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19.11.2010

Die Freien Wähler zur Breitbandversorgung in Bayern

2010_11_12_STELLUNGNAHME_FREIE_WÄHLER_Breitband_an_Bay._Gemeindetag.pdf

Tagung Landesarbeitskreis Landwirtschaft

Bild 1:
Blick in Diskussionsrunde des Landesarbeitskreises Landwirtschaft
v.l. FW-Landesvorsitzender Hubert Aiwanger, Ludwig Wegmann, Petra Schuster, MdL Dr. Leopold Herz, Wolfgang Beer

Bild 2:
Vorsitzender des FW-Landesarbeitskreises Heinz Weiskopf

Bericht und Bild Arnold Koch, Kulmain


 

Waldeck. (ak)

Gentechnik bei der Erzeugung von Lebensmitteln verhindern und die kleinbäuerliche und mittelständische Landwirtschaft fördern und erhalten; dies ist das abgesteckte Ziel der ersten Tagung des neu gegründeten Landesarbeitskreises Landwirtschaft der Freien Wähler Bayerns. Mit den wachsenden wirtschaftlichen und strukturellen Problemen in der Landwirtschaft befassten sich der erstmals in dieser Form tagende Landesarbeitskreis Landwirtschaft der Freien Wähler Bayern bei seiner ersten Arbeitstagung in der Nordoberpfalz.

Aufgrund der enormen Wichtigkeit dieser Thematik waren Mitglieder aus ganz Bayern am Samstag ins Wellvital-Landhaus zum Hirschen nach Waldeck gereist, um sich über den aktuellen Stand zu informieren, politische Ziele zur Verbesserung der Rahmenbedingungen zu definieren und der Landtagsfraktion der Freien Wähler mit auf dem Weg zu geben.

Heinz Weiskopf, Arbeitskreisvorsitzender aus Trautskirchen/Landkreis Neustadt/Aisch konnte zur Tagung besonders den FW-Landesvorsitzenden Hubert Aiwanger, MdL Dr. Leopold Herz, Stefanie Sachs als Referentin für Landwirtschaft aus München und Landrat Wolfgang Lippert willkommen heißen. Nach der persönlichen Vorstellung der Teilnehmerrunde gab Hubert Aiwanger einen Abriss der aktuellen Landtagsarbeit.

Derzeit befinden sich rund ein Dutzend Arbeitskreise mit cirka 250 Teilnehmern im Aufbau. „Damit wollen wir die Basis in unsere politische Arbeit einbinden und allen interessierten Bürgern die Chance geben sich bei uns einzubringen. Was wir dazu brauchen sind Bürger mit Fachkompetenz, Erfahrung und Ideen. Wir wollen keinen Lobbyismus sondern mit allen reden“, betonte Aiwanger in seiner Eröffnung. Erklärtes Ziel des Arbeitskreises ist es aktuelle Themen der Landwirtschaft aufzugreifen, Lösungsvorschläge zu erarbeiten, nach draußen zu den Bürgern und als Diskussionsgrundlage in den Landtag zu tragen.

Landrat Wolfgang Lippert freute sich, dass der Arbeitskreis seine erste Arbeitstagung im Landkreis Tirschenreuth anberaumt hatte und stellte seine fachbezogenen Probleme im Landkreis vor. Er gab einen Überblick über die vorhandene Industrie und Arbeitsplätze. „Wir sind in Sachen Fahrrad, Hightech-Glas, Kunststoff, Walzen, Wurst- und Holzprodukten ein Exportlandkreis“, berichtete Lippert. Mit sieben Prozent Erwerbstätigen in der Landwirtschaft liegt der Landkreis weiter über dem Landesdurchschnitt, wobei die Wertschöpfung bei rund 3,4 Prozent gegenüber einem Prozent landesweit liegt.

Im Landkreis ging die Anzahl der landwirtschaftlichen Betriebe von 1997 bis 2007 um 25 Prozent auf aktuell zurück 1634 zurück, wobei die Anzahl der Betrieb mit über 30 Hektar bewirtschafteter Fläche in den letzten Jahren gestiegen ist. Zu beobachten sei, dass immer mehr Landwirte sich eine weitere Erwerbsquelle, wie zum Beispiel Biogas- und Vererdungsanlagen oder Direktvermarktung ihrer Erzeugnisse suchen müssen, um wirtschaftlich zu überleben.

„Dies ist aber nur ein Ansatz für die Zukunft, um die bäuerliche Land-, Forst- und Teichwirtschaft zu erhalten. Wir brauchen viel mehr davon und vor allem eine verlässliche Politik“, betonte der Landrat. Arbeitsskreisvorsitzender Heinz Weiskopf, selbst Landwirt, berichtete von der Betriebssituation in Mittelfranken. „Herkömmliche Landwirtschaft, wie wir sie kennen, ist aufgrund der wirtschaftlichen und politischen Rahmenbedingungen nicht mehr überlebensfähig“, bekannte er. Vielerorts sei zu beobachten, dass sich Vollerwerbslandwirte Nebenjobs suchen müssen, um ihren landwirtschaftlichen Betrieb besonders in der Milchwirtschaft am Leben zu erhalten.

Durch Hans Klupp wurde entgegengehalten, dass für Vollerwerbslandwirte ein Zweitberuf kaum machbar ist, da meist gleichzeitig die Wirtschaftlichkeit des Bauernhofes darunter leidet. Dass die politische Lobby der Landwirtschaft stetig sinkt, beweist, dass nur mehr ein Prozent des Bruttosozialprodukts durch Bauern beigesteuert wird. „Aber wir ernähren 80 Millionen Menschen und erhalten nebenbei unsere Kulturlandschaft“, war das starke Gegenargument aus dem Arbeitskreis. „Nur gemeinsam können wir die aktuelle Situation für die Landwirtschaft verbessern. Sich in verschiedenen Interessenvertretungen zu verzetteln, bringt nichts“, war die übereinstimmende Meinung der Teilnehmer. In der Fachtagung widmete man sich anschließend speziellen Themen wie Milchpreis, Gen-Technik, Bürokratie, regionale Vermarktung sowie alternative Erwerbsmöglichkeiten.

 

 

 

Waldeck. (ak) „Hände weg von der Gentechnik bei der Lebensmittelproduktion in der Landwirtschaft“ fordert der Landesarbeitskreis Landwirtschaft der Freien Wähler Bayerns. Bei seiner ersten Arbeitstagung wurden die Schwerpunkte der politischen Arbeit, die zukünftigen Zielsetzungen ausgelotet und die eigene Organisation auf Landesebene besprochen. Arbeitskreisvorsitzender Heinz Weiskopf konnte in der kompetenten Diskussionsrunde den Landesvorsitzenden, MdL Hubert Aiwanger, MdL Dr. Leopold Herz sowie Landrat Wolfgang Lippert begrüßen. Beide MdL`s sind von Beruf Landwirte und mit den Problemen der Landwirte hautnah selbst befasst und tauschten sich mit Landwirten aus der Region über den aktuellen Stand dieses Berufes aus.

Zweiter Kernpunkt war das Thema Milchpreis. Arbeit muss sich auch für Bauern lohnen. Deshalb müssen auch für die Erzeugung von Milch gleiche Arbeits- und Verdienstmöglichkeiten geschaffen werden. Mit dem derzeitigen Milchpreis von 25 bis 27 Cent oder acht Euro für den Weizen kann kein Landwirt überleben. In der Runde wurde auf den vielfach schlechten Zustand von bäuerlichen Anwesen hingewiesen. „Unseren Bauern fehlt oft das Geld bei sich zu investieren, da Rücklagen aufgebraucht und in Maschinen gesteckt wurden“, war die Meinung von Ely Eibisch. Ein Ansatz ist die Aktion „Faire Milch“ von REWE und Tengelmann, die aber in Hessen abgefüllt werden muss und bereits durch Discounter mit einer abgespeckten Aktion unterlaufen wird. Nachdem die EU-Milchquote längstens bis 2015 läuft, sich der Staat aus der Marktsteuerung verabschiedet, müsse eine eigene Produktionsregulierung initiiert werden. Ein Kernpunkt der Forderungen war, dass die Nahrungsmittelproduktion in der Region gewährleistet sein muss. Die Regularien sind für die Lebensmittelproduktion ausreichend, müssen aber verstärkt angewendet werden. Wolfgang Beer aus Ebersberg forderte Standards für Einfuhren als „moralischen Außenschutz“ festzulegen. „Wir müssen den Verbraucher für inländische gute Produkte sensibilisieren, denn die Wertschätzung der Deutschen für die Erzeugnisse aus der eigenen Landwirtschaft ist da“, forderte er. Dazu gehört vor allem eine klare Deklaration der Lebensmittel, wo was herkommt. Es reicht zum Beispiel nicht der Abfüllort, sondern der Herstellungsort ist gefragt. Der Arbeitskreis wies auf die in Deutschlang im Vergleich zur EU niedrigen Verbraucherpreise hin. Des weiteren dürfen Betriebe und Produkte nicht zu Tode zertifiziert und kontrolliert werden. Aiwanger betonte, dass durch die aktuelle Agrarpolitik die Landwirtschaft als eigene Ernährungsbasis kaputt gemacht wird. Die Tendenz bäuerliches Einkommen nicht mehr traditionell in der Lebensmittelproduktion sondern in der Landbewirtschaftung zu erzielen, sei aufgrund des ruinösen Wettbewerbs logisch aber auch für die Selbstversorgung gefährlich.

Einig war sich der Arbeitskreis, dass eine flächendeckende Landwirtschaft erhalten bleiben muss. Dazu gehört, dass die Mengensteuerung durch die Bauern selbst in die Hand genommen, die Einigkeit untereinander und in den Berufsverbänden wiederhergestellt werden muss. Ein weiteres Ziel bayerischer Agrarpolitik muss es sein die eigene Vermarktungsstruktur zu verbessern, die Konzerne einzudämmen. Der Kernpunkt der Forderungen der Freien Wähler Bayerns ist jedoch die Verhinderung der Gentechnik zur Herstellung von Lebensmitteln. Der Landesarbeitskreis verurteilte die Haltung der CSU. „Ein Mal Dagegen, einmal Dafür, gerade wies einem passt“ prangerte man den politische Schlingerkurs der bayerischen CSU/FDP-Koalition zum Einsatz von gentechnisch veränderten Lebensmitteln an. Die durch Weltkonzerne wie Monsanto drohene Genlawine für Verbraucher muss gestoppt werden. Die daraus drohenden Folgen sind nicht erforscht. Die Landwirte müssen sich deshalb der politischen Beeinflussung entziehen. Es wurde dazu aufgefordert auf die Verfütterung von gentechnisch verändertem Soja-Schrott zu verzichten und auf Rapsanbau auszuweichen. Auch die Änderung der Besteuerung für Rapsöl und Biodiesel sowie die Förderung von bäuerlichen Selbsthilfeeinrichtungen gehören erneut aufs Diskussionspodium.

Der Ausschuss stellte fest, dass der Informationsfluss der Basis zur FW-Landtagsfraktion zur Meinungsbildung entscheidend ist neue Wege anzustoßen, dem Lobbyismus und parteilichen Diktat den Kampf anzusagen. Abschließend gab die Landwirtschaftsreferentin Stefanie Sachs bekannt, dass am 25. März eine Regionalkonferenz zum Thema Landwirtschaft in Triesdorf stattfindet.

 

Bericht und Bild Arnold Koch, Kulmain

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