERN gefordert, sich von Rot-Grün eindeutig zu distanzieren und nicht ‚ins linke Lager abzudriften‘. Mittlerweile regiert die CSU mit Rot und stellt Schwarz-Grün in Aussicht. Wir sollten also Koalitionsmöglichkeiten ausschließen, um sie der CSU zu überlassen.“ ...

Verkauf der BayernLB-Tochter MKB - Missachtung des Parlaments

FREIE WÄHLER kritisieren Gebaren von Finanzminister Söder beim Verkauf der BayernLB-Tochter MKB als Missachtung des Parlaments - Pohl: Osteuropa-Desaster wird zum Markenbegriff der CSU München. Ein weiteres Mal musste sich der Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags mit einer Beteiligung der BayernLB befassen, die der Bank milliardenschwere Verluste beschert hat. Letztlich hat der Ausschuss beschlossen, der Veräußerung der ungarischen MKB Bank bei Enthaltung der FREIEN WÄHLER zuzustimmen. Bernhard Pohl, Landesbankexperte und finanzpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, hält diesen Schritt für überfällig: ...

Felbinger fordert Ausbau der Ganztagsschulen

Zitat FREIE WÄHLER zu: „Kommunen beklagen Wirrwarr bei schulischer Ganztagsbetreuung“ „Solange für die CSU lediglich irgendein Betreuungsangebot für die Kinder im Mittelpunkt steht, werden wir bei den Ganztagsangeboten weiterhin Kuddelmuddel für alle Beteiligten haben. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und damit eine gesicherte Betreuung ist sicher wichtig, aber nur die eine Seite der Medaille – auf der anderen Seite muss die Bildung stehen. Deshalb müssen wir endlich beim A...

Pressebriefing zur Landesbank

Oppositionsfraktionen nehmen Stellung zu aktuellen Vorgängen bei Landesbank und MKB - Einladung zum gemeinsamen Pressebriefing von SPD, FREIEN WÄHLERN und Bündnis 90/Die Grünen   Einladung zum Pressebriefing: am:     Donnerstag, 24. Juli 2014 um:     12:55 Uhr im:      Bayerischen Landtag, Pressekonferenzraum (AB 211) mit: Harald Güller, MdL, Landesbankexperte, SPD Bernhard Pohl, MdL, haushaltspolitischer Sprecher, FREIE WÄHLER Landtagsfraktion Thomas Mütze, MdL, Haushaltssprecher, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN   Sehr geehrte Damen und Herren, Der SPD-Landesbank-Experte Harald Güller, der haushaltspolitische ...

Streibl erneute Rücktrittsforderungen in der Affäre Haderthauer

Zitat FREIE WÄHLER zu: „Seehofer stellt sich 100-prozentig hinter Haderthauer“ „Wir FREIE WÄHLER haben in der Affäre um die Modellauto-Firma von Haderthauers Ehemann unmissverständlich klargestellt, dass es für die Ministerin höchste Zeit ist, jetzt endlich Antworten zu liefern. Es ist gut, dass sich neben der Fraktion der Grünen nun auch die SPD unserer Auffassung anschließt, dass anderenfalls ein Untersuchungsausschuss hier Licht ins Dunkel bringen muss. Ich hätte mir allerdings gew...

Gottstein zum Verbot des "Freies Netz Süd"

Zitat FREIE WÄHLER zu: „Innenministerium verbietet Neonazi-Netzwerk ‚Freies Netz Süd‘“ „Es ist höchste Zeit, gegen den Rechtsextremismus in Bayern ein Zeichen zu setzen. Das ‚Freie Netz Süd‘ ist eine Mobilisierungsplattform der rechten Szene und ermöglichte lange Zeit die Vernetzung der bayerischen Neonaziszene. Das Neonazi-Netzwerk stellt eine große Gefahr für unsere demokratische Gesellschaftsordnung dar. Gut, dass auch das Bayerische Innenministerium dies jetzt erkannt und die Organisa...

Streibl fordert Rücktritt von Staatsministerin Haderthauer

Zitat FREIE WÄHLER zu: „Grüne: Einschüchterung der Medien im Fall Haderthauer“ „Die Öffentlichkeit hat durchaus das Recht zu erfahren, ob die Firma des Ehemanns einer bayerischen Staatsministerin in dunkle Machenschaften verwickelt ist und welche Rolle die Ministerin selbst dabei spielt. Wenn sich bewahrheiten sollte, dass versucht wurde, Medienvertreter einzuschüchtern, um unliebsame Berichterstattung über die Affäre um die Firma von Haderthauers Ehemann zu verhindern, wäre das ein un...

Aiwanger zum Rückbau von AKW Isar 1

Zitat FREIE WÄHLER zu: „Erörterungstermin für Abriss-Konzept des AKW Isar 1“ „Die bayerische Staatsregierung hat in Bezug auf die Sicherheit der Atomanlagen im Landkreis Landshut massive Versäumnisse zu verantworten. Es ist ein Skandal, dass über Jahre hinweg abgebrannte, zwischenlagerfähige Brennelemente im relativ unsicheren Abklingbecken verblieben sind, anstatt sie in sicherere, aber teure Castorbehälter zu stecken. Das bayerische Umweltministerium als Atomaufsicht hat sich hier mit der Aus...

Felbinger will Weiterentwicklung des Gymnasiums vorantreiben

Zitat FREIE WÄHLER zu: „Spaenle steuert auf Weiterentwicklung des G8 zu“ „Die pädagogische Weiterentwicklung des Gymnasiums ist wichtig und richtig, aber die Eltern, Lehrer und Schüler erwarten zunächst eine klare Entscheidung: Soll das Gymnasium im Grundsatz künftig acht oder neun Jahre umfassen. Anstatt Klarheit in die Diskussion über die Zukunft des Gymnasiums in Bayern zu bringen, hat sich Spaenle im Geflecht der Eltern- und Lehrerverbände verfangen. Es gibt einen sicheren Weg zum...

Anfrage zum Schulartwechsel während des Schuljahres

FREIE WÄHLER mahnen echte Weiterentwicklung des Gymnasiums an - Felbinger: Beginn der zweiten Fremdsprache muss ernsthaft diskutiert werden München. „Die meisten Schülerinnen und Schüler verlassen das Gymnasium nach der 6. Jahrgangsstufe“, fasst der bildungspolitische Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion Günther Felbinger ein wesentliches Ergebnis seiner Anfrage an die Bayerische Staatsregierung zusammen. Felbinger wollte dabei unter anderem wissen, wie viele Schülerinnen und Schüler während des Schuljahres 2012/13 von einem staatlichen Gym...

Aiwanger über die SPD-Bedenken bei der Maut

Zitat FREIE WÄHLER zu: „SPD fordert: Bei Maut Bedenken der Grenzregionen ernst nehmen“ „Die SPD ist mitschuldig am Mautdesaster, weil sie diese Schnapsidee der CSU im Koalitionsvertrag mit unterschrieben hat. Wir brauchen jetzt einen ordentlichen Ausstieg aus dem Mautchaos, um wirtschaftlichen Schaden für die Grenzregionen und Schaden für das Ansehen Deutschlands im Ausland abzuwehren.“ ...

Aiwanger zu "Etat-Eckpunkte gebilligt"

Zitat FREIE WÄHLER zu: „200 Millionen für Barrierefreiheit - Kabinett billigt Etat-Eckpunkte“ „Dieser angebliche Rekordhaushalt ist so lange Makulatur, wie es in Bayern tausende arbeitslose Lehrer gibt, während gleichzeitig über 30 Kinder pro Klasse unterrichtet werden. Und er ist ebenfalls Makulatur, solange unsere Straßen Schlaglochpisten sind, wie früher die Straßen in der DDR.“ ...

Aiwanger zu CSU-internen Zoff über PKW-Maut

Zitat FREIE WÄHLER zu: „Pkw-Maut sorgt auch CSU-intern für Zoff“ „Es wird nicht mehr lange dauern, bis es die CSU der Bevölkerung als Verteidigung bayerischer Interessen verkauft, dass sie sich gegen die Einführung der von ihr selbst erfundenen Ausländermaut zur Wehr setzt." ...

Mautpläne - Bayern ist der Verlierer

FREIE WÄHLER warnen vor Folgen der Mautpläne für Bayerns Grenzregionen - Glauber: Bayern ist Verlierer der CSU-Mautpläne München. „Genau dieser Verkehrsminister Herrmann, der jetzt nach Ausnahmen von der Maut ruft, hat am ‚Tag der Franken‘ die Maut gefeiert und den Dringlichkeitsantrag der FREIEN WÄHLER am vergangenen Mittwoch als ‚Politikklamauk‘ bezeichnet“, so Thorsten Glauber, stellvertretender Vorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion. „Herrmann sollte erst Pläne lesen, bevor er redet.“ Es ist typisch für ...

Forderung nach mehr Junglehrern

FREIE WÄHLER kritisieren erneute Verschleierungstaktik des Kultusministeriums – keine Zahlen zu Einstellungsquote bei Junglehrern an Grund- und Mittelschulen - Felbinger: Wir brauchen dringend junge Lehrerinnen und Lehrer an allen Schulen München. „Die Umsetzung der Inklusion, der Ausbau der Ganztagsschule und die zunehmenden Verhaltensauffälligkeiten von Kindern und Jugendlichen betreffen alle Schulen – deswegen brauchen wir hier dringend junge Lehrerinnen und Lehrer“, so Günther Felbinger, MdL und bildungspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion. „Um Erfolgsmeldungen zu fabrizieren, schickt das Kultusministerium die Abgeordneten, ...

Kritik an Lehrer-Einstellungspolitik des Freistaats

FREIE WÄHLER kritisieren Einstellungspolitik der Staatsregierung an den Schulen - Felbinger: Jahrelange Fehlplanung erreicht neuen Höhepunkt München. Trotz Bestnoten werden viele angehende Realschul- und Gymnasiallehrkräfte zum kommenden Schuljahr nicht eingestellt. „Die bereits veröffentlichten Zahlen und Wartelisten sind eindeutig: Eine seit Jahren katastrophale Fehlplanung des Kultusministeriums erreicht einen neuen Höhepunkt“, stellt der bildungspolitische Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion Günther Felbinger angesichts der sich abzeichnenden Einstellungspol...

Streibl zu Konstituierung des Untersuchungsausschusses "Schottdorf"

Zitat FREIE WÄHLER zur Konstituierung des Untersuchungsausschusses „Fall Schottdorf“ heute im Bayerischen Landtag „Ich bin sehr erfreut, dass der Untersuchungsausschuss seine Arbeit wie geplant aufnehmen kann. Trotz des Versuchs, die Untersuchung mittels einer Verfassungsbeschwerde zu stoppen, hat der Bayerische Landtag heute verdeutlicht, dass er seine Kontrollrechte zu wahren weiß. Abgesehen davon bin ich mir sicher, dass der mit der Verfassungsbeschwerde beabsichtigte fundamentale An...

Bayernweiter Gedenktag für Opfer von Flucht und Vertreibung

Landtagsfraktionen werden nun auch bei der Gestaltung einbezogen - Nationaler Gedenktag für die Opfer von Flucht und Vertreibung – FREIE WÄHLER sind ihrem Ziel einen Schritt näher München. Alle Fraktionen des Landtags werden bei der Gestaltung des Bayerischen Gedenktags für die Opfer von Flucht und Vertreibung am 14. September dieses Jahres eingebunden. Für Dr. Hans Jürgen Fahn, MdL und Sprecher für Flüchtlinge und Vertriebene der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, ein großer Erfolg. Einstimmig haben die Abgeordneten den Dringlichkeitsantrag der FREIE WÄ...

Kritik am CETA-Abkommen

FREIE WÄHLER kritisieren Haltung der Staatsregierung zu CETA-Abkommen zwischen der EU und Kanada - Fahn: CSU will sich die Option offenhalten, in Berlin und Brüssel für dieses Abkommen zu stimmen München. Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion hat die Staatsregierung in der heutigen Sitzung des Bayerischen Landtags aufgefordert, sich auf Bundes- und Europaebene dafür einzusetzen, dass der sogenannte Investorenschutz aus dem derzeit zwischen der Europäischen Union und Kanada verhandelten CETA-Abkommen gestrichen wird. Dies hat die CSU jedoch abgelehnt. Dr. Hans Jürgen Fahn, MdL der FREIE WÄHLER L...

Bessere Vernetzung von Kindergarten und Grundschule

FREIE WÄHLER wollen Kindergarten und Grundschule besser miteinander vernetzen - Felbinger: Staatsregierung darf keinesfalls Kürzungen vornehmen München. Um satte 45 Prozent sollen im kommenden Schuljahr die Zuweisungen für Maßnahmen zur Intensivierung der Kooperation von Kindergarten und Grundschule gekürzt werden. Dies geht aus einem Schreiben des Bayerischen Kultusministeriums vom 12. Juni 2014 an die Schulabteilungen der Regierungen hervor. „Dagegen werden wir uns wehren, wir fordern die Staatsregierung auf, sich klar zur Kooperation zwischen Kindergarten und Grundschule z...

Maut-Auswirkungen für Grenzregionen

FREIE WÄHLER: Staatsregierung will nicht über Maut-Auswirkungen für die Grenzregionen berichten - Glauber: CSU schadet bayerischen Tourismusregionen München. Die Sorge ist berechtigt: Die geplante Einführung der Pkw-Maut könnte in den bayerischen Grenzregionen zu massiven negativen Auswirkungen auf die Wirtschaft führen. Doch die CSU weigert sich, diese möglichen Folgen auch nur zu ermitteln, wofür Thorsten Glauber, stellvertretender Vorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, kein Verständnis hat: „Es liegt auf der Hand, dass die Unternehmen an de...

Dank an Unterstützer des Volksbegehrens

FREIE WÄHLER bedanken sich bei den Unterstützern des Volksbegehrens zur Rückkehr zur neunjährigen Gymnasialzeit - Aiwanger: Wahlmöglichkeit für neun Jahre Gymnasium bleibt das Ziel München. Der Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagfraktion Hubert Aiwanger bedankt sich bei den Unterstützern des Volksbegehrens zur Wahlfreiheit zwischen einer acht- und neunjährigen Gymnasialzeit und bekräftigt, dass die FREIEN WÄHLER auch weiterhin an diesem Ziel festhalten werden: „Ich danke den mehreren hunderttausend Menschen, die sich in den Rathäusern für unser Volksbegehren eingetragen haben. Dieses Volksbegeh...

Transparenz bei Verhandlungen über Stromtrassen gefordert

CSU stimmt gegen FREIE WÄHLER-Antrag für mehr Transparenz bei Verhandlungen über Stromtrassen - Glauber: Ein solch wichtiges Thema wie die Stromtrassen darf nicht im Hinterzimmer verhandelt werden München. Die Verläufe der geplanten Stromtrassen werden von den Parteispitzen der Großen Koalition im Hinterzimmer willkürlich hin- und hergeschoben. Deshalb forderten die FREIEN WÄHLER in einem Dringlichkeitsantrag im Bayerischen Landtag transparente Verhandlungen im Dialog mit der Bevölkerung. Die CSU hat das heute abgelehnt. Den Redebeitrag der Wirtschaftsministerin bezeichnet Thorsten Glauber,...

Pkw-Maut: Finanzieller Schaden für Grenzregionen

FREIE WÄHLER warnen vor finanziellem Schaden für die Grenzregionen - Glauber: Die Pkw-Maut wird der bayerischen Wirtschaft schaden München. Die Pläne des Bundesverkehrsministers für eine Pkw-Maut werden aus Sicht der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion zu massiven negativen Auswirkungen auf die Wirtschaft in den bayerischen Grenzregionen führen, wie Thorsten Glauber, stellvertretender Vorsitzender und verkehrspolitischer Fraktionssprecher, erläutert: „Bayerische Unternehmen an der österreichischen und tschechischen Grenze werden die Konsequenzen einer Mauteinführu...

Muthmann zur Aktuellen Stunde "Digitale Infrastruktur"

Zitat FREIE WÄHLER zur Aktuellen Stunde „Beste digitale Infrastruktur für ganz Bayern - schnelles Internet wird bis 2018 in jeder Gemeinde verwirklicht!“ „Das für gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern enorm wichtige Breitbandprogramm scheint nun endlich, viel zu spät,  in Fahrt zu kommen. Nun muss die Umsetzung wenigstens gut gemacht werden, die Kommunen brauchen Unterstützung. Zudem brauchen wir einen Masterplan und ein Förderprogramm für die letzte Meile zum Kunden. Hier stehe...

Streibl zur Verfassungsbeschwerde gegen Untersuchungsausschuss

Zitat FREIE WÄHLER zur Verfassungsbeschwerde gegen den Untersuchungsausschuss „Schottdorf“ „Wir haben den festen Willen, den Untersuchungsausschuss durchzuführen und auf alle Fragen Antworten zu finden. Es geht auch um das Selbstverständnis und Selbstbewusstsein des Bayerischen Landtags. Man kann die Untersuchungsausschüsse nicht einfach infrage stellen, sondern es geht hier um Kontrollfunktionen und Kontrollaufgaben, die wir gegenüber der Staatsregierung haben – und auch in Anspru...

Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft der Jagdpächter in der SVLFG

FREIE WÄHLER wollen Pflichtmitgliedschaft der Jagdpächter in der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau abschaffen - Aiwanger: Jeder soll seine Versicherungsgesellschaft selbst aussuchen dürfen München. „Jagdpächter sollen sich künftig ihre Versicherungsgesellschaft selbst aussuchen dürfen“, fordert Hubert Aiwanger, jagdpolitischer Sprecher und Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion. Aufgrund der gesetzlich vorgeschriebenen Unfallversicherung können sich diese bisher ausschließlich bei der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) versichern. Seit dem 1. Januar 20...

Streibl zur Laboraffäre Schottdorf

Zitat FREIE WÄHLER zu: „Schottdorf will Untersuchungsausschuss stoppen“ „Ich sehe der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs gelassen entgegen. Wir werden nun zunächst den Schriftsatz genau durchsehen und mit den anderen Fraktionen über das weitere Vorgehen beraten. Aber ich bin davon überzeugt, dass die Einsetzung des Untersuchungsausschusses nicht, wie vorgebracht wird, verfassungswidrig ist. Die Hintergründe in der Laboraffäre Schottdorf müssen durch einen Untersuchungsausschuss aufgekl...

Aiwanger über eine mögliche Volksbefragung zu Stromtrassen

Zitat FREIE WÄHLER zu: „Seehofer schließt Volksbefragung über Stromtrassen-Bau nicht aus“ „Eine Volksbefragung zur Energiewende? – Nichts als heiße Luft. Die Staatsregierung würde sich ja nicht mal einig werden, wie die Frage lauten soll, weil sie selbst keine Meinung hat.“ ...

Zukunft des Gymnasiums: Felbinger zu Seehofers Aussage

Zitat FREIE WÄHLER zu: „Seehofer: Debatte über Zukunft des Gymnasiums wird fortgesetzt“ „Schließt Seehofer eine ‚große Bildungsreform‘ etwa deshalb aus, weil er in seiner Regierungserklärung zugesagt hatte, dass es ‚in den nächsten Jahren keine neuen Schulreformen geben‘ werde? Die Absage des Ministerpräsidenten an eine große Bildungsreform ist jedenfalls entlarvend – zeigt sie doch, dass die Staatsregierung unbedingt am Turbo-Abitur G8 festhalten möchte. Deshalb ist ei...

Glauber zur Pkw-Maut im Grenzgebiet

Zitat FREIE WÄHLER zu: „Pkw-Maut für Ausländer besorgt Nachbarn - Boykottempfehlungen“ „Es darf nicht sein, dass durch die Mautpläne von Verkehrsministerminister Dobrindt unsere Grenzregionen weiter benachteiligt werden. Gerade im Grenzgebiet zu Tschechien und zu Österreich sind die Kunden, die von dort zu uns nach Bayern zum Einkaufen kommen eine wichtige Stütze für unseren Einzelhandel. Die Kritik bis hin zu offenen Boykottaufrufen, die aus unseren Nachbarländern kommt, sollte Dobrindt ei...

Kritik an Spaenles "G8 plus"

FREIE WÄHLER kritisieren Spaenles Vorabentscheidung zu „G8 plus“ - Felbinger: Spaenle führt gesamte bayerische Schulfamilie hinters Licht München. In altbekannter Manier täuscht Kultusminister Spaenle die gesamte bayerische Schulfamilie und torpediert mit seiner Vorabentscheidung für ein aufgefrischtes Flexijahr, also einem „G8 plus“, den nach außen hin dargestellten und jetzt „offenen“ Dialog mit Verbänden Organisationen und den Fraktionen des Landtags. Eine Absage an das neunjährige Gymnasium schon vor dem zweiten und abschließenden Bildungsdialog am...

Aiwanger zur Nord-Süd-Stromtrasse

Zitat FREIE WÄHLER zu: „Nord-Süd-Stromtrasse kommt nicht wie geplant“ „Aus Sicht der von der Trasse Betroffenen muss es das Ziel sein, die Trasse überflüssig zu machen, nicht nur den Anfangspunkt etwas zu verändern. Dazu muss der überschüssige Windstrom in Norddeutschland vor Ort über die Methanisierung in Gas umgewandelt und direkt ins Gasnetz eingespeist werden."  ...

Aiwanger zu den geretteten Lehrerstellen

Zitat FREIE WÄHLER zu: „Gerettete 829 Lehrerstellen offenbar unverzichtbar“ „Die Lehrerstellenplanung des Kultusministeriums zeigt, dass sie am G8 und dem Flexijahr festhalten wollen. Wir brauchen aber dringend einen qualitätsvollen neunjährigen Weg für komplette Klassen und Schulen und nicht nur als Notlösung für wenige. Das ist Ziel unseres Volksbegehrens. Wer sich jetzt von der CSU einlullen lässt und das Volksbegehren nicht unterstützt, wird es nachher bereuen."  ...

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Müller über Aigners Zusagen für Volks- und Raiffeisenbanken

Zitat FREIE WÄHLER zu: „Aigner sagt Volks- und Raiffeisenbanken Unterstützung in Brüssel zu“ „Ilse Aigners Zusagen auf dem bayerischen Genossenschaftstag sind mehr als unglaubwürdig. Denn sie hatte es damals als Bundesministerin vorangetrieben, dass unsere regional tätigen und solide wirtschaftenden Volks- und Raiffeisenbanken für die Zockerei der Großbanken mit der Bankenabgabe mit in Haftung genommen wurden. Wieder ein Beispiel dafür, dass die CSU in Berlin anders handelt, als...

Muthmann zur Entwicklung des ländlichen Raums

Zitat FREIE WÄHLER zu: „Forscher: Ländlicher Raum könnte binnen zehn Jahren belebt werden“ „Durch die Initiative der FREIEN WÄHLER wurde das Ziel ‚Gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern‘ im vergangenen Jahr in der Bayerischen Verfassung verankert. Ab Herbst  wird es dazu die Heimat-Kommission im Bayerischen Landtag geben. Ziel dieser Kommission ist hauptsächlich, Maßnahmen zu erörtern, wie der ländliche Raum noch attraktiver für die Menschen und die Wirtschaft werden kann....

Wirtschaftsausschuss setzt klares Signal gegen Stromtrasse

FREIE WÄHLER zur Petition „Kohlestromtrasse Bad Lauchstädt – Meitingen“ - Pohl: Wirtschaftsausschuss setzt klares Signal gegen Stromtrasse München. Der Wirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags hat mit den Stimmen der FREIEN WÄHLER, der CSU und der SPD, bei Enthaltung der Grünen, die Petition des Kaufbeurer FREIE WÄHLER Landtagsabgeordneten Bernhard Pohl und des schwäbischen Vize-Bezirksvorsitzenden Fabian Mehring unter Bezugnahme auf den Landtagsbeschluss vom Juni dieses Jahres als positiv erledigt beschieden und damit nochmals bekräftigt, dass er die Kohle...

10H-Regelung - Kritik an Annahme des Gesetzentwurfes

FREIE WÄHLER kritisieren Annahme des Gesetzentwurfes: CSU ignoriert Sachverständige und peitscht 10H-Regelung durch - Glauber: Wertschöpfung in Bayern geht verloren München. Die CSU hat heute im Wirtschaftsausschuss des Landtags dem Gesetzentwurf zur 10H-Regelung ohne jegliche Änderung zugestimmt, obwohl sie Änderungsbedarf sieht. „Das ist gesetzgeberische Schizophrenie“, so Thorsten Glauber, stellvertretender Vorsitzender und energiepolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion: „Mit ihrer Zustimmung hat die CSU sämtliche Einwände der Sachverständigen in der Expertenanhörung beiseite gewi...

Aiwanger zum Volksbegehren G 8 / G 9

Zitat FREIE WÄHLER zu: „Gymnasiums-Volksbegehren droht zu scheitern“ „Das G9-Volksbegehren ist schon jetzt ein Erfolg, weil wir den Stein ins Rollen gebracht haben. In der zweiten Halbzeit sind nun auch diejenigen zum Mitspielen aufgefordert, die bisher nur Zuschauer waren und mit dem jetzigen G8 unzufrieden sind.“ ...

Kritik am Polderkonzept der Staatsregierung

FREIE WÄHLER kritisieren einseitiges Polderkonzept der Staatsregierung - Zierer: Ein erfolgreicher Hochwasserschutz muss umfassender sein München. Die heutige Anhörung im Landtag hat aus Sicht der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion bestätigt, dass das Polderkonzept der Staatsregierung zu einseitig ist und ein optimaler Hochwasserschutz nur mit einer Vielzahl an Komponenten erreicht werden kann. Benno Zierer, MdL und umweltpolitischer Fraktionssprecher, betont, dass der Bau von Poldern nur die letzte Möglichkeit innerhalb eines umfassenden Gesamtkonzeptes sein könne: „Zu...

Weniger Hürden für Ganztagsklassen

FREIE WÄHLER wollen Hürden für Ganztagsklassen an Grundschulen abbauen - Felbinger: CSU blockiert den Ausbau der Ganztagsschule München. Die Ganztagsschule in Bayern soll ausgebaut werden – doch entgegen dieser Ankündigung blockieren sowohl das Kultusministerium als auch die CSU im Landtag jeden Versuch, dieses Ziel auch umzusetzen. So wurde heute im Bildungsausschuss der Antrag der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion abgelehnt, der eine Änderung bei den Richtlinien zur Bildung von Ganztagsklassen zum Inhalt hatte. Günther Felbinger, bildungspolitischer Fraktionsspreche...

Pressekonferenz zur Hochschule für Politik

Technische Universität München wird Trägeruniversität der Bavarian School of Public Policy   „Die Hochschule für Politik München/Bavarian School of Public Policy (HfP) wird gemeinsam mit der Technischen Universität München ein europaweiter Leuchtturm für ein praxisnahes politikwissenschaftliches Studium und moderne Politikberatung bilden.“ Diese politische Leitungsentscheidung verkündeten heute die Vertreter der vier Landtagsfraktionen im so genannten Reformbeirat, die Landtagsabgeo...

Reserveantibiotika in der Nutztierhaltung

Zitat FREIE WÄHLER zur SPD-Pressemitteilung „Rapider Anstieg von Reserveantibiotika in der Nutztierhaltung!" „Die Kritik der SPD am angeblich hohen Verbrauch von Reserveantibiotika ist für mich nicht nachvollziehbar. Die Antwort auf eine Anfrage im Bundestag 2012 ergab ganz deutlich, dass der Anteil der Reserveantibiotika an der insgesamt in der Tierhaltung eingesetzten Antibiotikamenge unter einem Prozent liegt. Die Tierhalter arbeiten längst gemeinsam mit den Tierärzten daran, die Tier...

Private Förderschulen: Es droht eine Zweiklassengesellschaft

FREIE WÄHLER kritisieren geplante Zweiklassengesellschaft bei privaten Förderschulen - Felbinger: Inklusion lebt von unterschiedlichen pädagogischen Konzepten München. Einen Skandal nennt Günther Felbinger, bildungspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, den Gesetzentwurf der Staatsregierung zu privaten Förderschulen: „Hier soll eine Zweiklassengesellschaft entstehen, die pädagogisch überhaupt nicht zu rechtfertigen ist. Private Förderschulen erfüllen eine wichtige Aufgabe im bayerischen Schulsystem – sie schaffen ein flächendeckendes Angebot, das der...

Bericht zur neuen Bereitschaftsdienstordnung

FREIE WÄHLER bezweifeln optimale Umsetzung bei der Neufassung der Bereitschaftsdienstordnung - Vetter: Die Gesundheitsversorgung der Menschen darf nicht leiden München. Seit über einem Jahr ist die neue Bereitschaftsdienstordnung der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns in Kraft – doch werden die damit gesteckten Ziele auch erreicht? Diese Frage stellt sich die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und hat deshalb einen Berichtsantrag an den Bayerischen Landtag gestellt, wie Dr. Karl Vetter, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und gesundheitspolitischer Sprecher, erläutert: „Wir wollen ...

Masterstudiengänge: Wissenslücken im Wissenschaftsministerium

FREIE WÄHLER beklagen Wissenslücken im Wissenschaftsministerium - Piazolo: Blindflug bei den Masterstudienplätzen beenden München. Die bayerischen Hochschulen platzen aus allen Nähten. Der Ansturm der Studienanfänger soll auch in den nächsten Jahren weiter anhalten und besonders bei der zweiten Stufe, den Masterstudiengängen, ist mit einer deutlich steigenden Nachfrage zu rechnen. „Ein zielgerichteter Ausbau der Masterkapazitäten ist dringend erforderlich“, stellt Prof. Dr. Michael Piazolo, hochschulpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion u...

Asylpolitik - Anfrage an den Landtag

Zitat FREIE WÄHLER zu: „Staatsregierung will schnell weitere Erstaufnahmeeinrichtungen“ „Wir FREIE WÄHLER fordern den Freistaat auf, alle staatlichen Liegenschaften dahingehend zu überprüfen, ob diese eine Möglichkeit für die Aufnahme von Asylbewerbern bieten. Dazu habe ich für alle Regierungsbezirke eine Schriftliche Anfrage an den Bayerischen Landtag gestellt. Ich möchte wissen, wie viele bebaute staatliche Liegenschaften es in den jeweiligen Regierungsbezirken gibt und welche davon...

Einladung zum Besuch des Skigebiets am Sudelfeld

Fraktion vor Ort: Presseeinladung der FREIEN WÄHLER zum Besuch des Skigebiets am Sudelfeld - Streibl: Tourismusregionen im Süden Oberbayerns gezielt stärken Sehr geehrte Damen und Herren Medienvertreter, es gibt Planungen, die Modernisierung des oberbayerischen Skigebiets Sudelfeld voranzutreiben. Um die Urlaubsregion attraktiver und konkurrenzfähiger zu machen, sollen nicht nur neue Lifte gebaut, sondern das Skigebiet zudem mit Bayerns leistungsstärkster Beschneiungsanlage ausgestattet werden. Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion setzt sich mit Nachdruck für die Tourismusförderung in Bayern ...

TTIP - Risiken für Bildung

FREIE WÄHLER fordern die Staatsregierung auf, einen Ausverkauf von Bildung durch das transatlantische Freihandelsabkommen zu verhindern - Fahn: Ersetzt in Zukunft eine App den Lehrer? München. Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion fordert die Staatsregierung in der heutigen Sitzung des Landtagsbildungsausschusses mit einem Dringlichkeitsantrag auf, sich auf Bundes- und Europaebene dauerhaft dafür einzusetzen, dass eine Ökonomisierung und Kommerzialisierung des Bildungsbereichs bei zu verhandelnden internationalen Abkommen grundsätzlich verhindert wird. Dr. Hans Jürgen Fahn, MdL der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion: „Gerade durch...

Fahn zu Erstaufnahmeeinrichtungen für Asylbewerber

Zitat FREIE WÄHLER zu: „Seehofer will zügiger mehr Erstaufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge“ „Auch wir FREIE WÄHLER fordern, dass die neuen Erstaufnahmeeinrichtungen noch in diesem Jahr fertiggestellt werden. Es kann nicht sein, dass die Staatsregierung jetzt viele Monate Zeit verstreichen lässt, während die bestehenden Einrichtungen in München und vor allem in Zirndorf überfüllt sind und damit menschenunwürdige Zustände herrschen. So kann es nicht weitergehen. Wir brauchen eine...

Kritik an Dobrindts Mautplänen

FREIE WÄHLER kritisieren Dobrindts Mautpläne - Glauber: Der Bund kassiert, die Straßen bleiben schlecht und die Kommunen schauen in die Röhre München. Die heute vorgestellten Mautpläne des Bundesverkehrsministers überzeugen die FREIEN WÄHLER in keiner Weise. Schon die Einführung der Lkw-Maut habe bisher keinen einzigen zusätzlichen Cent für Autobahnen und Bundesstraßen gebracht, stellt Thorsten Glauber, stellvertretender Vorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, fest: „Die Mehreinnahmen führen n...

Streibl zum Wiederaufnahmeverfahren im Fall Mollath

Zitat FREIE WÄHLER zum heute begonnenen Wiederaufnahmeverfahren gegen Gustl Mollath vor dem Landgericht Regensburg „Der bayerischen Strafjustiz sind im Umgang mit Gustl Mollath viele bedauerliche Fehler unterlaufen. Jetzt besteht die Chance dazu, diese zu korrigieren. Ich habe den Untersuchungsausschuss „Fall Mollath“ im vergangenen Jahr initiiert, weil mir unter anderem die großen Defizite bei den derzeitigen Regelungen zur Unterbringung bewusst wurden. Ich fordere daher, dass die Hu...

Bauer zur Pflegereform

Zitat FREIE WÄHLER zum Gesetzentwurf für eine Pflegereform der Bundesregierung „Die Große Koalition feiert sich zu Unrecht für ihre Pflegereform – diese ist im Ansatz stecken geblieben. Es geht wie immer nur darum, mehr Geld einzusammeln, mit dem Ergebnis, dass die Beiträge für alle gesetzlich Versicherten steigen – das ist erbärmlich. Die Grundlage für jede Reform müsste die Neufassung des Pflegebedürftigkeitsbegriffes sein, doch genau das ist versäumt worden. Konkrete Auswir...

Aiwanger zum Tag der Franken

Zitat FREIE WÄHLER zum „Tag der Franken“ „Franken ist weiterhin der Hinterhof Bayerns und wird von der Münchner Politik vernachlässigt. Anstatt viele Millionen Euro für das Heimatministerium auszugeben, wäre es sinnvoller,  die Gelder zur direkten Lösung der Strukturprobleme Nordbayerns einzusetzen – vom schnellen Internet bis zur Entschuldung des Flughafens Nürnberg."  ...

Abschaffung statt Erhöhung der Erbschaftssteuer

FREIE WÄHLER fordern Abschaffung statt Erhöhung der Erbschaftssteuer - Aiwanger: Eigentumsfeindliche Erbschaftssteuer abschaffen! München. Vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte um die drohende Erhöhung der Erbschaftssteuer für Betriebsvermögen fordert der Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion Hubert Aiwanger, die Erbschaftssteuer komplett abzuschaffen: „Die jährlichen Einnahmen aus der Erbschaftssteuer von rund vier Milliarden Euro, die nur 0,7 Prozent des gesamten Steueraufkommens in Deutschland entsprechen, stehen in keinem vernünftigen Verhältni...

Felbinger zur Situation der Ganztagsschule in Bayern

Zitat FREIE WÄHLER zu: „Bayern Schlusslicht bei Ganztagsschulen“ „Anstatt pädagogisch sinnvolle Modelle wie die gebundene Ganztagsschule voranzubringen, setzt die CSU seit Jahren lediglich auf mehr oder weniger erfolgreiche Betreuungsmodelle. Das wird dann auch noch unter dem Label „Wahlfreiheit für die Eltern“ verkauft – eine bewusste Irreführung der Menschen. Denn: Eine echte Wahlfreiheit für die Eltern würde voraussetzen, dass es tatsächlich Ganztagsschulen gibt, die sie wä...

Antragspaket für mehr Sport in der Grundschule

FREIE WÄHLER stellen Antragspaket für mehr Sport und Bewegung in der Grundschule - Felbinger: Jeder Grundschüler muss schwimmen lernen München. Die Zahlen sind alarmierend: Im vergangenen Jahr ist die Zahl der Ertrunkenen dramatisch angestiegen, 90 Verunglückte zählte die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG) in Bayern. Ein Grund dafür ist, dass viele Menschen nicht schwimmen können. Einer von der DLRG in Auftrag gegebenen Studie zufolge kann allein ein Drittel der Kinder und Jugendlichen in Deutschland gar nicht oder nur schlecht schwimmen. Genau hier muss nach An...

Muthmann zur geplanten Reform der Landesentwicklung

Zitat FREIE WÄHLER zu: „Söder plant Reformen von Finanzausgleich und Landesentwicklung“ „Wir begrüßen, dass Minister Söder nun endlich unsere langjährigen Forderungen für gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern übernehmen will. Eine Reform des kommunalen Finanzausgleichs, mehr Geld für leistungsschwächere Kommunen und mehr Chancengleichheit durch ein verbessertes Zentrale-Orte-System im Landesentwicklungsprogramm (LEP) – dies fordern wir FREIE WÄHLER seit Jahren. Bezüglich der Behö...

Intransparenz beim Kultusministerium

FREIE WÄHLER verärgert über fortwährende Intransparenz bei Schüleranmeldezahlen - Felbinger: Kultusministerium will fehlende Akzeptanz des G8 vertuschen München. Die Erkenntnisse der FREIEN WÄHLER über die in vielen ländlichen Regionen eklatant rückläufigen Anmeldezahlen fürs Gymnasium scheinen das Kultusministerium unruhig zu machen, sind sie doch ein weiteres eindeutiges Indiz dafür, dass das G8 bei Eltern und Schülern weiter deutlich an Akzeptanz verliert.  Wie anders lässt sich die Weigerung des Kultusministeriums erklären, auf eine diesbezügliche Plenumsa...

Streibl zum Fall Sapor Modelltechnik

Zitat FREIE WÄHLER zur Ablehnung des Berichtsantrags im Fall „Sapor Modelltechnik“ heute im Verfassungsausschuss des Bayerischen Landtags „Es wäre ein Gebot der Klugheit gewesen, unserem Berichtsantrag zuzustimmen – doch was die CSU heute im Ausschuss an Informationen geliefert hat, war unterirdisch. Falls die Christsozialen uns Parlamentarier weiterhin zum Narren halten, indem sie Auskünfte über die Beteiligung von Ministerin Haderthauer an der Firma Sapor Modelltechnik verweigern,...

Zukunft des Nürnberger Flughafens

FREIE WÄHLER-Antrag findet breite Zustimmung im Wirtschaftsausschuss - Glauber: Brauchen Klarheit über die Zukunft des Nürnberger Flughafens München. Die Flughafengesellschaft Nürnberg muss dem Wirtschaftsausschuss des Landtags zeitnah ein zukunftsfähiges Konzept für den Nürnberger Flughafen präsentieren. Dies hat das Gremium in seiner heutigen Sitzung mit breiter Mehrheit beschlossen. Der Freistaat ist mit 50 Prozent am Flughafen Nürnberg, der seit Jahren tief rote Zahlen schreibt, beteiligt. Nach einem Entwicklungsgutachten im Jahr 2013 kündigte der zus...

10H-Regelung - Expertenanhörung im Wirtschaftsausschuss

FREIE WÄHLER: 0:12 Schlappe für Gesetzentwurf der Staatsregierung - Glauber: Entwurf der Staatsregierung zur 10H-Regelung gleicht einer rechtlichen Bankrotterklärung München. Die Fakten bei der heutigen Anhörung zum Gesetzentwurf zur 10H-Regelung im Bayerischen Landtag seien eindeutig, so Thorsten Glauber, stellvertretender Vorsitzender und energiepolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion: „Kein einziger der zwölf Sachverständigen wollte heute der Staatsregierung das Wort reden. Selten sind sich Sachverständige so einig gewesen, wie in der heutigen...

KU Eichstätt ohne Präsidenten

Zitat FREIE WÄHLER zu: „Wieder kein Präsident für Katholische Uni Eichstätt“ „Der Hochschulausschuss des Bayerischen Landtags begleitet die Entwicklung der Katholischen Universität (KU) seit Jahren mit großem Interesse und auch Wohlwollen. In jüngster Zeit hat es aber einige Irritationen gegeben, weil wir oft erst aus den Medien über die wichtigen Entwicklungen an der KU erfahren haben. Auch diesmal erreicht uns die Nachricht über den Rückzug eines der Präsidentschaftskandidaten ...

Anhörung zur 10H-Regelung

FREIE WÄHLER: Abstandsregelung für Windkraft entwertet Investitionen für Windkraftkonzepte der Kommunen - Glauber: 10H-Regelung für Windräder ad acta legen München. Anlässlich der am morgigen Donnerstag stattfindenden Landtagsanhörung zur geplanten 10H-Abstandsregelung für Windenergieanlagen, forderte der stellvertretende Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion Thorsten Glauber die CSU erneut auf, von der geplanten Regelung abzusehen. Der Energieexperte verwies auf die zahlreichen in kostspieligen Verfahren ausgewiesenen Standorte für Windenergieanlagen, die bei Einführung der 10H-Regelung...

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PM Juni 2014

Umfrage des Philologenverbands: Zuspruch für G9

Pressekonferenz des Philologenverbands: Zahlen bestätigen Zielsetzung der FREIEN WÄHLER - Felbinger: Eine klare Mehrheit wünscht sich ein G9 München. Die Mehrheit der bayerischen Bevölkerung ist dafür, dass wieder die Möglichkeit eines neunjährigen Gymnasiums in Bayern geschaffen wird – das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage, die der Bayerische Philologenverband heute auf einer Pressekonferenz vorgestellt hat. Nur jeder Zehnte ist mit der Einführung des G8 zufrieden. Günther Felbinger, bildungspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, ist von diesen Erg...

Antwort auf Regierungserklärung

FREIE WÄHLER zur heutigen Regierungserklärung des Staatsministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten im Plenum des Bayerischen Landtags - Dr. Leopold Herz, MdL und landwirtschaftspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur Regierungserklärung „Vielfalt erhalten. Zukunft gestalten. Der bayerische Weg in der Land- und Forstwirtschaft“. Energiewende: „Es ist ein Skandal sondergleichen, dass Staatsminister Brunner bei seiner Regierungserklärung das Thema Energiewende komplett ausklammert. Der Staatsregierung fehlt immer noch der ‚Masterplan’, um Bayern zukunftsfähig zu machen. Vielmehr hat die CSU soeben...

Vetter zu geplanten Krankenhausinvestitionen

Zitat FREIE WÄHLER zum Bericht aus der Kabinettssitzung: „Investitionsschub für bayerische Krankenhäuser“ „Da nahezu die Hälfte der bayerischen Krankenhäuser rote Zahlen schreibt, ist es nicht mit der Genehmigung einzelner Bauprojekte getan. Wenn das Kabinett jetzt mit diesen Einzelprojekten wirbt, ist dies einfach unseriös. Wir FREIE WÄHLER fordern eine grundsätzliche Neuordnung der Krankenhausfinanzierung. Bereits für den kürzlich verabschiedeten Nachtragshaushalt haben wir eine...

Treffen mit der Katholischen jungen Gemeinde

Treffen mit der Katholischen jungen Gemeinde (KjG) -  Der Arbeitskreis „Demokratie und Bildung“ der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion hat mit Vertretern der Katholischen jungen Gemeinde (KjG) über aktuelle bildungspolitische Themen diskutiert. Die KjG erläuterte dabei Ihre Forderung nach einer „35-Stunden-Woche“ für Schülerinnen und Schüler. Dies sei wichtig, damit die jungen Menschen mehr Zeit für ehrenamtliches Engagement und Hobbys erhalten würden. „Denn Bildung ist mehr als Schulunterricht“, so die KjG-Vertreter. Der bildungspo...

Muthmann zur Enquete-Kommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse"

Alexander Muthmann, MdL und Sprecher für Regionalplanung und Landesentwicklung der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion sowie designiertes Kommissionsmitglied zur Einsetzung einer Enquete-Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse in Bayern“   ...

Fahn zur Asylpolitik

Zitat FREIE WÄHLER zu: „Müller erwartet bis zu 30.000 Asylbewerber“ „Jeder Asylbewerber hat laut Grundgesetz das Recht auf ein ordentliches Verfahren. Um diese Verfahren aber schneller abwickeln zu können, ist es gerade jetzt – bei weiter steigenden Asylbewerberzahlen – nötiger denn je, dass der Bund deutlich mehr Personal zur Verfügung stellt.“ ...

Piazolo zum G9-Bündnis

Zitat FREIE WÄHLER zu: „G9-Bündnis: Es gibt kein Argument für das G8“ „Die Unterstützung des bundesweiten Bündnisses für eine Wiedereinführung des neunjährigen Gymnasiums ist für Bayern ein richtiges und wichtiges Signal. Ich selbst war damals bei der Gründung des Bündnisses in Berlin dabei und wir FREIE WÄHLER teilen deren Argumente. Es zeigt auch, dass die Zahl der Unterstützer für unser in dieser Woche startendes Volksbegehren weiter wächst – und nur mit einem erfolgreichen V...

Widerstand gegen geplante Stromtrasse

FREIE WÄHLER zum Widerstand gegen geplante Stromtrassen - Aiwanger: Methanisierung statt Trassenausbau München. „Der Widerstand gegen die geplanten milliardenschweren Stromtrassen quer durch Deutschland und Bayern ist berechtigt“, so Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, da diese Trassen „unnötig, zu teuer und schädlich für die Energieerzeugung in Bürgerhand“ seien. Sinnvoller sei es, den überschüssigen Windstrom in Norddeutschland vor Ort zu methanisieren – also in Gas umzuwandeln – und ins bestehende deutsche Gasn...

Aiwanger zu Pkw-Maut und Kindergärten

Zitat FREIE WÄHLER zu: „Pkw-Maut wird wieder nicht vorgestellt“ „Die Pkw-Maut wird von einer Wahlkampflüge der CSU immer mehr zur größten anzunehmenden Blamage für Seehofer, Dobrindt und die gesamte CSU."   Zitat FREIE WÄHLER zu: „CSU will bei Kooperation von Kindergärten und Grundschulen kürzen“ „Die CSU ist von allen guten Geistern verlassen. Anstatt die Kooperationen im frühkindlichen Bereich auszubauen, wird gekürzt. Dies schadet der Zukunft unserer Kinder und d...

Forderung nach finanzieller Unterstützung für das Ehrenamt

FREIE WÄHLER Landtagsfraktion fordert von der Staatsregierung mehr als nur ideelle Unterstützung für das Ehrenamt - Fahn: Ehrenamt auch durch finanzielle Förderung und Abbau bürokratischer Hürden unterstützen München. Seit dem 1. Januar 2014 hat Bayern als erstes Bundesland eine entscheidende Weichenstellung in Artikel 121 vorgenommen und die Förderung des Ehrenamtes in die Verfassung des Freistaates aufgenommen – auf Vorschlag der Freien Wähler. Dr. Hans Jürgen Fahn, MdL und generationenpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, setzt sich seit langem für die Stärkung des Ehrenamtes ei...

Irritation über designierten Untersuchungsausschussvorsitzenden

FREIE WÄHLER: Interview mit König als designiertem Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Labor-Affäre Schottdorf wirft Fragen auf - Streibl: König hat sich offenbar bereits auf ein Ergebnis festgelegt und kein Interesse an einer neutralen Aufklärung München. Florian Streibl, Parlamentarischer Geschäftsführer und rechtspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, ist nach der heutigen Veröffentlichung eines Interviews mit Alexander König (CSU) in der Coburger Neuen Presse über dessen vermeintliche Aussagen irritiert. Darin wird der designierte Vorsitzende des Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Labor-Affäre Sc...

Widmann zur Neufahrner Kurve

Zitat FREIE WÄHLER zur Mitteilung des Bundesverkehrsministerium „Dobrindt: Bund stellt Geld für Neufahrner Kurve bereit“ „Ankündigungen, Ankündigungen, Ankündigungen. Wir glauben den Versprechungen erst, wenn endlich die Bagger anrollen. Bayerns Verkehrsminister Herrmann hat einen Baubeginn für Herbst dieses Jahres angekündigt. Hier muss die Staatsregierung nun Wort halten. Die Finanzspritze aus Berlin ist längst überfällig."  ...

Bauer zum Krisenflughafen Nürnberg

Zitat FREIE WÄHLER zu: „Chef von Krisenflughafen Nürnberg sieht Talsohle durchschritten“ „Grundsätzlich ist es positiv, wenn es aufwärts geht – doch mir fehlt der Glaube, dass der Aufschwung nachhaltig ist und verstetigt wird. Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer. Wir müssen weiterhin alles daran setzen, dass der Flughafen Nürnberg in eine positive Zukunft geführt wird. Unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch, insbesondere das von den FREIEN WÄHLERN angeregte Kooperationsmodell ...

Gesetz zum Schutz psychisch erkrankter Menschen

FREIE WÄHLER fordern die Staatsregierung auf, modernes Gesetz zum Schutz psychisch erkrankter Menschen auf den Weg zu bringen Vetter: Gesetz muss Rechtssicherheit schaffen, Versorgungsqualität sichern und Psychiatrie-Patienten entstigmatisieren München. Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion hat die Staatsregierung mit einem Dringlichkeitsantrag im Bayerischen Landtag aufgefordert, einen Gesetzgebungsprozess für ein modernes Gesetz zur Hilfe und zum Schutz psychisch erkrankter Menschen (PsychKHG) ...

Aktuelle Stunde: Neunjähriges Gymnasium

Aktuelle Stunde im Landtag: FREIE WÄHLER fordern neunjähriges Gymnasium – mehr Zeit für qualitative Bildung - Felbinger: Wir werden die CSU aus ihrem Dämmerschlaf aufwecken München. Die Zukunft des bayerischen Gymnasiums ist nach wie vor ein brennendes Thema im Land und war heute auch das Thema der Aktuellen Stunde im Landtag: Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion rückte den wichtigsten Aspekt dieser Debatte in den Mittelpunkt: „Zeit ist der entscheidende Faktor in der Bildung, sowohl fürs Lernen als auch für die Persönlichkeitsentwicklung“, erinnerte der bildungspolitische Fraktionssprecher Günther Felbing...

Ganzheitlicher Ansatz beim Donauausbau

FREIE WÄHLER fordern ganzheitlichen Ansatz beim Donauausbau - Aiwanger: Donaustaustufe muss endgültig vom Tisch München. Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion fordert die Staatsregierung auf, beim Donauausbau zwischen Straubing und Vilshofen jegliche Staustufenlösung endgültig auszuschließen. Der Fraktionsvorsitzende Hubert Aiwanger erinnerte heute im Landtag, dass Ministerpräsident Seehofer eine Absage an die Staustufe lediglich für die Dauer seiner Amtszeit gegeben hat: „Die Staustufenlösung muss jetzt für alle Zeit ausgeschlossen werden. Es ist b...

Sanierung von Wasserversorgungs- und Abwasseranlagen - Bürger und Kommunen unterstützen

FREIE WÄHLER setzen sich für Förderungsmöglichkeit zur Sanierung von Wasserversorgungs- und Abwasseranlagen ein - Gottstein: Bürger und Kommunen bei teuren Sanierungsmaßnahmen nicht alleine lassen München. Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion setzt sich in einem Dringlichkeitsantrag für eine staatliche Förderungsmöglichkeit bei der Sanierung von Wasserversorgungs- und Abwasseranlagen ein. Für Eva Gottstein, MdL und stellvertretende Vorsitzende des Landtagsausschusses für Kommunale Fragen, gibt es dringenden Handlungsbedarf, da die öffentlichen Abwasserkanäle in Bayern veraltet sind. „Knapp 16 Prozent aller...

Aiwanger zum Maut-Konzept der CSU

Zitat FREIE WÄHLER zu: „Seehofer: Maut-Konzept wird nicht auf CSU-Klausur vorgestellt“ „Die Enthüllungsstory zur Maut lässt also weiter auf sich warten. Der Grund hierfür ist, dass die Bühne leer wäre, wenn der Vorhang fallen würde."  ...

Glauber zur Ökostrom-Reform

Zitat FREIE WÄHLER zu: „Widerspruch gegen Ökostrom-Reform in der CSU“ „In der Union beginnen die ersten Abgeordneten zu begreifen, wie verheerend die Auswirkungen der geplanten Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes für die Energiewende wären. Während die stromintensive Industrie weiterhin nahezu gar keine EEG-Umlage bezahlt, werden Eigenverbraucher von selbsterzeugtem Solarstrom künftig zur Kasse gebeten. Die Vergütung für Strom aus in Biogasanlagen vergärten Energiepflanzen wi...

Weniger Hürden für Ganztagsklassen an Grundschulen

FREIE WÄHLER wollen Hürden für Ganztagsklassen an Grundschulen abbauen - Felbinger: Ganztagsausbau wird unnötig verzögert München. Die Ganztagsschule in Bayern soll ausgebaut werden. Gewisse Richtlinien zur Klassenbildung behindern diesen Prozess allerdings, weshalb die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion sich für eine Änderung stark macht. In einem Dringlichkeitsantrag fordert sie die Staatsregierung auf, Klassenmehrungen an Grundschulen zuzulassen, wenn diese durch die Bildung oder Fortführung von Ganztagsklassen zustande kommen. Günther Felbinger, bildungspolitische...

Aiwanger zum CSU-Wahlversprechen Kindergartengebühren

Zitat FREIE WÄHLER zu: „CSU legt Kindergarten-Wahlversprechen auf Eis“ „Die CSU bricht Wahlversprechen am laufenden Band. Das Konzept zur Ausländer-Maut wurde für unmittelbar nach der Landtagswahl versprochen, die Abschaffung der kalten Progression wurde versprochen – jetzt der Umfaller bei den Kindergartengebühren: Die CSU hat sich den Wahlerfolg erschwindelt. Wie versprochen, so gebrochen."  ...

Gesetzentwurf der FREIEN WÄHLER zum Rundfunkgesetz abgelehnt

Kulturausschuss lehnt Gesetzentwurf der FREIEN WÄHLER zum Rundfunkgesetz ab - Piazolo: Chance zur Sicherung des Rechtsfriedens verpasst München. Nach kontroverser Debatte hat der Landtagsausschuss für Wissenschaft und Kunst heute einen Gesetzentwurf der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion zur Änderung des Bayerischen Rundfunkgesetzes abgelehnt. Prof. Dr. Michael Piazolo, Vorsitzender des Ausschusses und medienpolitischer Fraktionssprecher, bedauert dies als „verpasste Chance, den Rechtsfrieden zu sichern“. Geändert werden muss nach Überzeugung der FREIEN WÄHLER ein...

Referendariat: Verlässliche Bedingungen gefordert

FREIE WÄHLER wollen verlässliche Bedingungen für bayerische Nachwuchslehrkräfte - Felbinger: Die Berufswahlfreiheit darf nicht gefährdet werden München. Sehr kritisch sieht der bildungspolitische Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion Günther Felbinger die gestern bekannt gewordenen Planungen der Staatsregierung für den Lehrerberuf: „Ohne auch nur irgendein Konzept vorzulegen, wie man eigentlich den Zugang zum Lehramts-Referendariat in Bayern beschränken möchte, ist die Ankündigung der Staatsregierung fahrlässig und führt nur zu Verunsicherung bei allen Nachwuchsl...

Felbinger zur Begrenzung des Referendariats

Zitat FREIE WÄHLER zu: „Freistaat will Zugang zum Referendariat begrenzen“ „Mit der Ankündigung, den Zugang zum Referendariat zu beschränken, verunsichern die CSU und ihr Minister Spaenle unnötig alle Lehramtsanwärter. Denn: Das bayerische Referendariat, insbesondere an Realschulen und Gymnasien, ist nicht einfach so mit anderen Bundesländern zu vergleichen. Während diese feste Ausbildungsinstitute mit einer klar definierten Anzahl an Plätzen für Lehramtsabsolventen besitzen, is...

Kritik am Magazin "Schule & Wir"

FREIE WÄHLER vermissen journalistische Sorgfalt im Magazin „Schule & Wir“ des Kultusministeriums - Felbinger: Elterninformation nicht als Werbeplattform missbrauchen München. Das Magazin „Schule & Wir“ des Bildungsministeriums bekommen alle Eltern schulpflichtiger Kinder in Bayern auf Kosten des Steuerzahlers. Es hat eine Auflage von knapp 1,5 Millionen – allein deshalb dürfen sich die Bürger darin eine objektive Berichterstattung nach journalistischen Grundsätzen erwarten. Eine kritische Betrachtung des Magazins halte diesem Anspruch jedoch nicht stand, wie Günther Felbinger, bildungspoliti...

Felbinger zu zusätzlichen Lehrerplanstellen

Zitat FREIE WÄHLER zu: „Lehrerverband: Tausende zusätzliche Stellen nötig“ „Wir FREIE WÄHLER haben erst kürzlich im Nachtragshaushalt zusätzliche Lehrerplanstellen gefordert und die CSU hat dies abgelehnt. Zukunftsaufgaben der Bildungspolitik wie der Ganztagsausbau und die Inklusion sind ohne zusätzliche Lehrkräfte nicht zu bewältigen. Dazu kommt, dass die sogenannte ‚demografische Rendite‘ im Schulsystem bleiben muss – auch hier muss man der CSU ganz genau auf die Finger schauen....

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Einladung: Gemeinschafts-PK zur Laboraffäre Schottdorf

“Laboraffäre Schottdorf”: SPD, FREIE WÄHLER und GRÜNE stellen Fragenkatalog für Untersuchungsausschuss vor - Gemeinsame Pressekonferenz am Dienstag, 24. Juni 2014, 12.15 Uhr, PK-Raum 211, Bayerischer Landtag München (23.06.2014). Die Landtagsfraktionen von SPD, FREIEN WÄHLERN und Bündnis90/Die Grünen haben einen Fragenkatalog zur „Laboraffäre Schottdorf“ erarbeitet, anhand dessen die Hintergründe der Affäre, die Rolle der Justiz und des zuständigen Ministeriums im von der Opposition geforderten Untersuchungsausschuss aufgeklärt werden sollen. Der Fragenkatalog der Opposition, der auch schon der CSU-F...

Glauber zum Widerstand gegen Fracking

Zitat FREIE WÄHLER zu: „Widerstand gegen Fracking in der Oberpfalz“ „Fracking ist mit unkalkulierbaren Risiken für das Grundwasser verbunden, zudem ist das Potenzial für gefracktes Erdgas in Deutschland sehr gering. Im dicht besiedelten Deutschland wären die negativen Auswirkungen für die Bevölkerung noch größer als sie es in den USA sind. Aufgrund des hohen Risikos und des geringen Nutzens lehnen die FREIEN WÄHLER den Einsatz von Fracking mit Chemikalien kategorisch ab. Unser Trinkwa...

Pkw-Maut: Aiwanger zur Unterstützung der ADAC-Mitglieder

Zitat FREIE WÄHLER zu: „ADAC-Mitglieder unterstützen Pkw-Maut für Ausländer“ „Die Ausländermaut ist die größte politische Trickbetrügerei der vergangenen Jahre. Wenn dabei am Ende überhaupt etwas herauskommt, dann das Abkassieren auch der deutschen Autofahrer und das Verscherbeln des deutschen Autobahnnetzes an ausländische Investoren."  ...

Aiwanger zum Sprachtest für ausländische Mediziner

Zitat FREIE WÄHLER zu: „Huml will Sprachtests für ausländische Mediziner“ „Es wäre höchste Zeit, in Deutschland mehr auf eigenen Ärztenachwuchs zu setzen und den unsinnig strengen Numerus Clausus zu lockern. Es ist ein Fehler, dass man hierzulande nur mit der Abschlussnote 1,0 einen Studienplatz bekommt und Ärzte aus Ländern, die ihre Mediziner dringend selbst bräuchten, die Lücken schließen sollen."  ...

Heute ist Weltflüchtlingstag

FREIE WÄHLER zum heutigen Weltflüchtlingstag - Fahn: Auf dezentrale Unterbringung setzen München. Im vergangenen Jahr ist laut UN-Flüchtlingskommissariat die Zahl der weltweiten Flüchtlinge auf 51 Millionen gestiegen. 109.600 von ihnen haben in Deutschland Asyl beantragt. Diese hohen Zahlen sorgen auch in Bayern für massive Probleme – beispielsweise bei der Unterbringung von Asylbewerbern in den beiden bayerischen Erstaufnahmeeinrichtungen Zirndorf und München, die völlig überlastet sind. Eine wichtige Entscheidung ist hier Anfang d...

Streit um den Steigerwald

FREIEN WÄHLER äußern sich zum Streit um den Steigerwald - Fahn: Gutachterliche Stellungnahme muss geprüft werden München. Im Streit um die uralten Buchenwälder im Steigerwald melden heute einige Medien in Bayern, dass das Landratsamt Bamberg bisher die Verordnung über das Schutzgebiet noch nicht außer Kraft gesetzt habe und es derzeit keine juristischen Schritte dagegen gebe. Dr. Hans Jürgen Fahn, MdL der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, verweist in diesem Zusammenhang auf ein 15-seitiges Gutachten von Prof. Werner Schneider, das zu der Auffassung kom...

Felbinger zu regionale Unterschiede bei Schulabschlüssen

Zitat FREIE WÄHLER zu: „Viele Gymnasialschüler in Oberbayern, wenige in Niederbayern“ „Mit der von uns FREIEN WÄHLERN angestrebten Wahlfreiheit zwischen G8 und G9 wird das Bildungsungleichgewicht zwischen Stadt und Land endlich behoben. Mit einem neunjährigen Gymnasium haben die Schüler wieder mehr Zeit, an Nachmittagen auch Außerschulisches zu unternehmen. Außerdem wird die Akzeptanz des Gymnasiums auch in den ländlichen Räumen deutlich zunehmen – etwa jeder fünfte Schüler hat dor...

Keine weiteren ÖPP-Projekte im Straßenbau

FREIE WÄHLER fordern Verzicht auf weitere ÖPP-Projekte im Straßenbau - Widmann: Dobrindt hält sich für klüger als den Rechnungshof München. Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion kritisiert die neuesten Pläne des bayerischen Verkehrsministers Dobrindt, der öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) im Straßenbau ausbauen will. Bei ÖPP-Projekten im Straßenbau werden Planung, Bau, Erhalt und Betrieb eines Autobahnabschnitts für 20 bis 30 Jahre an ein privates Unternehmen vergeben. Dieses erhält dafür für diesen Zeitraum eine Vergütung, sei es aus Steuergeldern...

Glauber zur Wirtschaftsprognose in Bayern

Zitat FREIE WÄHLER zu: „Studie: Bayerns Wirtschaft wächst bis 2040 über Bundesschnitt“ „Die positiven Aussichten für die bayerische Wirtschaft sind eine gute Nachricht. Nun gilt es, sich nicht auf den guten Prognosen auszuruhen. Wie in der vbw-Studie angedeutet, muss Bayern in einigen Bereichen aufpassen, nicht den Anschluss zu verlieren. So fließt über die Hälfte des Wagniskapitals in der Informations- und Kommunikationstechnologie nach Berlin: 2012 waren dies 133 Millionen Euro gegen...

Felbinger zur Hochbegabtenförderung

Zitat FREIE WÄHLER zur Presseerklärung des Bayerischen Philologenverbandes, „Hochbegabtenförderung braucht Zeit!“ „Gute gymnasiale Bildung braucht Zeit – für den Normalbegabten wie für den Hochbegabten. Deshalb benötigen wir künftig für ein zielgerichteteres Arbeiten mit einer echten fachlichen Vertiefung wieder ein neunjähriges Gymnasium, damit alle Schülerinnen und Schüler auch ihre Begabungen reifen, entfalten und fördern können. Dennoch sollte jeder die Chance haben, sein...

Kritik an Dobrindts "Aktionsplan Straße"

FREIE WÄHLER – Aiwanger kritisiert Dobrindts „Aktionsplan Straße“ - Aiwanger: Straßenzustand nachhaltig verbessern - Flickschusterei unterbinden München. In der Diskussion über den schlechten Zustand der Straßen fordert der Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Hubert Aiwanger, eine durchdachte Vorgehensweise mit nachhaltiger Wirkung anstatt Flickschusterei: „Von den über 50 Milliarden Einnahmen aus Kfz- und Mineralölsteuer muss künftig ein höherer Anteil in die Straßeninfrastruktur rückfließen, als das mit nur einem knappe Drittel bis jet...

Kritik am Reformentwurf des EEG

FREIE WÄHLER kritisieren Reformentwurf des Erneuerbare-Energien-Gesetzes: Große Koalition will noch mehr solare Selbstversorger finanziell belasten - Glauber: Sonnensteuer ist weiterer Nackenschlag für Energiewende München. Der Kabinettsentwurf der Bundesregierung zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) sieht vor, künftig den solaren Eigenverbrauch für Anlagen mit einer Leistung von mehr als zehn Kilowatt mit einem Teil der EEG-Umlage zu belasten. Berichten zufolge haben sich Union und SPD im Bund nun darauf verständigt, selbst Kleinanlagen unter dieser Bagatellgrenze nicht mehr von der geplanten Regelung auszunehmen. Dazu Thorsten Gla...

Felbinger zur Verwandtenaffäre

Zitat FREIE WÄHLER zu: „Fünf Kabinettsmitglieder unter neuerlichem Rücktrittsdruck“ „Ein Mitglied der Staatsregierung, und hier vor allem der Bildungsminister Spaenle, muss stets ein Vorbild für Schüler und Jugendliche sein. Denn wer einerseits strenge Vorgaben erlässt und deren Einhaltung von Schülern und Lehrkräften einfordert, muss auch an sich selbst einen hohen Anspruch stellen. Doch die jüngste Vergangenheit hat gezeigt, dass der Minister sich bei den Lehrerstellen-Berechnungen s...

Kritik an Anbauregeln für Genpflanzen

FREIE WÄHLER Landtagsfraktion geht der EU-Entwurf über neue Anbauregeln für Genpflanzen nicht weit genug - Herz: Die Staaten dürfen nicht zu Bittstellern gegenüber den Agrochemiekonzernen werden München. Der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion geht der EU-Entwurf über neue Anbauregeln für Genpflanzen nicht weit genug. „Die Staaten dürfen nicht zu Bittstellern gegenüber den Agrochemiekonzernen werden“, kritisiert Dr. Leopold Herz, MdL und agrarpolitischer Fraktionssprecher. „Wir sind klar für nationale Anbauverbote. Aber es kann ja wohl nicht sein, dass die Staaten vorher bei den Konzernen um...

Felbinger zum Thema Schulsport

Zitat FREIE WÄHLER zu: „Schulsport zentraler Bestandteil am Gymnasium!“ „Im Rahmen der Bundesjugendspiele können sich Jugendliche im sportlichen Wettkampf messen und sie erfahren dabei, dass es lohnt, sich anzustrengen. Darüber hinaus schafft der Sport vielfältige Möglichkeiten zum gegenseitigen Kennenlernen und stärkt den Integrations- und Inklusionsgedanken. Deshalb ist die Entscheidung des Bundes, die Förderung für „Jugend trainiert für Olympia“  und „Jugend trainiert für ...

Aiwanger zur Verwandtenaffäre

Zitat FREIE WÄHLER zu: „Kabinettsmitglieder zahlten Verwandten 1,3 Millionen Euro“ „Entscheidend ist, ob die Ehefrauen dieser Landtagsabgeordnet für dieses Geld auch wirklich gearbeitet haben. Dieser Sachverhalt muss endlich geprüft werden, um Betrug auszuschließen. Die Mitteilung darüber, dass diese Ehefrauen in den Abgeordnetenbüros ihrer Männer gearbeitet haben sollen, hat nämlich für großes Erstaunen gesorgt."  ...

Müller zur wachsenden Waldfläche in Bayern

Zitat FREIE WÄHLER zu: „Waldfläche in Bayern wächst“ „Als Waldbesitzerin verwundert es mich nicht, dass die Waldfläche zunimmt und ich bin auch sehr froh darüber. Denn die Energiewende kann nur mit einer ordentlichen Waldbewirtschaftung, ohne zusätzliche Flächenstilllegungen und ohne Ausweisung von Schutzgebieten gelingen."  ...

Philologenverband:Kritik am Turbo-Abitur

FREIE WÄHLER begrüßen Kritik des Philologenverbandes am „Turbo-Abitur“ - Felbinger: Bildung ist unsere wichtigste Ressource – wir können uns da keinen weiteren Qualitätsverlust leisten München. Die FREIEN WÄHLER sehen in dem Aufruf von Professoren und Ex-Bildungsministern zur Rettung des Turbo-Abiturs auf Kosten von Unterrichtsstunden einen sachlich wenig fundierten Versuch der Schützenhilfe für das Auslaufmodell achtjähriges Gymnasium. Für Günther Felbinger, bildungspolitischer Fraktionssprecher, ist es ein wichtiges Zeichen, dass hier der deutsche Philologenverband s...

Volksbefragungen: Piazolo zur geplanten Klage der SPD

Zitat FREIE WÄHLER zu: „SPD will gegen Volksbefragungen klagen“ „Wir FREIE WÄHLER halten eine Klage gegen die von der CSU geplante Volksbefragung in der Tat für überlegenswert, da eine ganze Reihe von schwerwiegenden Gründen gegen die geplante Einführung spricht. Uns stört ganz besonders die Tatsache, dass das Volk als Träger der Staatsgewalt nicht in der Lage sein soll, eine solche Volksbefragung zu initiieren. Dazu kommt, dass die CSU dieses wichtige Instrument unverbindlich h...

Ausbildungsfonds für Pflege: Bauer zu Humls Vorschlag

Zitat FREIE WÄHLER zu: „Ministerin Huml schlägt Ausbildungsfonds für Pflege vor“ „Es ist unfassbar, mit welcher Dreistigkeit die CSU jahrelang alle unsere Reformvorschläge im Bereich der Pflegepolitik abgelehnt hat, um jetzt überrascht festzustellen, dass es dort Defizite gibt. Bis zum vergangenen Jahr haben wir erbittert darum gekämpft, dass das Schulgeld für private Altenpflegeschüler wegfällt, während die CSU unbedingt daran festhalten wollte. Und jetzt wundert sie sich, dass es...

Gedenktag für Opfer von Flucht und Vertreibung

FREIE WÄHLER setzen sich weiter für Gedenktag für die Opfer von Flucht und Vertreibung ein - Fahn: Ministerpräsident muss Wort halten und Landtagsparteien bei der Gestaltung des bayerischen Gedenktages einbeziehen München (nh). Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion kritisiert die Untätigkeit der Staatsregierung bei der Einführung eines Gedenktags für die Opfer von Flucht und Vertreibung. Dr. Hans Jürgen Fahn, MdL und Fraktionssprecher für Flüchtlingsfragen, kritisiert dabei vor allem die Haltung von Ministerpräsident Seehofer: „Auch gestern beim Sudetendeutschen Tag hat Seehofer wi...

Felbinger zur Debatte ums Gymnasium

Zitat FREIE WÄHLER zu: „Appell zu mehr Sachlichkeit im Streit um kürzeres Gymnasium“ „Sachlichkeit in allen Ehren, meine Damen und Herren Wissenschaftler und Ex-Minister, aber wir brauchen eine gesunde Diskussion um eine verlängerte Gymnasialzeit in Bayern. Wir diskutieren doch gerade deshalb um das umstrittene G8 und eine Wiedererlangung eines G9, weil in der Vergangenheit zu wenig auf die Belange und Bedürfnisse der Schülerinnen und Schüler und zu viel auf Wissenschaftler und Öko...

Ja zur Kinderkommission

Ja zur Kinderkommission, Nein zum Allmachtsanspruch der CSU - SPD, Grüne und FREIE WÄHLER wollten wechselnden Vorsitz beibehalten - Zusammenarbeit zum Wohl der Kinder nicht gefährdet München (5.6.2014). Ein  „klares Ja zur Kinderkommission“, aber auch ein „klares Nein zum Allmachtsanspruch der CSU“ – so lautete die Position von Grünen, FREIEN WÄHLERN und SPD bei der Wiedereinsetzung einer Kommission zur Wahrnehmung der Belange der Kinder im Landtag (Kinderkommission). Mit ihrem gemeinsamen Antrag, die Kommission, wie im Bundestag und auch in der z...

Stromtrasse: Landtagsmehrheit lehnt Antrag der FREIEN WÄHLER ab

Landtagsmehrheit lehnt Dringlichkeitsantrag der FREIEN WÄHLER zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes ab - Pohl: Kein klares Signal gegen Kohlestromtrasse gesetzt München. Mit Unverständnis reagiert der Kaufbeurer Landtagsabgeordnete Bernhard Pohl auf die Ablehnung eines Dringlichkeitsantrags der FREIEN WÄHLER zur geplanten Höchstspannungsleitung von Sachsen-Anhalt ins schwäbische Meitingen. Die Landtagsfraktion der FREIEN WÄHLER hatte die Streichung der Trasse aus dem Bundesbedarfsplangesetz gefordert und insbesondere kritisiert, dass die Stromleitung hauptsächlich dem Transport von Braunkohl...

Zukunft des Gymnasiums: Felbinger zur Landtagsanhörung

Zitat FREIE WÄHLER zu: „Das G9 hat wenig Freunde“ „Die Landtagsanhörung hat zwei wesentliche Erkenntnisse gebracht: Mit dem G8 in der bisherigen Form kann es so nicht weitergehen. Es bedarf Veränderungen, darin sind sich alle Experten einig. Strukturelle Veränderungen – sprich: die Verlängerung der Lernzeit – müssen dabei mit pädagogischen Veränderungen einhergehen. Uns FREIEN WÄHLERN ist wichtig, dass sich das Bayerische Gymnasium stärker öffnet, als dies bisher der Fall gewe...

Datenschutzaufsichtsstelle für Anwaltskanzleien

FREIE WÄHLER fordern eine unabhängige Datenschutzaufsichtsstelle für Anwaltskanzleien - Streibl: Das anwaltliche Berufsgeheimnis ist hier nicht ausreichend geschützt München. Rechtsanwälte müssen nach derzeitiger Sachlage fürchten, Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen staatlicher Datenschutzbehörden ausgesetzt zu sein. Florian Streibl, Parlamentarischer Geschäftsführer und rechtspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, kritisiert diesen Zustand: „Es gibt keine hinreichende Gewähr dafür, dass Informationen, die dem Anwaltsgeheimnis unterliegen, jeglicher Kontrolle dur...

Felbinger zur Ganztagsschule

Zitat FREIE WÄHLER zu: „Ausbau der Ganztagsschulen könnte 150 Millionen Euro kosten“ „Dass die Staatsregierung nicht einmal weiß, was der geplante Ganztagsausbau kosten wird, zeigt einmal mehr, dass ein angepasster und aktueller Ausbauplan in Absprache mit den kommunalen Spitzenverbänden längst überfällig ist. Diesen Ausbauplan haben wir FREIE WÄHLER bereits in einem Antrag im Landtag eingefordert – die CSU wusste sich nicht zu helfen und hat abgelehnt. Auch pädagogisch bieten...

Anhörung zur Zukunft des bayerischen Gymnasiums

Anhörung zur Zukunft des bayerischen Gymnasiums: FREIE WÄHLER fordern ein Ende der Scheindebatte Felbinger: Außerbayerische Experten können wichtige Erfahrungen beisteuern München. Die Zukunft des bayerischen Gymnasiums ist morgen einmal mehr das Thema im Bildungsausschuss: Eine Expertenanhörung soll den Abgeordneten bei ihrer Meinungsbildung helfen. Für Günther Felbinger, bildungspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, ist das ein ganz wichtiger Schritt: „Das Kultusmin...

Bestandsgarantie für alle Grundschulstandorte

FREIE WÄHLER fordern Bestandsgarantie für alle Grundschulstandorte - Felbinger: Grundschulen sind für die Zukunft von Gemeinden essenziell München. Die Schließung einer Grundschule hinterlässt in einer Gemeinde eine große, nicht zu füllende Lücke. Im Allgäuer Unterjoch werden die Menschen das im nächsten Schuljahr erleben. Günther Felbinger, bildungspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, kritisierte heute im Landtag die Bildungspolitik der Staatsregierung scharf: „Diese Schule muss schließen, weil die CSU keine Konzepte zum Erhalt von K...

Steigerwald: Trittsteinkonzept statt Großflächenstilllegung

FREIE WÄHLER fordern im Landtag für den Steigerwald „Trittsteinkonzept“ statt Großflächenstilllegung - Fahn: Naturschutzkonzepte für den Steigerwald gemeinsam mit den Bürgern weiterentwickeln München. Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion fordert die Staatsregierung in der heutigen Sitzung des Bayerischen Landtags mit einem Dringlichkeitsantrag auf, Naturschutzkonzepte für den Steigerwald gemeinsam mit den Bürgern weiterzuentwickeln. Dr. Hans Jürgen Fahn, MdL aus Unterfranken: „Nach dem Alleingang des ehemaligen Bamberger Landrats Denzler (CSU) bei der Ausweisung von Waldschutzgebieten tobt der Strei...

Kritik an 10H-Abstandsregelung für Windräder

FREIE WÄHLER kritisieren 10H-Abstandsregelung für Windkraftanlagen - Gottstein: Willkürliche Regelung dient allein der Blockade München. Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion hat die geplante 10H-Abstandsregelung für Windkraftanlagen heute im Bayerischen Landtag erneut mit deutlichen Worten kritisiert. „Der zehnfache Abstand ist völlig willkürlich gewählt und zum Schutz der Wohnbevölkerung absolut nicht erforderlich“, verdeutlichte MdL Eva Gottstein heute im Bayerischen Landtag. Gleichzeitig äußerte sie ihr Unverständnis, weshalb im Bayerischen Landtag ber...

Aufklärung in der Modellauto-Affäre gefordert

FREIE WÄHLER fordern im Landtag Aufklärung über „Sapor Modelltechnik“ - Bauer: Hat Staatsministerin Christine Haderthauer falsche Angaben über ihre Firmenbeteiligung gemacht? München. Hat Hubert Haderthauer Steuern hinterzogen? Was wusste seine Ehefrau, die heutige Staatsministerin Christine Haderthauer? Die Behörden gehen aktuell dem Verdacht der Steuerhinterziehung nach und durchsuchten vergangene Woche Räumlichkeiten des Bezirkskrankenhauses Straubing. Dort ließ die Firma „SAPOR Modelltechnik“, deren Mitgesellschafter Hubert und Christine Haderthauer jahrelang ...

Teilzeit-Referendariat für Lehrer

FREIE WÄHLER fordern Teilzeit-Referendariat für Lehrer - Felbinger: Wichtiger Beitrag zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf München. Nach derzeitiger Rechtslage ist es für Lehramtsanwärter nicht möglich, das Referendariat in Teilzeit zu absolvieren. Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion will das ändern und hat die Staatsregierung deshalb mit einem Antrag aufgefordert zu prüfen, ob und wie die Durchführung des Referendariats in Teilzeit möglich ist. „Lehramtskandidaten, die minderjährige Kinder betreuen oder nahe Angehörige pflegen, sollen di...

FREIE WÄHLER kritisieren Anstellungspolitik für Junglehrer

FREIE WÄHLER kritisieren Umgang der Staatsregierung mit befristet eingestellten Aushilfslehrern - Felbinger: Ich bin fassungslos über die Anstellungspolitik der Staatsregierung nach dem Motto „hire and fire“ München. „Es ist für mich absolut unbegreiflich, wie man mit jungen, engagierten Lehrkräften, die sich bereits im Schulalltag bewährt haben, so umgehen kann.“ Mit diesen Worten kommentierte der bildungspolitische Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Fragen des Öffentlichen Dienstes, Günther Felbinger, das Ergebnis ...

Widmann zu unbesetzten Lehrstellen

Zitat FREIE WÄHLER zu: „Viele Lehrstellen unbesetzt - Wirtschaft besorgt“ „Wir fordern seit langem die Gleichwertigkeit der beruflichen und akademischen Bildung, damit eine solide Berufsausbildung wieder attraktiver für junge Menschen wird. Dazu ist eine stärke Berufsorientierung an allen Schularten, auch am Gymnasium, dringend notwendig. Junge Menschen müssen erfahren, dass auch die berufliche Bildung hervorragende Perspektiven eröffnet, zumal ihnen über die Weiterbildung alle We...

Flughafen Nürnberg: Finanzspritze ist richtig

FREIE WÄHLER zur Finanzspritze von Stadt und Freistaat für den Flughafen Nürnberg - Glauber: Entschuldung kann nur der erste Schritt sein – Flughafen Nürnberg benötigt eine ‚Strategie 2020‘ München. Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion hat die Ankündigung, dass der Freistaat Bayern und die Stadt Nürnberg mehr Geld für den wirtschaftlich angeschlagenen Nürnberger Flughafen bereitstellen wollen, als ersten Schritt in die richtige Richtung begrüßt. „Endlich kommt Bewegung in die Situation um den Flughafen Nürnberg“, so Thorsten Glauber, stellvertretender Vorsitzender und ...

Aiwanger zu 25 Jahre Aus für Wackersdorf

Zitat FREIE WÄHLER zu: „WAA-Aus: Seit 25 Jahren ein Grund zum Feiern“ „Das Vermächtnis von Wackersdorf muss für uns lauten: Schluss mit dem Größenwahn in der Energiepolitik – hin zur regionalen Energiewende unter Einbeziehung der Menschen vor Ort.“ ...

Protest gegen Stromtrassenplanungen

FREIE WÄHLER zur umstrittenen Stromautobahn von Sachsen-Anhalt nach Bayern - Aiwanger bei Demonstration der Trassengegner in Thalmässing: „Lauchstädt – Meitingen stoppen!“ München. Eine kritische Prüfung der Stromtrassenplanungen unter besserer Würdigung der Möglichkeiten zur Energieerzeugung und –speicherung vor Ort, beispielsweise durch Methanisierung, fordert Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion. Die „Braunkohletrasse von Sachsen-Anhalt nach Schwaben muss unverzüglich aus dem Bedarfsplangesetz gestrichen werden“, betonte Aiwa...

Felbinger zu "Widerstand in CSU gegen G9 wächst"

Zitat FREIE WÄHLER zu: „Widerstand in CSU gegen G9 wächst / Parteiinterner Schul-Arbeitskreis fordert: G8 grundsätzlich beibehalten“ „Nach dem missglückten Spaenle‘schen Flexi-Jahr wird der erstaunten Öffentlichkeit nun also das ‚Einführungsjahr‘ präsentiert – der CSU scheint es vor gar nichts zu grauen. Wo der Vorteil eines solchen eingeschobenen ‚Einführungsjahres‘ liegen soll, verschließt sich uns FREIEN WÄHLERN, denn ein Herausreißen aus dem Klassenverband ist sicher nich...

Höchstspannungsleitung Lauchstädt-Meitingen muss gestrichen werden

FREIE WÄHLER fordern im Landtag Streichung der Höchstspannungsleitung Lauchstädt-Meitingen aus dem Bundesbedarfsplan - Glauber: Wir brauchen eine klare Willenserklärung des Bayerischen Landtags München. Für die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion gibt es derzeit keine Belege, dass für die Höchstspannungsleitung Lauchstädt-Meitingen eine energiewirtschaftliche Notwendigkeit besteht. Deshalb wird die Fraktion in der morgigen Sitzung des Bayerischen Landtags die Staatsregierung mit einem Dringlichkeitsantrag auffordern, sich auf Bundesebene für die Streichung dieser Trasse aus dem Bundesbedarfsplan einzusetzen. Tho...

Demographische Rendite: Verteilung der Lehrerstellen?

FREIE WÄHLER fragen nach Verteilung der 829 Lehrerstellen aus der demographischen Rendite Felbinger: Kultusministerium hat keinen Plan oder verrät ihn nicht München. Das laufende Schuljahr ist fast vorbei, die Planungen für das kommende laufen auf Hochtouren – sollte man meinen. Das Kultusministerium allerdings ist eigenen Angaben zufolge noch nicht in der Lage, die Entwicklungen der Schülerzahlen zum Schuljahr 2014/15 zu benennen. Das geht aus einer Antwort des Staatsministeriums auf ei...

Inklusion: FREIE WÄHLER sehen Handlungsbedarf

FREIE WÄHLER sehen dringenden Handlungsbedarf bei weiterer Umsetzung der Inklusion - Felbinger: Die Weichen sind gestellt, aber der Zug darf jetzt nicht stehen bleiben München. „Nach der Anfangseuphorie darf es bei der Umsetzung der schulischen Inklusion nun keinen Stillstand geben, damit die Inklusion nicht zum Kippen kommt“, dies konstatiert der bildungspolitische Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Günther Felbinger, Bezug nehmend auf die aktuell erschienene Publikation „Bildung in Deutschland 2014“. Der Bildungsexperte verweist dabei auf seine vielfältig...

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PM Mai 2014

Schmidt zu Kürzungen bei Siemens

Zitat FREIE WÄHLER zu: „Weitere Kürzungen bei Siemens“ „Ich habe Verständnis dafür, dass gelegentliche Umstrukturierungen notwendig sind, um die Zukunftsfähigkeit von Unternehmen zu erhalten. Allerdings kann es nicht sein, dass immer wieder die Metropolregion Erlangen/Nürnberg die leidtragende Region von Werksschließungen oder Standortverlagerungen ist. Nordbayern ist ohnehin vergleichsweise stark von Arbeitslosigkeit betroffen. Das ‚Quelle‘-Aus oder der Abzug von ‚AEG‘ waren...

Zierer über Umweltskandal am Bodensee

Zitat FREIE WÄHLER zum Bericht des Bayerischen Rundfunks über den Umweltskandal in Lindau: „Arsen verseucht Grundwasser im Bodensee“ „Wenn sich bestätigt, dass die Behörden in diesem Fall seit Jahren untätig sind, wäre das mehr als skandalös. Wir FREIE WÄHLER fordern hierzu umgehend einen Bericht der Staatsregierung im Landtag über die Vorgänge in Lindau. Vor allem muss jetzt dafür gesorgt werden, dass nicht noch Jahre vergehen, bis die Altlasten auf dem Bahnareal entfernt werd...

FREIE WÄHLER für "Power-to-Gas"

Energiewende endlich anpacken - Katholikentag soll Seehofer erleuchten - FREIE WÄHLER für „Power-to-Gas“ Pressemitteilung vom 29.05.2014 München. Die FREIEN WÄHLER fordern, moderne Techniken zur Bewältigung der Energiewende endlich politisch zu unterstützen. Eine sehr vielversprechende Technik hierbei ist „Power-to-Gas“, davon ist der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger, überzeugt. Hierbei wird mit Überschuss-Strom aus erneuerbaren Energien wie Sonne oder Wind Wasser gespalten. Der hieraus gewonnene Wasserstoff wird mit Kohlendioxid zu Me...

Schmidt zu den aktuellen Arbeitslosenzahlen

Zitat FREIE WÄHLER zum aktuellen Arbeitsmarktbericht der Bundesagentur für Arbeit / Regionaldirektion Bayern „Bei aller Freude über weiter sinkende Arbeitslosenzahlen ist die Staatsregierung in der Arbeitsmarktpolitik auch künftig gefordert. Zum einen müsste sie endlich ein Konzept gegen die weiter steigende Langzeitarbeitslosigkeit vorlegen und gerade für ältere Arbeitsuchende effektive Weiterbildungsmaßnahmen anbieten. Zum anderen sind weiterhin vor allem nordbayerische Landstriche i...

Unterschriften gegen Stromtrasse in Berlin übergeben

FREIE WÄHLER übergeben in Berlin 22.000 Unterschriften gegen die Stromtrasse durch Bayern - Pohl: Die Zukunft liegt in der dezentralen Energieversorgung München. Über 22.000 Unterschriften hat Bernhard Pohl, MdL aus Kaufbeuren, mit den FREIEN WÄHLERN in Schwaben für die gemeinsame Petition „JA zur Energiewende: NEIN zur Kohlestrom-Autobahn durch Bayern!“ gesammelt. Diese hat der Landtagsabgeordnete heute in Berlin zusammen mit weiteren Bürgerinitiativen – insgesamt waren es ca. 130.000 Unterschriften – im Bundeswirtschaftsministerium an Uwe Beckmeyer, MdB und Parlamentaris...

Bauer zum Gesetzentwurf zur Pflegeversicherung

Zitat FREIE WÄHLER zum heute vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Pflegeversicherung „Es ist wirklich eine Bankrotterklärung, wenn die Bundesregierung die Grundlage einer Reform, nämlich die Neudefinition des Pflegebedürftigkeitsbegriffes, auf 2017 verschieben will. Damit fehlt auch jedwede seriöse Berechnungsgrundlage für die wirklich anfallenden Kostensteigerungen und die dadurch notwendige Erhöhung der Finanzmittel in der Pflege. Tatsächlich liegen die notwendigen Anp...

Einladung Fachgespräch "Service Learning"

FREIE WÄHLER laden zum Fachgespräch „Service Learning an Schulen“ ein - Fahn: Lernerfolge können durch Praxisbezug deutlich verbessert werden Sehr geehrte Damen und Herren Medienvertreter, die Lehr- und Lernmethode des ‚Service Learning‘ verknüpft im Unterricht vermittelte Inhalte mit ehrenamtlichem Engagement der Schülerinnen und Schüler. Seit langem setzt sich die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion dafür ein, diese Methode stärker in den Unterricht zu integrieren. Denn dabei wird das in der Theorie erlernte Wissen in gemeinnützigen Projekten bzw. vielen außersc...

Aiwanger zum Aus der Windkraft in Bayern

Zitat FREIE WÄHLER zu: „Weg frei für die Windradbremse“ „Die 10h-Regelung bringt den Windkraftausbau in Bayern zum Stillstand. Die scheinbare Einbindung der Kommunen bei einer Unterschreitung der 10h-Abstände ist ein vergifteter Apfel. Dadurch wird Unruhe in die Gemeindeparlamente hineingetragen und die Staatsregierung wäscht sich die Hände in Unschuld – versündigt sich aber an der Energiewende.“ ...

Vetter zum Thema Drogenbekämpfung

Zitat FREIE WÄHLER zur Pressemitteilung des Bayerischen Justizministeriums, „Bayerns Justizminister trifft tschechische Amtskollegin in Prag / Bausback: 'Zusammenarbeit bei der Drogenbekämpfung hat höchste Priorität!‘“ „Wir FREIE WÄHLER machen die Staatsregierung bereits seit Jahren darauf aufmerksam, dass Bayern seit dem Aufkommen von Crystal Meth ein rasch wachsendes Drogenproblem hat. Es greift von Tschechien aus immer stärker auf den Freistaat über. Deshalb begrüßen wir die Ini...

Kritik an unverbindlichen Volksbefragungen

FREIE WÄHLER kritisieren unverbindliche Volksbefragung im Entwurf von SPD und Staatsregierung - Streibl: Einführung in der geplanten Form wäre verfassungswidrig München. Die geplante Einführung von Volksbefragungen, wie es die Gesetzentwürfe von SPD und der Staatsregierung vorsehen, ist verfassungswidrig. Zu diesem Schluss kommt Florian Streibl, Parlamentarischer Geschäftsführer und rechtspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion: „Durch die Einführung dieses Instruments wird die gegenwärtige Verfassungsordnung so massiv gestört, dass eine Verfassungsänderung notwendig wäre. ...

Mehr Geld für die Schulen: Felbinger zur Forderung des BLLV

Zitat FREIE WÄHLER zu: „BLLV: Teil der Steuermehreinnahmen in die Schulen stecken“ „Bayerns Schulen brauchen deutlich mehr Geld, um die großen Zukunftsaufgaben der Bildungspolitik zu bewältigen, wie zum Beispiel Umsetzung der Inklusion, Erhalt der wohnortnahen Grundschulen oder flächendeckender Ausbau von Ganztagsschulen. Daher unterstützen wir FREIE WÄHLER die Forderungen des BLLV. Trotz Rekord-Steuereinnahmen hat die CSU alle unsere diesbezüglichen Anträge zum Nachtragshaushalt abg...

Felbinger zur Finanzierung des G9

Zitat FREIE WÄHLER zu: „Ein neues neunjähriges Gymnasium ist finanzierbar!“ „Es ist erfreulich, dass der Bayerische Philologenverband die Berechnungen der FREIEN WÄHLER, wonach ein neues neunjähriges Gymnasium in den nächsten Jahren keine zusätzlichen Kosten verursacht, bestätigt. Hinsichtlich der Vermutung, dass eine Parallelführung erheblich teurer käme, zeigen jedoch die Erfahrungen in Baden-Württemberg und Hessen, dass bei Parallelführung mit kleinen G8-Zügen keine zusätzlichen Le...

Bestandsschutz für Biogasanlagen

Dringlichkeitsantrag der FREIEN WÄHLER zum Bestandsschutz für Biogasanlagen im Wirtschaftsausschuss abgelehnt - Glauber: CSU-Haltung praxisfremd München. Die CSU hat heute im Bayerischen Landtag einen Dringlichkeitsantrag der Freien Wähler abgelehnt, mit dem im Rahmen der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) der Vertrauensschutz für Biogasanlagenbetreiber sichergestellt worden wäre. Thorsten Glauber, stellvertretender Vorsitzender und energiepolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion: „Damit nimmt die CSU billigend in Kauf, dass einige Betreiber nicht die zum Zeitpunkt ihrer Invest...

Aiwanger zu Volksabstimmungen

FREIE WÄHLER zu: „Professoren: Volksbefragung verfassungswidrig – Lieblingsprojekt von Ministerpräsident Seehofer würde 'Verantwortungsordnung' stören“ - Aiwanger: Volksabstimmungen überfällig – über TTIP abstimmen! München. Die unverzügliche Einführung von Volksabstimmungen auf Landes- und Bundesebene fordert der Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Hubert Aiwanger: „Seit Jahrzehnten versprechen die Parteien den Bürgern, sich für direkte Demokratie bei wichtigen Fragen einzusetzen. Das war bisher aber immer nur Wahlkampfgerede. Wenn die Wahlen rum sind, ist alles vergessen.“ Die FREIEN WÄHLER wollen erreichen, dass üb...

Schmidt zu neuen Richtlinien zur Offenen Behindertenarbeit

Zitat FREIE WÄHLER zur Pressemitteilung des Bayerischen Bezirketags: "Neue Richtlinie zur Offenen Behindertenarbeit - Positionspapier zur Reform des PsychKHG“ „Wir FREIE WÄHLER begrüßen die Vorschläge zur Reform der psychiatrischen Versorgung in Bayern. Wir geben Bezirketagspräsident Josef Mederer recht, dass die gesetzlichen Regelungen in Bayern so rasch wie möglich reformiert werden müssen. Das Bayerische Unterbringungsgesetz ist nicht mehr zeitgemäß und vernachlässigt wichtige Ele...

Verwandtenaffäre: Piazolo zum Urteil des Verfassungsgerichts

Zitat FREIE WÄHLER zu: „Verfassungsrichter: Staatskanzlei hat Fragen unzureichend beantwortet“ „Dieses richtungweisende Urteil der bayerischen Verfassungsrichter ist sehr erfreulich. Es bedeutet einen deutlichen Rückenwind für den bayerischen Parlamentarismus, stärkt insbesondere die Kontrollfunktion der Opposition und erleichtert damit insgesamt die parlamentarische Arbeit. Ich rechne fest damit, dass dieses Urteil grundlegende Auswirkungen auf die Antwortpraxis der Bayerischen Staat...

Bundestagsanhörung zu Windkraftabstandsregeln

FREIE WÄHLER: Bundestagsanhörung zu Windkraftabstandsregeln gerät zur Blamage für CSU - Glauber: 10H-Regelung stößt auf breiten Widerstand München. Als „Blamage für die CSU“ bezeichnete der stellvertretende Vorsitzende und energiepolitische Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Thorsten Glauber, die Expertenanhörung im Bundestag zur geplanten 10H-Abstandsregelung für Windräder. Zu der Anhörung hatten CDU und CSU als „Sachverständige“ ausschließlich Bürgerinitiativen gegen Windkraft benannt. Alle übrigen Sachverständigen hatten sich einhellig gegen die 10H-Regelung ausges...

Bahnstrecke München-Mühldorf-Freilassing

Bahnstrecke München-Mühldorf-Freilassing: FREIE WÄHLER setzen sich mit Dringlichkeitsantrag durch - Glauber: Schutz der Anwohner muss Gehör finden München. Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion begrüßt die einstimmige Annahme ihres Dringlichkeitsantrags zum Ausbau der Bahnstrecke München-Mühldorf-Freilassing in der heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses. Thorsten Glauber, stellvertretender Vorsitzender und verkehrspolitischer Fraktionssprecher, sagte am Donnerstag im Bayerischen Landtag, der Ausbau und die Elektrifizierung der Bahnstrecke ins Bayerische Chemiedreieck seien unbestritten ric...

Felbinger zur Personalsituation in den Ministerien

Zitat FREIE WÄHLER zu: „Minister ignorieren Seehofers Stellenstopp“ „Mit der Umsetzung der Inklusion, der Ganztagsbeschulung und der wachsenden Migration stehen unserer Gesellschaft große Herausforderungen bevor. Das lässt keinerlei weiteren Stellenabbau zu, sondern erfordert vor allem die Schaffung neuer und zusätzlicher Lehrerstellen. Insofern haben die zusätzlichen Stellenwünsche des Kultusministeriums einen durchaus nachvollziehbaren Hintergrund und entsprechen den langjährigen Ha...

Einladung zur Pressekonferenz - "Labor-Affäre"

FREIE WÄHLER und GRÜNE informieren über weiteres Vorgehen - Einladung zur Pressekonferenz „Labor-Affäre“: Aufklärung konsequent vorantreiben Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Berichterstattung der Medien zur sogenannten Labor-Affäre mit mutmaßlich tausendfachem ärztlichem Abrechnungsbetrug hat zahlreiche Fragen zur Arbeit der Strafverfolgungsbehörden in Bayern aufgeworfen. Unklar bleibt auch, welche Verantwortung dem Justizministerium für die Verjährung der millionenschweren Vergehen zukommt. Am Tag nach der Berichterstattung der Sta...

Fraktion vor Ort in Uehlfeld

Fraktion vor Ort: Abgeordnete der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion informieren sich in Mittelfranken über prekäre Situation der Biogasanlage in Uehlfeld - Schmidt: Staatsregierung lässt Biogasanlagenbetreiber im Interesse der Energiekonzerne über die Klinge springen Uehlfeld (nh). Nach Überzeugung der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion gefährdet die geplante Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) die Existenz vieler Biogasanlagen. Um sich ein genaues Bild der Lage machen zu können, haben die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ulrike Müller sowie die mittelfränkische Abgeordnete Gabi Schmidt in Uehlfeld die Biogasanlage Wieland besich...

FREIE WÄHLER zur Aktuellen Stunde

FREIE WÄHLER: Die Bürger wollen ein Europa der Mitbestimmung - Aiwanger: Für ein Europa der Bürger, nicht der Lobbyisten München. „Gebt den Bürgern Europa zurück.“ Das forderte Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, heute im Rahmen der Aktuellen Stunde im Bayerischen Landtag. „Die Bürger stehen zu Europa, sie akzeptieren aber keine europäischen Trickbetrügereien – wie etwa den Eurorettungsschirm“, hielt Aiwanger der CSU vor. „Wir FREIE WÄHLER fordern die Staatsregierung auf, den Bürgern endlich mehr zuzuhören, ...

Felbinger zum islamischen Unterricht

Zitat FREIE WÄHLER zu: „Islamischer Unterricht wird fortgesetzt, aber nicht ausgeweitet“ „Die positive Bilanz zeigt, dass der islamische Unterricht nicht nur fortgeführt, sondern auf ganz Bayern ausgeweitet werden muss. Denn uns ist wichtig, dass alle muslimischen Kinder von dem Angebot profitieren können. Der islamische Unterricht ist ein wichtiger Beitrag zur Integration, denn er zeigt den Schülerinnen und Schülern, dass ihre Religion auch in der Schule geschätzt wird und ein fes...

Labor-Affäre Schottdorf: Untersuchungsausschuss muss kommen

FREIE WÄHLER sehen sich in ihrer Forderung nach Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Labor-Affäre Schottdorf bestätigt - Streibl: Das sind Abgründe, die sich hier auftun – ohne Untersuchungsausschuss keine Chance auf Aufklärung München. Florian Streibl, Parlamentarischer Geschäftsführer und rechtspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, sieht sich nach der heutigen Veröffentlichung weiterer Details zur Laboraffäre Schottdorf in seiner Forderung nach einem Untersuchungsausschuss bestätigt: „Das sind Abgründe, die sich hier auftun. Spätestens jetzt müsste jedem klar sein, dass sich so sc...

Felbinger zur Mittelschule

Zitat FREIE WÄHLER zur Debatte um die Mittelschule in Bayern „Die Mittelschule in Bayern leistet gute Arbeit, dennoch kann man nicht übersehen, dass die bestehende Zahl der Standorte mit der aktuellen Politik der Staatsregierung nicht zu halten sein wird. Ich appelliere dringend an Minister Spaenle, dass er nicht immer nur reflexhaft Erfolgsnachrichten herausposaunt, sondern mit allen Beteiligten der Schulfamilie einen ergebnisoffenen Dialog führt, damit die Mittelschule weiterhin ein fester Bestan...

Debatte um Rente mit 63

FREIE WÄHLER zur Debatte um Rente mit 63 - Pressemitteilung vom 18.05.2014 Aiwanger: Neid-Debatte um Rente ist beschämend München. In der aktuellen Diskussion um die Mütterrente und das Renteneintrittsalter kritisiert Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagfraktion, den Stil der Debatte. Aiwanger: „Es ist beschämend, wenn sowohl Vertreter der EU-Kommission als auch der CDU/CSU behaupten, die Mütterente sei nicht finanzierbar und das geplante Renteneintrittsalter in Frage stellen. Während in anderen EU-Ländern die M...

Einladung zur Pressekonferenz - Schwimmfähigkeiten von Kindern gezielt verbessern

Einladung zur Pressekonferenz – FREIE WÄHLER warnen: Ein Drittel aller Schulkinder können nicht schwimmen - Felbinger: Schwimmfähigkeiten von Kindern und Jugendlichen gezielt verbessern Sehr geehrte Damen und Herren Medienvertreter, der Regen-Mai ist vorbei, für die kommende Woche versprechen die Meteorologen endlich auch in Bayern Sonne satt. Das bedeutet wieder Hochbetrieb in Freibädern und an den Badeseen des Freistaats. Doch die Deutsche Lebens-Rettungsgesellschaft (DLRG) schlägt Alarm: Einer von ihr in Auftrag gegebenen Studie zufolge können 33,9 Prozent der Kinder und Jugendlichen in Deuts...

Einladung zur Pressekonferenz - Frequenzstreit um BR-Jugendwelle "Puls"

Einladung zur Pressekonferenz: FREIE WÄHLER stellen Gesetzentwurf zum Frequenzstreit um BR-Jugendwelle „Puls“ vor - Piazolo: BR-Klassik analog erhalten - Rechtsfrieden herstellen Sehr geehrte Damen und Herren Medienvertreter, die Klassik-Fangemeinde ist in Aufruhr: 54.000 Radiohörer wehren sich mit einer Petition gegen die vom Bayerischen Rundfunk geplante Umstellung ihres Lieblingssenders BR-Klassik von analoger auf digitale Verbreitung. Im Gegenzug soll die bislang nur digital verbreitete Jugendwelle PULS die UKW-Frequenzen des Klassiksenders übernehmen. Private Jugend- und Lokalsender fürchten deshalb um ...

Fall Schottdorf - Forderung nach Untersuchungsausschuss

Landtagsfraktionen der FREIEN WÄHLER und von Bündnis 90/Die Grünen fordern Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der „Laboraffäre Schottdorf“ - Komplexität des Falles und Schwere der im Raum stehenden Vorwürfe müssen durch Untersuchungsausschuss geklärt werden München. Die Landtagsfraktionen der FREIEN WÄHLER und von Bündnis 90/Die Grünen fordern die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, um die Hintergründe der Affäre um die Laborarztpraxis Schottdorf sowie die Rolle der Justiz und des zuständigen Ministeriums aufzuklären. Beide Fraktionen sind zu der Überzeugung gekommen, dass nur ein Untersuchungsausschuss der Komplexit...

Kernkraftwerke: Konzerne müssen Rückbau und Endlagerung finanzieren

FREIE WÄHLER: Kosten für Rückbau der Kernkraftwerke und Endlagerung des Atommülls dürfen nicht auf die Allgemeinheit abgewälzt werden - Aiwanger: Steuerzahler müssen vor erheblichen Kosten geschützt werden München. „Jeder Landwirt ist mit einer Güllegrube besser in der Haftung als die Energieriesen mit ihrem Atommüll.“ Mit diesen Worten forderte Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagfraktion, die Bayerische Staatsregierung heute in einem Dringlichkeitsantrag auf, dafür zu sorgen, dass die Energiekonzerne die Kosten für die Stilllegung von Kernkraftwerken, deren Rückbau sowie für die Entsorgung des At...

Fall Schottdorf: Untersuchungsausschuss gefordert

FREIE WÄHLER fordern Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Labor-Affäre - Streibl: Nur ein Untersuchungsausschuss bringt Licht ins Dunkel München. Zu den heute veröffentlichten weiteren Enthüllungen des Handelsblattes in der Laboraffäre Schottdorf und den darin erhobenen Vorwürfen gegen die heutige Europaministerin und damalige bayerische Justizministerin Merk stellt Florian Streibl, Parlamentarischer Geschäftsführer und rechtspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion fest: „Der Vorwurf der Rechtsbeugung ist einer der schwersten, der der Justiz gemacht w...

Bürokratie-Entlastung für Pflegeeinrichtungen

FREIE WÄHLER fordern im Landtag rechtsverbindliche Regelung, um Pflegeeinrichtungen von Überbürokatie zu entlasten - Bauer: Keine leeren Floskeln – gute Pflege braucht verbindliche Regeln für Bürokratieabbau! München. Mit ihrem Dringlichkeitsantrag im Bayerischen Landtag fordern die FREIEN WÄHLER eine rechtsverbindliche Regelung für eine Dokumentationsentlastung der Pflegeeinrichtungen. Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer, MdL und pflegepolitischer Fraktionssprecher: „Pflege geht uns alle an! Wenn die Staatsregierung bloße Absichtserklärungen und Versprechungen in einen Antrag fasst, so ist das ein Schlag ins ...

Diskussion mit BJR über Mädchen- und Frauenpolitik

FREIE WÄHLER diskutieren mit dem BJR über Mädchen- und Frauenpolitik - Bayerns Jugend einen guten Start zu ermöglichen, das ist ein zentrales Anliegen der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion. Mädchen und junge Frauen stehen dabei vor anderen Herausforderungen als Jungs und junge Männer. Die Abgeordneten Eva Gottstein, frauen- und jugendpolitische Fraktionssprecherin sowie Gabi Schmidt, sozialpolitische Fraktionssprecherin, informierten sich daher im Gespräch mit Irene Kischkat und Hannelore Günther von der Kommission Mädchen- und Frauenarbeit beim Bayerischen Jugendr...

EEG: Große Koalition bricht Versprechen zum Vertrauensschutz

FREIE WÄHLER: Große Koalition bricht Versprechen zum Vertrauensschutz beim EEG - Glauber: Fehler im EEG führt zu schwerem Eingriff in den Bestandsschutz von Biogasanlagen München. Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD festgelegt, bei der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) den Vertrauensschutz für getätigte Investitionen zu gewährleisten. Für Thorsten Glauber, stellvertretender Vorsitzender und energiepolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, wird dieses Versprechen im derzeit vorliegenden Kabinettsentwurf glatt gebrochen: „Bei bestehenden Biogas-A...

Altersvorsorge für die Angehörgen Freier Berufe

FREIE WÄHLER kämpfen für sichere Altersvorsorge für die Angehörigen Freier Berufe - Streibl: Die Betroffenen brauchen schnell Rechtssicherheit – schließlich geht es um ihre Altersversorgung München. Tausende Angehörige der freien Berufe in Bayern bangen derzeit um ihre Altersvorsorge. Nach der sehr restriktiven Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ist zu erwarten, dass zunächst die vielen Firmenjuristen, später aber auch Angehörige anderer freier Berufe ihre Berechtigung zur Einzahlung in die berufsständische Altersversorgung verlieren. „Die Urteile werden enorme Folgen ha...

Rundfunkbeitrag: Piazolo zum Verfassungsgerichtsurteil

Zitat FREIE WÄHLER zu: „Bayerns Verfassungsrichter: Rundfunkbeitrag verfassungsgemäß“ „Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion hat seinerzeit die Umstellung von den Rundfunkgebühren zum Rundfunkbeitrag abgelehnt, weil zu wenige Befreiungsmöglichkeiten für Menschen mit Behinderung oder geringem Einkommen vorgesehen sind und bestimmte Unternehmensgruppen zu stark belastet werden. Die Beschwerdeflut gegen solche Überforderungen wird nicht abreißen, auch wenn der Bayerische Verfassungsgerichtshof jetz...

Keine neuen bürokratischen Auflagen für die Landwirtschaft

FREIE WÄHLER wollen „gute fachliche Praxis“ in der Landwirtschaft erhalten Herz: Die CSU steht offensichtlich nicht hinter den Landwirten München. Das Umweltbundesamt plant offenbar zahlreiche neue bürokratische Auflagen für Landwirte. Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion lehnt dies ab und kritisiert die CSU scharf für ihre Haltung bei dem Thema, wie Dr. Leopold Herz, landwirtschaftspolitischer Fraktionssprecher, erläutert: „Wir haben die Staatsregierung mit einem Antrag aufgefordert, diese neuen Auflagen z...

Laboraffäre Schottdorf: Aufklärung gefordert

FREIE WÄHLER fordern in der Laboraffäre Schottdorf umgehend Aufklärung: Hat die Staatsregierung schriftliche Anfragen unrichtig beantwortet? - Streibl: Wenn die Staatsregierung jetzt keine Antworten liefert, wird ein Untersuchungsausschuss Licht ins Dunkel bringen München. Nach neuen Enthüllungen der Süddeutschen Zeitung in der sogenannten Laboraffäre fordert Florian Streibl, Parlamentarischer Geschäftsführer und rechtspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, die Staatsregierung in einem weiteren Antrag im Bayerischen Landtag ultimativ dazu auf, endlich Antworten zu liefern. Streibl: „Es wäre ein Justizskandal unvors...

Streibl zum Urteil im Peggy-Prozess

Zitat FREIE WÄHLER zu: „Neuer Peggy-Prozess endet mit Freispruch“ „Ich freue mich, dass endlich Ulvi K.s Unschuld im Fall Peggy festgestellt ist. Inakzeptabel ist aber, dass dies erst nach jahrelanger Unterbringung erfolgte. Jetzt geht es darum, den Fall Peggy aufzuklären – da jemand, der möglicherweise ein Verbrechen an Peggy begangen hat, immer noch auf freiem Fuß ist."  ...

Atom-Risiken: Glauber zu einer möglichen Übernahme durch den Steuerzahler

Zitat FREIE WÄHLER zu: „Seehofer: Übernahme von Atom-Risiken nicht vorstellbar“ „Es ist ungeheuerlich, dass die Atomkonzerne die Kosten für den Rückbau der Kernkraftwerke und die Endlagerung des Atommülls nun auf die Allgemeinheit abwälzen wollen, getreu dem Motto: Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren. Die Konzerne haben mit ihren Kernkraftwerken über Jahrzehnte hinweg Milliardengewinne auf Kosten der Stromverbraucher erzielt. Nun sollen die Steuerzahler auch noch dafür ...

Fraktion vor Ort in Landsberied

Fraktion vor Ort: Landkreis Fürstenfeldbruck - Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Fraktion vor Ort“ haben Abgeordnete der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, darunter die stellvertretende Vorsitzende Ulrike Müller sowie ihre Fraktionskollegen Nikolaus Kraus und Benno Zierer, die Gemeinde Landsberied im Landkreis Fürstenfeldbruck besucht. Im Gespräch mit kommunalen Mandatsträgern der FREIEN WÄHLER und interessierten Bürgern sprachen die Abgeordneten unter anderem über das derzeit viel diskutierte, geplante Freihandelsabkommen zwischen d...

EZB-Rat: Aiwanger zu Seehofers Forderung nach Vetorecht

Zitat FREIE WÄHLER zu: „CSU-Chef Seehofer will deutsches Vetorecht im EZB-Rat“ „Wieder einmal kritisiert die CSU die Folgen ihrer eigenen Politik. Sowohl im Vertrag von Maastricht als auch in dem von Lissabon wurde das jetzige Abstimmungsprozedere der EZB – einfache Mehrheit – bestätigt und von der CSU so mitgetragen. Jetzt kurz vor der Europawahl so zu tun, als wolle man etwas ändern, ist plumper Wahlkampf, sonst nichts."  ...

Aiwanger zum EU-Wahlkampf der CSU

Zitat FREIE WÄHLER zu: „CSU schaltet im Europawahlkampf auf Angriffsmodus - SPD empört“ „Die CSU vertritt in Brüssel schon lange keine deutschen Interessen mehr, sondern die Interessen von Großkonzernen. Das wurde durch die Enthaltung der Großen Koalition bei der Abstimmung zur Agro-Gentechnik deutlich. Auch den Euro-Rettungsschirmen haben CDU/CSU gemeinsam mit SPD, Grünen und FDP zugestimmt. Wenn jetzt niveaulose Angriffe aus der CSU gegen Schulz kommen, die sich unter der Gürt...

Felbinger zur CSU-Bildungspolitik

Zitat FREIE WÄHLER zu: „Zehetmair geht - und rät zum G8“ „Es tut schon weh, mitzuerleben wie durchaus gestandene CSU-Bildungspolitiker mit haarsträubenden Argumenten nach dem Motto ‚es ist zwar nicht gut, aber wir lassen es trotzdem so‘ mit Zähnen und Klauen das gescheiterte G8 verteidigen und damit den bayerischen Schülern weiterhin ein Gymnasium zweiter Klasse anbieten wollen. Von Herrn Zehetmair hätte ich mir vielmehr, mit der Weisheit des Alters versehen, erwartet, dass er pä...

Internationaler Tag der Pflege - FREIE WÄHLER fordern Reform

Schluss mit den Mini-Reförmchen - Internationaler Tag der Pflege – FREIE WÄHLER fordern umfassende Neugestaltung Bauer: Wir brauchen ein Gesamtkonzept für eine gute Pflege Pressemitteilung vom 11.05.2014 München. Zum morgigen Internationalen Tag der Pflege fordert die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion ein schlüssiges Gesamtkonzept für die Verbesserung der Pflegesituation in Deutschland. „Es ist mir völlig unverständlich, dass die Pflegereform so lange auf sich warten lässt. Die Fakten sind doch längst bekannt“, stell...

Glauber zur Digitalisierung in Bayern

Zitat FREIE WÄHLER zu: „Mehr Geld für Digitalisierung in Sicht“ „Was die CSU hier betreibt, ist blanker Hohn: Sie kündigt immer höhere Summen für die Digitalisierung an, gibt de facto allerdings kaum Geld aus. Von den vollmundig bis 2018 angekündigten 1,5 Mrd. Euro für den Breitbandausbau sind bisher nicht einmal 600.000 Euro ausbezahlt, erst zwei Gemeinden in ganz Bayern wurden gefördert. Und ohne leistungsfähiges Internet in ganz Bayern ist eine Digitalisierungsoffensive ungef...

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Fraktion vor Ort: Uehlfeld in Mittelfranken

Fraktion vor Ort: Einladung zum Besuch von Uehlfeld in Mittelfranken - Schmidt: Pfusch im EEG-Entwurf bedroht Existenzen von Biogasanlagen-Betreibern Sehr geehrte Damen und Herren Medienvertreter, das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) hat einen entscheidenden Beitrag dazu geleistet, dass Strom nicht mehr nur von den großen Atomkonzernen erzeugt wird, sondern viele Bürgergenossenschaften, Landwirte und kleine Stadtwerke regenerativen Strom produzieren. Die Pläne im neuen EEG-Entwurf der Großen Koalition würden diese Entwicklung abrupt stoppen. Bei der Förderung vo...

Piazolo zu Spaenles Marschrichtung fürs Gymnasium

Zitat FREIE WÄHLER zu: „Staatsregierung hat Marschrichtung für Gymnasialgespräche“ „Ich bin verwundert, dass Kultusminister Spaenle bereits vor Beginn eines vom ihm initiierten ‚offenen‘ Dialogprozesses beinahe alle Optionen für ein neues Gymnasium ausschließt und indirekt die vorhandenen Vorschläge von Parteien und Verbänden schlecht macht. Nur wer dem Volksbegehren der FREIEN WÄHLER zum Erfolg verhilft, hat eine Garantie, dass es auch ein neunjähriges Gymnasium in Bayern geben...

Felbinger zum länderübergreifenden Abitur

Zitat FREIE WÄHLER zu: „Lehrerpräsident kritisiert länderübergreifendes Abitur“ „Es wäre ein verheerendes Signal, wenn das länderübergreifende Abitur zu einer Schaufensterveranstaltung werden sollte. Für uns FREIE WÄHLER sind die Chancengerechtigkeit der bayerischen Abiturienten und die Mobilität der jungen Menschen gleichermaßen wichtige Ziele. Ich erwarte deshalb von der Staatsregierung, dass sie sicherstellt, dass das Niveau des bayerischen Abiturs nicht schleichend herabg...

Piazolo zur Prüfung der Gurlitt-Bilder

Zitat FREIE WÄHLER zu: „Ministerium sieht keine Eile bei Prüfung der Gurlitt-Bilder“ „Der Freistaat steht im Fall Gurlitt im internationalen Rampenlicht. Er sollte sich keinesfalls dem Verdacht aussetzen, die Prüfung und gegebenenfalls die Restitution von Bildern hinauszuzögern. Die FREIEN WÄHLER haben mehrfach klargemacht, dass sie ein deutlich rascheres Vorgehen der zuständigen Stellen erwarten, um das angeschlagene Vertrauen möglicher Geschädigter wiederherzustellen. Die Bilder ...

Schmidt zu den Entwicklungen bei Siemens

Zitat FREIE WÄHLER zum Thema: „Weitere Entwicklung bei Siemens“ „Siemens muss schnellstmöglich Klarheit über die zu erwartenden Veränderungen in Bayern und speziell in Erlangen schaffen. Wir wünschen uns ein klares Bekenntnis zum Standort Erlangen und dem dort angekündigten, neuen Siemens-Campus. Die Mitarbeiter haben ein Recht darauf, so bald wie möglich zu erfahren, wie es um ihre Arbeitsplätze steht und die Stadt Erlangen braucht Planungssicherheit. Grundsätzlich sehen wir ei...

Piazolo zum Erhalt von BR-Klassik

Zitat FREIE WÄHLER zu: „50 000 Unterschriften für Erhalt von 'BR Klassik'“ „Die vom Bayerischen Musikrat gesammelten 50.000 Unterschriften für den Erhalt des Radiosenders ‚BR-Klassik‘ auf UKW untermauern unsere Forderung nach einem Verbleib der anspruchsvollen Hörfunkwelle auf ihren angestammten Frequenzen. Ich bitte BR-Intendant Ulrich Wilhelm, von den umstrittenen Plänen Abstand zu nehmen und zumindest die von den FREIEN WÄHLERN angestrebte Bereinigung der bisher unklaren Recht...

Unterstützung für Kommunen

FREIE WÄHLER zur Finanznot der Kommunen - Pohl: Finanzmittel für Kommunen müssen dringend aufgestockt werden Pressemitteilung vom 08.05.2014 München. Im Rahmen des Nachtragshaushalts des Freistaats Bayern fordert die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion in zahlreichen Anträgen, die Finanzausstattung der Kommunen dringend zu verbessern. „Wir kritisieren seit Jahren die Finanzpolitik der Bayerischen Staatsregierung zu Lasten der Kommunen. Die Städte und Gemeinden im Freistaat stehen bereits mit 14 Milliarden Euro in der Kreide. Es ist dah...

Ausbauplan für Ganztagsschulen

FREIE WÄHLER fordern endlich einen Ausbauplan für Ganztagsschulen - Felbinger: Die Bilanz beim Ausbau der Ganztagsschulen ist verheerend München. Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion fordert die CSU-Staatsregierung auf, für die Ganztagsschulen unverzüglich einen Plan vorzulegen, der aufzeigt, welche Ziele in welchen Zeiträumen zu erreichen sind. „Anstatt lediglich wertlose Garantien in den Raum zu stellen, wollen wir von der CSU jetzt einen konkreten Ausbauplan in Absprache mit den Kommunen sehen“, fordert der bildungspolitische Fraktionssprecher Günther Fel...

Labor-Affäre: FREIE WÄHLER fordern Aufklärung

FREIE WÄHLER fordern Klärung der Verantwortlichkeit in Labor-Affäre - Streibl: Seehofer und Merk müssen sich erklären! München. Die heute veröffentlichten neuen Enthüllungen des „Handelsblatts“ lassen vermuten, dass es die Staatsregierung offenbar auch in der Laboraffäre mit der Wahrheit nicht so genau nimmt. Florian Streibl, Parlamentarischer Geschäftsführer und rechtspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zeigt sich verärgert und verlangt Aufklärung von Ministerpräsident Horst Seehofer und von der damaligen Justizministerin Beate Merk: ...

Einladung zum Parlamentarischen Abend Ehrenamt

Presseeinladung: FREIE WÄHLER Landtagsfraktion veranstaltet Parlamentarischen Abend zum Ehrenamt - Schmidt: Politik muss Bürgerschaftliches Engagement endlich angemessen unterstützen Pressemitteilung vom 08.05.2014 Sehr geehrte Damen und Herren Medienvertreter, Bayern hat als erstes Bundesland die Förderung des Ehrenamts in die Verfassung aufgenommen. Mit dieser Änderung, die am 1. Januar 2014 in Kraft trat, erhält das Bürgerschaftliche Engagement eine neue Bedeutung. „Dieser Pionierstatus zeichnet aber nicht nur aus, er verpflichtet auch zu einem richtungsweisenden Handeln“, erklärt Ga...

Kritik am Freihandelsabkommen

FREIE WÄHLER üben scharfe Kritik am geplanten Freihandelsabkommen - Müller: Die roten Linien dürfen nicht überschritten werden München. Beim derzeit verhandelten Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA hat der Bayerische Landtag bereits mehrere rote Linien beschlossen – die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion forderte die Staatsregierung heute im Landtag eindringlich auf, diese festgelegten Grenzen auch ernst zu nehmen, wie Ulrike Müller, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, erläuterte: „Für den Fall einer Unterzeichnung durch die Bundesr...

Piazolo zu BR-Plänen bezüglich der Jugendwelle PULS

Zitat FREIE WÄHLER zu: „SPD und Zeitungsverleger kritisieren BR-Pläne für Jugendwelle auf UKW“ „Die FREIEN WÄHLER haben sich heute in einer Sitzung der Landtagsfraktion einhellig dafür ausgesprochen, dass „BR-Klassik“ seinen angestammten Sendeplatz auf UKW behalten soll. Zum einen ist die Rechtslage unklar, zum anderen sehen wir keinen Bedarf, die Hörer des BR-Jugendprogramms „PULS“ und die Klassik-Fans gegeneinander auszuspielen. Wenn der Bayerische Rundfunk meint, zu wenig...

Gottstein ist neue stellvertretende Innenausschussvorsitzende

FREIE WÄHLER-Landtagsabgeordnete Gottstein wird stellvertretende Vorsitzende des Landtagsinnenausschusses - München. Die oberbayerische Abgeordnete Eva Gottstein ist von der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion am Mittwoch in Nachfolge von Tanja Schweiger als stellvertretende Vorsitzende des Landtagsausschusses für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport benannt worden. Gottstein war bereits seit Beginn der neuen Wahlperiode Mitglied des Ausschusses. Außerdem wird sie – ebenfalls als Nachfolgerin von Tanja Schweiger – Fraktionssprecherin für Kommunales und Innere Sicherheit. Die Neubesetzung war ...

Glauber zum neuen Windatlas

Zitat FREIE WÄHLER zu: „Windatlas zeigt Möglichkeiten der Windenergie in Bayern“ „Zwei Jahre nach dem von der Staatsregierung angekündigten Veröffentlichungstermin wurde jetzt endlich ein brauchbarer Windatlas für Bayern vorgelegt. Dass Horst Seehofer eine Veröffentlichung vor den Europawahlen verhindern wollte, macht deutlich, dass der persönliche Feldzug des Ministerpräsidenten gegen die Windkraft rein ideologische Gründe hat. Der Windatlas zeigt auf, welch großes Windpotenzial ...

FREIE WÄHLER fordern verbindliche Volksabstimmungen

Piazolo: Unverbindliche Volksbefragungen sind wie ‚Demokratie ohne Trauschein‘ - FREIE WÄHLER fordern verbindliche Volksabstimmungen statt Befragungen Pressemitteilung vom 07.05.2014 München (mk). Das Vorhaben der CSU, in Bayern zusätzlich zum verbindlichen Volksentscheid nicht bindende Volksbefragungen einzuführen, stößt bei den FREIEN WÄHLERN auf erhebliche Kritik. Prof. Dr. Michael Piazolo, MdL der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, sieht darin einen populistischen Versuch von CSU und Staatsregierung, das demokratisch wirksame Instrument des Volksentscheids durch ein un...

Kalte Progression - Reform des Steuerrechts gefordert

FREIE WÄHLER fordern Beseitigung der kalten Progression - Pohl: Das Steuerrecht muss unverzüglich geändert werden Pressemitteilung vom 07.05.2014 München. Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion macht sich für den Abbau der kalten Progression im Steuerrecht stark. „CDU und CSU haben 2009 und 2013 im Wahlkampf versprochen, dass es keine Steuererhöhungen geben wird. Dieses Versprechen wird aber fortlaufend gebrochen. Ministerpräsident Seehofer hat erst vor wenigen Tagen dem Abbau der kalten Progression eine klare Absage erteilt“, stellt Bernhard Po...

Bahnstrecke München-Mühldorf-Freilassing: Unterstützung der Kommunen

Bahnstrecke München-Mühldorf-Freilassing: FREIE WÄHLER fordern vom Freistaat Unterstützung der Kommunen - Glauber: Schutz der Anwohner muss an erster Stelle stehen München. Ausbau und Elektrifizierung der Bahnstrecke München-Mühldorf-Freilassing sind unbestritten richtig und notwendig – die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion fordert jedoch dringend, bei der Ausgestaltung die Auswirkungen auf die betroffenen Anwohner und Kommunen im Blick zu behalten. „Es darf nicht sein, dass ausschließlich die wirtschaftlichste und damit de facto billigste Lösung verfolgt wird. Die Bürger müssen vor negativen ...

Anstellungspolitik des Freistaats: FREIE WÄHLER fordern Umdenken

FREIE WÄHLER fordern Umdenken in der Lehrer-Anstellungspolitik der Staatsregierung - Felbinger: Personalfehlplanung auf Kosten der Junglehrer München. „Seit Jahren ist das bayerische Kultusministerium an den Schulen nicht zu einer verlässlichen Personalplanung in der Lage. Stattdessen wird der Bedarf mit befristet eingestellten Lehrern gedeckt, die dann nach zwei bis drei Jahren wieder vor die Tür gesetzt und durch die nächsten ersetzt werden.“ So schildert Günther Felbinger, MdL der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Fragen des ...

Zukunft des Gymnasiums: Taktische Spielchen der Staatsregierung

Zitat FREIE WÄHLER zur Pressemitteilung der Staatsregierung „Fahrplan zur Weiterentwicklung des Gymnasiums in Bayern“ „Die Staatsregierung hat nur einen offensichtlichen Plan: Sie will eine Entscheidung über die Zukunft des Gymnasiums hinauszögern, bis das Volksbegehren der FREIEN WÄHLER beendet ist. Für eine gewählte Regierung sind diese taktischen Spielchen ein Armutszeugnis. Eltern, Lehrer und Schüler haben ein Recht darauf, endlich zu erfahren, wie es mit dem bayerischen Gymnasium we...

Ermittlungen zu Ärzteabrechnungsbetrug von der Justiz behindert?

FREIE WÄHLER zum „Handelsblatt“-Titelthema „Die bayerische Justizaffäre“ - Streibl: Wurden polizeiliche Ermittlungen zu Ärzteabrechnungsbetrug von der Justiz behindert? Pressemitteilung vom 05.05.2014 München. Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion fordert die Staatsregierung am Mittwoch in der Sitzung des Bayerischen Landtags mit einem Dringlichkeitsauftrag auf, unverzüglich im zuständigen Ausschuss zu den aktuellen Vorwürfen in Bezug auf die Ermittlungstätigkeit gegen Ärzte wegen Abrechnungsbetruges Stellung zu nehmen. Florian Streibl, Parlamentarischer Geschäf...

Vetter zum Internationalen Tag der Hebammen

Zitat FREIE WÄHLER zur zentralen Kundgebung in München am Internationalen Tag der Hebammen „Gerade für ein Flächenland wie Bayern ist ein flächendeckendes Netz an freiberuflichen Hebammen von grundlegender Bedeutung. In Zeiten sinkender Geburtenzahlen betrachten wir FREIE WÄHLER Kinder – und somit auch die Zukunft der Hebammen – als gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Deshalb setzen wir uns weiter für die Einrichtung eines Haftungsfreistellungsfonds ein, um die existenzgefährdend teu...

Felbinger zur G9-Forderung des Philologenverbands

Zitat FREIE WÄHLER zur Pressemitteilung des Bayerischen Philologenverbands (bpv): „Grundsatzentscheidung für G9 nötig!“ „Die gymnasiale Schulfamilie braucht endlich eine grundsätzliche Entscheidung, wie es mit dem Gymnasium in Bayern weitergeht. Auf die Regierungspartei CSU und ihren wankelmütigen Bildungsminister kann sich bedauerlicherweise keine Bürgerin und kein Bürger verlassen. Das erklärte Ziel der FREIEN WÄHLER ist das G9. Jedem sollte klar sein: Ein G9 wird nur mit unserem Vo...

Bauer zum Passagierrückgang am Flughafen Nürnberg

Zitat FREIE WÄHLER zum Passagierrückgang am Flughafen Nürnberg im ersten Quartal dieses Jahres „Diese dramatische Entwicklung ist seit Jahren abzusehen. Wir FREIE WÄHLER haben schon frühzeitig ein Kooperationsmodell mit dem Flughafen München vorgeschlagen, mit dem sich die Staatsregierung aber nicht auseinandergesetzt hat. Das ist unverantwortlich – auch gegenüber dem Steuerzahler, der das erhöhte Defizit tragen muss. Die zwischenzeitlich stattgefundenen Flughafenkonferenzen waren wo...

Schmidt zum Sozialbericht

Zitat FREIE WÄHLER zu: „Sozialbericht: Mehr Menschen in Bayern von Armut bedroht“ „Dass dieser Bericht auch dieses Jahr wieder veröffentlicht wurde, bevor ihn die Mitglieder des Sozialausschusses des Landtags zu Gesicht bekommen haben, ist mehr als verwunderlich. Weil Frau Staatsministerin Müller neu im Amt ist, will ich ihr da keine böse Absicht unterstellen. Bei ihrer Vorgängerin war ich mir da nicht so sicher. Tatsache ist, dass der Bericht viel Lobhudelei für die Arbeit der Regie...

Aiwanger zum Brenner-Basistunnel

Zitat FREIE WÄHLER zu: „Österreich macht bei Brenner-Basistunnel Druck auf Deutschland“ „Verkehrsminister Herrmann und die Staatsregierung staunen nicht schlecht: Der Bau des Brenner-Basistunnels schreitet rasch voran, er wird 2026 vollendet sein. Für den nördlichen Zulauf von deutscher Seite existieren allerdings nur grobe Vorplanungen. Wer die enorm langen Planungs- und Genehmigungszeiten sowie die schwache Finanzausstattung im Bahnstreckenbau kennt, braucht nicht viel Phantasie, um sich die...

Übertrittszeugnisse: Aiwanger fordert mehr Grundschullehrer

Zitat FREIE WÄHLER zur Debatte um die Übertrittszeugnisse „Es ist ein politischer Skandal, dass es in Bayern Hunderte arbeitslose Grundschullehrer gibt und gleichzeitig Grundschulklassen mit 27 oder 28 Kindern unterrichtet werden. Wir bräuchten diese jungen engagierten Lehrerinnen und Lehrer dringend, um die Bildungschancen der Kinder zu verbessern. In vielen Fällen hängt es vom Geldbeutel der Eltern ab, ob sie sich eine private Nachhilfe leisten können und ihr Kind damit den Übertritt auf ...

Streibl fordert Aufklärung im Fall Schottdorf

Zitat FREIE WÄHLER zu: „Bausback will Vorwürfe gegen Augsburger Justiz aufklären“ „Auf unsere Initiative hin kommt nun endlich Bewegung in die Sache. Der Bayerische Landtag hat heute den Dringlichkeitsantrag der FREIEN WÄHLER einstimmig angenommen: In diesem fordern wir von der Bayerischen Staatsregierung unverzüglich eine Stellungnahme im zuständigen Rechtsausschuss zu den aktuellen Vorwürfen im Fall Schottdorf. Seit 2011 haben die FREIEN WÄHLER in zahlreichen Anfragen an die Staatsr...

Aiwanger zum geplanten Steuerkonzept von Söder und Seehofer

Zitat FREIE WÄHLER zu: „Söder und Seehofer planen Steuerkonzept auf Reserve“ „Es ist ein Armutszeugnis der Politik, wenn sich bei der kalten Progression trotz Wahlkampfversprechens wieder nichts ändert. Noch unseriöser ist es, heute für 2018 irgendwas zu versprechen, das überhaupt nicht absehbar ist."  ...

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PM April 2014

Schmidt zum neuen Arbeitsmarktbericht

Zitat FREIE WÄHLER zum: „Arbeitsmarktbericht April 2014“ „Die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt ist erfreulich. Sie ist in erster Linie der Verdienst unserer bayerischen Unternehmerinnen und Unternehmer. Tatsache ist aber auch: es muss deutlich mehr getan werden, um die Langzeitarbeitslosigkeit zu bekämpfen. Hier ist die Staatsregierung gefordert. Zudem muss sie ihrer Verantwortung für gleichwertige Lebensverhältnisse gerecht werden und darauf hinwirken, dass auch Nord- und Ostbayern st...

Einladung: Parlamentarischer Abend zum Gymnasium

Presseeinladung: FREIE WÄHLER Landtagsfraktion veranstaltet Parlamentarischen Abend zur Weiterentwicklung des Gymnasiums in Bayern - Felbinger: Das neue Gymnasium muss seinen Schülern mehr Zeit für Qualität und Reife bieten Sehr geehrte Damen und Herren Medienvertreter, die Abkehr vom achtjährigen Gymnasium ist bundesweit im Gange. In vielen Bundesländern wurden die gesetzlichen Grundlagen bereits geändert, sodass Schulen neben dem achtjährigen wieder ein neunjähriges Gymnasium anbieten können. „Die Dynamik in unseren Nachbarländern zeigt eindeutig, dass sich das achtjährige Gymnasium zu einem Auslaufmodell entwickelt hat, ...

GBW-Mieter: Aiwanger zu Söder

Zitat FREIE WÄHLER zu: „Söder will GBW-Mietern Sorgen nehmen“ „Den GBW-Mietern steht die Zukunftsangst ins Gesicht geschrieben. Wenn Herr Söder jetzt ‚Nachsorge‘ zum Verkauf der GBW-Wohnungen versprochen hat, dann zeigt das, dass die Operation misslungen ist. Seehofer muss sich persönlich der Sache annehmen. Wir wollen hier den Bauern am Hof sehen – nicht den Knecht, der die Mieter schon mit der Behauptung angelogen hat, die EU hätte verlangt, dass die Wohnungen verkauft werde...

28. Jahrestag der Reaktor-Katastrophe von Tschernobyl

FREIE WÄHLER zum 28. Jahrestag der Atomkatastrophe von Tschernobyl - Aiwanger: Die Erneuerbaren Energien müssen endlich ausgebaut werden Pressemitteilung vom 27.04.2014 München. Die Reaktor-Katastrophe von Tschernobyl jährt sich bereits zum 28. Mal, doch auch fast drei Jahrzehnte nach dem Atom-Unfall in der Ukraine sind die Auswirkungen immer noch spürbar – auch in Bayern. Bei Wildschweinen und Pilzen in Ostbayern werden radioaktive Spitzenwerte gemessen. Dieses Fleisch muss als Sondermüll entsorgt werden. Für Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Land...

Müller zu Volksentscheide auf EU-Ebene

Zitat FREIE WÄHLER zu: „CSU: CDU soll Widerstand gegen Volksentscheide zu EU-Fragen aufgeben“ „Mehr als Wahlkampfgetöse und Populismus ist von der orientierungslosen CSU nicht zu hören. Jetzt fordern die Christsozialen von ihrer Schwesterpartei das, was sie selber im Bayerischen Landtag abgelehnt haben. Die Abgeordneten der CSU stimmten erst am 18. März dieses Jahres gegen unseren Antrag zur ‚Einführung von Volksabstimmungen bei europapolitischen Entscheidungen von besonderer Tra...

Streit um Gymnasiumsdauer

Zitat FREIE WÄHLER zu: „Umfrage ergibt: Unternehmer im Streit um Gymnasiumsdauer uneins“ „Bereits einmal hat die Staatsregierung im blinden Eifer um schnelleren Berufszugang dem Drängen der bayerischen Unternehmen bei der Reform des Gymnasiums zum G8 klein beigegeben. Sicherlich kann man einen Fehler machen, aber es wäre Dummheit, diesen zu wiederholen. Jetzt, da alle zurück zur längeren Gymnasialzeit wollen, dürfen pädagogische Gründe nicht wieder außen vor gelassen werden. Wir müs...

EU-Kommission verkleinern

  Zitat FREIE WÄHLER zu: „CSU beschließt «Europaplan» - Ruf nach Halbierung“ „Mit der Verkleinerung der EU-Kommission fordert die CSU zu Hause das, was sie noch 2013 aktiv in Brüssel verhindert hat: Als Teil der Bundesregierung hatte sie erst Mitte des vergangenen Jahres die Regelung der automatischen Verkleinerung ausgehebelt, die der Vertrag von Lissabon ursprünglich vorsah." ...

Bundesschatzbrief wieder einführen

FREIE WÄHLER fordern bei Infrastruktur-Finanzierung Rückbesinnung auf Bewährtes - Aiwanger: Deutschland soll den Bundesschatzbrief wieder einführen Pressemitteilung vom 22.04.2014 München. PKW-Maut, Sonderabgabe für deutsche Autofahrer, Verkauf der Infrastruktur an Betreibergesellschaften, Leasingmodelle – die Giftliste an Vorschlägen zur Sanierung der maroden deutschen Infrastruktur ist lang, aber wenig zielführend und zudem politisch kaum durchsetzbar. Der Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Hubert Aiwanger, fordert deshalb ein grundsätzliches Umdenken und das Besinne...

EU-Entscheidung zum Schutz vor Fluglärm

FREIE WÄHLER begrüßen Entscheidung des EU-Parlaments zum Schutz vor Fluglärm - Zierer: Der Schutz der Menschen vor Fluglärm darf wirtschaftlichen Interessen nicht untergeordnet werden München. Das Europaparlament hat am Mittwoch eine Entscheidung zum Schutz vor Fluglärm getroffen, die auch für die Anwohner der bayerischen Flughäfen von Bedeutung ist. Benno Zierer, umwelt- und klimaschutzpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion: „Wir begrüßen, dass sichergestellt wurde, dass lokale Behörden weiterhin über Maßnahmen zur Minderung von Fluglärm entscheiden k...

Fahn zur Ehrung von Milan Horácek

Zitat FREIE WÄHLER zu: „Sudetendeutsche ehren Grünen-Politiker“ „Ich begrüße diese Entscheidung, weil sie zeigt, dass die Sudetendeutsche Landsmannschaft inzwischen auch parteiübergreifend denkt und handelt und eine Person ehrt, die sich aktiv und offensiv für Menschenrechte einsetzt."  ...

Felbinger zum Statement von Rinderspacher

Zitat FREIE WÄHLER zu: „Rinderspacher hofft bei Gymnasiums-Streit auf «Sternstunde»“ „Scheinbar muss die Angst vor dem Erfolg des Volksbegehrens der FREIEN WÄHLER groß sein, dass jetzt schon die Bayern-SPD mit neunmalklugen bildungspolitischen Ratschlägen, die in der Vergangenheit noch nie zum Erfolg geführt haben, aufwartet. Insofern braucht es auf die Schnapsidee zum Osterfest, wir sollten von unserem Volksbegehren Abstand nehmen, keine große Erwiderung. Vielmehr hat Markus Rinde...

CSU verrät GBW-Mieter

Zitat FREIE WÄHLER zu: „GBW-Mieter diskutieren mit Beckstein - Kritik an Intransparenz“ „Der jüngste Auftritt von CSU-Mann Beckstein bei den Leidtragenden des GBW-Verkaufs verdeutlicht das gesamte Ausmaß des Versagens von Finanzminister Söder und der CSU-Staatsregierung beim Mieterschutz. Vielen Mieterinnen und Mietern stehen bald massive Mieterhöhungen, Wohnungsverkäufe und im Ergebnis häufig der Verlust der gewohnten Lebensumgebung bevor. Statt die Patrizia Immobilien AG zu kon...

Einladung zur Klausurtagung in Erlangen

Aiwanger: Bildung bleibt wichtigster ‚Rohstoff‘ des Freistaats – Metropolen benötigen Konzepte für bezahlbaren Wohnraum  Sehr geehrte Damen und Herren Medienvertreter,  wenige Wochen vor dem Start des von den FREIEN WÄHLERN initiierten Volksbegehrens zur Wahlfreiheit zwischen G9 und G8 trifft sich die Landtagsfraktion am 28. und 29. April zu ihrer Frühjahrsklausurtagung in Erlangen. „Bildung bleibt der wichtigste Rohstoff Bayerns“, so der Fraktionsvorsitzende Hubert Aiwanger, „wi...

Felbinger zur Umfrage unter Gymnasiallehrern

Zitat FREIE WÄHLER zu: „Umfrage: Viele Gymnasiallehrer lehnen G8 ab“ „Das ist ein Nackenschlag für die CSU-Landtagsfraktion und ein Tiefschlag zum Wachrütteln der scheinbar noch im Neandertaler-Zeitalter lebenden JU. Da hat also die CSU den knallharten Beweis: Das G8 ist nach zehn Jahren des Aufpäppelns am Ende, gescheitert, Punkt. Jetzt wird es Zeit, endlich eine sinnvolle gymnasiale Reform anzugehen. Dazu brauchen wir aber erst das erfolgreiche Volksbegehren der FREIEN WÄHLER „Ja zu...

Müller zu Merks Kritik an Regulierungswut der EU

  Zitat FREIE WÄHLER zu: „Merk kritisiert Regulierungswut der EU: „Realsatire pur aus Brüsseler Bürokratenstuben“ „Frau Dr. Merk sollte ihre Kritik direkt an ihre Kollegen von CDU und CSU im Europaparlament richten. Denn diese haben dort 2009 der Ökodesign-Richtlinie zugestimmt. Die EU-Kommission muss jetzt leider ausführen, was die eigene Partei der Europaministerin in Brüssel beschlossen hat.“ ...

Streibl zu "Keine Ermittlungen gegen Verfahrensbeteiligte im Fall Mollath"

Zitat FREIE WÄHLER zu: „Keine Ermittlungen gegen Verfahrensbeteiligte im Fall Mollath" „Die Entscheidung der Augsburger Staatsanwaltschaft, keine Ermittlungen gegen Verfahrensbeteiligte im Fall Mollath einzuleiten, verwundert einen nicht. Sie passt in erschreckender Weise in das Muster der Causa Mollath. Es bleibt nun abzuwarten, was das Wiederaufnahmeverfahren im Juli bringt.“ ...

Verwirrung um Sommer- und Winterzeit bei der Union

Sommer- oder Winterzeit? FREIE WÄHLER werfen Unionsparteien Chaos vor - Aiwanger: Union will zwei Zeitzonen in Deutschland Pressemitteilung vom 14.04.2014 München. Die CSU sammelt derzeit Unterschriften für eine ganzjährige Sommerzeit, die CDU beschloss vor wenigen Tagen auf ihrem Parteitag, sich dafür einzusetzen, die Sommerzeit wieder abzuschaffen und ganzjährig bei der Winterzeit zu bleiben – so wie früher, vor Einführung der Sommerzeit. Der Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Hubert Aiwanger, reagiert amüsiert auf diese Politposse: „Das ist kein ve...

Aiwanger zu "PKW-Maut kommt 2016"

Zitat FREIE WÄHLER zu: „PKW-Maut kommt 2016“ „Die CSU hat sich mit der PKW-Maut in eine Sackgasse manövriert. Besser wäre jetzt der geordnete Rückzug und das Eingestehen, dass es bei vertretbarem Bürokratieaufwand und keiner Belastung der deutschen Autofahrer keine rentable Mautlösung geben wird. Dobrindt sollte sich lieber dafür einsetzen, dass die PKW-Maut europaweit abgeschafft wird, statt dass die Teilung Europas in Maut-Kleinstaaten weiter getrieben wird. Pauschale Vignettenlös...

Bauer zu Kosten für G 8-Gipfel in Elmau

Zitat FREIE WÄHLER zu: „1,2 Millionen Euro im Nachtragshaushalt für Verbreiterung der Waldwege für den G8-Gipfel “ Wirtschaft pocht auf bessere Breitbandversorgung in Bayern“ „Für den 2015 im oberbayerischen Elmau geplanten G8 Gipfel ist die Staatsregierung bereit Millionen auszugeben. So wurden alleine für die Verbreiterung der Waldwege 1,2 Millionen Euro im Nachtragshaushalt bereitgestellt. Gleichzeitig wurden im Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags 45 Anträge zur Unters...

Nur 0,15 Prozent der Schüler nutzen das Flexijahr

FREIE WÄHLER-Anfrage belegt: Nur 520 Schüler nutzen bayernweit das Flexijahr - Wiedereinführung des G9 unausweichlich - Fahn: 0,15 Prozent der Schüler sind keine Alternative zum G8, sondern ein Mega-Flop – Spaenle reitet ein totes Pferd Pressemitteilung vom 11.04.2014 München. „Jetzt ist es amtlich – ganze 0,15 Prozent der bayerischen Gymnasiasten nutzen Spaenles viel gerühmtes Flexijahr! Spätestens jetzt ist auch klar, warum sich das bayerische Kultusministerium über Monate hartnäckig geweigert hatte, belastbare Zahlen zu liefern“, so Dr. Hans Jürgen Fahn, MdL der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und Mi...

Felbinger zu "Schülerorganisationen fordern neunjähriges Gymnasium"

Zitat FREIE WÄHLER zu: „Schülerorganisationen fordern neunjähriges Gymnasium“ „Es ist erfreulich, dass sich neben den Lehrerverbänden nun auch die Schülervertretungen für eine Reform des bayerischen Gymnasiums aussprechen. Es sollte dabei jedem klar sein, dass sich die Tür zu G9 nur mithilfe des Volksbegehrens der FREIEN WÄHLER öffnen lässt. Das ist der entscheidende Schlüssel – ein Konzept der Philologen alleine hilft nicht.“ ...

Landesarbeitsgemeinschaft Streetwork zu Gast bei der Fraktion

Frank Cyranek und Karin Brünnler von der LAG Streetwork /Mobile Jugendarbeit in Bayern waren am Mittwoch zu Gast bei Eva Gottstein, jugendpolitische Sprecherin der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion. Die Streetworker gaben interessante Einblicke in die Welt der Jugendlichen, vor allem aber von Randgruppen, die von der Arbeit der Streetworker besonders profitieren. Hier gibt es  auch reichlich Handlungsbedarf für die Politik. „Ich bin beeindruckt vom Engagement der beiden Streetworker. Für manche J...

Piazolo zum Verkauf von 4500 GBW-Wohnungen

Zitat FREIE WÄHLER zu: „Bericht: GBW will 4500 Wohnungen verkaufen“ „Die Pressemeldungen über den geplanten Verkauf von 4.500 weiteren GBW-Wohnungen lassen unsere schlimmsten Befürchtungen wahr werden. Gerade in den Großstädten, die von der Mietpreisexplosion am stärksten betroffen sind, ist der Verkauf der GBW-Wohnungen ein Desaster. Die von Minister Söder so gepriesene Sozialcharta wird sich erneut als Luftnummer erweisen. Das Verhalten der Staatsregierung beim Verkauf der GBW-Wohnung...

G8/G9: Aktuelle Zahlen bestätigen mögliche Wahlfreiheit

Wahlfreiheit G8/G9 bei 85 Prozent der Schüler möglich – aktuelle Zahlen aus dem Kultusministerium Aiwanger: Unser Volksbegehren trifft den Nagel auf den Kopf – 85 Prozent der Schüler gehen auf ein mindestens vierzügiges Gymnasium und könnten problemlos zwischen G8 und G9 wählen München. Zwischen 81 und 87 Prozent der bayerischen Schüler besuchen ein öffentliches Gymnasium in Bayern, das vier oder mehr Klassen in der jeweiligen Jahrgangsstufe zählt. Damit hätten die Gymnasien dieser...

Grundschulschließlung in Unterjoch

FREIE WÄHLER entsetzt über Grundschul-Schließung in Unterjoch - Felbinger: Dreistes und scheinheiliges Verhalten der CSU München. Die Grundschule in Unterjoch im Allgäu wird geschlossen – das ist das Ergebnis der heutigen Sitzung des Bildungsausschusses im Bayerischen Landtag. Günther Felbinger, bildungspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, äußert sich fassungslos angesichts dieser CSU-Entscheidung: „Die bildungspolitische Taktik der CSU und die Scheinheiligkeit Seehofers sind nicht zu überbieten. Vor der Wahl versprechen sie den Menschen...

Konzept gegen Wirtshaussterben

Widmann: Die Staatsregierung hat keinen Plan und will auch keinen - FREIE WÄHLER wollen Konzept gegen Wirtshaussterben Pressemitteilung vom 10.04.2014 München. Jede dritte Gemeinde in Bayern hat keine Schankwirtschaft mehr. Für Jutta Widmann, MdL und mittelstandspolitische Sprecherin der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, eine alarmierende Zahl, denn gerade in ländlichen Gebieten sei das Wirtshaus mehr als nur ein Ort, an dem gegessen und getrunken wird. „Wirtshäuser sind Orte des Zusammentreffens und der Kommunikation. Die Staatsregierung ist da offenbar anderer ...

Muthmann zur Ämterverlegung aufs Land

Zitat FREIE WÄHLER zu: „Söder will Ämter in großem Stil aufs Land verlagern“ „Söders Pläne sind längst überfällig. Wir FREIE WÄHLER setzen uns seit Jahren für die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Bayern ein. Eine Stärkung des ländlichen Raums ist hierzu dringend notwendig. Eigentlich ist das Landesentwicklungsprogramm das zentrale Steuerungsinstrument für die Entwicklung Bayerns. Söders Vorstoß geht in die richtige Richtung, zeigt aber gleichzeitig wie lü...

Piazolo zum möglichen CCU-Basisentscheid über G9

Zitat FREIE WÄHLER zu: „Seehofer schließt CSU-Basisentscheid zu Gymnasium nicht mehr aus“ „Gestern weist Seehofer das Anliegen einer Mitgliederbefragung zurück – heute findet er es gut. Die CSU befindet sich im G8-G9 Entscheidungschaos. Wir FREIE WÄHLER wollen mit unserem Volksbegehren alle Menschen in Bayern über die Zukunft des Gymnasiums entscheiden lassen, Horst Seehofer nur die CSU. Wer am Ende nur die eigenen Parteimitglieder bestimmen lässt, regiert am Volk vorbei."  ...

Treffen mit Vertretern des BLLV

FREIE WÄHLER Abgeordnete diskutieren mit Vertretern des BLLV - Der Arbeitskreis „Demokratie und Bildung“ der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion hat am Mittwoch mit Vertretern des Vorstands des Bayerischen Lehrer- und Lehrerinnenverbands (BLLV) über aktuelle bildungspolitische Themen diskutiert. Von Seiten des BLLV konnten die Abgeordneten den Präsidenten Klaus Wenzel,  den Leiter der Abteilung Schul- und Bildungspolitik, Dr. Fritz Schäffer sowie Tamara Thum und Andreas Rosenberger als Vertreter aus dem Landesvorstand der Landesstudentengruppe begrüßen. Auf der Agenda im Ge...

Zu Gast im Landtag: Der jüngste Bürgermeister Bayerns

Bayerns jüngster Vollzeit-Bürgermeister Dennis Neßwald zu Gast bei der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion - Am 30. März wurde Dennis Neßwald (FREIE WÄHLER) zum Bürgermeister von Kleinostheim im Landkreis Aschaffenburg gewählt. Damit ist der Unterfranke mit 25 Jahren der jüngste hauptamtliche Bürgermeister Bayerns. Auf Einladung der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion hat Neßwald jetzt einen Tag im Bayerischen Landtag verbracht und sich vor Ort über die Arbeit der Abgeordneten informiert. Fraktionschef Hubert Aiwanger freut sich über den „frischen Wind“ in den Reihen der FREIEN WÄHLER. „Wir s...

G9: Aiwanger zur Raumsituation an den Schulen

Zitat FREIE WÄHLER zur Presseerklärung des Bayerischen Philologenverbands: „Der Platz wird reichen! Der Bayerische Philologenverband (bpv) geht davon aus, dass die erforderlichen Räumlichkeiten für ein neues neunjähriges Gymnasium bereits vorhanden sind“ „Eine Folge des G8 war auch, dass viele gymnasialgeeignete Schüler auf die Realschule ausgewichen sind, um sich den Stress am G8 zu ersparen. Außerdem muss die Realschule viele wegen G8 gescheiterte Gymnasiasten aufnehmen. Deshal...

Piazolo zu Finanzproblemen der Hochschulen

Zitat FREIE WÄHLER zu: „Bund soll Finanzprobleme der bayerischen Hochschulen lösen“ „Diese Bundesregierung ist vom Bürger gewählt, um zu handeln. Deshalb fordern wir sie auf, schnellstmöglich die derzeit gesperrten Gelder im Bildungs- und Hochschulbereich freizugeben. Koalitionsstreitigkeiten dürfen nicht auf dem Rücken der Studierenden ausgetragen geben. Wir fordern Minister Spaenle auf, hier Druck zu machen."  ...

Bestandsgarantie für Grundschulstandorte gefordert

FREIE WÄHLER fordern Staatsregierung zu Bestandsgarantie für alle Grundschulstandorte auf - Felbinger: Grundschulen sind für die Stärkung des ländlichen Raums entscheidend München. Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion fordert mit einem Antrag im Landtag von der Bayerischen Staatsregierung eine Bestandsgarantie für alle Grundschulstandorte. Günther Felbinger, MdL und bildungspolitischer Fraktionssprecher: „Wir benötigen entsprechende pädagogische und passgenaue Konzepte für Klein- und Kleinstschulen. Nur so können die Grundschulen vor Ort gestärkt und der Wegzug junger Familien ve...

Bauer zur Bilder-Rückgabe an Gurlitt

Zitat FREIE WÄHLER zu: „Staatsanwaltschaft gibt Gurlitt seine Bilder zurück“ „Wir begrüßen, dass endlich sorgfältig und streng nach rechtsstaatlichen Kriterien vorgegangen wird. Diese Lösung ist seit Wochen überfällig. Wir wundern uns aber auch über das zeitliche Zusammentreffen mit der gerade zwischen Herrn Gurlitt, dem Freistaat Bayern und dem Bund getroffenen Vereinbarung zur Provenienzrecherche und Restitution der Werke seiner Sammlung."  ...

Erfolgreicher Antrag: Garagenstellplatzverordnung wird geändert

FREIE WÄHLER erfolgreich mit ihrem Antrag zur Garagenstellplatzverordnung - Müller: Staatsregierung muss einlenken – Landwirte bekommen Rechtssicherheit München. Landwirte in Bayern können aufatmen – die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion hat erreicht, dass die sogenannte Garagenstellplatzverordnung endlich geändert wird. „Wir sind sehr froh, dass die Staatsregierung jetzt einlenken und für Rechtssicherheit sorgen muss“, sagt Ulrike Müller, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Mitglied im Landwirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags. Die Situation sei...

Abschaffung des Sachkundenachweises Pflanzenschutz gefordert

FREIE WÄHLER fordern Abschaffung des Sachkundenachweises „Pflanzenschutz“ – CSU und Grüne wollen ihn beibehalten - Herz: Die landwirtschaftliche Ausbildung wird entwertet München. Die bislang übliche Vorlage eines Nachweises über eine bestimmte Berufsausbildung, ein entsprechendes Studium oder eine erfolgreich abgelegte Sachkundeprüfung reichen laut einer Vorgabe der Europäischen Union nicht mehr als Beleg für die Sachkunde im Umgang mit Pflanzenschutz aus. „Ein Unding“, findet Dr. Leopold Herz, agrarpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion: „Die Landwirte in Bayern erfahren eine h...

Aiwanger zum Urteil für damaligen HGAA-Chef Berlin

Zitat FREIE WÄHLER zu: „Früherer HGAA-Chef Berlin zu 26 Monaten Haft verurteilt“ „Das Urteil ist eine Randnotiz im größten Finanzskandal der bayerischen Nachkriegsgeschichte, an der CSU-Leute eine zentrale Verantwortung tragen. Bayerns Steuerzahler zahlt dafür täglich eine Million Euro – nur an Zinsen – und das dicke Ende kommt mit den amerikanischen ABS-Papieren erst noch auf uns zu. Auch die Hoffnung auf Schadensersatz aus Österreich für das HGAA-Debakel wird ein schöne...

Gesetzentwurf: Recht auf Informationszugang

FREIE WÄHLER fordern Recht auf Informationszugang und Veröffentlichungspflicht für Behörden - Streibl: Bayern neben Sachsen einsames Schlusslicht München. Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion hat heute einen weiteren Gesetzentwurf zur Stärkung der Bürgerbeteiligung in Bayern eingebracht. Ihr Parlamentarischer Geschäftsführer und rechtspolitischer Sprecher Florian Streibl sagte dazu, seine Fraktion wolle mit dem Bayerischen Informationszugangsgesetz „einen allgemeinen und voraussetzungslosen Zugang zu amtlichen Informationen unter angemessener Berücksichtigung des Daten- und Geheimnisschutze...

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Alternativplanungen für Erweiterung der Münchner S-Bahn

Münchner S-Bahn: FREIE WÄHLER fordern jetzt eine Entscheidung und Alternativplanungen Piazolo: Zweiter Stammstrecken-Tunnel ist nicht finanzierbar München. Innerhalb von 14 Jahren haben sich die geschätzten Kosten für den zweiten S-Bahn-Stammstreckentunnel in München verfünffacht, rechnete Prof. Dr. Michael Piazolo, MdL der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, heute im Landtag vor: „Man muss kein Mathematiker sein, um absehen zu können, wohin sich das entwickelt. Dieser Tunnel ist nicht fi...

Kritik an Windradbremse der Staatsregierung

FREIE WÄHER lehnen Windradbremse der Bayerischen Staatsregierung ab - Glauber: Die Windkraft im Freistaat steht vor dem Aus München. Die Windkraft in Bayern steht vor dem Aus. „Das jahrelange Schlechtreden der Staatsregierung beim Thema Windkraft hat seine Wirkung also nicht verfehlt“, stellt Thorsten Glauber, stellvertretender Vorsitzender und energiepolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, fest. Nach der heutigen Entscheidung des Kabinetts, die einen größeren Mindestabstand von Windrädern zu Wohnhäusern vorsieht, müsse Ministerpräsident ...

Bildungsregionen brauchen Unterstützung

FREIE WÄHLER Landtagsfraktion fordert Staatsregierung mit Antrag auf, Bildungsregionen mit Förderprogramm zu unterstützen - Fahn: Bildungsangebote sind Standortfaktoren und benötigen mehr als nur schöne Worte von der Staatsregierung München. Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion fordert die Bayerische Staatsregierung mit einem Antrag im Bayerischen Landtag auf, die mit dem Gütesiegel ausgezeichneten kommunalen Bildungsregionen nicht nur ideell, sondern auch finanziell zu unterstützen. Dr. Hans Jürgen Fahn, MdL und Mitglied des Landtagsbildungsausschusses: „Insgesamt haben sich inzwischen knapp 50 bayerische Lan...

Muthmann zum Bericht des Obersten Rechnungshofs

Zitat FREIE WÄHLER zu: „Rechnungshof-Kritik erzürnt Staatsregierung“ „Die FREIEN WÄHLER haben im Bayerischen Landtag bereits mehrfach gefordert, die bayerischen Finanzbehörden endlich personell und technisch zu stärken. Es ist einfach nicht nachzuvollziehen, warum der Finanzminister seit Jahren die Finanzämter nicht mit ausreichend Personal ausstattet, obwohl jeder Finanzbeamte weit mehr Einnahmen generiert, als er Kosten verursacht. Die Folge dieser falschen Sparpolitik sind nich...

Aiwanger zur Europapolitik der CSU

Zitat FREIE WÄHLER zum heutigen Bericht aus der Kabinettssitzung „Europapolitik/Merk““ „Europa wurde in den letzten Jahren gerade auch durch Parteien wie die CSU zum Schreckgespenst für die Bürger gemacht. Trinkwasserprivatisierung, Grüne Gentechnik, Geheimverhandlungen zum Freihandelsabkommen ohne jede Bürgerbeteiligung - dafür ist die CSU mitverantwortlich. Höchste Zeit dass einige CSU Abgeordnete in Brüssel durch FREIE WÄHLER ersetzt werden."  ...

Besseres Gesundheitsmanagement an Schulen gefordert

Aktuelles Gutachten des Aktionsrates Bildung – FREIE WÄHLER fordern besseres Gesundheitsmanagement an Schulen - Felbinger: Bayern muss mehr tun, damit unsere Lehrkräfte gesund bleiben München. „Bayern hat einigen Handlungsbedarf, wenn es darum geht, die eigenen Lehrkräfte dabei zu unterstützen, im Job gesund zu bleiben“, fasst der bildungspolitische Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion Günther Felbinger die wesentlichen Befunde des neuen Gutachtens des Aktionsrates Bildung zusammen. „Bayernweit wendet der Freistaat lediglich 54.000 Euro für Fortbildungen zur Lehrergesundheit auf – das ist ...

Piazolo zur CSU-Kritik am Volksbegehren

Zitat FREIE WÄHLER zu: „Kreuzer nennt Gymnasiums-Volksbegehren «politische Agitation»“ „Wir FREIE WÄHLER handeln, während die CSU seit Jahren die Probleme am Gymnasium verschläft. Kreuzer versucht mit seinen unqualifizierten Angriffen auf uns nur, vom G8/G9-Streit innerhalb der eigenen Fraktion abzulenken. Es bleibt dabei: Nur wer unser Volksbegehren unterstützt, wird ein neunjähriges Gymnasium in Bayern bekommen.“ ...

Vorratsdatenspeicherung: Streibl zum EuGH-Urteil

Zitat FREIE WÄHLER zu: „Europäischer Gerichtshof kippt Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung“ „Eine gewisse Vorratsdatenspeicherung ist notwendig, um Kriminalität zu bekämpfen. Dafür müssen nun klare Regeln im Sinne des EuGH-Urteils formuliert werden. Wir FREIE WÄHLER  haben schon vor zwei Jahren gefordert, endlich belastbare Neuregelungen zur Vorratsdatenspeicherung zu schaffen: Auf der einen Seite muss es unseren Strafverfolgungsbehörden ermöglicht werden, unsere Bürger im Inte...

Aiwanger zur Suche nach einem Schulkonzept

Zitat FREIE WÄHLER zu: „«Könnte jetzt nicht entscheiden» - CSU sucht Schulkonzept“ „Man muss allen Befürwortern einer neunjährigen Gymnasialform – auch Rot-Grün, den Philologen, Direktoren, Elternverbänden usw. deutlich sagen, dass sich ihre Konzepte in unserem Volksbegehren wiederfinden bzw. verwirklichen lassen. Wir FREIE WÄHLER fordern einzig und allein eine acht- und neunjährige Form des Gymnasiums – und keine weiteren Details. Ohne unser erfolgreiches Volksbegehren bekommen die ...

Piazolo zurEntwicklung im Fall Gurlitt

Zitat FREIE WÄHLER zu: „Durchbruch im Fall Gurlitt: Einigung mit Bayern und Bundesregierung“ „Was Minister Bausback plant, ist ein guter Zwischenschritt. Gerade aber die heutige Rückforderung eines Matisse-Bildes zeigt, wie groß die Schwierigkeiten im Umgang mit Raubkunst noch immer sind. Es ist daher über den Fall Gurlitt hinaus erforderlich, die Provenienzforschung insgesamt stärker zu fördern – dazu benötigen wir jedoch mehr Geld und mehr dafür geeignetes Personal."   ...

Aiwanger zum AOK-Hausarztvertrag

Zitat FREIE WÄHLER zu: „Ärzteverband: Tauziehen um AOK-Hausarztvertrag vor dem Abschluss“ „Neben der dringenden Notwendigkeit, den Hausärzten ordentliche Hausarztverträge anzubieten, muss auch der Zugang zum Medizinstudium erleichtert werden. Es ist ein Irrglaube, dass nur derjenige ein guter Arzt wird, der ein Abitur mit Note 1,0 hat."  ...

Gymnasium: Piazolo zur JU

Zitat FREIE WÄHLER zu: „Junge Union will G8 beibehalten“ „Die Stellungnahme der Jungen Union und die Debatten im Landtag zeigen, dass die CSU nicht zu einem G9 bereit ist. Nur das Volksbegehren der FREIEN WÄHLER garantiert, dass es in Bayern eine neunjährige Gymnasialzeit geben wird."  ...

Aiwanger zur Stromtrasse

Zitat FREIE WÄHLER zu: „‘Ich will Sie nicht enttäuschen‘ - Seehofer bei Stromtrassengegnern“ „Seehofer hat genau dieser Trasse vor einem halben Jahr selbst zugestimmt. Es ist gut, wenn er sich jetzt davon distanziert. Das reicht aber nicht. Er muss den Erfolg der dezentralen Energiewende durchsetzen. Dann entzieht man den Trassen-Befürwortern die Argumente. Wenn wir vor Ort selbst genug Strom haben, müssen wir nichts importieren."  ...

Aiwanger zum Umgang mit nach Bayern eingewanderten Wölfen

Zitat FREIE WÄHLER zum aktuell diskutierten Umgang mit nach Bayern eingewanderten Wölfen „Wir hatten im Jahr 2011 bereits ein großes Problem mit einem einzelnen Wolf in Bayern. Zahlreiche Weidetiere wurden seinerzeit gerissen und es ist eine Illusion zu glauben, man könne zulassen, dass sich der Wolf in Bayern wieder in artgerechter Populationsdichte ansiedelt. Das würde dann nämlich nicht nur Einzeltiere, sondern mehrere Rudel von jeweils zehn bis zwanzig Tieren bedeuten. Dies würde z...

Energiewende: Aiwanger zur Uneinigkeit in der CSU

Zitat FREIE WÄHLER zu: „Seehofer weist Ramsauer in die Schranken“ „Es ist typisch für die CSU, dass deren Leute in Berlin und Brüssel anders agieren, als es den Leuten in Bayern erzählt wird. Zuhause muss man sich im Sinne der Bürger äußern. Auswärts pfeift man das Lied der Lobbyisten. Stromtrassen dienen teilweise auch der Besitzstandswahrung der Stromlobbyisten."  ...

Gymnasialreform nach Volksbegehren

FREIE WÄHLER zu: Seehofer kündigt Gymnasialreform nach dem Volksbegehren der FW an - Aiwanger: G9 kommt, aber nur über Volksbegehren München. Unter dem Eindruck des Volksbegehrens der FREIEN WÄHLER zum G9 kündigt Ministerpräsident Seehofer jetzt einen Reformvorschlag fürs Gymnasium für die Zeit nach dem Volksbegehren an. Auch ein G9 sei dabei möglich. Dazu Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion: „Nachdem Seehofer bisher genau das Gegenteil behauptet hat, kündigt er jetzt endlich den Kurswechsel hin zum G9 an. Damit er es sich aber nicht wied...

CSU erteilt Absage an Bürgerenergiewende

FREIE WÄHLER enttäuscht von der Landtagsdebatte über das EEG - Glauber: Klare Absage an eine Bürgerenergiewende der „Großen Koalition“ im Landtag Pressemitteilung vom 03.04.2014 München. Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion stellt enttäuscht fest, dass sich CSU und SPD heute im Bayerischen Landtag darauf beschränkt haben, den EEG-Entwurf der Bundesregierung zu feiern. „Ich hätte mir hier schon deutlich konstruktivere Beiträge erwartet und nicht die Fortsetzung des GroKo-Kuschelkurses in Bayern“, sagte Thorsten Glauber, stellvertretender Vor...

Aiwanger zu Seehofers Gymnasialpolitik

Zitat FREIE WÄHLER zu: „Seehofer will Gymnasialplan bis zur Sommerpause vorlegen“ „Seehofer macht Gymnasialpolitik nach dem Motto: Kräht der Hahn auf dem Mist, ändert sich das Wetter oder es bleibt wie es ist.“ ...

Widmann zum Handwerkerbonus

Zitat FREIE WÄHLER zu: „Söder verteidigt Handwerkerbonus“ „Ich stehe hier voll auf der Seite des Handwerks: Der sogenannte Handwerkerbonus darf nicht abgeschafft werden, weil er eine äußerst sinnvolle Maßnahme darstellt. Der Handwerkerbonus macht jede Form der Schattenwirtschaft unattraktiver und ist somit ein wirksames Instrument gegen die Schwarzarbeit. Zudem schafft er einen Anreiz für energetische Maßnahmen wie Umbau und Sanierung. Alle Welt spricht vom Mittelstand und der hervorra...

FREIE WÄHLER fordern G9-Wahlmöglichkeit

FREIE WÄHLER fordern G9-Wahlmöglichkeit - Felbinger: Volksbegehren der FREIEN WÄHLER ist Voraussetzung für G9 München. Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion forderte in der heutigen Aktuellen Stunde des Bayerischen Landtags die Staatsregierung erneut auf, ein Konzept für ein neunjähriges Gymnasium auf den Tisch zu legen, so wie es die FREIEN WÄHLER bereits getan haben. Doch leider herrschte erneut Fehlanzeige: Vier CSU-Redner hintereinander – inklusive Kultusminister Spaenle – suchten teils mit falschen Behauptungen und in Unkenntnis...

Managementplan "Wölfe in Bayern"

FREIE WÄHLER Landtagsfraktion fordert Staatsregierung mit Dringlichkeitsantrag auf, Stufe 2 des Managementplans „Wölfe in Bayern“ unverzüglich vorzulegen - Müller: Plan war für 2011 versprochen – Wölfe sind ein Problem für die Almwirtschaft München. Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion fordert die Bayerische Staatsregierung mit einem Dringlichkeitsantrag im Bayerischen Landtag auf, unverzüglich den längst versprochenen Managementplan „Wölfe in Bayern“ Stufe 2 für standorttreue Wölfe vorzulegen. Ulrike Müller, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und zuständig für Alm- und Alpwirtschaft: „Zuletzt wurde ein Wolf im Jahr 2010 in Bay...

Neuregelung des Freistellungsgesetzes Jugendarbeit

FREIE WÄHLER Landtagsfraktion will mit Neuregelung des Freistellungsgesetzes Jugendarbeit in Vereinen und Ehrenamt fördern - Gaby Schmidt und Hans Jürgen Fahn: Freistellung für Jugendarbeit muss flexibler werden und auch Schüler und Studenten müssen einbezogen werden München. Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des „Freistellungsgesetzes zum Zwecke der Jugendarbeit“ in den Bayerischen Landtag eingebracht. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Arbeitnehmer, die sich ehrenamtlich für Kinder und Jugendliche engagieren, künftig Freistellungen nicht nur blockweise und ganztägig, sondern auch stunden...

Fraktion besucht Hochschule Ansbach

FREIE WÄHLER Landtagsfraktion besucht Hochschule Ansbach Bauer: Optimale Vernetzung nutzt Hochschule und Region Ansbach. Das Weiterbildungsangebot für beruflich Qualifizierte ausbauen, der mittelständischen Wirtschaft Forschungskapazitäten zur Verfügung stellen, Studiengänge auf den Qualifikationsbedarf vor Ort abstimmen: Die Hochschule Ansbach setzt auf neue Wege, um das eigene Profil zu schärfen und will damit gleichzeitig einen Beitrag zur Regionalentwicklung leisten. Prof. (Univ. Lima) Dr. ...

Keinen Kahlschlag beim EEG!

FREIE WÄHLER fordern von der Staatsregierung mehr Einsatz für die Energiewende - Glauber: Kahlschlag beim EEG muss verhindert werden München. Die Fortsetzung der dezentralen Energiewende ist massiv gefährdet – zu diesem Schluss kommt die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion angesichts der geplanten Änderungen der Bundesregierung am Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Mit einem Dringlichkeitsantrag fordert die Fraktion deshalb heute im Landtag von der Staatsregierung, sich bei der Novellierung für einige wesentliche Punkte einzusetzen. „Wenn wir die Bürgerenergiewende retten wollen...

Verkehrsfinanzierung: Glauber zur CSU-PM

Zitat FREIE WÄHLER zur CSU-PM: „Eberhard Rotter und Peter Winter: Vorschlag der Freien Wähler bedeutet entweder gigantische Neuverschuldung oder weniger Geld bei mehr Bürokratie“ „Lesen bildet, das gilt auch für die Männer der CSU: Mit den sieben Milliarden Euro waren keineswegs die Zinsen eines Infrastrukturfonds gemeint, sondern in etwa die Gesamthöhe des Straßenfonds für den Erhalt der Autobahnen und Bundessstraßen in ganz Deutschland. Herr Winter und Herr Rotter sollten bei G...

Glauber zu Herrmanns Forderung nach einer Bus-Maut

Zitat FREIE WÄHLER zu: „Herrmann fordert mehr Geld für Verkehr - Maut für Busse“ „Wir brauchen nicht mehr Geld für den Verkehr. Stattdessen müssen Bundes- und Staatsregierung endlich dafür sorgen, dass die Einnahmen aus Maut, Kfz- und Mineralölsteuer zu einem größeren Teil für den Erhalt der Straßen verwendet werden. Wir FREIE WÄHLER fordern deshalb einen Straßenrettungsschirm: Mit zweckgebundenen und stabilen Straßenfinanzierungsfonds sollen Straßenprojekte überjährig finanzi...

Freistaat muss Anstellungspolitik für Aushilfslehrer ändern

FREIE WÄHLER fordern bessere Bedingungen und Perspektiven für Aushilfslehrer - Felbinger: Diese Anstellungspolitik des Freistaats ist beschämend Pressemitteilung vom 02.04.2014 München. Bis zu drei Jahre stellt der Freistaat Bayern junge Lehrkräfte befristet ein. Diese Regelung, die eigentlich zum Schutz der Arbeitnehmer gedacht ist, entpuppt sich in der Praxis als gravierender Nachteil für Junglehrer, wie Florian Streibl, Parlamentarischer Geschäftsführer der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, kritisiert. „Ihre Aushilfstätigkeit wird in der Folge zum Nachteil im Wettbewe...

Verbesserungen beim Bürgerentscheid

FREIE WÄHLER fordern Verbesserungen beim Bürgerentscheid - Streibl: Der Bürgerwille darf nicht unterlaufen werden München. Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion hat heute einen weiteren Gesetzentwurf zur Stärkung der Bürgerbeteiligung in Bayern in den Landtag eingebracht. Nach der Einführung landesweiter Volksabstimmungen und den Erleichterungen bei Volksbegehren fordert die Fraktion nun auch Verbesserungen auf kommunaler Ebene. Florian Streibl, Parlamentarischer Geschäftsführer und rechtspolitischer Fraktionssprecher, erklärt: „Das Zustimmungsquorum beim Bürg...

Verfassungsschutzbericht 2013

FREIE WÄHLER zum Verfassungsschutzbericht 2013 - Pohl: Bericht weist erhebliche Lücken auf! München. Der Verfassungsschutzbericht des Innenministeriums hat in der Sitzung des Innenausschusses im Bayerischen Landtag erhebliche Kontroversen ausgelöst. So beklagte sich Bernhard Pohl, MdL der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, ebenso wie Vertreter von SPD und Grünen darüber, dass Innenminister Herrmann zum wiederholten Male den Bericht vorab der Presse vorgestellt hat: „Ich empfinde es als eine Missachtung des Landtags, den Verfassungsschutzbericht u...

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PM März 2014

FREIE WÄHLER fordern Klarheit zu G8/G9

FREIE WÄHLER fordern von der Staatsregierung endlich Klarheit zu G8/G9 - Felbinger: Gymnasialer Schlingerkurs muss ein Ende haben München. Über aktuelle nebulöse Äußerungen des Kultusministers zur Weiterentwicklung des bayerischen Gymnasiums sagt der bildungspolitische Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion Günther Felbinger: „Das bayerische Gymnasium braucht endlich wieder einen Kompass – und der kann nur in Richtung neunjähriges Gymnasium eingenordet werden. Die Schulfamilie braucht jetzt Klarheit, wie es weitergeht.“ Dem Bildungspolitiker zufolge sei nun ...

Einladung zur Pressekonferenz: Konzept zur Straßenfinanzierung

Einladung zur Pressekonferenz: FREIE WÄHLER stellen Konzept zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur vor - Glauber: Deutschland benötigt einen Straßenrettungsschirm Sehr geehrte Damen und Herren Medienvertreter, die Straßen in Deutschland sind chronisch unterfinanziert. Gleichzeitig zielen die Mautpläne der Bundes- und der Staatsregierung jedoch nur darauf ab, ihre Einnahmen zu erhöhen und die Autofahrer noch stärker zu schröpfen. Neben der Notwendigkeit, mehr Geld für das Straßennetz aufzuwenden, müssen jedoch endlich auch die vorhandenen Mittel effizienter eingesetzt werden. Für den Substanzer...

Aiwanger zu Stoibers Aussage zu EU-Kritikern

Zitat FREIE WÄHLER zu: „Stoiber gegen Brüssel-Kritik ohne Verbesserungsvorschläge“ „Stoibers High Level Group ist der falsche Ansatz. Niemand wird glauben, dass sich der Wasserkopf in Brüssel selbst reformiert. Der Ausschuss der Regionen braucht eine deutlich stärkere Rolle in der europäischen Politik, die Kommissare müssen zahlenmäßig reduziert und entmachtet werden. Denn gerade von den Kommissaren kommt viel weltfremder Aktionismus, häufig noch lobbygesteuert."  ...

Aiwanger zur IHK-Kritik an Seehofer

Zitat FREIE WÄHLER zu: „IHK-Chef kritisiert Seehofer: Traum der Stromautarkie wird scheitern“ „Die bayerischen Wirtschaftsverbände sind mit schuld daran, dass sich Bayern in einer energiepolitischen Sackgasse befindet. Sie haben auf die AKW-Laufzeitverlängerung gedrängt und tun dies teilweise heute noch, obwohl die Bevölkerung längst anderer Meinung ist. Nötig ist endlich ein klares Bekenntnis seitens der Wirtschaft zu den erneuerbaren Energien, dann klappt die Energiewende auch."  ...

Glauber zur früheren Abschaltung des Akw Grafenrheinfeld

Zitat FREIE WÄHLER zu: „Eon bestätigt: AKW Grafenrheinfeld früher vom Netz“ „Die frühere Abschaltung des Atomkraftwerks Grafenrheinfeld ist eine in jeder Hinsicht gute Nachricht – ein unflexibles Kraftwerk weniger, das die Stromnetze verstopft. Und ein 33 Jahre altes Kraftwerk weniger, das jeden Tag große Mengen an hochradioaktivem Atommüll produziert. Der vorgezogene Stilllegungsantrag von Eon entlarvt auch das Märchen vom billigen Atomstrom. Würden sämtliche Kosten des Atomst...

Flexi-Jahr durchgefallen - G8 gescheitert

FREIE WÄHLER betrachten das G8 endgültig als gescheitert - Felbinger: Flexi-Jahr ist durchgefallen – Minister Spaenle muss jetzt den Weg zum G9 öffnen München. „Mit dem Flexi-Jahr ist auch der letzte Versuch zur Rettung des G8 gescheitert. Was ohnehin schon jeder wusste, ist nun durch die Zahlen des Kultusministeriums endgültig bewiesen“, so äußert sich der bildungspolitische Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion Günther Felbinger angesichts der jetzt öffentlich gewordenen Zahlen zum sogenannten Flexibilisierungsjahr an bayerischen Gymnasie...

Neustadt: Anschluss an das Nürnberger S-Bahn-Netz

FREIE WÄHLER setzen sich für Anschluss von Stadt und Landkreis Neustadt/Aisch an Nürnberger S-Bahn-System ein - Schmidt: Für die wirtschaftliche Zukunft der Region um Neustadt ist ein guter Nahverkehrsanschluss unabdingbar Pressemitteilung vom 28.03.2014 München. Die Stadt und der Landkreises Neustadt/Aisch sollen nach Überzeugung der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion an das Nürnberger S-Bahn-System angeschlossen werden. Die Fraktion forderte die Bayerische Staatsregierung deshalb in einem Antrag erfolgreich auf, den Landtag umfassend über die Ergebnisse der sogenannten Korridorstudie „Sektor West“ zu i...

Kritik: CSU will Fracking nicht verbieten

FREIE WÄHLER kritisieren Weigerung der CSU, Fracking bundesweit zu verbieten - Glauber: CSU hat Glaubwürdigkeit in Sachen Fracking verspielt München. Die CSU-Landtagsfraktion hat sich im Bayerischen Landtag gegen ein bundesweites Verbot für Fracking mit Chemikalien ausgesprochen. Dazu Thorsten Glauber, energiepolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion: „Wenn die CSU wirklich gegen Fracking wäre, hätte sie für ein Verbot stimmen müssen. Jetzt, wo es zum Schwur kommt, zeigt sich, was man von ihren Beteuerungen halten kann.“ Die CSU beruft sich bei ih...

A9-Ausbau: Achtspuriger Ausbau ist sinnvoll

FREIE WÄHLER setzen sich für Lärmschutz beim A9-Ausbau ein - Zierer: Der achtspurige Ausbau ist die einzig sinnvolle Lösung München. Gute Nachrichten für die lärmgeplagten Anwohner an der Autobahn A9: Wenn zwischen Allershausen und dem Dreieck Holledau der Standstreifen ausgebaut wird, soll die komplette Fahrbahn mit einem leisen Dünnschicht-Asphalt versehen werden. Der gibt nur noch rund halb so viel Lärm ab wie der bisherige Belag. Das teilte ein Vertreter der Autobahndirektion am Donnerstag im Wirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags mit. Dort wurde ein Ant...

Franken-Thüringen-Express: Qualität muss steigen

FREIE WÄHLER unterstützen Petition für mehr Sitzplätze im Franken-Thüringen-Express - Glauber: Die Pendler haben ein Recht auf gute Qualität München. Ausreichend Sitzplätze mit genügend Sitzabstand, genügend Platz für Fahrräder, Rollstuhlfahrer, Kinderwägen und Gepäck – das sind die bescheidenen Forderungen eines Pendlers aus Bamberg für den Franken-Thüringen-Express. Der Petent erhielt im Wirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags für sein Anliegen die volle Unterstützung der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion. „Die zuständige DB Regio muss gewährleisten, dass Zu...

NEC-Richtlinie ist Kampfansage an bäuerliche Tierhaltung

FREIE WÄHLER: NEC-Richtlinie wird zur Kampfansage an die bäuerliche Tierhaltung in Deutschland - Müller: Überzogene Forderungen der EU-Bürokraten werden zu einer echten Bedrohung für den Agrarstandort Deutschland München. Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion fordert die Staatsregierung heute in einem Dringlichkeitsantrag im Bayerischen Landtag auf, sich auf Bundes- und Europaebene gegen Pläne der Europäischen Union zur Verschärfung der NEC-Richtlinie zur Wehr zu setzen. Die bayerische Landtagsabgeordnete und Agrarexpertin Ulrike Müller sieht in den Vorschlägen der EU-Kommission zur NEC-...

FREIE WÄHLER wollen Volksbegehren erleichtern

FREIE WÄHLER werben für Gesetzentwurf zur Stärkung der Bürgerbeteiligung in Bayern - Piazolo: Die Menschen wollen mitgestalten – wir müssen die direkte Demokratie stärken München. Die niedrige Wahlbeteiligung bei den zurückliegenden Kommunalwahlen in Bayern ist aus Sicht der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion ein weiterer Beleg dafür, dass sich die Politik dringend Gedanken machen muss, wie die Bevölkerung wieder stärker für die Demokratie gewonnen werden kann. Ein Schritt in diese Richtung ist der Gesetzentwurf der FREIEN WÄHLER, der Verbesserungen bei Volksbegehren vorsieht. MdL Pro...

Staatsregierung kann sich dem Trend G9 nicht länger verweigern

FREIE WÄHLER setzen auf baldige Kehrtwende beim Gymnasium - Felbinger: Staatsregierung kann sich dem Trend G9 nicht länger verweigern Pressemitteilung vom 26.03.2014 München. Auf dem Weg zu einem neunjährigen Gymnasium sieht sich die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion vom Bayerischen Philologenverband (bpv) bestätigt, wie der bildungspolitische Fraktionssprecher Günther Felbinger sagt: „Der bpv hat heute in seinen Eckpunkten eine gute Grundlage auf den Tisch gelegt, womit die Debatte in die richtige Richtung gelenkt wird. Jetzt liegt der Ball im Spielf...

Skandal: Kurzfristige Vertagung der Petition gegen die dritte Startbahn

FREIE WÄHLER empört über kurzfristige Vertagung der Petition gegen die dritte Startbahn - Glauber: Die CSU missbraucht vor den Stichwahlen ihre Position im Landtag München. Eine Petition des Aktionsbündnisses „AufgeMUCkt“ mit 82.000 Unterschriften gegen die dritte Startbahn am Münchner Flughafen sollte eigentlich am morgigen Donnerstag im Wirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags behandelt werden. Doch der CSU kommt der Zeitpunkt für diese Petition offenbar höchst ungelegen. Nicht anders kann sich Thorsten Glauber, stellvertretender Vorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher ...

Aiwanger zur Zukunft des Gymnasiums in Bayern

Zitat FREIE WÄHLER zu: „Kreuzer bremst: Kein Schnellschuss am Gymnasium“ „Seehofer hat schon zu Beginn der Debatte ums G9 gemerkt, dass die FREIEN WÄHLER genauso recht haben und recht bekommen wie bei der Abschaffung der Studiengebühren. Je länger die CSU jetzt am G8 festhält, umso mehr Schaden entsteht an den Schulen und umso größer ist am Ende die Blamage für die CSU, wenn das G9 doch kommt."  ...

Stellenwert der Monumenta Germaniae Historica muss erhalten bleiben

FREIE WÄHLER fordern Staatsregierung auf, das kollektive Gedächtnis Europas zu bewahren - Piazolo: Der internationale Stellenwert der Monumenta Germaniae Historica muss erhalten bleiben Pressemitteilung vom 26.03.2014 München. Die aktuelle Entwicklung beim Münchner Institut Monumenta Germaniae Historica (MGH) gibt nach Ansicht der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion Anlass zur Sorge. Die derzeitige Präsidentin des MGH, Prof. Dr. Claudia Märtl, kehrt nach nur zwei Jahren an ihren Lehrstuhl zurück, das Institut ist damit bereits zum 1. April ohne Leitung. Prof Dr. Michael Piazolo, MdL ...

Glauber zum AKW Grafenrheinfeld

Zitat FREIE WÄHLER zu: „Eon kann Grafenrheinfeld vorzeitig abschalten“ „Und wieder eine Kehrtwende. Es war von Anfang an klar, dass es keine Gefährdung der Versorgungssicherheit geben wird, wenn das AKW Grafenrheinfeld schon einige Monate vorher vom Netz geht. Sowohl die Übertragungsnetzbetreiber als auch die Bundesnetzagentur hatten bereits im September 2013 nach eingehenden Untersuchungen erklärt, dass der Strombedarf im Winter 2015/2016 auch ohne das AKW Grafenrheinfeld und (noch) ohne die...

Kritik an Plänen zur Ausweitung der Lkw-Maut

FREIE WÄHLER kritisieren Pläne zur Ausweitung der Lkw-Maut als „unausgegoren“ - Glauber: Dobrindt soll Straßenrettungsschirm zum Erhalt der Verkehrswege auflegen München. Die FREIEN WÄHLER haben die heute bekannt gewordenen Pläne der Bundesregierung zur Ausweitung der Lkw-Maut als „unausgegoren“ kritisiert. Ihr stellvertretender Fraktionsvorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher Thorsten Glauber sagte am Dienstag in München, die Pläne seien zwar grundsätzlich geeignet, die Verursacher stärker an der Sanierung zahlloser maroder Straßen in Deutschland zu beteil...

Aiwanger erinnert an Managementplan große Beutegreifer

Zitat FREIE WÄHLER zu: „Weiter keine Gewissheit über Wolf in bayerischen Alpen“ „2011 hat im Alpenraum ein Wolf Weidevieh gerissen und großen Ärger verursacht. Unabhängig davon, ob es sich jetzt um einen Wolf handelt oder nicht, hat die Staatsregierung den vor Jahren geforderten ‚Managementplan große Beutegreifer‘ noch immer nicht fertig. Das ist eine Bankrotterklärung gegenüber den Almbauern, die wie 2011 um ihr Weidevieh fürchten."  ...

Glauber über den Luftfahrtstandort Bayern

Zitat FREIE WÄHLER zur Pressemitteilung des Wirtschaftsministeriums: „Aigner: Bayern ist Luft- und Raumfahrtstandort der Spitzenklasse“ „Frau Aigner verschweigt, dass sich die Staatsregierung gerade im Bereich der Luftfahrtindustrie jahrelang auf dem Status quo ausgeruht hat. Während sich der überwiegend in Norddeutschland angesiedelte zivile Flugzeugbau als Jobmotor entpuppt, leidet der in Bayern ansässige militärische Bereich aufgrund sinkender Verteidigungshaushalte, wie jüngst de...

Piazolo zu Änderung des bayerischen Unterrichtsgesetzes

  Zitat FREIE WÄHLER zu: „Philologen: Mehr G9 Schüler als bisher – Schulgesetz ändern“ Wirtschaft pocht auf bessere Breitbandversorgung in Bayern“ „Ich begrüße die Forderung des Bayerischen Philologenverbandes nach einem G9, wozu auch das bayerische Unterrichtsgesetz geändert werden muss. Genau das wollen wir mit unserem Volksbegehen erreichen. Ich freue mich auf die konstruktive Diskussion mit dem Philologenverband, um eine gute Lösung für die Schülerinnen und Schüler an unsere...

Piazolo zu geplanten Volksbefragungen

Zitat FREIE WÄHLER zu: „(Vorausmeldung) Volksbefragungen Thema im Kabinett“ „Wir FREIE WÄHLER halten Volksbefragungen ohne rechtliche Bindung für nicht zielführend und lehnen sie in dieser Form ab. Das ist Demokratie à la Seehofer: fragen, aber sich dann nicht an die Antworten halten müssen. So wird das Volk zum bloßen Publikumsjoker degradiert. Wir sind der Ansicht, dass das Volk als Souverän über wichtige Fragen entscheiden können sollte. Deshalb haben wir bereits einen Gesetzentwurf...

Felbinger zur Reform des Gymnasiums

Zitat FREIE WÄHLER zu: „Grüne wollen breiten Konsens über Reform des Gymnasiums“ „Die bundesweite Entwicklung beim Gymnasium ist eindeutig und lässt nur einen Schluss zu: Bayern wird in Kürze zu einem G9-Angebot zurückkehren. Auf das Kultusministerium sollte man dabei nicht bauen – Minister Spaenle ist nicht bekannt dafür, eigenständige Lösungsvorschläge zu präsentieren. Wir FREIE WÄHLER halten eine Wahlfreiheit zwischen acht- und neunjährigem Gymnasium für die beste Lö...

Aiwanger zu Radwegeausbau in Bayern

Zitat FREIE WÄHLER zu: „Herrmann: 200 Millionen Euro für Radwegeausbau“ „Obwohl es beim Radwegeausbau einen hohen Zuschussanteil seitens des Staates gibt, können finanzschwache Kommunen an dem Programm trotzdem nicht teilnehmen – ihnen fehlen die Eigenmittel. Es wäre daher zu begrüßen, ein Sonderprogramm ‚Radwegeausbau‘ für finanzschwache Kommunen aufzulegen, bei dem diese dann nur zehn Prozent Eigenanteil leisten müssen.“ ...

Konzept gegen Wirtshaussterben

FREIE WÄHLER setzen sich für den Erhalt der bayerischen Wirtshäuser ein - Widmann: Das Wirtshaussterben in Bayern muss gestoppt werden Pressemitteilung vom 21.03.2014 München. Die Zahl der Schankwirtschaften in Bayern geht rapide zurück, verglichen mit 1996 gibt es heute gut ein Drittel weniger. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der Universität Eichstätt-Ingolstadt. Bereits mehr als jede dritte Gemeinde hat heute keinen getränkeorientierten Gastronomiebetrieb mehr, Tendenz steigend. Es ist ein Trend, dem aus Sicht der FREIEN WÄHLER dringend etwas entgegengese...

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Dritte Startbahn endlich beerdigen

Zitat FREIE WÄHLER zu: „Flughafen-Chef wirbt nach Passagierrekord erneut für dritte Startbahn“ „Steigende Passagierzahlen, aber erneut weniger Starts und Landungen. Die Zahlen, die der Flughafen München heute bekannt gegeben hat, lassen nur einen Rückschluss zu: Die dritte Startbahn muss endgültig beerdigt werden. Flughafenchef Michael Kerkloh behauptet zwar, dass sich die gegenwärtige Entwicklung nicht beliebig fortsetzen lasse. Das sehe ich anders: Die Airlines werden wegen des ...

Frauen und Männer müssen gleich entlohnt werden

Gleiche Arbeit – gleicher Lohn: Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion unterstützt den Equal Pay Day - Gottstein: 22 Prozent Lohnunterschied zwischen Männern und Frauen ist nicht akzeptabel Pressemitteilung vom 21.03.2014 München. Auch in diesem Jahr müssen Frauen wieder drei Monate länger arbeiten, um auf das Jahresgehalt eines Mannes zu kommen – im gleichen Job, oft bei gleicher Qualifikation. Die Gründe sind hinlänglich bekannt. So führt beispielsweise die schlechtere Entlohnung in typisch „weiblichen“ Berufen zu einer gravierenden Lohnlücke, auch die Rückkehr in den Job nach e...

Hotel- und Gastronomiebranche als Wirtschaftsfaktor unterstützen

FREIE WÄHLER Landtagsfraktion empfängt Spitzen des Bayerischen Hotel- und Gaststättenverbandes im Bayerischen Landtag - Widmann: Staatsregierung muss Branche endlich als bedeutenden Wirtschaftsfaktor und Visitenkarte Bayerns wahrnehmen und unterstützen Pressemitteilung vom 21.03.2014 München (nh). Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion hat in dieser Woche Vertreter des Bayerischen Hotel- und Gaststättenverbandes (DEHOGA Bayern) im Bayerischen Landtag empfangen. Jutta Widmann, mittelstandspolitische Fraktionssprecherin, informierte sich dabei gemeinsam mit dem Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags, Peter Meyer,...

Aiwanger zur Zukunft der Stromversorgung

Zitat FREIE WÄHLER zu: „Aigner: Stromversorgung auch ohne AKW Grafenrheinfeld nicht gefährdet“ „Der Bau einiger Gaskraftwerke hätte unmittelbar nach dem Beschluss zum Atomausstieg erfolgen müssen. Dies haben die FREIEN WÄHLER im Frühjahr 2011 im Bayerischen Landtag vergeblich gefordert. Drei Jahre ist nichts passiert. Da die Realisierung eines Gaskraftwerks mehrere Jahre dauert, wird es bald zu spät für ein solches Vorhaben sein – wenn damit der Atomausstieg abgefedert werden ...

Müller über eine mögliche Trinkwasserprivatisierung

Zitat FREIE WÄHLER zu: „Mitteilung der Europäischen Kommission über die Europäische Bürgerinitiative „right2water““ „Wir FREIE WÄHLER bezweifeln weiterhin, dass mit dieser beschwichtigenden Stellungnahme der EU-Kommission das Thema ‚Trinkwasserprivatisierung‘ vom Tisch ist. Mit dem Freihandelsabkommen und einem bald neu besetzten Europaparlament wird unsere Wasserversorgung in öffentlicher Hand weiter auf dem Spiel stehen. Deshalb werden wir FREIE WÄHLER im Bayerischen Landtag auch ...

Tag der Wälder: Forderung nach Reform des EU-Emissionshandels

Internationaler Tag der Wälder: FREIE WÄHLER fordern Reform des EU-Emissionshandels zur finanziellen Sicherung des Waldklimafonds - Müller: Wichtige Klimaschutzprojekte werden verhindert München. Zum Internationalen Tag der Wälder am morgigen Freitag fordert die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion hinsichtlich der finanziellen Ausgestaltung des Waldklimafonds endlich die Reform des EU-Emissionshandels voranzubringen, wie Ulrike Müller, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und forstpolitische Sprecherin der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, erläutert: „Unsere Waldökosysteme sowie die positiven Effekte einer nachhaltigen Waldwirtscha...

Volksbegehren sollen erleichtert werden

FREIE WÄHLER fordern Erleichterungen bei Volksbegehren Piazolo: Stellschraube zugunsten der Volksgesetzgebung feinjustieren München. Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion hat heute einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht, der künftig Volksbegehren erleichtern soll. Nach dem Gesetzentwurf zur Einführung landesweiter Volksabstimmungen über grundlegende Fragen ist dies die zweite Initiative der Fraktion zur Stärkung der Bürgerbeteiligung in Bayern. MdL Prof. Dr. Michael Piazolo kennt aus ...

Glauber zur Diskussion um die umstrittene Gleichstromtrasse

Zitat FREIE WÄHLER zu: „Absetzbewegung in der CSU von Seehofers Trassenstopp“ „Eine Energiewende – zwei Meinungen? Die Staatsregierung ‚glänzt‘ wieder einmal mit Widersprüchlichkeiten. Spricht man im Bayerischen Kabinett eigentlich miteinander oder sprechen wenigstens Ministerpräsident Seehofer und seine Energieministerin Aigner über den besten Weg zur Bewältigung der Energiewende? Offensichtlich nicht, sonst wäre ein solches Maß an Kakophonie gar nicht denkbar. Wir FREIE WÄHLER fo...

Felbinger zum Stand der Inklusion

Zitat FREIE WÄHLER zu: „Bioethik-Kommission fordert höhere Ausgaben für Inklusion“ „Die Staatsregierung muss bei der Inklusion endlich Farbe bekennen und den großspurigen Reden Taten folgen lassen. Wer sich hinstellt und sagt, es gäbe nicht mehr viel zu tun, verkennt die Realität: Bei der schulischen Inklusion brennt es mangels Ressourcen personeller Art an allen Ecken und Enden. Darüber hinaus mangelt es im Alltag nach wie vor an konkreten Handlungsvorschlägen, in der Berufswelt ...

Personalnotstand in der bayerischen Verwaltung

FREIE WÄHLER befürchten Personalnotstand in der Allgemeinen Inneren Verwaltung - Meyer: Wie schlecht ist es um die bayerische Verwaltung wirklich bestellt? München. Die Personalsituation an allen bayerischen Behörden hat sich in den vergangenen Jahren enorm zugespitzt. Seit vielen Jahren leiden insbesondere die Regierungen und die Landratsämter unter der Sparpolitik der Staatsregierung. Stellenabbau und Wiederbesetzungssperre lassen die Personaldecke immer dünner werden. Gleichzeitig werden aber die zu erfüllenden Aufgaben nicht weniger. Im Gegenteil: Es kommen immer neue dazu, w...

Forderung nach Reform des Sexualstrafrechts

FREIE WÄHLER fordern umfassende Reform des Sexualstrafrechts und weiterer Vorschriften Streibl: Persönlichkeitsrechte sollen stärker in den Fokus gerückt werden München. Florian Streibl, Parlamentarischer Geschäftsführer und rechtspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, fordert als Konsequenz aus dem Fall Edathy, dass das geltende Sexualstrafrecht einer grundlegenden Reform unterzogen wird. Dabei soll auch das gesamte Normengefüge kritisch überprüft werden, um das Sexualstrafrec...

Karlsruher Entscheidung zum Euro-Rettungsschirm

FREIE WÄHLER warnen nach Karlsruher Entscheidung vor Aufblähen der deutschen Haftungssumme beim ESM - Aiwanger: Rettungsschirmpolitik gefährdet Währungsstabilität München. Die FREIEN WÄHLER sehen die Auswirkungen des heutigen Verfassungsgerichtsurteils zum Euro- Rettungsschirm mit Sorge. Die Klage der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und zahlreicher weiterer Kläger gegen den ESM wurde am Vormittag in Karlsruhe zurückgewiesen. FREIE WÄHLER-Fraktionsvorsitzender Hubert Aiwanger: „Dass das Haushalts- und Budgetrecht beim Bundestag liegt, wird auch von uns nicht bestritten, aber wir erwarten, dass...

Felbinger zur Anti-Doping-Initiative

Zitat FREIE WÄHLER zu: „Minister Bausback stellt Initiative vor: Staat Beschützer des Sports“ „Ich stimme Justizminister Bausback in dieser Sache zu. Nur wenn mit harter Hand gegen Doping vorgegangen wird, kann die Geißel Doping jemals wirksam bekämpft werden. Entscheidend ist dabei, dass die Strafen definitiv erhöht werden müssen, um eine tatsächlich abschreckende Wirkung zu haben, und dass den Hintermännern mit der uneingeschränkten Besitzstrafbarkeit von Dopingsubstanzen und u...

Einladung: Parlamentarischer Kongress zum Hochwasserschutz

Einladung: FREIE WÄHLER Landtagsfraktion veranstaltet Parlamentarischen Kongress zur Hochwasserprävention - Streibl: Bayern braucht einen nachhaltigen Hochwasserschutz München. Die Bilder des verheerenden Hochwassers in Niederbayern im vergangenen Jahr sind noch äußerst präsent – doch die Konsequenzen daraus bislang sehr überschaubar. Dabei ist Politik, Wirtschaft und Bürgern klar, dass im Zuge des Klimawandels in Bayern künftig noch häufiger mit Starkregen und seinen dramatischen Folgen gerechnet werden muss. Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion setzt sich deshalb schon seit langem für einen e...

Aiwanger zur Debatte um Gentechnik in Bundesrat

Zitat FREIE WÄHLER zu: „Bundesrat schaltet sich in Genpflanzen-Debatte ein “ „Es ist ein Riesenskandal, dass sich CDU, CSU und SPD bei der Abstimmung über die Einführung der Gentechnik in Brüssel enthalten haben. Wenn die CSU jetzt über den Bundesrat Schadensbegrenzung betreiben will, geschieht dies auch nur, weil die Europawahl unmittelbar vor der Tür steht. Besser wäre es gewesen, sie hätte in Brüssel gegen die Einführung der Gentechnik gestimmt.“  ...

Felbinger zum Fall Hoeneß

Zitat FREIE WÄHLER zu: „Keine Revision: Hoeneß geht ins Gefängnis - Rücktritt beim FC Bayern“ „Mit dem Verzicht auf die Revision erkennt Uli Hoeneß das Urteil des Landgerichts München an. Dies zeigt mir auch, dass ein ausgewogenes Urteil gesprochen wurde und unser Rechtsstaat die Bürger ohne Ansehen ihrer Person gleich behandelt. Wir alle sollten nun aber auch nach vorne anschauen, denn wie jeder andere Bürger in Deutschland hat Uli Hoeneß nach Verbüßung seiner Haftstrafe eine z...

Das Flexijahr ist ein Flop

FREIE WÄHLER: Wiedereinführung des G9 unausweichlich – Umfrage an unterfränkischen Gymnasien belegt, dass das Flexijahr nicht angenommen wird - Fahn: Das Flexijahr ist ein Flop – da hilft Spaenle weder das Verheimlichen von Zahlen noch weiteres Schönreden Pressemitteilung vom 14.03.2014 München. Nachdem sich das bayerische Kultusministerium wohl aus gutem Grund hartnäckig weigert, belastbare Zahlen zum sogenannten Flexijahr zu liefern, hat sich Dr. Hans Jürgen Fahn, MdL der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und Mitglied im Bildungsausschuss des Bayerischen Landtags, einfach direkt bei Gymnasien in Unterfranken erkundigt. Fahn: „Da kann Ministe...

Studium und gemeinnütziges Engagement verbinden

FREIE WÄHLER informieren sich über Service Learning an der Katholischen Universität Eichstätt-Ingolstadt - Fahn: Geglückte Verbindung von Studium und gemeinnützigem Engagement Pressemitteilung vom 14.03.2014 München. Angefangen hat es mit einer Studenteninitiative, die den Asylbewerbern im Landkreis Eichstätt den Start in Deutschland etwas erleichtern wollte. Mittlerweile hat das Projekt „tun.starthilfe für flüchtlinge“ auch Einzug in das Lehrangebot der Katholischen Universität Eichstätt gehalten. Im Rahmen des Wahlmoduls EduCulture können Studierende sich in die praktische Hilfe fü...

Lehrer: Kritik an Anstellungspolitik des Freistaats

FREIE WÄHLER kritisieren Anstellungspolitik des Freistaats an der FOS/BOS Weilheim - Felbinger: Anstatt nach dem Prinzip „hire and fire“ zu handeln, sollte der Staat als Arbeitgeber Vorbild sein und Perspektiven bieten München. „Für mich ist es unhaltbar, wenn der Freistaat Bayern als Arbeitgeber befristet eingestellte Lehrkräfte entlässt, obwohl diese von der Schule gebraucht werden.“ So äußert sich der bildungspolitische Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion Günther Felbinger zur aktuellen Situation an der FOS/BOS Weilheim. Dort wurden nach drei Jahren vier...

Piazolo zur politischen Bildung Jugendlicher

Zitat FREIE WÄHLER zu: „Spaenle (CSU): Politische Bildung bei Jugendlichen stärken“ „Ich begrüße jede Initiative zugunsten von mehr politischer Bildung. So etwas sollte jedoch mit einer Stundenaufstockung des Sozialkundeunterrichts und einer finanziell stärkeren Unterstützung der politischen Erwachsenenbildung verbunden sein."  ...

Streibl zum Hoeneß-Urteil

Zitat FREIE WÄHLER zu: „Hoeneß zu drei Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt“ „Die kluge Entscheidung des Landgerichts München ist zu begrüßen und zu respektieren, denn sie setzt ein Ausrufezeichen für mehr Steuerehrlichkeit. Das Urteil macht klar, dass die Zeiten, in denen Steuerbetrug als ‚Kavaliersdelikt‘ oder gar ‚Volkssport‘ betrachtet wurde, endgültig der Vergangenheit angehören. Der Fall Hoeneß zeigt zudem, dass die Hürden für eine rechtswirksame Selbstanzeige höher...

Piazolo zu einer Abschaltung des UKW-Hörfunks

Zitat FREIE WÄHLER zu: „Deutschlandradio-Intendant Steul: UKW-Hörfunk bis 2025 abschalten“ „Es ist völlig unsinnig, sich jetzt über Abschaltzeitpunkte für den UKW-Rundfunk zu unterhalten, solange noch nicht einmal die Technik für DAB europaweit standardisiert ist. Radio muss grenzenlos bleiben."  ...

Bundesratsinitiative zur Haftungsbegrenzung für Hebammen

Mehrere Bundesländer starten Bundesratsinitiative zur Haftungsbegrenzung für Hebammen – was macht Bayern? - Vetter: Der Berufsstand der Hebammen steht vor dem Aus und die Staatsregierung bleibt untätig! München. Die dramatische Situation der Geburtshilfe hat dazu geführt, dass von den Ländern Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg und Rheinland-Pfalz eine Bundesratsinitiative zur Absicherung der Geburtshilfesituation verabschiedet wurde, die am Freitag im Bundesrat diskutiert wird. „Diese Initiative freut mich ganz besonders, weil sie die Forderung der FREIE WÄHLER Landtags...

Gütesiegel Meisterbrief soll bleiben

Zitat FREIE WÄHLER zu: „Brüssel will nicht am Meisterbrief rütteln“ Aiwanger am Rande der Eröffnung der Internationalen Handwerksmesse heute in München:„Ich traue der EU-Kommission beim Meisterbrief nicht über den Weg. Sie wollen wohl den Meisterbrief beibehalten, aber möglicherweise den Zugang zu Berufen auch ohne Meisterbrief ermöglichen – den Meisterbrief also aushöhlen. Hier ist äußerste Vorsicht angebracht.“ Widmann:„Es waren die FREIEN WÄHLER, die sich im Landtag m...

Erneuerbare-Energien-Gesetz: Kritik an Staatsregierung

FREIE WÄHLER zu „Bayern behält sich Veto gegen EEG-Reform vor“ - Pressemitteilung vom 11.03.2014 Glauber: Staatsregierung will EEG den Garaus machen München. Das Bayerische Kabinett hat heute seine Stellungnahme zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) beschlossen. Darin fordert die Staatsregierung eine feste Deckelung der EEG-Umlage. Dazu Thorsten Glauber, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und energiepolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion: „Demzufolge erhalten neue Erneuerbare-Energien-Anlagen nach Erreichen der Deckelung keine...

Asylverfahren: Aiwanger fordert Beschleunigung

Zitat FREIE WÄHLER zu: „Neue Asylaufnahmeunterkunft wahrscheinlich in Deggendorf“ „Eine Beschleunigung der Asylverfahren auf drei bis maximal sechs Monate ist dringend nötig. Hierfür braucht man mehr Personal seitens des Bundes. Überfüllte Erstaufnahmeeinrichtungen und der Druck auf die Kommunen, immer mehr Unterkünfte zur Verfügung zu stellen, hängen auch damit zusammen, dass die Asylverfahren oft jahrelang dauern."  ...

Fahn zur neuen Asylaufnahmeunterkunft

Zitat FREIE WÄHLER zu: „Neue Asylaufnahmeunterkunft wahrscheinlich in Deggendorf“ „Das intransparente Verfahren der Entscheidungsfindung seitens der Staatsregierung ist mehr als kritikwürdig. Bisher wurden die Anträge der FREIEN WÄHLER für eine Erstaufnahmestation stets abgelehnt. Außerdem werden wegen drastisch steigender Flüchtlingszahlen künftig mehr als drei Erstaufnahmeeinrichtungen benötigt. Hier vermissen wir ein bayernweites Gesamtkonzept."  ...

Streibl zur CSU in Miesbach

Zitat FREIE WÄHLER zu: „CSU-Politiker schließen Wiederwahl von Landrat Kreidl nicht aus“ „Die CSU begeht glatten Wahlbetrug, wenn sie einerseits Kreidl zur Nichtannahme seiner möglichen Wahl nötigt, um anschließend über Neuwahlen einen CSU-genehmen anderen Landratskandidaten einzusetzen. Wir FREIE WÄHLER wollen, dass es in Miesbach nur einen kommunalen Urnengang gibt – und zwar am 16. März. Alles andere wäre ein scheindemokratisches oberbayerisches Schmierentheater, das weder de...

Freihandelsabkommen: Streibl bekräftigt Forderung nach Volksabstimmung

Zitat FREIE WÄHLER zu: „Söder fordert Volksabstimmung über Freihandelsabkommen mit den USA“ „Guten Morgen Herr Söder! Auch schon aufgewacht. Die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU sind ein Vorgang, der uns alle angeht, da er uns alle betrifft. Daher haben wir FREIE WÄHLER bereits im November 2013 gefordert, den Weg für eine Volksabstimmung zu diesem Thema frei zu machen. Allerdings lehnte damals die CSU mit ihrer absoluten Mehrheit den Antrag ab. Kaum si...

Aiwanger zur Situation der Hebammen

Zitat FREIE WÄHLER zu: „Bayerische Hebammen fürchten um ihre Zukunft“ „Der Staatsregierung ist die Dramatik nicht bewusst, die auf die Hebammen zukommt. Gerade für Bayern ist ein flächendeckendes Netzt an freiberuflichen Hebammen von grundlegender Bedeutung. Wir FREIE WÄHLER fordern unverzüglich die Einrichtung eines Haftungsfonds, um die existenzgefährdend teuren Versicherungsprämien für die rund 3000 bayerischen Hebammen zu senken. Leider wurde dieser Antrag der FREIEN WÄHLER...

Rundfunkbeitrag: Einladung zur Pressekonferenz

Einladung zur Pressekonferenz: FREIE WÄHLER zu Mehreinahmen bei Rundfunkbeitrag - Piazolo: Entlastungen dürfen nicht auf Sankt-Nimmerleins-Tag hinausgeschoben werden Sehr geehrte Damen und Herren Medienvertreter, erstmals in ihrer Geschichte hat die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) empfohlen, die Rundfunkbeiträge zu senken. Denn durch die Umstellung der Rundfunkgebühren auf eine geräteunabhängige Haushaltsabgabe werden sich nach Berechnungen der KEF bis 2016 Überschüsse von über einer Milliarde Euro angehäuft haben. Das widersp...

Felbinger zur Sorge um Schwimmunterricht

Zitat FREIE WÄHLER zu: „DLRG sieht Schwimmunterricht in Gefahr“ „Viele unserer Kinder und Jugendlichen haben Haltungsschäden, weil sie sich zu wenig bewegen und zu wenig Sport treiben. Hinzu kommt, dass auch die Fähigkeit zu schwimmen eklatant nachgelassen hat. Einer Studie der Deutschen Lebensrettungsgesellschaft (DLRG) zufolge können mehr als ein Drittel der Kinder und Jugendlichen in Deutschland nicht oder nur schlecht schwimmen. Dies zeigt, dass entsprechende Fähigkeiten nicht mehr...

Zierer zu Udes Prognose zur dritten Startbahn

Zitat FREIE WÄHLER zu: „Ude: Bis 2020 wird keine dritte Startbahn gebaut““ „Ich hoffe, dass Christian Ude Recht behält. Ude schätzt die Lage richtig ein und hat erkannt, dass es keinen Bedarf für eine dritte Start- und Landebahn gibt. Seine potentiellen Nachfolger – Dieter Reiter (SPD) und Josef Schmid (CSU) – halten sich jedoch ein Hintertürchen offen und bringen einen erneuten Bürgerentscheid ins Spiel, falls sich die Zahl der Starts und Landungen am Flughafen ändert. Auch der ...

Felbinger zum Ausbau der Ganztagsschulen

Zitat FREIE WÄHLER zu: „Bayern baut Angebot an Ganztagsschulen weiter konsequent aus“ „Wie sooft versucht Minister Spaenle, die Bevölkerung mit Zahlenspielereien an der Nase herumzuführen. Ganztagsschule ist eben nicht Ganztagsbetreuung: Entweder hat die CSU das immer noch nicht begriffen oder sie will es nicht begreifen. Nachweislich zählt das Ministerium alle Schulen in ihre Statistik, bei der die Schülerinnen und Schüler irgendwie länger als bis 13 Uhr in der Schule oder im benachbart...

Fahn zum Hungerstreik von Asylbewerbern

Zitat FREIE WÄHLER zu: „Wieder Hungerstreik von Asylbewerbern in Bayern“ „Die Lebensbedingungen in den Asylunterkünften sind nach wie vor nicht akzeptabel. Daher fordern wir die Staatsregierung auf, statt großer Gemeinschaftsunterkünfte kleinere dezentrale Unterkünfte zu schaffen. Hier sind die sozialen Spannungen weitaus geringer und die Asylbewerber können sich viel mehr als bisher mit ihrer Unterkunft identifizieren. Wichtig ist auch die Schaffung von dezentralen Erstaufnahmeeinricht...

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Februar 2014

FREIE WÄHLER betonen Distanz zu Arnfried Färber

Nicht überall wo Freier Wähler drauf steht, ist auch FREIER WÄHLER drin! - Streibl: Anstand kann man leider nur bedingt per Gesetz verordnen – Mandatsträger vom Stamme „Nimm“ schaden der Demokratie München. Zu dem Skandal um die FWG Miesbach und Herrn Färber stellt der Oberammergauer Abgeordnete und Parlamentarische Geschäftsführer der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion Florian Streibl fest: „Es ist richtig, dass Hubert Aiwanger nicht ‚Parteichef‘ von Herrn Färber ist – in diesem Fall wohl zum Glück für beide.“ Streibl betont in diesem Zusammenhang se...

Besuch von Enercon in der Fraktion

Windkraftanlagenhersteller Enercon zu Gast bei der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion - Mit Michael Liesner und Joachim Keuerleber waren am Dienstag zwei Vertreter der Enercon GmbH zu Gast bei der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion. Enercon ist der führende Hersteller von Windkraftanlagen in Deutschland, auch in Bayern hat das Unternehmen zwei Standorte mit etwa 280 Mitarbeitern. Der Fraktionsvorsitzende Hubert Aiwanger informierte sich zusammen mit seinen beiden Stellvertretern, Thorsten Glauber und Ulrike Müller, über die Chancen der Windenergie in Bayern. So führt der dezentrale Ausbau ...

Aiwanger zu Protesten gegen bayerische Energiepolitik bei CSU-Veranstaltung

Zitat FREIE WÄHLER zu: „Proteste gegen bayerische Energiepolitik bei CSU-Veranstaltung“ „Sieht so die von Seehofer versprochene ‚Koalition mit den Bürgern‘ aus? Die Befürworter der Windenergie sind Menschen, die Zeit, Geld und Idealismus für die Energiewende einsetzen, während die Staatsregierung bei diesem Thema völlig versagt.“ ...

Felbingers Kritik am Kultusministerium

Zitat FREIE WÄHLER zur Pressemitteilung des Bayerischen Bildungs- und Wissenschaftsministeriums „Jeder einzelne Schüler kann das Gymnasium in acht oder neun Jahren durchlaufen“ „Zehn Jahre hatte die CSU nun Zeit, am bayerischen Gymnasium den Fokus auf die Förderung des einzelnen Schülers zu legen, doch herausgekommen ist bisher nur Murks bis hin zum unbrauchbaren Flexi-Jahr. Auf dieses noch dezidiert hinzuweisen ist mega-peinlich, passt aber in die Unbeholfenheit von Minister Spaenl...

Streibl will alternative Möglichkeiten zur Energieerzeugung

FREIE WÄHLER suchen nach Alternativen zum Pumpspeicherkraftwerk Jochberg - Streibl: Es gibt viele Möglichkeiten, die Energiewende umzusetzen Pressemitteilung vom 28.02.2014 München. Der Plan, das Pumspeicherkraftwerk Jochberg im oberbayerischen Jachenau zu errichten, ist in der Region auf erheblichen Widerstand gestoßen: Zu groß sei der Eingriff in die Natur, zu unrentabel der Betrieb eines Pumpspeicherkraftwerks, so die Gegner. Die Bayerische Staatsregierung hält die umstrittene Pumpspeicher-Technologie bei der Umsetzung der Energiewende allerdings für unverzichtba...

Förderung für Gewässerrandstreifen

FREIE WÄHLER fordern praxistaugliche Regelung für Landwirte - Aiwanger: Gewässerrandstreifen müssen schon ab drei Metern gefördert werden Pressemitteilung vom 28.02.2014 München. Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion fordert in einem Antrag eine praxistaugliche Ausgestaltung des Kulturlandschaftsprogramms im neuen Förderzeitraum ab 2015. Dabei soll besonders die bisherige Maßnahme ‚Grünstreifen zum Gewässer- und Bodenschutz‘ flexibler gestaltet werden. „Eine Förderung muss zukünftig bereits ab drei Metern – anstatt wie bisher erst ab zehn Me...

Gottstein zum Rücktritt des KU-Präsidenten Schenk

Zitat FREIE WÄHLER zur Debatte um den angekündigten Rücktritt des KU-Präsidenten Dr. Richard Schenk „Es muss mehr Augenmaß in die öffentliche Debatte um den neuerlichen Führungswechsel an der Katholischen Universität Eichstätt. Seit Jahren steht die KU in Hochschulrankings auf Spitzenplätzen und es sind vor allem die gute Lehre und die Zufriedenheit der Studierenden, die dazu beitragen. Bei aller berechtigter Sorge um die schon wieder erforderliche Suche nach geeigneten Bewerbern um die Präs...

Felbinger über bereits gestrichene Lehrerstellen

Zitat FREIE WÄHLER zu: „Staatsregierung strich schon 2013 knapp 780 Lehrerstellen“ „Es würde uns nicht wundern, wenn noch weitere Leichen im altehrwürdigen Kultusministeriumskeller liegen. Gerade erst hat die CSU versprochen, keine Lehrerstellen aus dem Doppelhaushalt 2013/14 zu streichen –  und nun kommt heraus, dass Minister Spaenle bereits 2013 gekürzt hat. Dies zeigt erneut, was Beschlüsse und Garantien der CSU eigentlich wert sind. Es macht auch deutlich, wie das Ministerium ...

Fraktion unterwegs in Graben

FREIE WÄHLER Landtagsfraktion unterwegs in Augsburg - Augsburg. Ulrike Müller, stellvertretende Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagfraktion und Mitglied des Arbeitskreises „Land und Leben“ hat sich in Augsburg über das Inklusions- und Sozialraumprojekt des Caritasverbandes für die Diözese Augsburg informiert. Das Projekt „Wir – DAHEIM in Graben“ bringt Menschen mit Teilhabebedarf und engagierte Bürgerinnen und Bürger zusammen. Erklärtes Ziel der Verantwortlichen ist es, bestehende Initiativen zu vernetzen, zu bündeln und zu vermit...

Gleichwertigkeit beruflicher und akademischer Bildung

FREIE WÄHLER zur Gleichwertigkeit beruflicher und akademischer Bildung Widmann: Aufgewerteten Meister nun in Brüssel verteidigen! München. Die ersten Meisterbriefe mit dem Hinweis, dass der Abschluss im Deutschen und Europäischen Qualifikationsrahmen dem Niveau 6 zugeordnet ist, sind überreicht. Fortan steht somit in jedem Meisterbrief, dass der Abschluss gleichwertig mit einem Bachelor-Abschluss ist. Diese Gleichwertigkeit beruflicher und akademischer Bildung fordern die FREIEN WÄHLER seit Jahren, w...

Gespräch mit Verband der Schulpsychologen

Arbeitstreffen mit dem Verband Bayerischer Schulpsychologen -  Heute traf sich der bildungspolitische Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion Günther Felbinger, mit Vertretern des Landesverbandes Bayerischer Schulpsychologen, um über die Weiterentwicklung der Schulpsychologie im Bayerischen Schulsystem zu sprechen....

Erfolgreich: Forderung nach Neuregelung des Kinderschutzes

FREIE WÄHLER erfolgreich mit Forderung nach praxistauglicher Neuregelung des Kinderschutzes beim Ehrenamt - Streibl: Kinder schützen und Präventionsarbeit unterstützen München. Die FREIEN WÄHLER haben sich heute im Rechtsausschuss des Bayerischen Landtags mit ihrer Forderung nach einer praxistauglichen Neuregelung des Kinderschutzes beim Ehrenamt durchgesetzt. „Die momentane Durchführung dieser Regelung ist problematisch und in keiner Weise praxistauglich. Wir freuen uns, dass die Staatsregierung die Forderung der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion nach einer vernünftigen Neuregelung unterstützt. Was wi...

Treffen mit dem Bayerischen Privatschulverband

Gespräch mit dem Privatschulverband - Der Arbeitskreis „Demokratie und Bildung“ der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion hat am Mittwoch mit dem Bayerischen Privatschulverband (VBP) über aktuelle bildungspolitische Themen diskutiert. Der Präsident des Verbandes, Gustav Huber, erläuterte dabei wesentliche Positionen der Privatschulen für die Legislaturperiode 2013 – 2018. Die FREIEN WÄHLER und der VBP waren sich einig, dass die Schulen in privater Trägerschaft bereits seit langem über viel Erfahrung bei der Umsetzung von erfolg...

Aiwanger zum Freispruch von Wulff

Zitat FREIE WÄHLER zu: „Freispruch für Ex-Bundespräsident Wulff“ „Das ist ein Freispruch für einen Hingerichteten. Im Fall Wulff hat das Kesseltreiben gegen eine Person jedes Maß verloren."  ...

FREIE WÄHLER diskutieren über Datenschutz

LDA-Präsident Kranig zu Gast bei der Fraktion - Thomas Kranig, Präsident des Bayerischen Landesamtes für Datenschutzaufsicht (LDA), war zu Gast im Arbeitskreis „Demokratie und Bildung“ der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion. Das LDA versteht sich vorrangig als Beratungsstelle und wird durch die Bürger, aber auch die Unternehmen immer stärker angenommen, was mehr als 2500 Beratungen im vergangenen Jahr eindrucksvoll belegen. Dennoch stellen Kranig und seine Mitarbeiter immer wieder fest, dass oft zu leichtfertig mit personenbezogenen Daten umge...

Bericht der Staatsregierung zum Service Learning an bayerischen Hochschulen

Wissenschaftsausschuss des Bayerischen Landtags fordert auf Antrag der FREIEN WÄHLER Bericht zum „Service Learning“ an Hochschulen - Fahn: Vorteile der Verknüpfung von Studium und gemeinnütziger Arbeit noch zu wenig bekannt Pressemitteilung vom 26.02.2014 München. Dr. Hans Jürgen Fahn, MdL der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und Mitglied des Runden Tisches Ehrenamt, ist sehr zufrieden: Ein Antrag der Fraktion zum Thema „Service Learning“ wurde heute im Landtagsausschuss für Wissenschaft und Kunst einstimmig angenommen. Noch vor der Sommerpause soll demnach die Staatsregierung dem Landtag schriftlich und mündlich ü...

Streibl zum Umgang der CSU mit dem Fall Kreidl

Zitat FREIE WÄHLER zu: „Affären-Landrat Kreidl zieht sich vollständig aus Politik zurück“ „‘Kabale und Kreidl‘ offenbart das katastrophale Demokratieverständnis der CSU. Die CSU missbraucht Kreidl als Scheinkandidaten, um eine Neuwahl zu provozieren. Dies wird weder den Bürgerinnen und Bürgern noch dem Sinn und Zweck von freien Wahlen gerecht. Die Missachtung von Bürgerwillen und Wahlrecht wird hier offenkundig."  ...

Zierer zu Flugbewegungen am Flughafen München

Zitat FREIE WÄHLER zu: „Weniger Starts und Landungen an bayerischen Flughäfen“ „Seit Jahren sinken die Flugbewegungen am Münchner Flughafen drastisch, so auch 2013 mit minus fünf Prozent. Die Prognosen waren von Anfang an falsch. Das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes, das sich an diesen falschen Prognosen und nicht an der tatsächlichen Entwicklung orientiert, kann nur als Fehlurteil gewertet werden. Umso deutlicher ist die Staatsregierung nun aufgefordert, den tatsäch...

Sportjugend zu Gast im Landtag

Sportjugend zu Gast im Landtag - Michael Waldhäuser, Vorsitzender, und Eduard Schäffler, Jugendsekretär, von der Bayerischen Sportjugend waren gestern zu Besuch im Landtag. Mit Eva Gottstein, jugendpolitische Sprecherin der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, diskutierten die Sportjugendvertreter über das Freistellungsgesetz zum Zwecke der Jugendarbeit, die Senkung der Altersgrenze für den Erwerb der Übungsleiterlizenz auf 16 Jahre und die Probleme in Bezug auf die Vorlagepflicht des erweiterten Führungszeugnisses für alle, die ...

Praxistaugliche Neuregelung des Kinderschutzes

FREIE WÄHLER fordern praxistaugliche Neuregelung des Kinderschutzes beim Ehrenamt - Schmidt: Echter Kinderschutz statt überflüssiger Bürokratie München. Kinderschutz muss oberste Priorität genießen – da gibt es keine zwei Meinungen. Doch die Regelung des erweiterten Führungszeugnisses für Ehrenamtliche sorgt in der Umsetzung für massive Schwierigkeiten, wie die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion bemängelt. Sie setzt sich deshalb in einem Antrag dafür ein, dass der Kinderschutz praxistauglich gestaltet wird, wie Gabi Schmidt, sozialpolitische Fraktionssprecherin, erklärt: „W...

Streibl zum Fall Kreidl

Zitat FREIE WÄHLER zu: „CSU wartet auf Verzichtserklärung von Affären-Landrat Kreidl“ „Das ist Wahlbetrug mit Ansage. Die CSU nötigt Kreidl zur Nichtannahme seiner möglichen Wahl, um sich einen Vorteil für einen CSU-genehmen anderen Kandidaten zu sichern. Wir FREIE WÄHLER fordern den Verzicht der CSU auf weitere Mauscheleien, die letztlich die Demokratie weit über den Landkreis Miesbach hinaus schädigen würden. Es darf nur eine Wahl geben. Die findet am 16. März statt und darf ...

Entlastung von Grund- Mittel und Förderschulen

FREIE WÄHLER wollen Entlastung von Grund- und Mittel- und Förderschulen - Felbinger: Kultusministerium schließt einen Großteil der Schulen bei der Schulentwicklung aus und die CSU bestätigt dies im Landtag München. „Über die Aufteilung der Verantwortung auf mehrere Schultern wollten wir FREIE WÄHLER erreichen, dass auch Grund-, Mittel- und Förderschulen in der Schulleitung entlastet werden“, verdeutlicht der bildungspolitische Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion  Günther Felbinger angesichts der Ablehnung eines Antrags der FREIEN WÄHLER heute im B...

Debatte über mehr Bürgerbeteiligung

FREIE WÄHLER debattieren im Landtag über Stärkung der Bürgerbeteiligung - Piazolo: Wir nehmen die Bevölkerung ernst und fordern deshalb verbindliche Volksabstimmungen München (mk). Im Bayerischen Landtag stand heute der Gesetzentwurf der FREIEN WÄHLER „Stärkung der Bürgerbeteiligung in Bayern – Landesweite Volksabstimmungen über grundlegende Fragen“ erstmals zur Debatte. Prof. Dr. Michael Piazolo, MdL und Mit-Initiator dieses Gesetzesentwurfes: „Wir wollen den Grundgedanken der Bayerischen Verfassung, dass alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht und sich dies in...

Finanzielle Unterstützung der Erwachsenenbildung

FREIE WÄHLER fordern Staatsregierung in Aktueller Stunde des Bayerischen Landtags zur Stärkung der Erwachsenenbildung auf - Fahn: Der Freistaat darf sich beim lebenslangen Lernen nicht aus der Verantwortung stehlen München. Lebenslanges Lernen – dafür setzen sich die FREIEN WÄHLER seit langem ein, auch heute wieder, in der Aktuellen Stunde des Bayerischen Landtags. Dass es Handlungsbedarf gibt, belegen neue Zahlen: Rund 20 Prozent der bayerischen Schulabgänger können allenfalls auf Grundschulniveau lesen und rechnen. Bei der Bewältigung dieses Problems sieht Dr. Hans Jürgen Fahn, MdL und Mitglied im Bild...

Glauber zum Umgang mit dem Stromtrassenbau

Zitat FREIE WÄHLER zur Pressemitteilung des Bayerischen Wirtschaftsministeriums: Aigner: 'Die Netzausbaupläne müssen an die neuen Rahmenbedingungen angepasst werden' „Dass sich die Staatsregierung noch im vergangenen Oktober massiv für einen noch größer dimensionierten Stromtrassenbau in Bayern eingesetzt hat, zeigt die ganze Verlogenheit des jetzt ausgerufenen Moratoriums. Die Aussage der Staatsregierung, dass sich die Rahmenbedingungen seitdem erheblich verändert hätten, ist absurd. A...

Diskussion mit dem Bund der katholischen Jugend

Politisches Weißwurstfrühstück beim BDKJ-Landesvorstand - Eva Gottstein, jugendpolitische Sprecherin der FREIE WÄHLER Landtagfraktion, war am Montag zu Gast beim BDKJ-Landesvorstand. Der Bund der katholischen Jugend ist der Dachverband über neun katholischen Jugendverbänden in Bayern. Die Jugendvertreter  hatten Fragen aus verschiedenen Bereichen der Bundes- und Landespolitik vorbereitet – von der Asylpolitik über die Frauenpolitik bis hin zur Netzpolitik. Aber auch die Energiewende gehörte zu ihren zentralen Themen. „Es ist immer wieder auffallen...

Haftungsfreistellungsfonds für Hebammen

FREIE WÄHLER fordern Haftungsfreistellungsfonds für Hebammen - Vetter: Der Beruf der Hebamme ist extrem gefährdet München. Die Nürnberger Versicherung hat angekündigt, ab Mitte nächsten Jahres Berufshaftpflichtversicherungen für Hebammen nicht mehr anzubieten. Das stellt einen vorläufigen Höhepunkt beim besorgniserregenden Niedergang des Berufsstands der Hebammen dar. Eine Entwicklung, der nach Ansicht der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion sofort und ganz vehement entgegengewirkt werden muss, wie Dr. Karl Vetter, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und ...

Herz zu zusätzlichen Mitteln für die Landwirtschaft

Zitat FREIE WÄHLER zur Pressemitteilung des Bayerischen Landwirtschaftsministeriums „Nachtragshaushalt: 32 Millionen mehr für Agrarressort“ „Nachdem Seehofer es nicht geschafft hat, die ausfallenden Mittel für die Ausgestaltung der Agrarumweltmaßnahmen durch Bundesmittel zu kompensieren, wie wir FREIE WÄHLER es vergangenes Jahr in einem Dringlichkeitsantrag gefordert hatten, springt jetzt der Freistaat in die Bresche. Dies begrüßen wir, denn es ist ein wichtiger Schritt zur Beibehalt...

Aiwanger zu höherer Nachtzuschlag für Polizisten

Zitat FREIE WÄHLER zu: „SPD fordert mehr Geld für Polizisten im Nachtdienst“ „Die Polizei in Bayern befindet sich nachts an vielen Dienststellen am Rande der Einsatzfähigkeit. Eine bessere finanzielle Entschädigung für den Dienst während der anstrengenden Nachtschichten ist dringend erforderlich. Genauso wichtig ist es aber auch, den Polizeidienststellen in Bayern wieder genügend junge Kollegen zur Verfügung zu stellen.“ ...

Meyer zum Kirchenasyl

Zitat FREIE WÄHLER zu: „Augsburger Polizei holt Flüchtlinge aus Kirchenasyl“ „Mit dem Kirchenasyl wollen die Gemeinden den Rechtsstaat nicht unterwandern, sondern an ihm mitwirken. Wenn Kirchen Asyl gewähren, dann soll bewirkt werden, dass die Behörden in speziellen Einzelfällen ihr Vorgehen aus humanitären Gründen noch einmal besonders abwägen. Vor diesem Hintergrund fordere ich Innenminister Herrmann auf, den Sachverhalt schnellstens aufzuklären. Zudem sollte er klarstellen, ...

Felbinger zu Söders Kritik an Spaenle

Zitat FREIE WÄHLER zu: „Söder kritisiert Spaenles Personalplanung“ „Spaenle hat längst die Übersicht verloren im Bildungsministerium. Wenn der Minister jetzt schon von den eigenen Kabinettskollegen angezählt wird, dann ist das geradezu blamabel. Neu ist nur, dass Spaenles Unfähigkeit, Lehrerstellen korrekt zusammenzuzählen, nun auch in den eigenen Reihen erkannt wird. Es ist Zeit zum Handeln, Herr Ministerpräsident! Deshalb werden wir FREIE WÄHLER weiter Drück ausüben und mit un...

Eignungsberatung für Lehramtsstudenten

FREIE WÄHLER fordern Eignungsberatung für Lehramtsstudenten - Felbinger: Die besten und geeignetsten Kandidaten für diesen anspruchsvollen Beruf München. Bereits jeder fünfte Lehrer geht aus gesundheitlichen Gründen vorzeitig in den Ruhestand. Nahezu 40 Prozent, so die Einschätzung des Passauer Pädagogik-Professors Norbert Seibert, seien für diesen Lehrerberuf ungeeignet und von 100 Lehrern sind nur 17 in ihrem Beruf glücklich – so lautet das Ergebnis der sogenannten ‚Lehrer-Belastungs-Studie‘ vom Potsdamer Professor Schaarschmidt. Angesicht...

Katholische Landjugendbewegung zu Gast bei der Fraktion

Katholische Landjugendbewegung Bayern besucht die Fraktion - Zusammenarbeiten für den ländlichen Raum, Bürger an den politischen Prozessen beteiligen und interkommunale Zusammenarbeit fördern – das sind einige der politischen Visionen der Katholischen Landjugendbewegung Bayern e.V.. Am vergangenen Mittwoch diskutierten die KLJB-Vertreter mit dem Fraktionsarbeitskreis „Land und Leute“, wie sich diese Visionen in konkrete Projekte umsetzen lassen. „Es ist wichtig, dass sich die jungen Menschen engagieren. Dazu müssen wir sie ermutigen und dann ...

Startbahn-Urteil: Bauer empört

Zitat FREIE WÄHLER zur Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs über den Bau einer dritten Startbahn am Flughafen München „Der Bau einer dritten Startbahn in München wird sich unmittelbar negativ auf den schon stark gebeutelten Flughafen Nürnberg auswirken. Die Verluste in Nürnberg, die der Steuerzahler tragen muss, werden sich weiter erhöhen und es ist sogar die Existenz des Airports Nürnberg in Gefahr. Die Staatsregierung muss endlich unseren Vorschlag eines Kooperationsm...

Teilerfolg für Reform bei der Unterbringung psychisch Kranker

FREIE WÄHLER setzen sich mit Antrag zur Reform der gesetzlichen Regelungen über die Unterbringung psychisch Kranker teilweise durch - Streibl: Effektive Kontrollen in der Forensik – Würde psychisch Kranker wahren München. Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion hat mit einem Dringlichkeitsantrag im Sozialausschuss des Bayerischen Landtags eine dringende Reform der gesetzlichen Regelungen über die Unterbringung und die Rechte psychisch Kranker gefordert. Dem hat der Sozialausschuss heute in wichtigen Punkten zugestimmt. Florian Streibl, Parlamentarischer Geschäftsführer und rechtspolitischer Sprecher der Fraktion: „Laut Pressebe...

BayKiBig: Fünf-Tage-Regelung ist wirklichkeitsfremd

FREIE WÄHLER erleichtert über Einsicht bei ‚Fünf-Tage-Regelung‘ in Kinderbetreuungseinrichtungen - Schmidt: Diese Regelung geht völlig an der Wirklichkeit vorbei München. Viele Kinderbetreuungseinrichtungen in Bayern haben mit der so genannten ‚Fünf-Tage-Regelung‘ im Kinderbildungs- und Betreuungsgesetz (BayKiBig) massive Probleme: Sie besagt, dass die geforderte Anzahl an Erziehern pro Kind jeden Monat an mindestens fünf Tagen am Stück eingehalten werden muss. Gabi Schmidt, MdL und sozialpolitische Sprecherin der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, hält das für nicht praxistauglich: „Diese Re...

Pressekonferenz: Stärkung der Bürgerbeteiligung

Einladung zur Pressekonferenz: FREIE WÄHLER wollen eine Stärkung der Bürgerbeteiligung in Bayern - Piazolo: Das Volk soll bei wichtigen Fragen mitentscheiden dürfen Sehr geehrte Damen und Herren Medienvertreter, heute ging bei der Urteilsverkündung zum Bau der dritten Startbahn am Münchner Flughafen ein Aufschrei durch die Zuschauermenge: Die Bayernhymne wurde angestimmt, der Saal musste geräumt werden. Die Startbahngegner fühlen sich machtlos – trotz eines eindeutigen Votums gegen die dritte Startbahn durch den Münchner Bürgerentscheid im Sommer 2012. Bürger protestieren aktuell auch ...

Aiwanger zum Startbahn-Urteil

Zitat FREIE WÄHLER zu: „Gericht: Dritte Startbahn in München darf gebaut werden“ „Nach diesem Urteil ist jetzt der gesunde Menschenverstand gefordert. Bayern hat schon eine dritte Startbahn – und zwar am Flughafen Nürnberg. Man muss endlich München und Nürnberg gemeinsam sehen. Während die Flüge in Nürnberg immer weniger werden und Kapazitäten brach liegen, ist es geradezu grotesk, in München mit Milliardenaufwand weitere Kapazitäten aufbauen zu wollen."  ...

Fraktion vor Ort: Diskussion in Mammendorf

Fraktion vor Ort: Abgeordnete der FREIEN WÄHLER diskutieren in Mammendorf - Piazolo: Flächendeckende Breitbandversorgung muss endlich kommen Sehr geehrte Damen und Herren Medienvertreter, seit Jahren verspricht die Bayerische Staatsregierung eine flächendeckende Breitbandversorgung für den gesamten Freistaat. In der Gemeinde Mammendorf sowie in vielen anderen Teilen des Landkreises Fürstenfeldbruck ist davon bislang nichts zu spüren. Prof. Dr. Michael Piazolo, MdL der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion aus München, hat dafür kein Verständnis: „Die Versorgung mit sch...

VGH-Entscheidung: FREIE WÄHLER lehnen dritte Startbahn weiter ab

Nach Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs: FREIE WÄHLER - Zierer: Unzumutbare Belastungen für Menschen und Natur München. Dass der Bayerische Verwaltungsgerichtshof den Planfeststellungsbeschluss für eine dritte Start- und Landebahn am Münchener Flughafen bestätigt hat, ändert für Benno Zierer, MdL sowie umwelt- und klimaschutzpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, nichts an seiner kategorischen Ablehnung des Flughafenausbaus: „Die Baugenehmigung ist meiner Meinung nach nicht rechtmäßig, weil sie auf falschen Prognosen basi...

Genmais: Müller zur Kehrtwende der Staatsregierung

Zitat FREIE WÄHLER zu: „Staatsregierung startet Bundesratsinitiative gegen Genmais-Anbau“ „Wir FREIE WÄHLER fordern seit langem den Beitritt Bayerns zum Bündnis gentechnikfreier Regionen. Unseren entsprechenden Antrag hat die CSU noch vor zwei Wochen abgelehnt. Die Kehrtwende der CSU ist nicht der Vernunft, sondern den anstehenden Kommunal- und Europawahlen geschuldet, denn die Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland lehnt Gentechnik bei Lebensmitteln ganz klar ab. Deshalb versucht die CS...

Einladung zu Fraktion vor Ort in Oberstdorf

Fraktion vor Ort: Abgeordnete der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion besuchen Oberstdorf - Müller: Tourismusförderung entbürokratisieren – Wettbewerbsfähigkeit des Allgäus stärken Sehr geehrte Damen und Herren Medienvertreter, der Tourismus im Allgäu ist für die gesamte Region ein elementarer Wirtschaftsfaktor. Trotz seiner Beliebtheit steht das Allgäu jedoch vor großen Herausforderungen: Wie kann die Zukunft des Wintertourismus gestaltet werden, obwohl sich die Auswirkungen des Klimawandels immer deutlicher bemerkbar machen? Das Tourismusangebot der Region muss ganzjährig attr...

Diskussion über Entwicklungspolitik

FREIE WÄHLER zur Diskussion über Entwicklungspolitik im Europa-Ausschuss des Bayerischen Landtags - Fahn: Leitsätze der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit müssen überarbeitet werden München. Dr. Hans Jürgen Fahn, entwicklungspolitischer Fraktionssprecher der FREIEN WÄHLER und Mitglied des Europaausschusses des Bayerischen Landtags kritisiert den Entwurf der Staatsregierung zur Entwicklungspolitik: „Dies fängt schon beim Namen an. Entwicklungszusammenarbeit ist ein antiquierter Begriff und außerdem unvollständig. Entwicklungszusammenarbeit meint heute vor allem Auslandsaktivitäte...

Aiwanger zu Verkehrsprojekten in Bayern

Zitat FREIE WÄHLER zu: „SPD fordert von CSU mehr Tempo bei Verkehrsprojekten in Bayern“ „Nicht nur im Bund, auch in Bayern haben wir einen massiven Finanzierungsstau. Staatsstraßen und Brücken sind teils in verheerendem Zustand. Bayern muss nachbessern, um weiteren Substanzverlust zu verhindern. Das Budget für den Erhalt unserer Staatsstraßen muss daher von zuletzt 126 Millionen Euro auf 200 Millionen Euro jährlich erhöht werden."  ...

Besuch der Bayerischen Landestierärztekammer

Bayerische Landestierärztekammer zu Gast bei der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion - Das Präsidium der Bayerischen Landestierärztekammer besuchte den Fraktionsarbeitskreis „Land und Leben“ der FREIEN WÄHLER im Landtag. Durch die zahlreichen, auf Größtbetriebe ausgerichteten EU-Vorschriften, stehen die Tierärzte, ebenso wie die bayerischen Landwirte, aktuell vor großen Problemen. „Hier gilt es für die bayerische Politik, rechtzeitig einzugreifen, um die wirtschaftliche Existenz der zahlreichen kleinen und mittleren Betriebe in Bayern zu sichern“, stellte Dr. Leopold ...

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Aiwanger zum neuen Landwirtschaftsminister

Zitat FREIE WÄHLER zum neuen Bundesagrarminister Aiwanger fordert Besetzung nach Qualifikation: „Es reicht für einen Landwirtschaftsminister nicht, wenn er als Kind in den Ferien schon einmal im Heu gespielt hat."  ...

Aiwanger zur Diskussion um G8 / G9

Zitat FREIE WÄHLER zu Ministerpräsident Seehofer und die Diskussion um das Gymnasium Aiwanger geht davon aus, dass die Einführung des neunjährigen Gymnasiums in Bayern noch heuer kommen wird: „Die Forderung nach G9 auch in Bayern ist nicht mehr totzukriegen. Seehofer muss jetzt über seinen Schatten springen und das Vorhaben der FREIEN WÄHLER unterstützen.“  ...

Piazolo zum Fall Gurlitt - Bayern bringt Reform von Verjährungsfristen ein

Zitat FREIE WÄHLER zu: „NS-Raubkunst: Bayern bringt Reform von Verjährungsfristen ein“ „Es ist wichtig, nicht nur mit juristischen Mitteln auf den Fall Gurlitt zu reagieren. Es muss insgesamt festgestellt werden, welche geraubten Kunstgegenstände sich noch immer in bayerischen Museen befinden. Sie zurückzugeben bedeutet ein deutliches Zeichen der Glaubwürdigkeit. Ohne die nötigen finanziellen Mittel wird die Provenienzforschung jedoch keine nennenswerten Fortschritte erzielen. Die Staa...

Genmais: Doppelzüngigkeit der CSU

Genmais: FREIE WÄHLER prangern Doppelzüngigkeit der CSU an - Herz: Die CSU hat ihre Glaubwürdigkeit verspielt Pressemitteilung vom 13.02.2014 München (lb). „Die CSU hat eine optimale Gelegenheit verpasst, ein klares Zeichen gegen Gentechnik zu setzen und ihre Glaubwürdigkeit bei diesem Thema endgültig verspielt. Denn als Mitglied der Bundesregierung hat sich die CSU in Brüssel bei der Abstimmung über die Zulassung von Genmais enthalten.“ Darauf wies Dr. Leopold Herz, agrarpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, heute im Bayerisc...

Ungenügend - Zwischenzeugnis für Minister Spaenle

FREIE WÄHLER stellen Kultusminister Spaenle vernichtendes Zwischenzeugnis aus - Felbinger: Versetzung stark gefährdet – so geht es nicht weiter mit der bayerischen Bildungspolitik Pressemitteilung vom 13.02.2014 München. Die FREIEN WÄHLER haben Kultusminister Ludwig Spaenle ein verheerendes Zwischenzeugnis ausgestellt – auch wegen des Kommunikationsdesasters um die erst geplante und dann wieder zurückgenommene Lehrerstellenkürzung an Bayerns Schulen. Im Folgenden zitieren wir Günther Felbinger, MdL und bildungspolitischer Fraktionssprecher, im Wortlaut: „Ich sehe no...

Kommunen benötigen verlässliche Rahmenbedingungen

FREIE WÄHLER enttäuscht über Herrmanns‘ Regierungserklärung - Schweiger: Kommunen benötigen verlässliche Rahmenbedingungen Pressemitteilung vom 13.02.2014 München. Die FREIEN WÄHLER haben sich enttäuscht über die Regierungserklärung zur Entwicklung der bayerischen Kommunen gezeigt. Ihre kommunalpolitische Sprecherin Tanja Schweiger sagte, die echten Herausforderungen der Städte und Gemeinden habe Innenminister Joachim Herrmann erst gar nicht angesprochen, „Plattitüden und Schönrednerei helfen indes nicht weiter, Fakten sind gefragt.“ Schweige...

Felbinger zur heutigen Landtagsdebatte um Lehrerstellen in Bayern

Zitat FREIE WÄHLER zu: „Landtagsdebatte um die Lehrerstellen in Bayern“ „Die heutige Plenardebatte hat gezeigt, dass Minister Spaenle sich hinsichtlich der Lehrerstellen immer noch im „Zahlendschungel“ befindet. Ich bin es leid, jeden Tag neue Luftbuchungen der CSU kommentieren zu müssen, ohne verlässliche Zahlen vorliegen zu haben. Der Minister ist dringend aufgefordert darzulegen, welche und wie viele Stellen wo im Schulsystem eingesetzt werden sollen. An jungen motivierten Referenda...

Felbinger zum Ausbau der Ganztagsschulen

Zitat FREIE WÄHLER zur: Pressemitteilung des Bayerischen Kultusministeriums „Bayerisches Bildungsministerium erhöht Zuschüsse für Ganztagsschulen um 10,2 Prozent" „Die Entscheidung ist längst überfällig und entspricht unserer langjährigen Forderung, mehr Qualität in Ganztagsschulen zu gewährleisten. Denn es geht beim Ausbau des Ganztagsunterrichts in den Schulen im Wesentlichen um Bildung und nicht nur um Betreuung – ein Aspekt, den die CSU bis heute nicht verstanden hat. Zudem...

Neufassung des Landesentwicklungsprogramms gefordert

FREIE WÄHLER fordern komplette Neufassung des Landesentwicklungsprogramms (LEP) - Muthmann: Das LEP ist völlig missglückt – Bayern hat eine viel bessere Landesplanung verdient München (lb). Kurz vor der Landtagswahl hatte die Staatsregierung noch völlig überhastet das Landesentwicklungsprogramm (LEP) durchgepeitscht – ein Fehler, der dringend korrigiert werden muss, wie die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion bereits damals feststellte. Sie hat deshalb heute im Landtag einen Dringlichkeitsantrag eingebracht, der die Staatsregierung auffordert, unverzüglich eine Gesamtfortschreibu...

Kormoran-Management für Vogelschutzgebiete

FREIE WÄHLER fordern von der Staatsregierung wirksames Kormoran-Management für europäische Vogelschutzgebiete - Schmidt: Anwendung des Aischgründer Modells hat sich zum Schutz der Teiche und Fließgewässer bewährt München. Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion fordert die Staatsregierung mit einem Dringlichkeitsantrag im Bayerischen Landtag auf, das Kormoranmanagement für europäische Vogelschutzgebiete in der Form, wie es in einem Modellversuch im mittelfränkischen Aischgrund praktiziert wird, für ganz Bayern zuzulassen. Gabi Schmidt, MdL der FREIE WÄHLERFRAKTION aus Mittelfranken, ist seit 2011 als Kormoranbe...

Fixierungen im Klinikum Taufkirchen: Kontrollen gefordert

Nach Berichten über Fixierungen im Klinikum Taufkirchen: FREIE WÄHLER fordern effektivere Kontrollen im Bereich der Forensik - Streibl: Staatsregierung muss dringend für Transparenz sorgen München. Die Meldungen über Fixierungen in der forensischen Einrichtung des Isar-Amper-Klinikums Taufkirchen sind schockierend – und müssen aus Sicht der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion umgehend Konsequenzen zur Folge haben, wie Florian Streibl, Parlamentarischer Geschäftsführer und rechtspolitischer Sprecher, deutlich macht: „Die Staatsregierung muss hier ganz klar für effektivere Kontrollen in den Einrichtungen sorgen. Wir erw...

Steigende Zustimmung zu G8/G9

FREIE WÄHLER sehen steigende bayern- und bundesweite Zustimmung zu G8/G9 - Felbinger: Wahlfreiheit am Gymnasium wird kommen müssen München. „Es ist erfreulich, dass die Grünen nun auch eine G9-Alternative in Bayern unterstützen und nicht ausschließlich am G8 festhalten“, kommentiert Günther Felbinger, bildungspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, die heute in München abgegebenen Verlautbarungen der Grünen. Felbinger ergänzt, dass er vor diesem Hintergrund die Grünen auch einlade, sich am Volksbegehren der FREIEN WÄHLER zu beteiligen, d...

Bildung: Klarheit über Stellenplanung gefordert

FREIE WÄHLER fordern Aufklärung zur Stellenplanung im Bildungssystem - Piazolo: Hochschulen und Schulen nicht gegeneinander ausspielen München. „Das Bildungsministerium darf kein Verschiebebahnhof für Stellen zwischen Schul- und Hochschulsystem sein.“ Prof. Dr. Michael Piazolo, hochschulpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und Vorsitzender des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst im Bayerischen Landtag, ist verärgert über den Schlingerkurs des Staatsministeriums hinsichtlich der etwa 800 Lehrerstellen, die laut Presseberichten zum 1. August 2...

Felbinger zum Lehrerstellenerhalt

Zitat FREIE WÄHLER zu: „Seehofer stoppt Abbau von Lehrerstellen in Bayern“  „Während Minister Spaenle immer noch plan- und ziellos umherirrt, hat wenigstens Ministerpräsident Seehofer ein Machtwort gesprochen und die Realitäten an den bayerischen Schulen erkannt. Der jetzt ausgelobte Lehrerstellenerhalt bis 2018 war längst überfällig, die Staatsregierung übernimmt damit rechtzeitig vor den Verhandlungen zum Nachtragshaushalt die Forderungen der FREIEN WÄHLER, denen zufolge alle ...

Sicherstellung der Krankenhausversorgung im ländlichen Raum

FREIE WÄHLER Landtagsfraktion drängt erfolgreich auf Einbindung des Landtags bei der Festlegung der Eckpunkte für eine Krankenhausreform - Vetter: Krankenhausversorgung im ländlichen Raum muss sichergestellt werden – kleinere Häuser dürfen nicht auf der Strecke bleiben Pressemitteilung vom 11.02.2014 München. Im Ausschuss für Gesundheit und Pflege hat die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion am Dienstag einen Antrag durchgesetzt, der die frühzeitige Einbindung des Bayerischen Landtags bei der Erarbeitung der Eckpunkte für eine Krankenhausreform beinhaltet. „Eine wohnortnahe Krankenhausversorgung gehört zur Daseinsvorsorge. ...

Kritik an Seehofers Energiepirouette

FREIE WÄHLER kritisieren Seehofers Energiepirouette - Fahn: Politik nach Gutsherrenart führt ins Energiechaos München. Die FREIEN WÄHLER kritisieren, dass die Absage von Ministerpräsident Seehofer an die Windkraft in Bayern zu einer Abkehr vom Konzept führe, die Energieversorgung zukünftig dezentral und kleinteilig zu organisieren. Die Energiewende werde dadurch um Jahre zurückgeworfen. Der Weg zurück zu Kohle als Energieträger, ein massiver Ausbau von Hochleistungsstromtrassen und eine Renaissance der Energiekonzerne scheinen deshalb vorgezeichne...

Lehrernotstand: Kritik am Kultusminister

FREIE WÄHLER kritisieren Kultusminister wegen Lehrernotstand im Freistaat - Felbinger: Spaenle muss jetzt den Offenbarungseid leisten München. „Einen mehr als deutlichen Beweis für die Misswirtschaft von Kultusminister Ludwig Spaenle bei der Lehrerversorgung an Bayerns Schulen bringt einmal mehr das Beispiel des Landkreises Schweinfurt an  den Tag“, sagt Günther Felbinger, MdL und bildungspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion. Dass dort alle angeblich so gut ausgestatteten mobilen Reserven vergriffen sind, sei eigentlich nichts Neues, „dass sic...

Hauswirtschafterinnen brauchen Fortbildungen

FREIE WÄHLER setzen sich für die Stärkung der Hauswirtschafterinnen ein - Bauer: Der Berufsstand muss endlich Fortbildungsmöglichkeiten erhalten Pressemitteilung vom 11.02.2014 München. Sehr zufrieden zeigt sich der pflegepolitische Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer, mit dem Abstimmungsergebnis über den Antrag „Förderung der Hauswirtschaft“ der FREIEN WÄHLER heute im Gesundheits- und Pflegeausschuss des Bayerischen Landtags. Dessen Mitglieder haben einstimmig dafür votiert, dass die Staatsregierung prüfen soll, wie sic...

Felbinger zur Stromtrassen-Debatte

Zitat FREIE WÄHLER zu: „Bayerisches Kabinett bekräftigt Stromtrassen-Moratorium“  „Die ganze Diskussion um Stromtrassen könnten wir uns sparen, wenn es in Bayern einen Masterplan für den Ausbau der erneuerbaren Energien geben würde, der auf eine dezentrale Erzeugung vor Ort setzt. Die Staatsregierung hat aber nichts dergleichen unternommen und ist jetzt erschrocken, dass der Strom über Trassen nach Bayern transportiert werden soll. Ich unterstütze die Bürgermeister des Landkreises Bad Kiss...

Meyer zur Ausbildung in Hof

Zitat FREIE WÄHLER zum zum Bericht des Innenministeriums zum Bachelor of Laws am Fachbereich Allgemeine Innere Verwaltung der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung und Rechtspflege in Hof  „Das bayerische Innenministerium hat in seinem Bericht im Landtagsausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes deutlich gemacht, dass ein Wechsel vom Diplom-Studiengang zum Bachelor das Interesse der Stadt München an einer Ausbildung in oder um München nicht verändern würde. Ich kann nur ho...

Aiwanger zur Abstimmung über Genmais

Zitat FREIE WÄHLER zu: „EU-Minister beraten über Zulassung für Genmais 1507“  „Die angekündigte Enthaltung der Bundesregierung bei der Abstimmung über die Zulassung von Genmais ist feige. Eine große Mehrheit in der Bevölkerung lehnt genveränderte Lebensmittel ganz klar ab. Wenn die Bundesregierung nicht gegen die Zulassung von Genmais stimmt, vertritt sie eindeutig die Interessen von Lobbyisten und nicht die der Bürger. Sie nimmt damit unkalkulierbare Risiken für Natur und Ve...

Aiwanger zur Volksabstimmung der Schweiz

Zitat FREIE WÄHLER zu: „CSU-Europaabgeordneter Weber für harten Kurs gegen die Schweiz“  „Es ist ein Treppenwitz der Geschichte, dass sich ausgerechnet die CSU darüber aufregt, wenn ein Land die Zuwanderung begrenzen will. 300.000 Deutsche leben und arbeiten in der Schweiz – vielleicht bräuchte Deutschland weniger Zuwanderung von Fachkräften aus Rumänien und Bulgarien, wenn diese deutschen Gastarbeiter in Deutschland arbeiten würden. Seltsam, dass die CSU noch nicht auf diese Ide...

Genmais: Kritik an Enthaltung der Bundesregierung

FREIE WÄHLER kritisieren Enthaltung der schwarz-roten Bundesregierung morgen in Brüssel - Aiwanger: Genmais ist bitterer Vorgeschmack auf Freihandelsabkommen München. Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion wirft der Bundesregierung „Feigheit auf ganzer Linie“ vor, weil sie sich morgen bei der Abstimmung in Brüssel nicht zu einer Ablehnung von Genmais in Europa entscheiden kann, sondern sich nur ‚kraftvoll enthält‘. Dazu der Fraktionsvorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger: „Dieses Wegducken von CDU/CSU/SPD vor den Gesundheitsgefahren für Natur und Bevölkerung ist ein bitt...

Glauber zum geplanten Gaskraftwerk

Zitat FREIE WÄHLER zu: „Bayern will neues Gaskraftwerk nahe Grafenrheinfeld“  „Seit Jahren ist bekannt, dass in Bayern infolge des Atomausstiegs neue Gaskraftwerke benötigt werden. Statt Gas zu geben hat die Staatsregierung kostbare Jahre verschenkt. Mit ihrer jetzigen Forderung nach einem neuen Gaskraftwerk dackelt Ministerin Aigner der Wirklichkeit um Jahre hinterher. Es zeigt sich jeden Tag aufs Neue, dass die Staatsregierung kein Konzept für die Versorgungssicherheit in Bayern hat...

Genmais in Bayern verhindern

FREIE WÄHLER wollen den Schaden der Enthaltung bei der Gentechnik-Abstimmung von Schwarz-Rot für Bayern begrenzen - Aiwanger: In Bayern darf es keinen Genmais geben Pressemitteilung vom 12.02.2014 München. Laut Umfragen lehnen über 80 Prozent der Bundesbürger den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen ab. Trotz dieser eindeutigen Mehrheit hat sich die Große Koalition aus CDU, CSU und SPD gestern bei der Abstimmung im EU-Ministerrat enthalten – und damit dem Anbau des Genmais‘ „Pioneer 1507“ auf deutschem Boden den Weg freigemacht. „Das kann nicht sein – die CSU inklusive Bundesagrarminister Friedri...

Fahn zur Diskussion um Scheinflüchtlinge

Zitat FREIE WÄHLER zu: „Herrmann fordert schnelles Einschreiten gegen Scheinflüchtlinge“  „Bevor die Staatsregierung pauschal von Asylmissbrauch spricht, sollte sie dies erst einmal beweisen. Ich möchte darauf hinweisen, dass Deutschland im Grundgesetz nach Artikel 16a ein Grundrecht auf Asyl gewährt. Und Tatsache ist, dass einige Anträge von serbischen Flüchtlingen sehr wohl positiv beschieden werden. Deshalb halte ich es für fatal, einer Herkunftsgruppe pauschal das Recht auf ein ordentlic...

Muthmann zu GRW-Fördergebieten

Zitat FREIE WÄHLER zu: „Aigner weist Vorwürfe der Geheimhaltung zurück: Liste der GRW-Fördergebiete ist seit Herbst bekannt“ „Frau Ministerin Aigner, die für viele Kommunen so wichtigen Neuerungen bei der GRW-Förderung wurden nicht proaktiv von Ihrem Hause kommuniziert. Das ist es, was ich bemängle. Wenn sich die Bürgermeister um jede für sie wichtige Auskunft selbst kümmern müssen, obwohl es für Ihr Haus nur ein Rundschreiben wäre, dann ist das keine vertrauensbildende Komm...

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Aiwanger zur Bio-Branche

Zitat FREIE WÄHLER zu: „Deutsche Bio-Bauern kommen gestiegener Nachfrage nicht hinterher“  „Der zunehmende Entzug von Flächen aus der Landwirtschaft muss gebremst werden. So ist es beispielsweise Unsinn, wenn für Windräder, die doch Ökostrom produzieren, noch Ökoausgleichsflächen geschaffen werden müssen. Das ist sinnlose Vernichtung von Ackerland.“...

Energiepolitik: Glauber kritisiert Staatsregierung

Zitat FREIE WÄHLER zu: „Heftige Kritik von allen Seiten an Seehofers Energiepolitik“  „Die Planlosigkeit der Staatsregierung seit 2011 fällt Seehofer gnadenlos auf die Füße. Es wird erkennbar, dass es kein Konzept für eine Versorgungssicherheit in Bayern gibt. Die Energieproduktion durch erneuerbare Energien wird durch Seehofer in Bayern zurückgedrängt. Notwendige Gaskraftwerke als Lückenschluss sind nicht geplant. Und die ebenso notwendige Speichertechnologie wird im Wirtschaft...

Aiwanger zu Seehofers Energiepolitik

Zitat FREIE WÄHLER zu: „Heftige Kritik von allen Seiten an Seehofers Energiepolitik“  „Noch vor wenigen Monaten hat Seehofer persönlich diesen ‚stümperhaften‘ (Zitat Seehofer) Stromtrassen zugestimmt, die er heute so scheinheilig ablehnt. Er hat damit den von den Trassen betroffenen Landkreisen und den Interessen Bayerns massiv geschadet.“ ...

Müller zu Investitionen in Biogasanlagen

Zitat FREIE WÄHLER zu: „Aigner will verstärkt in Biogas-Anlagen investieren“  „Verstärkt in Biogasanlagen zu investieren ist richtig, doch mit Ankündigungen alleine ist es nicht getan. Hier geht es um sehr hohe Summen: Ca. 90 Millionen Euro müssten bayerische Bauern investieren, um ihre Anlagen angemessen umzurüsten. Sie tragen dabei bislang das volle Risiko ohne jegliche Förderung vom Freistaat. Die Staatsregierung muss endlich echte Anreize schaffen – nur so können Biogasanlagen...

Spatenstich zum Bürger-Windenergieprojekt in Langenzenn

FREIE WÄHLER erleichtert über Spatenstich des Bürger-Windenergieprojekts Langenzenn - Schmidt: Wir werden weiter gegen die Willkür der Staatsregierung kämpfen Langenzenn. Die Erleichterung im mittelfränkischen Langenzenn ist groß: Nach monatelanger Ungewissheit über die Zukunft des Bürger-Windenergieprojekts ist am Samstag endlich der Startschuss gefallen. Gabi Schmidt, MdL der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion aus Mittelfranken, war beim Spatenstich dabei und äußerte ihre große Erleichterung über das erreichte Etappenziel: „Wir sind froh, dass die Bayerische Staatsregierung e...

Situation der Erwachsenenbildung in Bayern

Treffen mit Vertretern des Bayerischen Volkshochschulverbandes - Der Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Hubert Aiwanger, hat am 5. Februar 2014 Vertreter des Bayerischen Volkshochschulverbandes empfangen, um über die Situation der Erwachsenenbildung in Bayern zu diskutieren. Der Vorsitzende des Verbandes, Professor Dr. Klaus Meisel, und der Verbandsdirektor, Wilhelm F. Lang, machten deutlich, dass sie sich eine stärkere öffentliche Wahrnehmung der Erwachsenenbildung wünschen. Immerhin könnten die über 200 Volkshochschulen in ganz Bayern eine enorme...

Streichung von 6800 Lehrerstellen bis 2020?

Zitat FREIE WÄHLER zu: „SPD fürchtet Streichung von 6800 Lehrerstellen bis 2020“ „Dass die Spekulationen über die zukünftige Lehrerversorgung in Bayern nun ins Kraut schießen, ist alleine Minister Spaenles Schuld, weil dieser seit Wochen nur vertuscht und verschleiert.  Auch in der Plenardebatte dieser Woche war der Staatsminister nicht in der Lage, Auskunft über den Personalstand seines Ministeriums zu geben – er wird langsam untragbar. Im sogenannten ‚Bayernplan‘ der CSU wird...

Nein zum Genmais - Seehofer in der Verantwortung

FREIE WÄHLER fordern von Seehofer Widerstand gegen Genmais - Aiwanger: Seehofer muss mit Koalitionsbruch drohen Pressemitteilung vom 07.02.2014 München. Die FREIEN WÄHLER fordern von Bayerns Ministerpräsident Horst See-hofer massiven Widerstand gegen die Zulassung der Genmaissorte 1507, welche pflanzenintern Insektengift produzieren kann und damit eine unkalkulierbare Gefahr für Natur und Verbraucher darstellt. Am 11. Februar wird in Brüssel im Rat für Allge-meine Angelegenheiten über die Zulassung abgestimmt, Deutschland hat 29 von 352 Stimmen ...

Fraktion vor Ort in Plech - Diskussion mit lokalen Mandatsträgern

Fraktion vor Ort in Plech: Abgeordnete der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion disku-tierten mit Mandatsträgern und Bevölkerung über Bürgerenergiewende - Meyer: Seehofers Stromtrassen-Moratorium ist keine Denkpause, sondern eine ‚Feuerpause‘ der CSU bis nach der Kommunalwahl Pressemitteilung vom 07.02.2014 Plech (do). Wie ist die Herausforderung „Stromversorgung“ in und durch Deutschland zu bewältigen? Braucht es die von Bundes- und Staatsregierung geplante Megastromtrasse von Sachsen-Anhalt quer durch Franken bis ins schwäbische Meitingen überhaupt? Welche Alternativen gibt es? Diesen und vielen weiteren Fragen stellten sich die Landt...

Regierung ohne Lösungen für den Bürokratieabbau

FREIE WÄHLER enttäuscht von Aigners Auftritt im Wirtschaftsausschuss - Widmann: Regierung hat keine Lösungen für den Bürokratieabbau München. Eine Reihe von Fragen an die Ministerin hatte Jutta Widmann, MdL und mittelstandspolitische Sprecherin der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, heute im Wirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags. Speziell zum Mittelstand konfrontierte sie Ilse Aigner mit vier Fragen: Welche konkreten Maßnahmen werden für den Bürokratieabbau im Mittelstand getroffen? Wann wird die Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge endlich abgescha...

Stromtrassenbau: Auch Aigner bleibt Erklärung schuldig

FREIE WÄHLER vermissen Erklärung der Staatsregierung für ihren Kurswechsel beim Stromtrassenbau - Glauber: Aigner bei Energiewende genauso unberechenbar wie Seehofer München. Die FREIEN WÄHLER bedauern, dass Ministerin Aigner auch in der heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses im Bayerischen Landtag nicht in der Lage war, den neuerlichen Meinungsumschwung der Staatsregierung beim Stromtrassenausbau zu begründen. Thorsten Glauber, stellvertretender Vorsitzender und energiepolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, hat dafür kein Verständnis: „Die Sachlage hat sich seit Juni 201...

Felbinger zu Maria Höfl-Riesch

Zitat FREIE WÄHLER zu: „Günther Felbinger, MdL und sportpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion“  „Ich freue mich für Maria Höfl-Riesch, dass sie als Fahnenträgerin der deutschen Olympia-Mannschaft auserwählt wurde. Das ist die verdiente Anerkennung für ihre jahrelangen überragenden Erfolge und ihr ausgeprägtes Engagement für die olympische Idee.“...

Abschiebungen nach Afghanistan stoppen

FREIE WÄHLER wollten Abschiebungen nach Afghanistan vorübergehend aussetzen - Fahn: Die politischen Entwicklungen sind nicht absehbar Pressemitteilung vom 05.02.2014 München. Die Situation von afghanischen Asylbewerbern war heute Thema im Bayerischen Landtag. Im aktuellen Fall geht es um einen 22-jährigen Afghanen, der in Dachau lebt, fließend deutsch spricht und gut integriert ist. – Nun soll der junge Mann jedoch abgeschoben werden. Für Dr. Hans Jürgen Fahn, MdL und asylpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, ist diese Entscheidung nicht nachvollziehbar:...

Stromtrassen: Fragwürdiges Umschwenken des Ministerpräsidenten

Stromtrassen: FREIE WÄHLER fordern Erklärung für widersprüchliches Verhalten der Staatsregierung - Glauber: Schizophrenes Wahlkampftheater des Ministerpräsidenten München (lb). „Schizophren“, so nannte Thorsten Glauber, stellvertretender Vorsitzender und energiepolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, heute im Landtag das Verhalten von Horst Seehofer nach dessen Rede in der aktuellen Debatte um den umstrittenen Stromtrassenbau in Bayern. Denn dem habe der Ministerpräsident persönlich im Bundesrat zugestimmt, so Glauber: „In seiner heutigen Erklärung zur Energieversorg...

Wahlfreiheit G8/G9 - Gesetzentwurf abgelehnt

Gesetzentwurf zu G8/G9 der FREIEN WÄHLER im Landtag abgelehnt - Felbinger: Entscheidung kostet Gymnasiasten wertvolle Zeit Pressemitteilung vom 05.02.2014 München (lb). Der Bayerische Landtag hätte heute die Chance gehabt, die Staatsregierung in der Bildungspolitik wieder in die richtige Richtung zu führen. Hierzu hatte die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion einen Gesetzentwurf eingebracht, der an bayerischen Gymnasien eine Wahlfreiheit zwischen acht- und neunjähriger Schulzeit vorsieht – eine Initiative, für die es sehr viele gute Argumente gibt, wie Günthe...

Meinungsaustausch mit Bayerischem Bauernverband

Bayerischer Bauernverband und FREIE WÄHLER Landtagsfraktion sind sich einig: Eigentum der Landwirte muss besser geschützt werden - Herz: Landwirte müssen an Wertschöpfung der Energiewende beteiligt werden München (nh). Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion setzt auf einen engen Meinungsaustausch mit den Vertretern des landwirtschaftlichen Berufsstandes. Abgeordnete der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, darunter der Vorsitzende Hubert Aiwanger sowie die Agrarpolitiker Dr. Leopold Herz und Ulrike Müller, kamen erneut zu einem Informationsaustausch mit dem Präsidenten des Bayerischen Bauernverbands (BBV), Walter Heidl, sowie dem G...

FREIE WÄHLER fordern vollständigen Erhalt von Lehrerstellen

FREIE WÄHLER fordern von der Staatsregierung Klarheit über Lehrerstellen - Felbinger: Alle Lehrerstellen müssen im Schulsystem bleiben Pressemitteilung vom 05.02.2014 München. Erst sollen Hunderte Lehrerstellen gestrichen werden, nun sollen sie im Bildungssystem bleiben, aber an die Hochschulen verschoben werden – die Bildungspolitik der Bayerischen Staatsregierung ist derzeit an Konzeptlosigkeit und Unverlässlichkeit nicht zu überbieten. Deshalb hat die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion heute im Landtag einen Dringlichkeitsantrag gestellt, in dem die Staatsregierung aufg...

Fraktion vor Ort: Altusried im Oberallgäu

Fraktion vor Ort: Einladung zum Besuch von Altusried im Oberallgäu - Müller: Kommunen benötigen Unterstützung bei der Ortsentwicklung Sehr geehrte Damen und Herren Medienvertreter, ob es um Leerstände in den Innenstädten geht, Infrastruktur oder Wirtschaftsstandorte: viele bayerische Gemeinden haben große Probleme bei ihrer innerörtlichen Entwicklung. Auch die Gemeinde Altusried im Oberallgäu kämpft derzeit gegen eine Verödung ihres Ortszentrums, insbesondere die Lebensmittelversorgung für weniger mobile Bürger bereitet Sorgen. Die Kommunen fühlen sich bei der Bewältig...

HGÜ-Strommasten: FREIE WÄHLER fordern Aufklärung

FREIE WÄHLER Landtagsfraktion fordert mit einem Dringlichkeitsantrag im Landtag Bericht zur Rolle der Staatsregierung bei Bewilligung der HGÜ-Strommasten - Glauber: Die Staatsregierung soll den Bürgern erklären, warum sie im Bundesrat für die Stromtrassen gestimmt hat München (nh). Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion fordert in der morgigen Sitzung des Bayerischen Landtags in einem Dringlichkeitsantrag von der Staatsregierung einen Bericht zu den umstrittenen HGÜ-Strommasten. Thorsten Glauber, stellvertretender Vorsitzender und energiepolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion: „Ministerpräsident Seehofer soll den Bürgerinnen ...

Genmais: Staatsregierung muss sich positionieren

FREIE WÄHLER fordern klare Haltung der Staatsregierung beim Thema Genmais - Müller: Eine große Mehrheit der Bevölkerung ist gegen Gentechnik München. Beim Thema Genmais haben CSU und SPD ganz offenbar keine klare Haltung – zu diesem Schluss kommt Ulrike Müller, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion. Schließlich sei es noch keine zwei Wochen her, dass sich beide Fraktionen im Bayerischen Landtag mit eigenen Anträgen gegen die Zulassung der Maislinie 1507 ausgesprochen und dafür gestimmt haben, sich auf Bundesebene gegen die Zula...

Unterstützung für Waldbesitzer

FREIE WÄHLER fordern Staatsregierung auf, neue Waldbauförderrichtlinie in Kraft zu setzen - Müller: Waldbesitzer in Bayern müssen auch weiterhin dringend finanziell unterstützt werden Pressemitteilung vom 05.02.2013 München. Die Richtlinie für Zuwendungen zu waldbaulichen Maßnahmen im Rahmen eines forstlichen Förderprogramms hat zum 31.Dezember 2013 ihre Zulassung verloren. „Deshalb müssen nun möglichst schnell Übergangslösungen für die betroffenen Waldbesitzer gefunden werden“, fordert Ulrike Müller, stellvertretende Vorsitzende und forstpolitische Sprecherin der FREIE WÄHL...

Bauer zur Kritik an elektronischer Gesundheitskarte

Zitat FREIE WÄHLER zu: „KBV: Elektronische Gesundheitskarte widerspricht geltendem Recht“  „Wir FREIE WÄHLER weisen schon seit langem darauf hin, dass der Datenschutz und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung bei der elektronischen Gesundheitskarte nicht gewährleistet wird. Dies ist gerade bei der Unsicherheit des elektronischen Datenverkehrs in Zusammenhang mit dem NSA-Skandal erneut deutlich geworden. Das Gutachten der Kassenärztlichen Bundesvereinigung scheint das wieder zu bestä...

Klarer Trend zum neunjährigen Gymnasium

Felbinger: Bundesweiter Trend geht eindeutig zu neunjährigem Gymnasium - Gesetzentwurf G8/G9 der FREIEN WÄHLER morgen im Landtag München. Während die CSU in Bayern unbelehrbar an ihrem falschen Kurs in der Bildungspolitik festhält, geht der bundesweite Trend bereits eindeutig zurück zum neunjährigen Gymnasium: „In Hessen kehren zum kommenden Schuljahr weitere 22 Gymnasien zurück zu G9, Niedersachsen lässt bis Sommer prüfen, ob eine acht- und neunjährige Gymnasialzeit parallel angeboten werden kann“, fasst der bildungspolitische Sprecher der FREIE WÄHLER Landtag...

Widmann zum Meisterbonus

Zitat FREIE WÄHLER zur Pressemitteilung des Bayerischen Wirtschaftsministeriums zum erstmals ausbezahlten Meisterbonus  „Auch wir freuen uns, dass die berufliche Bildung endlich stärker gefördert wird. Dies ist eine Forderung, die wir FREIE WÄHLER schon seit langem stellen. Die Staatsregierung sollte sich aber nicht zu sehr selbst loben: Der Meisterbonus wurde von uns FREIEN WÄHLERN als ‚Weiterbildungsprämie‘ bereits im November 2011 im Bayerischen Landtag gefordert. Eingeführt wurde er...

Freihandelsabkommen: Staatsregierung soll Farbe bekennen

FREIE WÄHLER fordern von der Staatsregierung öffentliche Debatte über die Inhalte des Freihandelsabkommens - Aiwanger: Nach den Europa-Wahlen wird die CSU ihre Bedenken gegen das Freihandelsabkommen mit den USA schnell wieder über Bord werfen München. Der Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Hubert Aiwanger, fordert die bayerische Staatsregierung auf, den Bürgern in Sachen Freihandelsabkommen mit den USA endlich reinen Wein einzuschenken. Aiwanger: „Noch im Mai vergangenen Jahres hat sich Ilse Aigner als Bundesverbraucherschutzministerin für ein umfassendes Freihandelsabkommen der EU mit...

Debatte über Stromtrassen gefordert

FREIE WÄHLER: Aiwanger fordert von Seehofer Debatte über Stromtrassen im Landtag - Aiwanger: Seehofer muss endlich klar sagen, was er bei der Energiewende will – er verspielt durch seine Unentschlossenheit kostbare Jahre München. Der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER Landtagsfraktion, Hubert Aiwanger, fordert von Ministerpräsident Seehofer eine Regierungserklärung über die Richtung der Energiewende: „Seehofer muss endlich klar sagen, ob er die Energiewende vor Ort will, wodurch neu große Leitungstrassen überflüssig sind oder ob er die Leitungstrassen will oder ob er ga...

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PM Januar 2014

Geplante Stromtrassen durch Bayern

FREIE WÄHLER zur geplanten Stromtrasse von Sachsen-Anhalt nach Bayern - Glauber: Seehofer bei Stromtrassenausbau völlig unglaubwürdig München. Angesichts der neuerlichen Kehrtwende von Ministerpräsident Seehofer bei der geplanten Stromtrasse von Sachsen-Anhalt nach Bayern erklärt der stellvertretende Vorsitzende und energiepolitische Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Thorsten Glauber: „Es ist keine zehn Monate her, dass die CSU-Abgeordneten im Bundestag für das Bundesbedarfsplangesetz gestimmt haben. Aufgrund dieses Gesetzes ist auf der gesamten Gleich...

Fraktion vor Ort: Plech in Oberfranken

Fraktion vor Ort in Plech: Diskussion um Gleichstromtrasse durch die Fränkische Schweiz und den östlichen Landkreis Bayreuth - Meyer: Die Bürger vor Ort müssen in die Planungen eingebunden werden Sehr geehrte Damen und Herren Medienvertreter, die Gleichstromtrasse, die ab dem Jahr 2022 Windenergie aus Norddeutschland in den Süden bringen soll, sorgt aktuell für Diskussionen. Gegen die Pläne des Netzbetreibers formiert sich auch im Landkreis Bayreuth zunehmend Widerstand: Die Gegner befürchten neben der optischen Belastung auch eine Einschränkung ihrer Lebensqualität. „Die Kommunen wurden über den Bau der Gleichst...

VBB zu Gast bei der Fraktion

Gespräch mit Vertretern des Verbandes des Vermessungsdienstes in Bayern – VVB - Peter Meyer, Landtagsvizepräsident und Sprecher für die Belange des Öffentlichen Dienstes der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, traf sich in dieser Woche mit Vertretern des Verbandes des Vermessungsdienstes in Bayern (VVB). Gesprächsthemen waren neben der Aufstockung der Haushaltsmittel für dringend notwendige Stellenhebungen vor allem auch Gesundheitsvorsorge und Gesundheitsfürsorge für die Bediensteten im Außendienst. Hier tritt in bestimmten Regionen immer häufiger das Problem von Zeckenbiss...

Verlässlichkeit für Lehramtsstudierende

FREIE WÄHLER fordern Verlässlichkeit im Umgang mit Lehramtsstudierenden - Felbinger: Minister Spaenle offenbart die nächste Luftnummer München. „Wie ich bereits vermutet hatte, wollte Minister Spaenle mit seinen Aussagen, es müsse ein Umdenken bei der Zulassungspraxis zum Referendariat geben, lediglich von dem Debakel bei der Einstellungssituation der Referendare ablenken“, stellt Günther Felbinger, bildungspolitischen Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagfraktion, fest. Er hatte im Landtag eine Anfrage gestellt, ob Änderungen bei der Zulassungspraxis zum Referendaria...

Biogasanlagen sind keine Kostentreiber

FREIE WÄHLER kritisieren Energiepolitik des Bundeswirtschaftsministers - Müller: Biogasanlagen sind nicht der Kostentreiber bei der Energiewende Pressemitteilung vom 30.01.2014 München. Die Vorschläge für eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) von Bundeswirtschaftsminister Gabriel erweisen sich einmal mehr als unausgegoren. In seinem Eckpunktepapier ist vorgesehen, den Ausbau der angeblich teuren Biogasanlagen deutlich zu begrenzen. Daher sollen nach dem Willen Gabriels künftig nur noch Abfall- und Reststoffe vergütet werden. Für Ulrike Müller...

Landeskomittee der Katholiken im Gespräch mit der Fraktion

Treffen mit Vertretern des Landeskomitees der Katholiken - Beim ersten Treffen in dieser Legislaturperiode der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion mit Vertretern des Landeskomitees der Katholiken wurden einige wichtige, aktuelle Themen angesprochen. Die derzeitige Situation im Weltbildverlag und die Rolle der Kirche als Arbeitgeber standen ebenso auf der Tagesordnung wie die laufende Migrationsdebatte und die Energiewende. Der Vorsitzende des Landeskomitees, Dr. Albert Schmid, zeigte sich erfreut, dass die FREIEN WÄHLER neuen Schwung in die politische Debatten...

Anwaltskammer München zu Gast

Treffen mit Vertretern der Rechtsanwaltskammer München - Die Mitglieder des Arbeitskreises „Demokratie und Bildung“ der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion trafen sich in dieser Woche mit Vertretern der Rechtsanwaltskammer München. Gesprächsthemen waren unter anderem der elektronische Rechtsverkehr, die Datenschutzgrundverordnung, Interprofessionelle Sozietäten und die Konsequenzen aus dem Fall Mollath aus Anwaltssicht. Florian Streibl, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion: „Der Fall Mollath hat gezeigt, dass wir höhere Hürden für die Unterb...

Treffen mit katholischer Erziehergemeinschaft

Katholische Erziehergemeinschaft zu Gast bei der Fraktion - Der Arbeitskreis „Demokratie und Bildung“ der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion hat in dieser Woche mit Vertretern des Vorstands der Katholischen Erziehergemeinschaft (KEG) über aktuelle bildungspolitische Themen diskutiert. Von Seiten der KEG konnten die Abgeordneten die Vorsitzende Ursula Lay und ihre Stellvertreter, Nobert Bocksch und Walburga Krefting, begrüßen. Auf der Agenda im Gespräch mit der KEG standen vor allem der Status der Förderlehrer, der weitere Ausbau der Ganztagsschulen, die...

Probeklausuren: Keine Transparenz beim Kultusministerium

FREIE WÄHLER fordern transparente Angaben des Kultusministeriums - Felbinger: Kultusministerium liefert erneut keine verlässlichen Zahlen München. „Ständig neue Zahlen zu wegfallenden Lehrerplanstellen, Fehlplanung bei der Einstellung von Referendaren, unvollständige Zahlen zu Ergebnissen der Probeklausuren zum Abitur. Die seriöse und verlässliche Erhebung von Daten ist im Kultusministerium offensichtlich ein Fremdwort – die Kommunikation dieser Angaben ein einziges Desaster“, so äußerte sich der bildungspolitische Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion Günt...

Landesbeauftragter für Bürgerschaftliches Engagement

FREIE WÄHLER forderten Landesbeauftragten für Bürgerschaftliches Engagement – CSU und SPD lehnen Antrag ab - Fahn: Das Ehrenamt muss in Bayern kraftvoll unterstützt werden München. Mit Bedauern reagiert die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion auf die Ablehnung ihres Antrags heute im Sozialausschuss des Bayerischen Landtags. Dieser sah im Freistaat die Einsetzung einer bzw. eines Landesbeauftragten für Bürgerschaftliches Engagement vor. Doch eine Mehrheit aus CSU und SPD lehnte diese Forderung ab. „Wir in Bayern haben viele Landesbeauftragte – sie sind zuständig für Integration, Pflege oder Sport. Ein ...

Lehrerstellen: Felbinger zur Wende der Staatsregierung

Zitat FREIE WÄHLER zu: „CSU: Wegfallende Lehrerstellen bleiben im Bildungssystem“  „Heute sagt Spaenle ‚hü‘, morgen Seehofer ‚hott‘ und nach stürmischen Protesten zieht die CSU nun wieder die Notbremse. Was ist denn das für eine Slalomfahrt in der bayerischen Bildungspolitik? An Dilettantismus nicht zu übertreffen und eine Schussfahrt ohne Steuermann. Wir wollen endlich wissen, was denn Beschlüsse der CSU noch wert sind und endlich Klarheit, ob die demografische Rendite nun im...

Windenergie: Einfluss der Kommunen stärken

FREIE WÄHLER wollen Einfluss der Kommunen beim Thema Windenergie stärken Glauber: Beteiligung von Bürgern und Kommunen ist entscheidend für das Gelingen der Energiewende München (lb). „Akzeptanz der Windenergie sichern – Einflussbereich der Kommunen bei Planung von Windkraftanlagen stärken“ – diesen Antrag haben die FREIEN WÄHLER vor einem halben Jahr im Landtag gestellt, konnten sich damit aber nicht durchsetzen. Die aktuelle Forderung des Gemeindetags nach Planungshoheit beim Bau...

Aiwanger: Bei Hirschen kehrt Vernunft ein

Landtagsausschuss stimmt Antrag der FREIEN WÄHLER zu und streicht geweihtragende Hirscharten von der Liste gefährlicher Tiere - Aiwanger: Bei Hirschen kehrt Vernunft ein – Antrag der FREIEN WÄHLER bekommt Mehrheit Pressemitteilung vom 29.01.2014 München. Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten des Bayerischen Landtags hat dem Antrag der FREIEN WÄHLER zugestimmt, geweihtragende Hirscharten von der Liste gefährlicher Tiere zu streichen. Vor einem Jahr hatte das Bayerische Innenministerium die männlichen Tiere geweihtragender Hirscharten auf die Liste gesetzt. Hubert Aiwanger, Vorsitzender und jagdpo...

Felbinger zu 'Lehrerverbände gegen Kreuzer'

Zitat FREIE WÄHLER zu: „Lehrerverbände gegen CSU-Fraktionsvorsitzenden Kreuzer“  „Ist denn schon Fasching bei der CSU? Jeden Tag neue Schreckensmeldungen für die Schulen und Lehrkräfte in Bayern. Wir FREIE WÄHLER lehnen jede weitere Mehrbelastung der ohnehin schon überaus engagierten Lehrerschaft ab. Die CSU sollte erst einmal eine Sachstandsanalyse erstellen und dabei ermitteln, wie viele unbezahlte Stunden Lehrerinnen und Lehrer heute schon wöchentlich zusätzlich für die Umsetzung...

FREIE WÄHLER fordern Volksentscheid über das Freihandelsbkommen zwischen EU und den USA

Klare Positionierung der FREIEN WÄHLER in Landtagsdebatte um Freihandelsabkommen - FREIE WÄHLER fordern als einzige Fraktion Volksentscheid über das Abkommen Pressemitteilung vom 28.01.2014 München. Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion hält an einem Volksentscheid über das umstrittene Freihandelsabkommen zwischen Europäischer Union und den USA fest – als einzige Fraktion im Bayerischen Landtag. „Bayern hat es versäumt, im Ausschuss der Regionen eine Entschließung zu initiieren, welche die Sorgen der Bürger ernst nimmt und die aus unserer Sicht kritischen Verhandlungspunkt...

Felbinger zum 'Kommunikationsproblem' der Staatsregierung

Zitat FREIE WÄHLER zu: „Seehofer rüffelt Spaenle: Kommunikationsproblem bei Lehrerstellen“  „In der Staatsregierung weiß ganz offensichtlich die rechte Hand nicht, was die linke tut. Wenn sich der Ministerpräsident jetzt auf ‚Kommunikationsprobleme‘ herausreden will, soll das nur davon ablenken, dass das  Kultusministerium in der Bildungspolitik seit Jahren völlig konzept- und ziellos agiert. Das einzige Missverständnis ist hier der Kultusminister selbst, der mit seinem neue...

Glauber zur Aktuellen Stunde "Energiewende"

Zitat FREIE WÄHLER zur Aktuellen Stunde im Bayerischen Landtag „Energiewende auf der Kippe – Weichen jetzt richtig stellen!“  „Erst der Ausstieg aus dem Atomausstieg, dann – nach Fukushima – die Kehrtwende und nun schon wieder eine Rolle rückwärts: Mit dieser sprunghaften und unzuverlässigen Energiepolitik der Staatsregierung wird das Jahrhundertprojekt Energiewende nicht gelingen. Bürger und Kommunen kommen bei diesen schnellen Richtungswechseln nicht mehr mit, deren Vertraue...

Aiwanger, Müller und Vetter besuchen die Stadtwerke Weiden

Fraktion vor Ort: Abgeordnete der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion informierten sich bei Stadtwerken Weiden über Aufbau eines regionalen Stromnetzes - Müller: Regionale Bürgerenergiewende statt teurem Offshore-Strom Pressemitteilung vom 28.01.2014 Weiden (do). Abgeordnete der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, darunter Fraktionschef Hubert Aiwanger sowie die stellvertretenden Vorsitzenden Ulrike Müller und Dr. Karl Vetter, haben sich am Montag bei den Stadtwerken in Weiden über den dort geplanten Aufbau eines regionalen Stromnetzes informiert. Johann Riedl, Leiter der Stadtwerke Weiden, erklärte zum Auftakt, seine Kommune wolle auf die Produktion...

Forderung nach Reform der Unterbringung

FREIE WÄHLER fordern klares Bekenntnis des Landtags zu einer Reform der Unterbringung - Streibl: Wir benötigen höhere Hürden für Einweisung und Verbleib in der Psychiatrie München. Anlässlich der heutigen Ankündigungen von Justizminister Bausback zur Reform der Unterbringung zeigt sich Florian Streibl, Parlamentarischer Geschäftsführer der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und stellvertretender Ausschussvorsitzender im Untersuchungsausschuss zum Fall Mollath, positiv überrascht: „Ich freue mich über das Umdenken im Justizministerium. Außerdem fühle ich mich durch die Aussagen d...

Kritik an Stellenabbau bei Lehrern

FREIE WÄHLER entsetzt über den angekündigten massiven Stellenabbau bei Lehrern Felbinger: Wir werden für jede einzelne Lehrerstelle kämpfen München. „Sind die Stellenstreichungen im Schulsystem erst der Anfang von Minister Spaenles ‚Salamitaktik-Politik‘? Wird es als nächstes Schulstandort-Schließungen geben?“ Diese Fragen stellt sich der bildungspolitische Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Günther Felbinger, nachdem bekannt wurde, dass zum 1. August 2014 im bayerische...

Treffen mit Landesbeauftragten für Datenschutz und JVB

Die Mitglieder des Arbeitskreises „Demokratie und Bildung“ der FREIEN WÄHLER haben sich in dieser Woche mit dem Vorsitzenden des Landesverbands der Bayerischen Justizvollzugsbediensteten e.V., Ralf Simon getroffen. Schwerpunkt des Gesprächs war die Stellensituation und das Gesundheitsmanagement im Justizvollzug. Peter Meyer, Vizepräsident des Bayerischen Landtags und Sprecher für Fragen des Öffentlichen Dienstes der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion: „Die geforderten 200 Stellen für den Ju...

Das Ende der Biogasbranche

FREIE WÄHLER kritisieren die Energie-Pläne des Bundeswirtschaftsministers Gabriel                         Müller: Das bedeutet das Ende der Biogasbranche in Deutschland München. Noch vor einem Jahr spielte das Thema Biogas eine wichtige Rolle in Seehofers Bayernplan. Die Biogasbranche sollte einen entscheidenden Beitrag zur Energiewende liefern, denn im Gegensatz zu Wind oder Photovoltaik sind Biogasanlagen flexibel regulierbar. Mit dem aktuellen Beschluss der Bundes...

Gentechnik: Keine klare Absage der Staatsregierung

FREIE WÄHLER kritisieren doppeltes Spiel der CSU: Trotz eigenen Antrags der Regierungspartei bleibt klares Bekenntnis gegen Gentechnik aus - Kraus: Bayern muss endlich dem „Europäischen Netzwerk gentechnikfreier Regionen“ beitreten München. Nikolaus Kraus, MdL der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und Mitglied im Ausschuss für Umwelt und Gesundheit des Bayerischen Landtags, zeigt sich enttäuscht über den Ausgang des heute im Ausschuss diskutierten Antrags der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion zum Thema Gentechnik: „Die CSU hat es leider abgelehnt, dem ‚Europäischen Netzwerk gentechnikfreier Regionen‘ beizutreten. Damit hätte sie die Mög...

Aiwanger zu Manfred Weber

Zitat FREIE WÄHLER zu: „Weber: CSU muss im Europawahlkampf mehr Themen setzen“  „Wir FREIE WÄHLER dürfen der CSU nicht durchgehen lassen, dass sie, wie bei der Landtagswahl auch, die Europawahl nur mit Seifenblasen gewinnt. Bei der Landtagswahl haben die ‚Ausländermaut‘ und die ‚Vorstufe zum Paradies‘ gereicht. Wenn jetzt vom CSU-Europaabgeordneten Weber die Forderung an seine Partei nach weiteren Themen neben der Zuwanderung aus Rumänien kommt, dann fürchtet er wohl, dass...

Gottstein zur Debatte um die "Zwölf Stämme"

Zitat FREIE WÄHLER zu: „Ministerien berichten über «Zwölf Stämme»“  „Es ist sehr bedauerlich, dass sich die Vertreter der Sekte hier absolut beratungsresistent zeigen. Der Fall zeigt aber die schwierige Gratwanderung bei der  Einhaltung und Durchsetzung gesellschaftlicher Werte auf der einen und das Recht der Eltern auf der anderen Seite. Wir begrüßen, dass die beteiligten Jugendämter versuchen, mit den Eltern zu kooperieren. Dennoch zeigt sich auch in diesem Fall, dass die sta...

Benachteiligung von Grund-, Mittel- und Förderschulen

FREIE WÄHLER: CSU-Fraktion benachteiligt Grund-, Mittel- und Förderschulen - Felbinger: Für die CSU gibt es Schulen erster und zweiter Klasse München „Grund-, Mittel- und Förderschulen sind für die CSU nur Schulen zweiter Klasse – diese ernüchternde Erkenntnis wurde heute im Bildungsausschuss erneut bestätigt“, so der bildungspolitische Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion,  Günther Felbinger, zur Ablehnung eines Antrags der FREIEN WÄHLER. Die Fraktion hatte gefordert, dass auch diese Schularten das Recht bekommen sollen, auf Antrag eine erweiterte Sch...

Debatte über "Mein Kampf" - Offene rechtliche Fragen rasch klären

FREIE WÄHLER erwarten angemessene Umsetzung der Landtagsbeschlüsse zu „Mein Kampf" - Piazolo: Ethische Bedenken ernst nehmen – offene rechtliche Fragen rasch klären Pressemitteilung vom 22.01.2014 München. Das Urheberrecht an Hitlers „Mein Kampf“ läuft 2015 aus. Dann gibt es kaum noch Möglichkeiten eine freie Verbreitung der Schundschrift zu verhindern. Wie man damit umgehen soll, war heute erneut Thema im Hochschulausschuss des Bayerischen Landtags. Erforderlich geworden war dies, weil die Staatsregierung vor Kurzem erklärt hatte, einen vom Landtag im Februar 2013 par...

Höhere Prämien bei der Haftplicht - Hebammen vor dem Aus

FREIE WÄHLER warnen vor den Konsequenzen höherer Prämien bei der Berufshaftplicht - Vetter: Der Beruf der Hebamme steht vor dem Aus Pressemitteilung vom 21.01.2014 München. Mit großer Besorgnis blickt die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion auf die Situation der Hebammen in Bayern. Die Entwicklung der Versicherungsprämien zur Berufshaftpflicht sind beunruhigend: lag die Jahresprämie 1999 noch bei 380 D-Mark, müssen Hebammen in der Geburtshilfe mittlerweile über 4.000 Euro zahlen –weitere Erhöhungen sind für Mitte 2014 bereits angekündigt. Die Geburtshilfe ist eine gesamtges...

Energiewende: Einladung zur Pressekonferenz

Einladung zur Pressekonferenz: FREIE WÄHLER präsentieren Positionspapier zur Energiepolitik – Energiewende in Bayern retten! - Glauber: Staatsregierung verrät die Energiewende Sehr geehrte Damen und Herren Medienvertreter, die jüngsten energiepolitischen Aktionen und Verlautbarungen der Bayerischen Staatsregierung gleichen einem Stück aus dem Tollhaus. So sind beispielsweise Klagen gegen die von der Staatsregierung angeordnete, rechtswidrige Verordnungs- und Genehmigungspraxis für Windkraftanlagen geplant. Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion hat auch das seinerzeit mit großem Pomp veröffentlichte bayerische Energieko...

Aiwanger zu Gabriels EEG-Eckpunkten

Zitat FREIE WÄHLER zu Sigmar Gabriels EEG-Eckpunkten  „Es ist ein Fehler, nur einseitig auf die billige Stromerzeugung zu schauen und andere Faktoren auszublenden. Ein nicht so ertragreiches Windrad in Bayern kann unter dem Strich sinnvoller sein als ein Windrad in Norddeutschland, wenn man sich dafür die teure Leitungstrasse von Nord nach Süd spart. Es ist auch sinnvoller, in Energiespeicher vor Ort zu investieren als in einen gigantischen Netzausbau, der vor allem auch dazu dient, europaweite Strommo...

Baubeginn für Neufahrner Kurve gefordert

FREIE WÄHLER drängen auf Bau der Neufahrner Kurve - schnelle Bahnanbindung Ostbayerns an den Flughafen - Aiwanger: 2014 müssen endlich die Bagger rollen! München. Die FREIEN WÄHLER fordern die Staatsregierung auf, dafür zu sorgen, dass noch in diesem Jahr die Bauarbeiten für die Neufahrner Kurve beginnen. Dazu Fraktionsvorsitzender Hubert Aiwanger: „Seit Herbst 2013 sind die juristischen Probleme aus dem Weg geräumt, es gibt also keinen Grund mehr, den Baubeginn weiter zu verzögern. 2014 müssen die Bagger rollen, bis zur Landtagswahl 2018 muss die Bahnstrecke fertig sein. Alles andere wär...

Freistaat soll sich für Nürnberger Flughafen einsetzen

FREIE WÄHLER fordern vom Freistaat mehr Einsatz für den Flughafen Nürnberg - Bauer: Eine Kooperation mit dem Münchner Flughafen ist das einzig Richtige und Erfolgversprechende München (lb). Die jüngsten Zahlen zum Flughafen Nürnberg sind verheerend – mit dem schlechtesten Passagierergebnis der vergangenen Jahre und weiter enorm ansteigenden Schulden rutscht der Flughafen immer stärker in die Krise. Für Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer, MdL und Frankensprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, kommt diese erschreckende Entwicklung dennoch nicht überraschend: „Wi...

Felbinger zum Aktionismus des Bildungsministeriums

Zitat FREIE WÄHLER zu: „„Minister Spaenle: ‚Zulassungspraxis zum Referendariat überdenken‘“   „Das Kultusministerium muss sich derzeit an vielen Fronten für Versäumnisse und Fehlplanungen verteidigen. Gut, dass der zuständige Minister nun wenigstens über erforderliche Änderungen nachdenkt und nicht mehr in seiner Haltung ‚Bayerns Bildungssystem braucht Ruhe‘ verharrt. Genauso falsch ist es aber, nun in das andere Extrem – planlosen Aktionismus – zu verfallen. Wir F...

Überforderter Bildungsminister

FREIE WÄHLER halten den Bildungsminister für restlos überfordert - Felbinger: Spaenle verursacht Chaos an Bayerns Gymnasien – die Lehrkräfte müssen es ausbaden München. Einstellungspolitik von Referendaren, Wertung von Probeklausuren zur Abiturprüfung, Änderungen in der Zulassungspraxis zum Referendariat: „An allen Ecken und Enden brennt es lichterloh im Bildungsministerium“, kommentiert der bildungspolitische Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Günther Felbinger, die  täglich neuen Reparaturbemühungen aus dem Haus von Bildungsminister Ludwig Sp...

Streibl zum Verzicht Scheuers auf seinen Doktortitel

Zitat FREIE WÄHLER zu: „CSU-General Scheuer verzichtet auf Doktortitel“ „Ministerpräsident Seehofer ist anzuraten, künftig bevorzugt Generalsekretäre auszuwählen, die nicht promoviert haben. So käme es nach den Fällen zu Guttenberg und Scheuer nicht zu noch mehr Peinlichkeiten, die vor allem im Hinblick auf den unsäglichen CSU-Slogan „Wer betrügt, der fliegt“ geradezu absurd wirken. Seehofer muss in der Causa Scheuer nun rasch handeln und Konsequenzen ziehen – sofern er die ...

Probeklausuren: Kritik am Kultusministerium

FREIE WÄHLER kritisieren fehlende Verlässlichkeit des Kultusministeriums bei Probeklausuren - Felbinger: Spaenle ändert täglich die Spielregeln München. „In der vergangenen Woche sollten die Ergebnisse der Mathematik-Probeklausur laut Presseverlautbarung noch definitiv in die Abiturnote eingehen –heute können die Schülerinnen und Schüler selbst entscheiden, ob die erzielte Note zählt oder nicht. Verlässlichkeit und Planungssicherheit für die Schulfamilie: Fehlanzeige“, kommentiert Günther Felbinger, bildungspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, den erneuten Kurswec...

Streit um Wasserprivatisierung

Aiwanger (FREIE WÄHLER) und Weber (CSU-MdEP) streiten wegen Wasserprivatisierung - Aiwanger: Weber plagt das schlechte Gewissen München. Neuer Streit um die seit langem umstrittene Trinkwasserprivatisierung: Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, wirft dem Europaabgeordneten Manfred Weber vor, „sich jetzt die Hände in Unschuld waschen zu wollen, weil die CSU mit dem Ziel der Trinkwasserprivatisierung vorerst gescheitert ist.“ Gestern hatte das EU-Parlament beschlossen, die Trinkwasserversorgung wieder aus der EU-Konzessionsrichtlinie für Dienstleistun...

Zierer zum Startbahn-Prozess

Zitat FREIE WÄHLER zu: „Emotionales Ende im Startbahn-Prozess - Urteil am 19. Februar“ „Ich hoffe auf ein Urteil, das die Menschen achtet. Sollte die Genehmigung für den Flughafenausbau weiterhin Bestand haben, fordere ich Ministerpräsident Seehofer auf, noch vor der Kommunalwahl Farbe zu bekennen: Er soll sich konkret äußern, ob er die dritte Startbahn will oder nicht.“ ...

Kritik an Einstellungspolitik der Staatsregierung

FREIE WÄHLER kritisieren Einstellungspolitik der Staatsregierung - Felbinger: Bayern kann es besser – Junglehrer mit Bestnoten müssen eingestellt werden München. Trotz Bestnoten werden wahrscheinlich zum Schuljahreshalbjahr viele angehende Gymnasiallehrkräfte nicht eingestellt. „Sollte dies zutreffen, wäre es ein Armutszeugnis der Staatsregierung. Wenn junge Lehrerinnen und Lehrer mit hervorragenden Noten keine Planstelle erhalten, dann wäre dies zudem ein verheerendes Signal. Es würde alle derzeitigen und zukünftigen Referendarinnen und Referendare ...

Aiwanger zum aktuellen BayernTrend

Zitat FREIE WÄHLER zum Kontrovers-BayernTREND 2014 des  Bayerischen Rundfunks, der für die FREIEN WÄHLER aktuell 9 Prozent der Wählerstimmen ausweist.  „Die FREIEN WÄHLER sind die stabile Kraft der Mitte. Das ist ein ordentliches Ergebnis und eine gute Vorlage für die Kommunal- und Europawahl.“...

Gesundheitsversorgung auf dem Land sicherstellen

FREIE WÄHLER beraten über die Sicherung der medizinischen Versorgung im ländlichen Raum – Zulassung zum Medizinstudium nicht ausschließlich anhand der Noten - Vetter: Gesundheitsversorgung auf sichere Beine stellen – der Patient im Mittelpunkt Regensburg. Die Sicherung einer flächendeckenden medizinischen und notärztlichen Versorgung auch im ländlichen Raum war eines der zentralen Themen der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion bei ihrer Winterklausur in Regensburg. Dazu hat die Fraktion eine Reihe von Maßnahmen benannt, wie die hohe Abwanderung aus dem strukturschwachen ländlichen Raum in die bayerischen Metropolregionen gestoppt und eine wohnortnahe Ve...

Straßenrettungsschirm

FREIE WÄHLER entwickeln Konzept zur Verbesserung des Straßenzustands - Aiwanger: Straßenrettungsschirm statt Ausländermaut-Debatte Regensburg (lb). Die Straßen in Deutschland müssen dringend saniert werden. Dass das bisherige System der Finanzierung versagt hat, ist angesichts des verheerenden Zustands vieler Straßen offensichtlich, wie Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, verdeutlicht: „Durch jahrelange massive Unterfinanzierung ist die Straßeninfrastruktur in Deutschland an einem sehr kritischen Punkt angekommen. Hier muss dringend gehandel...

Glauber zur Energiewende

Zitat FREIE WÄHLER zu: „Seehofer will vor Wahlen kontroverse Debatten eindämmen" "Ministerpräsident Seehofer will die von ihm selbst ausgelöste Debatte über seine energiewendefeindlichen Vorschläge nach Gutsherrenart beenden. Getreu dem Motto: ‚Die Geister, die ich rief, werd‘ ich nun nicht los.‘ Wenn die CSU-Abgeordneten die Energiewende nicht vollends vor die Wand fahren wollen, dürfen sie sich von ihrem Parteivorsitzenden nicht mundtot machen lassen." ...

Energiewende: FREIE WÄHLER fordern Entschädigung für Kommunen

Zitat FREIE WÄHLER zu: „CSU-Krach um Energiewende – Seehofer-Rede in Kreuth verschoben“  „Die FREIEN WÄHLER fordern vom Freistaat eine Entschädigung der Kommunen für die Planungskosten der Windkraftstandorte. Die Kommunen wurden in den vergangenen zwei Jahren massiv dazu gedrängt, Vorranggebiete für die Windenergie auszuweisen. Die Planungskosten hierfür liegen durchschnittlich bei 10.000 bis 20.000 Euro pro beteiligte Kommune. Das derzeitige Planungschaos beim Ausbau der Windene...

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Glauber zur aktuellen Energiepolitik der CSU

Zitat FREIE WÄHLER zu: „Aigner: Keine Abkehr von der Energiewende“  „Die Wirtschaftsministerin agiert nach dem Motto ‚Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass‘. Wer die Energiewende in Bayern will, kommt aber an neuen Windkraftanlagen nicht vorbei. Frau Aigner möge der bayerischen Bevölkerung bitte erklären, wie sie ohne neue Windkraftanlagen eine Vollversorgung mit Erneuerbaren Energien in Bayern erreichen will. Mittlerweile gibt es bereits eine Klagegemeinschaft, die völl...

Aiwanger zur geplanten Klage gegen Windrad-Beschränkungen

Zitat FREIE WÄHLER zu: „Initiative will gegen Windrad-Beschränkungen klagen“  „Rechtssicherheit im Bereich des Windkraftausbaus in Bayern ist dringend notwendig. Die Anlagen, wie beispielsweise im mittelfränkischen Langenzenn, bei denen es keinen Widerstand vor Ort gibt, müssen sofort genehmigt werden. Bayern darf auch bei den erneuerbaren Energien nicht vom Rechtsstaat zur Bananenrepublik werden.“...

Aiwanger über Söders Vorstoß zu Online-Wahlen

Zitat FREIE WÄHLER zu: „Experte: Söders Vorstoß zu Online-Wahlen nicht umsetzbar“  „Mit Wahlen per Computer wären dem Wahlbetrug Tür und Tor geöffnet. Bisher ist noch jede Sicherheitsschwelle in Computern von Experten geknackt worden, die Wähler hätten schlichtweg kein Vertrauen in Computerabstimmungen. Dies würde der Demokratie schweren Schaden zufügen.“...

Schmidt zum Unwort des Jahres

Zitat FREIE WÄHLER zu: „'Sozialtourismus‘ ist das ‚Unwort des Jahres 2013‘“  „Das Urteil der Jury bestärkt uns FREIE WÄHLER in unserer Kritik an der rechtspopulistischen und ausländerfeindlichen Haltung der CSU und der Bayerischen Staatsregierung. Dabei ist es nicht nur unanständig, pauschal Zuwanderer aus bestimmten Gebieten unter Generalverdacht zu stellen, sondern geht auch an der Lebenswirklichkeit vorbei. Die CSU sollte sich schämen, jetzt Wahlkampf auf dem Rücken der b...

Staatsregierung fährt Energiewende an die Wand

Glauber: Staatsregierung lässt Energiewende an die Wand fahren - FREIE WÄHLER kritisieren falsche Weichenstellungen der Staatsregierung bei Erneuerbaren Energien München. „Kein weiterer Ausbau der Windkraft in Bayern – weiterhin kein Beitrag der stromintensiven Industrie zur Energiewende“: Auf diesen Nenner lassen sich die Ergebnisse der heutigen Sitzung des Bayerischen Kabinetts bringen. Für Thorsten Glauber, den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und energiepolitischen Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, bedeutet dies folgerichtig: „D...

Fahn zur Zuwanderungsdebatte

Zitat FREIE WÄHLER zu: „Streit um Zuwanderung: Staatsregierung fordert EU zum Handeln auf“  „Wir fordern die Staatsregierung auf, den unsäglichen Satz ‚Wer betrügt, der fliegt‘ definitiv zu streichen. Es kann nicht sein, dass Ministerpräsident Seehofer jetzt behauptet, er sei nicht der Urheber dieses Satzes gewesen und die Verantwortung auf Frau Hasselfeldt schiebt, die aber zum Schweigen verdonnert ist. Die Themen Zuwanderung und Inanspruchnahme von Sozialleistungen müssen sachlich auf...

Aufklärung über das Kulturgut-Rückgewähr-Gesetz gefordert

FREIE WÄHLER fordern von der Staatsregierung Auskunft über geplantes Gesetz zur Kulturgut-Rückgewähr - Streibl: Rechtssicherheit statt Schnellschuss - Staatsregierung muss die Kritik der Anwälte am Gesetzentwurf ernst nehmen München. Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion fordert von der Bayerischen Staatsregierung in einer Schriftlichen Anfrage weitere Aufklärung über das geplante Kulturgut-Rückgewähr-Gesetz. Florian Streibl, Parlamentarischer Geschäftsführer und rechtspolitischer Fraktionssprecher: „Derzeit erheben die Rechtsanwälte Einwände gegen den Gesetzentwurf. Gerade bei einem so sensiblen The...

Aiwanger: Schluss mit willkürlichem Baustopp

Zitat FREIE WÄHLER zu: „Kabinett diskutiert über Energiepolitik und Breitband-Ausbau“  „Die FREIEN WÄHLER erwarten, dass bei dieser Sitzung sofort grünes Licht gegeben wird für Bauprojekte der erneuerbaren Energien, bei denen es keinen Widerstand vor Ort gibt, wie das zum Beispiel beim Windpark Langenzenn im Landkreis Fürth der Fall ist. Dort sind Millioneninvestitionen bereits eingeleitet, aber die Staatsregierung hat einen willkürlichen Baustopp verhängt, was möglicherweise sog...

Energiepolitik: Aiwanger zu Seehofers neuem Kurs

Zitat FREIE WÄHLER zu: „Seehofers neuem Kurs in der Energiepolitik: Statt weiterem Ausbau der erneuerbaren mehr konventionelle Energie, um Versorgungssicherheit zu gewährleisten“  „Es ist falsch, erneuerbare gegen konventionelle Energie auszuspielen und so zu tun, als würden die Erneuerbaren weniger Versorgungssicherheit bringen. Der Schlüssel zum Gelingen der Energiewende ist es, Sonne und Wind über die Methanisierung speicherfähig zu machen. Die Technik und das Geld ist da. Was j...

FREIE WÄHLER zur Zuwanderungsdebatte

FREIE WÄHLER diskutieren auf ihrer Klausur das Thema Zuwanderung – Forderung nach einem Hilfsfonds - Aiwanger: Unterstützung der Kommunen statt populistischer Heuchelei Regensburg (lb). Mit dem aktuellen Thema der Zuwanderung aus Bulgarien und Rumänien hat sich die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion auf ihrer Winterklausur in Regensburg befasst. Der Vorsitzende Hubert Aiwanger kritisierte dabei die Haltung der CSU: „Was die CSU hier betreibt, ist politische Heuchelei. Sie hatte vier Jahre Zeit, im Bundesinnenministerium vermeintliche Gesetzeslücken zu schließen und nichts ist geschehen. Sie sollte sich...

Stellenabbau im Schulwesen

Schriftliche Anfrage der FREIEN WÄHLER macht Stellenabbau im Schulwesen sichtbar - Felbinger: CSU muss Farbe bekennen - es darf zu keinem Abbau von Lehrerplanstellen kommen München. „371 Stellen werden dem bayerischen Schulsystem zum 1. August 2014 dauerhaft fehlen – das hat meine Schriftliche Anfrage an die Staatsregierung nun deutlich aufgezeigt“, so der bildungspolitische Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion,  Günther Felbinger. Felbinger weist zudem darauf hin, dass die Staatsregierung dies nicht mehr weiter zu verschleiern versuche, sondern sichtbar gemacht habe, dass ...

Piazolo zum angekündigten bayerischen Masterprogramm

Zitat FREIE WÄHLER zum von der Staatsregierung angekündigten bayerischen Masterprogramm   "Besser spät als nie! Noch im November war das Wissenschaftsministerium der Überzeugung, es gäbe ausreichend Studienplätze für Masterstudiengänge, jetzt soll ein spezielles bayerisches Masterprogramm die hohe Nachfrage befriedigen helfen. Offenbar hat die Staatsregierung die Winterpause zum Nachdenken genutzt und dabei einsehen müssen, dass für viele Studienfächer ein Bachelorabschl...

Aiwanger zu CSU-Zuwanderungsplänen

Zitat FREIE WÄHLER zu: „Seehofer ruft Zuwanderungs-Ausschuss zum Handeln auf“  „Die CSU kritisiert hier die Folgen ihrer eigenen Politik. Sie hat den Aufnahmebedingungen von Rumänien und Bulgarien in die Europäische Union selbst zugestimmt. Gesetzeslücken beim Bund, die nach Meinung der CSU Sozialmissbrauch ermöglichen, sind in der vergangenen Legislaturperiode nicht angegangen worden, obwohl die CSU selbst den Bundesinnenminister stellte. Die von Armutszuwanderung betroffenen Kommunen brauc...

Aiwanger zum Tourismus in Bayern

Zitat FREIE WÄHLER zu: „Heilbäder fordern von Staatsregierung Initiative für Tourismus“  „Der politische Stellenwert des Tourismus in Bayern ist viel zu gering, obwohl hier viele Milliarden zusätzlich verdient werden könnten. Eine eigene Abteilung Tourismus im Wirtschaftsministerium ist dringend nötig. Bayern muss wettbewerbsfähig werden gegen die attraktiven Tourismusstandorte Österreich und Tschechien. Der riesige Investitionsstau in vielen Gasthäusern und Hotels muss gelöst werd...

Straßensanierungen: Finanzierung muss gesichert werden

FREIE WÄHLER fordern jährlichen Festbetrag für Straßensanierung statt Ausländermaut - Aiwanger: Mit den Verkehrseinnahmen Schlaglöcher statt Haushaltslöcher stopfen! München. Der Straßenzustand in Deutschland ist nach Auffassung der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion verheerend. „Besserung kann nur eintreten, wenn eine Finanzierung nach Substanzerhalt erfolgt – nicht wie bisher nach Haushaltslage“, so FREIE WÄHLER-Fraktionschef Hubert Aiwanger. Geld sei genug da, aber von über 50 Milliarden Euro aus Kfz- und Mineralölsteuereinnahmen sowie der Lkw-Maut würden mehr als zwei...

Abitur-Probeklausuren: Alamierende Ergebnisse

FREIE WÄHLER fordern Aufklärung zu möglichen schlechten Abiturleistungen an bayerischen Gymnasien - Felbinger: Tendenz der Mathe-Probeklausuren ist alarmierend – Kultusministerium muss nun unverzüglich Zahlen liefern München. „Die vorliegenden Rückmeldungen aus den Gymnasien zur Mathe-Probeklausur sind höchst alarmierend“, so äußert sich Günther Felbinger, bildungspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zu den sich abzeichnenden schlechten Leistungen bayerischer Gymnasiasten. Die Probe-Klausur wurde im Dezember zeitgleich in sechs Bundesländern im Vorfeld des lände...

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